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Zuwanderungsgesetz

Erstellt von heibre, 07.07.2007, 15:37 Uhr · 155 Antworten · 9.182 Aufrufe

  1. #101
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Zuwanderungsgesetz

    Du kannst dir sicher sein, dass diejenigen, die die Ausführungsanweisungen erstellen, den Gesetzestext sehr sehr genau lesen werden.

    Es kann natürlich dennoch zu strittigen Interpretationen kommen, die dann durch Gerichte geklärt werden müssen.

  2.  
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  3. #102
    guenny
    Avatar von guenny

    Re: Zuwanderungsgesetz

    @Wingman,

    ich hatte damals mit den Zitaten klargestellt,
    § 28 Familiennachzug zu Deutschen

    (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen

    1. Ehegatten eines Deutschen,
    2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
    3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

    zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

    (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
    Die Ausnahme oben (fett) bedeutet,
    Damit ist der derzeitige unbedingte Anspruch auf Ehegattennachzug zu Deutschen mit Migrationshintergrund auf einen Regelanspruch reduziert, während der Nachzug von Ehegatten zu Deutschen (ohne Migrationshintergrund) nach wie vor nicht von der Sicherung des Einkommens abhängig ist.
    Dieser Familiennachzug begründet den Anspruch auf einen Integrationskurs.

    dieser Anspruch ist nach
    § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

    (1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

    1. er nach § 44 Abs. 1 einen Anspruch auf Teilnahme hat und sich nicht auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann
    gleichzeitig verpflichtend!

    Die geplanten Änderungen werden in der Begründung dann wie folgt dargestellt:
    Zu Buchstabe b
    Es handelt sich um eine Folgeänderung, die sich aus der Einführung des Nachweises
    einfacher Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug ergibt (§ 28 Abs. 1 Satz 4
    i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse von
    Ehegatten von Deutschen, die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorausgesetzt
    werden, werden an die Voraussetzungen angeglichen, die bereits bei Erteilung
    der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen müssen.
    Fest steht damit, dass die Isaanfrau auf jeden Fall einfache Deutschkenntnisse der Stufe A nachweisen muss.

    Übrigens ergibt sich aus den Regelungen auch ein Hinweis darauf, ob die Ehefrau eines Greencard-Spezialisten ebenfalls einen Sprachkurs machen muss oder nicht:
    Sie muss nicht, wenn sie aus einem Staat kommt, für dne keine visapflicht besteht (Positivstaater), bis hin zur Frage der Zumutbarkeit, die verneint wird, wenn der Ehemann seinerseits nur eine befristete, automatisch ablaufende AE hat.

  4. #103
    Avatar von Alek

    Registriert seit
    07.06.2006
    Beiträge
    1.709

    Re: Zuwanderungsgesetz

    Aktuell dazu im Spiegel gefunden: Hier
    Dass da ausgerechnet die Türkischen Verbände meutern verwundert mich wenig

    Grüsse
    Alex

  5. #104
    Tana
    Avatar von Tana

    Re: Zuwanderungsgesetz

    Genauso wie in Welt Online, >Muslime stellen Merkel ein Ultimatum>, Das zeigt wieder mal deutlich, das Demokratie in deren Augen ein Fremdwort ist. Soll der deutsche Staat sich von Islamisten beherrschen lassen? Nicht eine Spur von Dankbarkeit, nur Forderungen. Ein Grossteil von denen lebt von Sozialhilfe, ab und an werden Doenerlaeden oder Autohandel aufgemacht, ein Weg in die Selbststaendigkeit die von der Arbeitsagentur befristet sehr gut gefoerdert wird, laeuft die Frist ab wird das Geschaeft von anderen Verwandten weitergefuehrt, und wieder fliessen Steuergelder.
    Auch findet jeder Verwandte der es noetig hat Familiennachzug zu beantragen natuerlich auch Arbeit in soner Doenerbude. Die lachen doch ueber den deutschen Staat. Deswegen wollen ja immer mehr hierher. Bin gespannt wann die die Sharia hier einfuehren wollen.
    Was sind denn das fuer Huerden? ein bisschen deutsch zu koennen, 18 Jahre alt zu sein und der Ehemann ein ausreichendes Einkommen hier in D. haben solllte?

