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Welches Amphoe verzichtet auf das EFZ, u. wo ist dies Amphoe?

Erstellt von alter-apfelbaum, 05.06.2011, 04:58 Uhr · 188 Antworten · 18.936 Aufrufe

  1. #71
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Das ist so nicht ganz richtig.
    naja, eigentlich schon - es gibt ev. Ausnahmen, aber nicht allzuviele

    Sieh mal hier:

    Deutsches Recht gilt nicht für Gelände der Botschaft - Nachrichten DIE WELT - WELT ONLINE

  2.  
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  3. #72
    Avatar von franky_23

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    wir reden hier vom Familienrecht und da ist nach meinem Kenntnisstand das nationale Recht zu beachten auf dem sich die Botschaft befindet. So ist es in den dt. Auslandsvertretungen kaum möglich zu heiraten.

  4. #73
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    wir reden hier vom Familienrecht und da ist nach meinem Kenntnisstand das nationale Recht zu beachten auf dem sich die Botschaft befindet. So ist es in den dt. Auslandsvertretungen kaum möglich zu heiraten.
    ach so...
    Ja, nur hab ich ja schon erwähnt - das dies eben für Deutsche sowieso nicht geht. Aber die gesamte restliche Welt kann im thail. Konsulat Frankfurt heiraten.
    Dann verletzen sie ja auch kein deutsches Recht, da es ja keine Deutschen betrifft.
    Das Problem dabei wird halt das Visum sein - die Verlobte müsste dann ja schon in der EU sein - zumindest mit Schengen-Touristen-Visum.

    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Bei einer Heirat in A, CH, Lux sind die Gesetze dieser Länder zu beachten. Da ist ein EFZ nach meinem Kenntnisstand nötig. Vielleicht haben wir uns falsch verstanden.
    das Thai Konsulat in Frankfurt verheiratet nach Thai-Recht, nicht nach A,CH oder LU Recht.
    Als ob man eben in TH geheiratet hat - eben auf exterr. Gebiet Thailands.

  5. #74
    Avatar von Rechtsfuzzy

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    das Thai Konsulat in Frankfurt verheiratet nach Thai-Recht, nicht nach A,CH oder LU Recht.
    Als ob man eben in TH geheiratet hat - eben auf exterr. Gebiet Thailands.
    Also hier scheint ein AA-Sprecher (Die Welt - Welt Online) für weitere Verwirrung zu sorgen, wenn er hier von "formal exterritoriales Gebiet" spricht und nicht die gesetzlich eindeutige Situation darlegt ("formal"?).

    "Die Gebäude ausländischer diplomatischer Missionen stehen auf deutschem Territorium und liegen deshalb selbstverständlich auch kollisionsrechtlich im Inland", BGHZ 82 S.34, 44.

    Aber Botschaftsbeamte genießen "Exterritorialität" und haben weiterhin nur ihren Wohnsitz im Heimatstaat, deshalb dürfen sie z.B. auch straffrei falsch Parken. Das Botschafts- oder Konsulatsgebäude bzw. deren Gelände steht aber unter einem besonderen Schutz, gemäß dem Wiener Übereinkommen. Nur wenn die Botschaft um Hilfe bittet, dürfen Polizei etc. das Gelände betreten.

    Nach dem Konsulargesetz § 8 können Eheschließungen - nach dt. Recht - vorgenommen und beurkundet werden, "sofern mindestens einer der Verlobten Deutscher und keiner von ihnen Angehöriger des Empfangsstaates ist." (kein Einheimischer!) - So weit mir bekannt ist, ist diese Ehe-Möglichkeit vom AA wohl weitgehend oder sogar ganz ausgesetzt worden, die gesetzliche Möglichkeit besteht aber.

    Die Ehefähigkeitszeugnis-Übereinkommen in Ländern mit deutscher Amtssprache (Schweiz, Österreich, Luxemburg) betreffen nur Eheschließungen von Deutschen mit Partnern aus diesen Staaten.

    Wenn hier jemand vom "kons. EFZ" (konsularisches EFZ) spricht, so ist dies ein Fantasiegebilde und dient der Verschleierung bzw. soll eine internationale Bekanntheit eines dt. "Ehefähigkeitszeugnis" stützen, denn das Konsulat stellt gesetzlich nur Konsularbescheinigungen aus. Das dt. "EFZ" ist in seiner Auslegung bzw. Anwendung einmalig und entspricht in der Aussage dem englischen "certificate of no impediment", dieses ist aber nur eine Bescheinigung über den erfolgten Aufgebotsaushang.

    Wenn heute noch Teile des "Großdeutschen Eherechts" von 1938 erhalten und nun sogar seit 1998 ins BGB eingeführt wurden, so ist dies schon bemerkenswert, insbesondere wenn man begreift mit welchen Mitteln auch der Gesetzgeber am Erhalt des Ehefähigkeitszeugnisses interessiert ist. Damit vom Ausländer nicht nur eine beglaubigte Passkopie beim Antrag auf ein "EFZ" (für die Auslandsheirat) vorgelegt werden muss, wurde extra mit Rechtsverdrehung ein "Ehehindernis" 1968 (DA) uminterpretiert (einseitig>doppelseitig) und die spätere Umschreibung nach 30 Jahren macht es nicht besser (§ 1306 BGB). Ursprünglich stand im Gesetz: "Niemand darf eine neue Ehe schließen, bevor seine frühere Ehe aufgelöst, für ungültig oder für nichtig erklärt ist."
    1900 verschwand das Wort "neue" und 1938 wurde es dann erstmals als Eheverbot eingeordnet, mit der Überschrift: "Doppelehe". Und der neue Text des § 1306 BGB soll nun die Forderungen der Ledigkeitsnachweise beim Ausländer endlich rechtfertigen ("... und einer dritten Person eine Ehe ... besteht")!!!

