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Welches Gesetz ist aktuell?

Erstellt von phimax, 19.01.2003, 19:20 Uhr · 1 Antwort · 990 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von phimax

    Registriert seit
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    14.274

    Welches Gesetz ist aktuell?

    @ all,

    habe schon mal anderer Stelle gefragt, aber noch keine Antwort bekommen.

    Welches Gesetz ist in Bezug auf Visa etc. jetzt aktuelle Grundlage:
    Zuwanderungsgestez von 20. Juni 2002 oder das
    Auslaendergestz?
    Oder gelten bei parallel?

    TIA
    Michael

  2.  
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  3. #2
    Avatar von MaewNam

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    517

    Re: Welches Gesetz ist aktuell?

    Das Zuwanderungsgesetz kann nicht gelten, denn das wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt weil die Bundesrats-Posse nicht verfassungsgemäß war - nachzulesen z.B. bei ZDF heute. Also gilt weiterhin die alte Gesetzeslage.

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