    Auch war es unter Moslems ueeblich, oft Marrokaner, Iraner,Syrer, deutsche Sozialhilfeempfaenger zwecks Heirat anzuheuern, um nen deutschen Pass zu kriegen, und auch von Sozialhilfe zu leben.
    Ach, ich koennte noch Storys hier erzaehlen, aber ich lass mal gutsein. Ist zwar Schade, dass es auch manchen von Euch betrifft, aber mir persoenlich geht das Einwanderungsgsetz noch nicht weit genug!

    Gerd

  6. #105
    Avatar von tira

    Registriert seit
    16.08.2002
    Beiträge
    17.260

    Re: Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Tana",p="502565
    ....aber mir persoenlich geht das Einwanderungsgsetz noch nicht weit genug!....
    jo gerd,

    haben doch gar keines, das dingens nennt sich zuwanderungsgesetz
    das iss bei weitem net das gleiche, gelle

    gruss

  7. #106
    Tana
    Avatar von Tana

    Re: Zuwanderungsgesetz

    Jo tira, dann kannste mir mal den Unterschied zwischen Einwanderung und Zuwanderung erklaeren. Gib dir aber Muehe.

    Gerd

  8. #107
    Auntarman2
    Avatar von Auntarman2

    Re: Zuwanderungsgesetz

    Auch wenn es mir natürlich um die Schwierigkeiten mancher Member hier leid tut: So ein Gesetz muss her und eigentlich noch schärfer formuliert werden. Leider wird unsere Gutmütigkeit ausgenutzt und leider kann eben nicht zwischen "dem lieben Mädchen aus Thailand" und dem "Haßprediger aus weißweißich" (um mal diese beiden Klischees zu bemühen) unterschieden werden. Wenn man sich anschaut, wie sich manche Bevölkerungsgruppen hier aufspielen, dann wird einem schon ganz anders. Wobei das nicht nur manche Islamisten sind, habe noch eine andere Lieblingsgruppe.

    Fertig .

  9. #108
    Avatar von tira

    Registriert seit
    16.08.2002
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    17.260

    Re: Zuwanderungsgesetz

    zuwanderung - einwanderung

    aus einem aufsatz der zeit:

    ... Zahlen des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) .... 2005 kamen laut BAMF rund [highlight=yellow:d3c7bad3ae]450000 Zuwanderer[/highlight:d3c7bad3ae] ins Land. ...330000 unter den Zuwanderern im letzten Jahr waren Saisonarbeiter, die nach getaner Arbeit wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen müssen. Weitere 20000 kamen über befristete Werkverträge. Auch sie bleiben also nicht dauerhaft. Von den übrig bleibenden 100000 kamen nach vorläufigen Schätzungen 80000 unter Sonderregelungen für Familiennachzügler, jüdische Zuwanderer aus GUS-Staaten (6000) und Spätaussiedler (7500). Flüchtlinge fallen unter den Einwanderern in Deutschland kaum noch ins Gewicht. Im Jahr 2005 wurden 29000 Asylanträge gestellt. Nur etwa zehn Prozent der Bewerber – also ganze 2900 – können mit dauerhaftem Bleiberecht rechnen, und seit Jahren schon ist der Trend rückläufig. (2003 waren es noch 50500, 2004 immerhin 35000.)....

    Von 450000 Zuwanderern in der deutschen Migrationsstatistik 2005 bleiben am Ende kaum [highlight=yellow:d3c7bad3ae]20000 Einwanderer [/highlight:d3c7bad3ae] im klassischen Wortsinn – wenn man darunter Menschen versteht, die eigenständig nach Deutschland kommen, um hier auf Dauer zu leben und zu arbeiten....


    braucht es für selbige ein extra gesetz

    gruss

  10. #109
    guenny
    Avatar von guenny

    Re: Zuwanderungsgesetz

    Man sollte sich schon über die Größenordnungen im Klaren sein.....
    Erste Tabelle gibt Auskunft über die Einbürgerungen - man beachte die Größenordnungen!


    Und die zweite stellt den Aufenthalt zum 31.12.2006 nach den verschiedenen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes dar.



    Quelle: DESTATIS

  11. #110
    Auntarman2
    Avatar von Auntarman2

    Re: Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von tira",p="502580

    braucht es für selbige ein extra gesetz

    gruss
    Scheint wohl leider so zu sein. Vielleicht wäre die Situation entspannter, wenn es etwas Ähnliches schon früher gegeben hätte.

    Zudem mal Text schauen. Da sond es wohl eher knapp unter 600.000 aktuell

    Kann es zudem sein, dass auch gerade eine ganz bestimmt "Klientel" auf Dauer hier bleibt, während eine andere Gruppe wieder zurück ins Heimatland geht?

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