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Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 EStG ?

Erstellt von socky7, 08.11.2007, 05:26 Uhr · 14 Antworten · 3.832 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Rooy

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Das ist ja merkwürdig, ich hatte auch mal ne GbR und da mussten wir beide antanzen.
    Aber da es hier in Berlin z.B. auch möglich ist das einem irgend jemand polizeilich abmelden kann ... (selbst erlebt)wird es wohl so sein.

    Rooy

  2.  
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  3. #12
    Avatar von elliptic

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Zitat Zitat von socky7",p="540844
    "die von Ihnen gestellte Anfrage habe ich erhalten. Leider fehlen zur Beurteilung des Sachverhaltes allerlei Angaben. Zum ersten müsste unterschieden werden, ob Sie in Deutschland oder in Thailand geheiratet haben. Falls Sie in Thailand geheiratet haben, stellt sich die Frage, ob diese Ehe nach deutschem Recht anerkannt wird. Hierbei ist Ihnen sicherlich das Standesamt behilflich.
    Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass Ihre Ehefrau im Jahr 2007 nicht in Deutschland gemeldet sein wird und auch keine deutschen Einkünfte bezieht. Somit ist Sie nach Einkommensteuergesetz in Deutschland nicht steuerpflichtig. Somit wäre eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 nur für Sie allein einzureichen."

    Mein Kommentar dazu:
    Wenn ich in Deutschland geheiratet hätte, dann wäre meine thailändische Ehefrau am nächsten Tag mit meiner Meldeadresse angemeldet worden und wir hätten sofort eine Lohnsteuerkarte für sie beantragt. Dann hätte ich das Problem nicht.

    Ob die Ehe in Deutschland oder Thailand geschlossen
    wurde sollte keine Rolle spielen. Falls der Finanzbeamte
    Zweifel hat ob die Ehe formal korrekt geschlossen wurde
    oder eine Scheinehe ist, so soll er dass begruenden
    und Du kannst die Zweifel ausraeumen.
    Das Deutsche Standesamt kann Dir da wohl auch nicht weiterhelfen.

    Ansonsten kommt Du mit dem Steuerrecht allein nicht weiter.
    Ich denke aber, dass das Deutsche Steuerecht in Verbindung
    mit dem neuen Aufenthaltsrecht nicht verfassungsgemaess ist.
    Ich zitiere mal (etwas frei) aus dem Zweitwohnungsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichtes:


    "Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl.BVerfGE 76, 1 <72>; 99, 216 <232>). Insbesondere untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 <347>; 69, 188 <205 f.>; 87, 234 <259>; 99, 216 <232> ). Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl.BVerfGE 28, 324 <347>). Insbesondere darf der Gesetzgeber Verheiratete steuerlich anders behandeln als Ledige (vgl. BVerfGE 32, 260 <268> ). Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses oder aus den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben für eine bestimmte Steuerart (vgl.BVerfGE 93, 121 <133 f.> ) einleuchtende Sachgründe ergeben. Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl.BVerfGE 28, 324 <347>; stRspr)."

    [...]

    a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl.BVerfGE 10, 59 <66>; 53, 224 <245>; 62, 323 <330>; 76, 1 <42 f.> ). Staatliche Maßnahmen, die das räumliche Zusammenleben der Ehegatten erschweren, greifen in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ein (vgl. Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Band 1, 5. Auflage 2005, Art. 6 Rn. 74).

    [...]

    Die Verweisung in den Satzungen auf die melderechtlichen Regelungen über die Definition der "Hauptwohnung" bewirkt, dass verheiratete Personen anders als nicht Verheiratete zur Zweitwohnungsteuer für die von ihnen vorwiegend benutzte Wohnung herangezogen werden, soweit die Familie im Übrigen eine andere Wohnung vorwiegend nutzt. Die melderechtlichen Regelungen, die eigentlich auf Besonderheiten familiären Zusammenlebens Rücksicht nehmen wollen, wirken sich durch ihre Inbezugnahme in den Satzungen nunmehr als eine Benachteiligung Verheirateter aus. Während nicht verheiratete Personen keine Zweitwohnungsteuer für die vorwiegend benutzte Wohnung zu entrichten haben, können Verheiratete die Besteuerung nicht vermeiden, wenn die Familie, von der sie nicht dauernd getrennt leben, die andere Wohnung vorwiegend benutzen.