    - Wer fordert endlich die dt. Botschaft in Bangkok auf, die gesetzliche Grundlage für diesen "Zeugnistausch" zu belegen, bzw. besteht auf die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung (Ledigkeit) nach Konsulargesetzen, so wie dies den Vorstellungen des thailändischen Gesetzgebers entspricht. Die Beteiligung eines dt. Standesbeamten an einer Auslandsheirat, gehört nicht zu seinen gesetzlichen Aufgaben (außerhalb des Geltungsbereiches des PStG) und somit verletzt dieser Vorgang die Souveränitätsrechte des thailändischen Staates !!!
    Rechtsfuzzy

  6. #75
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Rechtsfuzzy Beitrag anzeigen
    Also hier scheint ein AA-Sprecher (Die Welt - Welt Online) für weitere Verwirrung zu sorgen, wenn er hier von "formal exterritoriales Gebiet" spricht und nicht die gesetzlich eindeutige Situation darlegt ("formal"?).
    momentan gibt es Gründe, warum ich nicht Ban Rak verklage - sollten diese Gründe mal wegfallen, werde ich es tun und dann fällt das deutsche Recht hier in Thailand zusammen, wie Salzburger Nockerln.

  7. #76
    Avatar von franky_23

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    Bukeo, was bring dir Frankfurt wenn wir in einem Deutschen Forum sind. Ich kann mich irren, doch nach meinem Kenntnisstand haben die Botschaften bei der Eheschließung das nationale Recht zu beachten in dem die Botschaft steht.

    Rechtsfuzzy hat doch was anderes gemeint. Er erklärte doch, dass die dt. Botschaft eine Art Erklärung des Deutschen über seine Ledigkeit in Form einer Konsularbescheinigung dem Heiratswilligen aushändigen müsste

  8. #77
    Avatar von Rechtsfuzzy

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Bukeo, was bring dir Frankfurt wenn wir in einem Deutschen Forum sind. Ich kann mich irren, doch nach meinem Kenntnisstand haben die Botschaften bei der Eheschließung das nationale Recht zu beachten in dem die Botschaft steht.
    Sorry, ich habe den alten § 8 KG (Konsulargesetz) zitiert:"Vornahme von Eheschließungen, Anzeigen von Geburten und Sterbefällen", aber hier wird die Frage nach welchem Recht die Konsulats-Eheschließungen vorgenommen werden beantwortet: (Konsularbeamte) "Sie gelten dabei als Standesbeamte im Sinne der Vorschriften des Ehegesetzes, des Personenstandsgesetzes und der zu diesen Gesetzen ergangenen Ausführungsvorschriften." (Fassung gültig bis 01.01.2009)

    Also Eheschließungen gibt es seit 2009 nach Art. 8 KonsG (Konsulargesetz) nicht mehr, nur noch "Antrag auf Beurkundung der Geburt oder Todes eines Deutschen". - Aber alte Akten können auch nützlich sein, also das Eherecht des "Empfangsstaates" kann hier auf dem Konsulat nicht maßgeblich sein, zumal kein Einheimischer beteiligt sein kann!

  9. #78
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Rechtsfuzzy Beitrag anzeigen

    Also Eheschließungen gibt es seit 2009 nach Art. 8 KonsG (Konsulargesetz) [B]nicht mehr,
    also hier im Thai Konsulat Frankfurt, können alle Weltbürger (ausser Deutsche) nach Thai-Recht heiraten. Ein EFZ ist nicht nötig. Also für EU-Bürger interessant.

    Royal Thai Consulate-General

  10. #79
    Avatar von franky_23

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    Ich kenne einen Fall wo dies für einen Deutschen in London geplant war. Hinderungsgrund war damals, dass sich die Botschaft weigerte die Echtheit der Aufenthaltsbescheinigung zu attestieren. Der Flug nach BKK um dies zu erreichen war dann zuviel und beide gingen den Weg über EFZ. Bin mir nicht sicher ob u.U. eine Echtheitsbescheinigung der Thai Behörden in D (Generalkonsulat F oder Botschaft B) hinreichend sein könnnten. Soweit in der Erinnung wurde dies damals abgelehnt.

  11. #80
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Ich kenne einen Fall wo dies für einen Deutschen in London geplant war. Hinderungsgrund war damals, dass sich die Botschaft weigerte die Echtheit der Aufenthaltsbescheinigung zu attestieren. Der Flug nach BKK um dies zu erreichen war dann zuviel und beide gingen den Weg über EFZ. Bin mir nicht sicher ob u.U. eine Echtheitsbescheinigung der Thai Behörden in D (Generalkonsulat F oder Botschaft B) hinreichend sein könnnten. Soweit in der Erinnung wurde dies damals abgelehnt.
    ja, man kann diese Ablehnung ja umgehen, indem man die Aufenthalsbescheinigung noch mit einer Apostille gem. Haager Abkommen versehen lässt. TH ist zwar nicht
    Mitglied in diesem Apostille-Abkommen - aber ablehnen dürfte dann recht schwierig sein, vor allem - mit welcher Begründung.
    Oder man lässt diese Aufenthaltsbescheinigung danach auch noch ins Thai übersetzen und von der Thai-Botschaft in D überbeglaubigen.
    Dann sollte die Echtheit felsenfest garantiert sein.

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