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Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rechtsw

Erstellt von Huanah, 17.06.2005, 14:50 Uhr · 5 Antworten · 535 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Huanah

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    Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rechtsw

    Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rechtswidrigen Inhalten

    Wird der Betreiber eines Online-Forums über eine Rechtsverletzung durch ein Posting eines Dritten informiert, so hat er unverzüglich für eine Löschung des Beitrags zu sorgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist von einem Tag nach, so ist hat er dem Betroffenen die notwendigen Kosten für die Rechtsverfolgung zu ersetzen. Dies entschied das Amtsgericht Winsen/Luhe mit Urteil vom 6. Juni 2005 (Az. 23 C 155/05).

    Gegenstand des Verfahrens war ein Posting in einem Internetforum, in dem ein User ein Foto eingestellt hatte, das ein Polizeifoto eines Kriminellen darstellte. In das Bild war jedoch der Kopf des Klägers montiert worden. Der Betroffene hatte sich daraufhin per E-Mail an den Betreiber des Forums gewandt und eine Löschung des Beitrags innerhalb einer Frist von 24 Stunden verlangt. Nachdem diese Frist fruchtlos verstrichen war, beantragte der Kläger erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

    Die Ausführung des Forenbetreibers, innerhalb der Frist von 24 Stunden durch Abwesenheit keine Möglichkeit zu einer Sperrung gehabt zu haben, ließ der Richter nicht gelten. Im Zeitalter der "schnellen E-Mails" sei der Beklagte verpflichtet, die von dem Kläger gesetzte Frist einzuhalten. Dieser habe daher die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

    Zwar ist der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich nicht verpflichtet, die Postings auf mögliche rechtswidrige Inhalte durchzusehen. Ist ihm eine Rechtsverletzung aber bekannt, etwa durch einen Hinweis des Betroffenen, so muss er gemäß § 11 des Teledienstegesetzes (TDG) unverzüglich für eine Sperrung oder Löschung des Postings sorgen. Innerhalb von welcher Frist der Betreiber zu handeln hat, dürfte eine Frage des Einzelfalls darstellen. Angesichts der schwerwiegende Beleidigung in dem zu beurteilenden Sachverhalt hält zumindest das Amtsgericht hier eine Frist von einem Tag für angemessen. (Joerg Heidrich) / (jk/c't)

  2.  
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  3. #2
    Avatar von martinus

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    Re: Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rec

    Das Internet wird die Gerichte noch in dem Maße beschäftigen, daß sie in Arbeit jämmerlich untergehen werden.

    So ist zumindest der Trend, die viele unnütze Abmahnerei (=Abzockerei) die manche Advokaten als neue Geschäftsidee für sich entdeckten sind nur der Anfang.

    Bin gespannt, was aus den Software-Patenten noch wird....

    Martin

  4. #3
    Avatar von ReneZ

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    Re: Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rec

    Hallo an alle,

    ich verstehe nicht weshalb hier kaum jemand reagiert.
    Fuer mich ist diese Geschichte ein schlechter Witz,
    und total unrechtfertig. Wer ist schon jede 24 Stunden
    im Leben on-line? Ist 'Foren-betreiber' denn ein Beruf
    wobei man immer einen Vertreter haben muss? Muss man
    Schichtdienst machen?

    Vielleicht sehe ich das alles zu einfach.

    Gruss, Rene

  5. #4
    Avatar von martinus

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    Re: Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rec

    @ ReneZ

    nee nee, ich sah das auch als ernstzunehmenden sehr schlechten Witz. :schuettel:

    Das Problem ist nur, daß die Anwälte fast genauso schnell wie das Internet sind, unsere Gerichte vor lauter überflüssiger Rechthaberei total überlastet sind und in Sachen Internetverständnis enormen Nachholbedarf haben.

    Martin

  6. #5
    Thai-Robert
    Avatar von Thai-Robert

    Re: Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rec

    Ich sehe das nicht so Eng und würde deshalb auch keine Panik bekommen.
    Allerdings gibt es manchmal schon Dinge die etwas "daneben" sind.
    (So wie das oben angeführte Foto).

    Ich würde es einfach rausmachen ..... und Basta.

    Hallo an alle,

    ich verstehe nicht weshalb hier kaum jemand reagiert.

  7. #6
    Avatar von ReneZ

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    Re: Foren-Betreiber haftet für verspätete Entfernung von rec

    Zitat Zitat von Thai-Robert",p="254296
    Ich sehe das nicht so Eng und würde deshalb auch keine Panik bekommen.
    Allerdings gibt es manchmal schon Dinge die etwas "daneben" sind.
    (So wie das oben angeführte Foto).

    Ich würde es einfach rausmachen ..... und Basta.
    Alles klar, die Handlung die der Forenbetreiber auszuführen
    hatte ist schon richtig, aber sollte man dafür bestraft
    werden wenn man nicht innerhalb von 24 Stunden auf einen
    E-mail reagiert?

    Sogar wenn es dafür eine Art Schichtdienst gibt (man
    möchte doch auf mal Urlaub vom Rechner haben...) dan
    kann so was immer mal passieren.

    Gruss, René

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