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Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 EStG ?

Erstellt von socky7, 08.11.2007, 05:26 Uhr · 14 Antworten · 3.835 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von socky7

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    Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 EStG ?

    Ich habe vor einiger Zeit im zentralen Standesamt Bang Rak in Bangkok geheiratet. Meine thailändische Ehefrau darf jedoch nach dem neuen deutschen Zuwanderungsgesetz vom 28.8.2007 nicht nach Deutschland einreisen, weil sie bei Visa- Antragstellung auf Familienzusammenführung in Deutschland das Zertifikat Deutsch A 1 vorlegen muss, was sie derzeit nur im Goethe-Institut in Bangkok erwerben kann. Das dauert etwa drei Monate. Danach muss sie bis zur Visa- Erteilung noch weitere zwei Monate warten. Das bedeutet, dass sie in diesem Jahr 2007 nicht mehr nach Deutschland einreisen kann und sie vermutlich auch nicht mit schriftlicher Vollmacht von einer anderen Person mit der Meldeanschrift des deutschen Ehemannes angemeldet werden kann. (Bei Ausländerinnen wird in solchen Fällen immer das zuständige Ausländeramt informiert, das feststellen wird, dass die Thailänderin noch nicht in Deutschland eingereist ist. )
    Die Frage ist, wie wir es trotzdem bewerkstelligen können, dass meine thailändische Ehefrau und ich eine gemeinsame Einkommensteuererklärung für 2007 (Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG) einreichen dürfen, damit wir den doppelten Steuerfreibetrag erhalten ?
    Wer hat Erfahrung mit inländischen (in Deutschland erzielten) Einkünften einer im Ausland lebenden Ausländerin nach § 49 EStG ? (Da meine Frau sich im Jahre 2007 in Sprachausbildungen befand, erzielte sie in Thailand kein eigenes Einkommen, insofern wäre die 90% Hürde von § 1 Abs.3 EStG kein Hindernis.)
    MfG socky7 aus Bangkok (in Deutschland als "mit Thaifrau verheiratet" gemeldet)

    § 1 Abs.3 Einkommensteuergesetz :
    (3) Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.
    Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 vom Hundert der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.136 Euro im Kalenderjahr betragen;

    § 26 Abs.1 EStG

    *1) [1] Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1 a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26 a) und Zusammenveranlagung (§ 26 b) wählen;

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Micha

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Das wird eine spannende Angelegenheit.

    So weit ich weiß können getrennt lebende Ehepartner keine günstigere Steuerklassenkombination erhalten als Unverheiratete.

    Wie es sich allerdings verhält, wenn die Trennung gegen den Willen der Beteiligten besteht, wäre herauszufinden.

  4. #3
    Avatar von socky7

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    zu Micha: "So weit ich weiß können getrennt lebende Ehepartner keine günstigere Steuerklassenkombination erhalten als Unverheiratete."
    Meine Thaifrau und ich leben seit der Hochzeit die halbe Zeit zusammen in Bangkok, wo meine Frau derzeit den Sprachlehrgang beim Goethe-Institut besucht. Das Finanzamt wird jedoch sagen, dass wir getrennt leben, weil ich in Deutschland gemeldet bin und meine Ehefrau in diesem Jahr noch nicht nach Deutschland einreisen darf.
    Die Frage bleibt, wie § 1 in Verbindung mit § 49 Einkommensteuergesetz ausgelegt werden kann, damit wir steuerlich zusammen veranlagt werden ?
    MfG socky7

  5. #4
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Hat deine Frau denn inländische (also deutsche) Einkünfte, obwohl sie noch in Thailand wohnt?
    Wenn nicht, sehe ich keine Chance. Geht mir genauso.
    Finanzamt sagt "no".

    Interessant wäre aber nun in der Tat die rechtliche Frage nach den neuen Zuwanderungsbedingungen. Steuerlich würdest du ja mit dem Gesetz zumindest steuerlich benachteiligt und hättest dadurch vielleicht Chancen, eine Klage zu gewinnen.

  6. #5
    Avatar von socky7

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    zu kcwknarf: Hat deine Frau denn inländische (also deutsche) Einkünfte, obwohl sie noch in Thailand wohnt?
    Wenn nicht, sehe ich keine Chance. Geht mir genauso.
    Finanzamt sagt "no".
    Das hat mir der Sachbearbeiter vom zuständigen Finanzamt gerade geschrieben:
    "die von Ihnen gestellte Anfrage habe ich erhalten. Leider fehlen zur Beurteilung des Sachverhaltes allerlei Angaben. Zum ersten müsste unterschieden werden, ob Sie in Deutschland oder in Thailand geheiratet haben. Falls Sie in Thailand geheiratet haben, stellt sich die Frage, ob diese Ehe nach deutschem Recht anerkannt wird. Hierbei ist Ihnen sicherlich das Standesamt behilflich.
    Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass Ihre Ehefrau im Jahr 2007 nicht in Deutschland gemeldet sein wird und auch keine deutschen Einkünfte bezieht. Somit ist Sie nach Einkommensteuergesetz in Deutschland nicht steuerpflichtig. Somit wäre eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 nur für Sie allein einzureichen."

