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Korrekte Beiträge

Erstellt von Chak, 02.12.2011, 11:26 Uhr · 20 Antworten · 3.259 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Yogi Beitrag anzeigen
    Wie kommt dann aber Asok zu seiner ganz eigenen Einstellung?
    Ist diese von den AGB's entgegen geltendem Recht gedeckt?
    Das Problem ist sogar komplizierter, weil es in manchen Fällen nicht nur ausschliesslich nach deutschem Recht geht,
    sondern auch österreichisches, schweizer und manchmal thailändisches Recht berührt.

    Oft fragt ein Threadstarter, wie soll er sich verhalten, nachdem folgendes passiert ist.
    Antwortet man dazu konkret und gibt die Auskunft, - kannst Du ignorieren, aus den Gründen a) b) c),
    dann kann dies schon eine Rechtsberatung darstellen, aus dem eine konkrete Gefahr für den Ratsuchenden entsteht.

    Um dem aus dem Weg zu gehen, müsste der Threadstarter seine Frage nicht auf seinen konkreten Fall beziehen,
    sondern sie dergestalt stellen,
    dass hier im Interesse eines allgemeinen Aufklärungsbedürfnisses ein typisches Rechtsproblem anhand eines abstrakten Falles erörtert werden soll;

    also nicht - mir ist folgendes passiert,
    sondern,
    gesetzt den Fall, folgendes würde passieren, käme dann die Regelung A) B) C) zur Anwendung, oder nicht ?

    Rechtsberatung darf in der Regel,
    ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.

    Ob Privatleute unendgeltlich beraten werden, ist völlig irrelevant,
    bei einer vorgenommenden Subsumtion,
    Subsumtion (Recht)
    wird eine Rechtsberatung bewusst oder unbewusst vermittelt.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Samuianer

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    Die Anwort liegt schon in dem zitierten Beitrag, solche Fragen in einem Forum, wie diesem "Thailand-Freunde" Forum, das immer mehr zu einer reinen Bloedelplattform verkommt, zu posten ist schon gewagt!

    Jeder gesunde und normal tickende Mensch wuerde sich mit wichtigen Fragen zu Aufenthaltsgenehmigungen und Familienrecht, an fuer diese Fachbereiche zustaendigen Stellen wenden, das darf doch auch schon bei normalen Intelligenzquoten in Erwartung gestellt werden - oder?

    Daher ist Asok's Hinweis durchaus gerechtfertigt!

    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Asok hat im Bereich "Ehe und Familie" geschrieben:


    Dies bedarf einer Erläuterung. Dürfen zukünftig also nur Volljuristen, möglichst noch mit den Fachgebieten Familien- und Ausländerrecht, in dem "Behördenforum" posten? Alle anderen können ja als Laien gar nicht sicher stellen, dass ihre Aussagen sachlich und korrekt sind, sondern nur ihre Erfahrungen und Meinungen äußern.

    Ist das so gewollt oder wenn nicht, was ist wirklich gewollt?

    Bei der Gelegenheit möchte ich auch noch mal mein Bedauern äußern, dass sich Asok nicht mehr einbringt, denn er ist ja offensichtlich rechtlich ausreichend versiert, um unterscheiden zu können, welche Beiträge rechtlich korrekt sind und welche nicht.

  4. #13
    Avatar von asok

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    hallo Leute, ich habe hier mal ein paar Beiträge rausgenommen. Gründe: OT und/oder Beleidigung. Sollte also jemand suchen, er wird nicht finden.

  5. #14
    Avatar von Franky53

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    und das Thema Behördeninformation auch nicht ,denn die stell ,zumindest ich , an die jeweilige Behörde.

    und was da übers Forum läuft ist Gedankenaustausch und nicht mehr .
    um das zu erkennen wird es wohl kaum einen "neuen" Mod brauchen.

  6. #15
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von asok Beitrag anzeigen
    weil hier Privatleute Privatleuten Tipps geben und das umsonst. Das Thema Rechtsberatung stellt sich hier also nicht
    Solange das gemacht wird:
    Zur Rechtsberatung: machen wir hier nicht. Wir beantworten Fragen, von Leuten, die etwas nicht verstehen, weil wir es selbst bereits erlebt haben. Wir geben also Erfahrungen weiter, sonst nichts
    Das widerspricht aber deiner eingangs zitierten Aufforderung. Wenn wir die befolgen, dann sind wir ganz schnell bei einem Verstoß gegen das RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz, nicht Rechtsberatungsgesetz, DisainaM http://www.gesetze-im-internet.de/rdg). Die Argumentation, es seien ja nur Tipps unter Privatleuten, zieht dann nicht.

    Mir ging es aber vor allem darum diesen Widerspruch aufzuklären, der sich in diesem Thread ja sogar noch vertieft durch deine weiteren Äußerungen, Asok: Plaudern wir nun zwanglos dahin oder belegen wir unsere Meinungen und bringen damit uns selbst und den Foreneigner in die Gefahr einen Rechtsverstoß zu begehen?

  7. #16
    Avatar von Dieter1

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    Am besten ihr geht alle zur naechsten Polizeidienststelle und stellt euch freiwillig.

