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wenn die unsicherheit zehrt- der vaterschaftstest

Erstellt von antibes, 30.11.2007, 20:47 Uhr · 46 Antworten · 3.687 Aufrufe

  1. #41
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: wenn die unsicherheit zehrt- der vaterschaftstest

    [highlight=lightyellow:f11853fe07]und hier noch eine kompetente stellungnahme aus www.vaterschaftstest-unkommerziell.de[/highlight:f11853fe07]

    "Heimliche" Vaterschaftstests sind solche, bei denen das DNA-Material zur Überprüfung der Abstammung vom Kind ohne dessen Zustimmung entnommen wurde bzw. bei minderjährigen Kindern ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten (meist ohne Zustimmung der Mutter).

    Was bedeutet das Urteil für die Praxis?
    Zunächst einmal ändert sich nichts, die geltende Rechtslage bleibt bestehen. Wer seine Vaterschaft vor Gericht anfechten möchte, kann sich hierfür nicht auf einen heimlichen Vaterschaftstest berufen.

    Wie kann man vor Gericht das Bestehen einer Vaterschaft überprüfen?
    Was bedeutet es eigentlich, wenn man von einem "Verbot" oder der "Unzulässigkeit" eines heimlichen Vaterschaftstests spricht?

    Eine Überprüfung der Vaterschaft ist wie bisher nur mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage möglich. Die Möglichkeit zu einer Überprüfung vor Gerichts, ohne dass daran direkte Folgen wie z.B. die Aberkennung der Vaterschaft geknüpft sind, gibt es nicht.

    Um eine Vaterschaftsanfechtungsklage erheben zu können, muss man einen Anfangsverdacht darlegen können. Und genau hier entfaltet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Wirkung: Weil ein heimlicher Vaterschaftstests gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes verstößt, darf er nicht zur Begründung eines solchen Anfangsverdachts genutzt werden, er also ist vor Gericht unzulässig bzw. untechnisch gesprochen, vor Gericht "verboten". Die Hürde, einen solchen Anfangsverdacht zu begründen, ist sehr hoch.

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu Pflichten für den Gesetzgeber formuliert.

    Sind heimliche Tests damit strafbar?
    Nein. Eine Verwendung des DNA-Materials eines Menschen ohne dessen Zustimmung verstößt zwar gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ist aber nicht strafbar. Dieses ist ein Unterfall des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, was sich aus der Gesamtbetrachtung der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 ergibt.

    Ein Verstoß gegen dieses Persönlichkeitsrecht steht bislang nicht unter Strafe, auch die Urteile des Bundesgerichtshof und jetzt des Bundesverfassungsgericht ändern daran nichts, sie beziehen sich nur auf die Zulässigkeit des heimlichen Vaterschaftstests vor Gericht.

    Es gibt Initiativen in der Politik, die unbefugte Verwendung von DNA-Material unter Strafe zu stellen, diese sind jedoch noch im Entwurfsstadium (Stand 13.02.2007).

    Welche Pflichten hat nun der Gesetzgeber?
    Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur geurteilt, dass heimliche Vaterschaftstests unzulässig sind, sondern zudem auch noch Pflichten für den Gesetzgeber normiert.

    Es überwiege zwar das Persönlichkeitsrecht des Kindes, jedoch ist der Staat aufgrund seiner Schutzpflichten gezwungen, das zurücktretende Recht der Väter zu schützen. Daher gibt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf, eine weitere Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung der Vaterschaft zu schaffen, die nicht direkt auf die Anfechtung derselben zielt, wie es die bisher mögliche Vaterschaftsanfechtungsklage tut. Es soll dem Vater also möglich sein, die Vaterschaft offiziell zu überprüfen, ohne sie deswegen gleich anzufechten.

    Hierfür hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende März 2008 gesetzt.

