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Forum gefährdet ?

Erstellt von Rene, 06.12.2005, 11:31 Uhr · 5 Antworten · 1.078 Aufrufe

  1. #1
    Rene
    Avatar von Rene

    Forum gefährdet ?

    Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

    Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben.

    Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von ´Leserkommentaren´ mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm ´k.exe´, so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten ´in die Knie zu zwingen´".

    Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

    Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten.

    "Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden.

    Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. "Wir werden Foren schließen müssen, wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
    Quelle: heise

    Die Frage, die sich mir jetzt stellt, braucht das Nittaya jetzt Redakteure, die die Beiträge vorab lesen und diese erst dann freigeben ?

    Welche Konsequenzen ergeben sich daraus, gerade mit Blick auf die Nutzungsbestimmungen. Eine Frage nicht nur für die Nutzer sondern gerade, oder auch für den Betreiber.

    René

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Jens

    Registriert seit
    18.01.2002
    Beiträge
    2.150

    Re: Forum gefährdet ?

    in kurzform:



    Urteil: Haftung für Einträge in Foren


    Wer auf seiner Webseite ein Forum oder Gästebuch anbietet, der kann für die Beiträge haftbar gemacht werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Hamburger Landgerichts hervor.


    Im konkreten Fall wurde der Heise Zeitschriften Verlag verpflichtet, sämtliche Beiträge in den Leserforen auf seiner Webseite zu überprüfen - und zwar BEVOR sie im Netz erscheinen. Laut Urteil reicht es dabei nicht aus, die Einträge regelmäßig durchzusehen und notfalls zu löschen.

    In dem Richterspruch heißt es: Der Verlag haftet für alles, was er im Internet verbreitet - auch wenn er vom Inhalt gar keine Kenntnis hat. Damit haftet jeder, der ein Forum, Gästebuch, Blog oder auch Chat anbietet, für das, was Surfer darin schreiben.

    Weil das Urteil gravierende Auswirkungen auf das Internet hat, will der Verlag Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

    Urteil Az. 324 O 721/05

  4. #3
    buoi
    Avatar von buoi

    Re: Forum gefährdet ?

    Das würde dann heissen das ein Wirt für die Aussagen seiner Gäste am Stammtisch auch haftbar gemacht werden müsste.

    Der einzige Grund hierzu ist wohl den Anwälten die Kassen zu füllen.

    buoi

  5. #4
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
    09.06.2002
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    8.028

    Re: Forum gefährdet ?

    Völliger Schwachsinn!

  6. #5
    Avatar von moselbert

    Registriert seit
    15.09.2003
    Beiträge
    2.627

    Re: Forum gefährdet ?

    Wenn die Rechtsprechung völligen Schwachsinn als rechtens ansieht, dann kann man sich zwar wundern und mit dem Kopf schütteln, aber im Ernstfall zieht man wohl den Kürzeren.

    Gilt dieses Urteil auch für Foren, Blogs etc. mit Domains, die nicht das .de Kürzel haben und auf Rechnern im Ausland liegen?

  7. #6
    Avatar von martinus

    Registriert seit
    25.06.2003
    Beiträge
    2.958

    Re: Forum gefährdet ?

    Ich frag mich langsam ob derlei Urteile selbstgemachte Probleme unserer Judikative sind und dieser Herr:
    Rechtsanwalt Bernhard Syndikus
    ist ziemlich vielen bereits einschlägig bekannt.

    Über seine Art durch Abmahnungen sein Bankkonto zu füllen, läßt sich ziemlich gut streiten.
    Ich finde, daß es schönere Wege gibt sein Geld zu verdienen.

    Martin

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