  4. #13
    Avatar von elliptic

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Zitat Zitat von ffm",p="540864
    Deine Frau würde aber wenn sie noch in Thailand wohnt allenfalls nach dem § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, und auch das nur wenn sie es beantragt.

    Zitat Zitat von socky7",p="540759
    § 1 Abs.3 Einkommensteuergesetz :
    (3) Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.
    Dies gilt nur, wenn [...] oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.136 Euro im Kalenderjahr betragen;

    § 26 Abs.1 EStG

    *1) [1] Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1 a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen [...] oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26 a) und Zusammenveranlagung (§ 26 b) wählen;
    Sind Zinseinkuenfte keine Kapitaleinkuenfte nach § 49?
    Irgendwelche Kapitaleinkuenfte nach § 49 in Hoehe von
    einem Euro sollten doch ausreichen.

  5. #14
    Avatar von elliptic

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Zitat Zitat von elliptic",p="541254
    Sind Zinseinkuenfte keine Kapitaleinkuenfte nach § 49?
    Irgendwelche Kapitaleinkuenfte nach § 49 in Hoehe von
    einem Euro sollten doch ausreichen.
    Ich haette durchlesen sollten was ich zitierte. Einkuenfte nach § 49 nuetzen ja nichts.

    Warum verlegt Deine Frau aber nicht einfach ihren Wohnsitz nach Deutschland? Alle Sachen bis auf einen Koffer in einen Container oder Kiste packen lassen und nach Deutschland verschiffen. Auf den melderechtlichen oder aufenthaltrechlichen Status kommt es doch beim Wohnsitz nicht an. Das ihr Aufenthalt voruebergehend (als Eheleute hat man ja einen grundsaetzlichen Anspruch auf Familienzusammenfuehrung) noch in Thailand (oder in einem anderen Staat in dem man gerade visafrei Urlaub macht) ist aendert daran doch nichts. Man wird Eheleuten doch wohl kaum einen gemeinsamen Scheinwohnsitz unterstellen wollen.

    Ich habe meinen Wohnsitz in den USA. Daran aendert auch nichts die Tatsache, dass ich fuer zwei Wochen ohne USA- Visum in Deutschland war und mir erst ein neues holen musste. Nur ging dass halt schneller, weil man von mir keinen halbamtlichen Sprachnachweis verlangte...

  6. #15
    Avatar von elliptic

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Zitat Zitat von socky7",p="540777
    zu Micha: "So weit ich weiß können getrennt lebende Ehepartner keine günstigere Steuerklassenkombination erhalten als Unverheiratete."
    Meine Thaifrau und ich leben seit der Hochzeit die halbe Zeit zusammen in Bangkok, wo meine Frau derzeit den Sprachlehrgang beim Goethe-Institut besucht. Das Finanzamt wird jedoch sagen, dass wir getrennt leben, weil ich in Deutschland gemeldet bin und meine Ehefrau in diesem Jahr noch nicht nach Deutschland einreisen darf.
    Du kannst doch z.B. an Hand von Flugtickets oder Kreditkartenabrechnungen nachweisen, dass Du in Thailand warst.

    Dieses Jahr hat das Finanzamt endlich die nachtraeglichen negativen Werbungskosten der nichtselbstaendigen Taetigkeit meiner Frau in Thailand anerkannt. Fuer das Steuerjahr 2003! Jetzt kann ich mich endlich an die Steuerklaerung fuer 2004 ranmachen.

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