    Mein Kommentar dazu:
    Wenn ich in Deutschland geheiratet hätte, dann wäre meine thailändische Ehefrau am nächsten Tag mit meiner Meldeadresse angemeldet worden und wir hätten sofort eine Lohnsteuerkarte für sie beantragt. Dann hätte ich das Problem nicht.
    Das Standesamt konnte nicht behilflich sein, weil das Familienbuch nicht mehr geführt wird. Anstelle des Standesamtes hatte jedoch die Meldebehörde aufgrund der übersetzten Heiratsurkunde und dem Heiratseintrag vom zentralen Standesamt Bang Rak in Bangkok (mit Legalisation von der Deutschen Botschaft) meinen Familienstand geändert von "geschieden" in "verheiratet" (mit thailändischer Ehefrau). Darüber habe ich eine Meldebescheinigung hier vorliegen.
    Was das Beziehen "deutscher Einkünfte" durch meine thailändische Ehefrau angeht:
    Das Jahr 2007 ist noch nicht vorbei. Welche Einkünfte noch in den letzten sieben Wochen dieses Jahres in Deutschland erzielt werden können, da hoffe ich auf eure genialen Ratschläge.
    MfG socky7

  7. #6
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Zitat Zitat von socky7",p="540844
    Das Jahr 2007 ist noch nicht vorbei. Welche Einkünfte noch in den letzten sieben Wochen dieses Jahres in Deutschland erzielt werden können, da hoffe ich auf eure genialen Ratschläge.
    MfG socky7
    Deine Frau könnte in Deutschland ein Gewerbe anmelden. Dann verkauft sie z.B. von Thailand aus Produkte per Ebay an deutsche Kunden. Schon hat sie Einnahmen in Deutschland.
    Ob sie jedoch ein Gewerbe ohne persönliches Erscheinen und Wohnort in Deutschland anmelden kann, entzieht sicher meiner Erkennntis. Einfach mal beim Gewerbeamt nachfragen.

  8. #7
    ffm
    Avatar von ffm

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Kauf deiner Frau einfach eine vermietete Eigentumswohnung. Mit den Mieteinnahmen ist sie sofort in Deutschland steuerpflichtig.

    Aber im Ernst: Das mit dem Einkommen in Deutschland bringt dir rein gar nichts, ist der falsche Ansatz. Lies den §26 den du zitiert hast mal genau. Da steht dass die gemeinsame Veranlagung nur für Personen möglich ist die im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1 a unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Deine Frau würde aber wenn sie noch in Thailand wohnt allenfalls nach dem § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, und auch das nur wenn sie es beantragt.

    Zitat Zitat von socky7",p="540759
    § 1 Abs.3 Einkommensteuergesetz :
    (3) Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.
    Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 vom Hundert der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.136 Euro im Kalenderjahr betragen;

    § 26 Abs.1 EStG

    *1) [1] Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1 a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26 a) und Zusammenveranlagung (§ 26 b) wählen;

  9. #8
    Avatar von socky7

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    zu kcwknarf: "Deine Frau könnte in Deutschland ein Gewerbe anmelden."
    Das ist ein genialer Vorschlag. (Das wundert mich, dass ich da noch nicht von allein drauf gekommen bin.) Nichts ist in Deutschland einfacher als eine Gewerbeanmeldung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dabei ein Haar in der Suppe gefunden wird. Mit der Gewerbeanmeldung bekommt meine Frau auch vom Finanzamt eine neue Steuernummer.
    Danke für den heißen Tipp !
    Die o.a. Bedenken von ffm muß ich jedoch vorher noch prüfen.
    Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wenn die Bedenken von ffm stichhaltig sein sollten, dann kann ich den Sinn des Hinweises aus dem zuständigen Finanzamt nicht erkennen in Bezug auf deutsche Einkünfte meiner Frau, die in Thailand wohnt. Zitat Finanzamt: "Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass Ihre Ehefrau im Jahr 2007 nicht in Deutschland gemeldet sein wird und auch keine deutschen Einkünfte bezieht."
    MfG socky7

  10. #9
    Avatar von Rooy

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    Wie soll denn Deine Frau hier in D ein Gewerbe anmelden wenn sie in Thailand ist? Meines Wissens muss man persönlich beim Gewerbeamt erscheinen und ein Gewerbe anmelden! War jedenfalls bei mir immer so. Mit Vollmacht geht da garnichts....

    Rooy

  11. #10
    Avatar von socky7

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    Re: Zusammenveranlagung mit Thaifrau nach §§ 1, 26 b, 49 ESt

    zu Rooy : "Wie soll denn Deine Frau hier in D ein Gewerbe anmelden wenn sie in Thailand ist? Meines Wissens muss man persönlich beim Gewerbeamt erscheinen und ein Gewerbe anmelden! War jedenfalls bei mir immer so. Mit Vollmacht geht da garnichts...."
    Ich habe schon zweimal mit schriftlicher Vollmacht für andere einen Gewerbebetrieb angemeldet und auch einen Betrieb wieder abgemeldet. Das ging völlig problemlos gegen Zahlung einer geringen Gebühr. Meine Frau könnte mich oder eine andere Person auch als Geschäftsführer bestellen. Es wäre auch denkbar, daß meine Frau und ich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder eine andere Gesellschaftsform beschliessen. Das entscheidende Kriterium ist, daß der Gewerbebetrieb noch Umsätze in diesem Jahr in Deutschland tätigt.
    Mein Steuerberater muß noch einmal beim Finanzamt nachfragen bezüglich der von ffm hier im Forum benannten Auslegung von § 1 EStG in Verbindung mit § 26 b EStG.
    Wenn die Einkommensteuererklärung für 2007 im Mai 2008 eingereicht wird, dürfte meine Frau auch in Deutschland angemeldet sein.
    MfG socky7

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