  8. #17
    Avatar von DisainaM

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    @ Chak,
    Seit dem 1. Juli 2008 ist das Rechtsberatungsgesetz durch das Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst worden, es ist in manchen Dingen überarbeitet worden, weil aufgrund des EU Rechtes ausländischen Anwälten der Zugang zum deutschen Rechtsberatungsraum eröffnet werden sollte, und das deutsche Anwaltsmonopol für Rechtsberatungen ablösen sollte.

    Der 2.Satz in meinem Posting nr.5 hatte im Nachsatz den Lapsus, auf den Du berechtigt hinweisst.
    § 2 des RDG Satz 1 sagt klar, dass sobald eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls gegeben ist, eine Rechtsdienstleistung vorliegt.
    Diese rechtliche Prüfung liegt vor, wenn eine Subsumtion vorgenommen wird, wie in Posting 11 drauf hingewiesen.

    In ihrer kürzesten und idealisiert vereinfachten Form ist die Subsumtion dreigliedrig und besteht aus einem Obersatz, dem abstrakt formulierten Tatbestand der Anspruchsgrundlage, einem Untersatz, dem konkreten Lebenssachverhalt, und einem Schlusssatz, den Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsfolge.
    wenn man diese Subsumtion im Forum nun mit der Frage des Threadstarters beginnt, der einen konkreten Lebenssachverhalt schildert,
    worauf jemand mit einem Gesetzestext, aus dem sich die Anspruchsgrundlage des Fragestellers ergibt,
    und der Feststellung, dass dies in seinem Fall Anwendung findet, also Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsfolge
    so ist durch die genannte Anspruchsgrundlage und der Feststellung, dass sie im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt,
    bereits eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vorgenommen worden.

    Die Aufforderung, auf die Frage eines konkreten Lebenssachverhaltes eines Fragestellers mit Gesetzestext konkret drauf einzugehen, (ohne könnte und würde,)
    ist juristisch bereits in dem Bereich der mittelbaren Anstiftung, aber vertiefen wir das nicht.

  9. #18
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Die Aufforderung, auf die Frage eines konkreten Lebenssachverhaltes eines Fragestellers mit Gesetzestext konkret drauf einzugehen, (ohne könnte und würde,)
    ist juristisch bereits in dem Bereich der mittelbaren Anstiftung, aber vertiefen wir das nicht.
    Ich sehe wir stimmen überein, dass das was Asok fordert rechtlich nicht zulässig ist.

  10. #19
    Avatar von Nokgeo

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    Zitat Zitat von DisainaM Beitrag anzeigen
    Der 2.Satz in meinem Posting nr.5 hatte im Nachsatz den Lapsus, auf den Du berechtigt hinweisst.
    § 2 des RDG Satz 1 sagt klar, dass sobald eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls gegeben ist, eine Rechtsdienstleistung vorliegt.
    Diese rechtliche Prüfung liegt vor, wenn eine Subsumtion vorgenommen wird, wie in Posting 11 drauf hingewiesen.

    wenn man diese Subsumtion im Forum nun mit der Frage des Threadstarters beginnt, der einen konkreten Lebenssachverhalt schildert,
    worauf jemand mit einem Gesetzestext, aus dem sich die Anspruchsgrundlage des Fragestellers ergibt,
    und der Feststellung, dass dies in seinem Fall Anwendung findet, also Angaben zum Bestehen oder Nichtbestehen einer Rechtsfolge
    so ist durch die genannte Anspruchsgrundlage und der Feststellung, dass sie im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt,
    bereits eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vorgenommen worden.

    Die Aufforderung, auf die Frage eines konkreten Lebenssachverhaltes eines Fragestellers mit Gesetzestext konkret drauf einzugehen, (ohne könnte und würde,)
    ist juristisch bereits in dem Bereich der mittelbaren Anstiftung, aber vertiefen wir das nicht.
    _________________

    Hab nur die Hälfte verstanden.

    Rechtsberatung in Foren - JuraForum.de

    Bitte.keine.Rechtsberatung.in.diesem.Forum! | Recht:.Gewährleistung | user2user-Foren

    Mit dem Satz..wende dich an einen Rechtsanwalt..dürfte ja alles Banane sein. :-)

  11. #20
    Avatar von DisainaM

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    hi nokgeo,

    bei heise.de ; Dein zweiter Link, ist es sehr gut beschrieben,
    keinen konkreten Fall anführen, sondern eine abstrakte Situation zu erörtern.

    Der Text von Heise, sowie der erste Link geht auf die älteren Ausführungen des Rechtsberatungsgesetz zurück,
    anfänglich spielte ja auch die finanzielle Vergütung bei den alten Gesetzen eine Rolle,
    doch seit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Juli 2008, spielt finanzielle Vergütung überhaupt keine Rolle,
    wer eine Rechtsdienstleistung vollzieht, ohne dazu berechtigt zu sein, verstösst gegen das Gesetz, (keine kostenlose Dienste möglich, ohne Berechtigung)

    Was möglich ist :

    die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien

    nehmen wir an, es würde folgendes passieren, welche rechtlichen Möglichkeiten hätte man ...also nur ohne konkreten Bezug auf einen konkreten Einzelfall.

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