  2.  
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  3. #42
    Avatar von phimax

    Registriert seit
    03.12.2002
    Beiträge
    14.274

    Re: wenn die unsicherheit zehrt- der vaterschaftstest

    Vereinfacht ausgedrückt, hat ein (z.Zt.) heimlicher Vaterschaftstest (für beide, Vater und Mutter) keine Rechtsfolgen und dient mithin nur zur Klärung der Abstammung?

  4. #43
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: wenn die unsicherheit zehrt- der vaterschaftstest

    zumindest bis ende märz 2008 befindet man sich in einer rechtlichen grauzone. ob das gesetz so wie frau zypries geplant und gehofft hat überhaupt zu tragen kommt, ist schwerstens zu bezweifeln. ;-D
    das kriminalisierungsprojekt von dieser männer/väterhasserin scheiterte u.a. am heldenhaften widerstand der bayr. staatsregierung. :bravo:
    p.s. antwort auf eine anfrage:
    der aussagekräftige test vater + 1 kind wird von galantos genetics gmbh für € 179 angeboten.

  5. #44
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: wenn die unsicherheit zehrt- der vaterschaftstest

    Zitat Zitat von Leipziger",p="546992
    Hallo antibes
    man kann einem kindsverzichter daraus keinen vorwurf für dessen entscheidung machen.
    Entschuldigung aber das ist Unsinn ............. denn das würde ja bedeuten man spart sich die eigenen Nachkommen ein , so nach dem Motto " werden eh bloß Arbeitslose " und läßt sich dann lieber im Alter von den Kindern der Anderen ernähren die eine Arbeit haben .
    Laß dir das mal durch den Kopf gehen .............
    @nicht-leipziger,
    noch besteht nicht die pflicht kinder in die welt zu setzen. den rest deiner ausführungen kann ich nachvollziehen.

  6. #45
    Avatar von Leipziger

    Registriert seit
    24.06.2003
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    3.872

    Re: wenn die unsicherheit zehrt- der vaterschaftstest

    Hallo antibes
    noch besteht nicht die pflicht kinder in die welt zu setzen.
    Richtig , und das ist auch gut so .............. vor den Zeiten der Rentenversicherung als man sich im Alter nur von den eigenen Nachkommen ernähren lassen konnte hatten teilweise bei einigen Leuten die Kinder ungefähr den Stellenwert von Haustieren ............. und das ist sicher auch nicht ideal gewesen , vor allen für diese Kinder .

    Nur die bundesdeutschen Sozialsystem haben das (aus wahltaktischen Gründen) zu sehr ins Gegenteil verdreht ........... die Anreize zur Kindereinsparung wurden einfach zu attraktiv gestaltet und dass wird auf Dauer genau dieses Sozialsystem selber zerstören .............

  7. #46
    KKC
    Avatar von KKC

    Registriert seit
    11.12.2006
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    10.666

    Re: wenn die unsicherheit zehrt- der vaterschaftstest

    Zum ersten Absatz:
    Den nachfolgenden Aussagen stimme ich voll zu.
    Gruß

  8. #47
    Avatar von Leipziger

    Registriert seit
    24.06.2003
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    3.872

    Re: wenn die unsicherheit zehrt- der vaterschaftstest

    Hallo KKC

    Zum ersten Absatz:
    Es ist ein heute sehr verbreiteter Gedanke die Leute früher (oder heute noch in der Dritten Welt) haben die vielen Kinder nur weil sie zu dumm waren für Schwangerschaftsverhütung , dem ist aber nicht so ......... sondern mehrere Kinder wurden zur Absicherung (teilweise bei Einigen eben auch ohne Kinderliebe) fest in die Lebensplanung mit übernohmen .

    Schon bei den Römer vor 2000 Jahren ging die Geburtenrate als sie (durch Sklaven und Diener) im Alter kaum noch eigene Nachkommen brauchten auf 1,4 zurück ............. was ja dann auch den Zerfall ihres Reiches nach sich zog .

    Nun sicher sehr anschaulich wenn man dabei bedenkt die hatten zu der Zeit noch nicht mal die heutigen Kondome ............ :denk:

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