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Welches Amphoe verzichtet auf das EFZ, u. wo ist dies Amphoe?

Erstellt von alter-apfelbaum, 05.06.2011, 04:58 Uhr · 188 Antworten · 18.931 Aufrufe

  1. #91
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Im uebrigen haben die meisten thailaendischen Beamten einen Heidenrespekt vor den Botschaften. Wenn sich naemlich ein auslaendischer Diplomat beim Vorgesetzen beschwert, dann ist mit absoluter Sicherheit mehr als nur ein Einlauf faellig. Warum? Weil besagter Vorgesetzte fuerchtet gegebenenfalls von noch weiter oben einen Einlauf zu bekommen. Eine "Bitte" von Botschaftsseite kann da schon einiges Gewicht haben.
    Das Gefühl habe ich nicht. Offensichtlich schmeißen die meisten thailändischen Beamten jede Empfehlung der deutschen Botschaft in die Mülltonne, wie ich erfahren konnte.

  2.  
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  3. #92
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Nee, ist bei mir keine Sache des Gefuehls, sondern der Erfahrung. Selbst hoeherrangige Polizeioffiziere werden schon mal bei der Erwaehnung "Botschaft" blass. Wichtig ist jedoch hierbei nicht den tobenden Farang zu geben, den nimmt tatsaechlich niemand ernst, weder thailaendische Beamte noch die Botschaftmitarbeiter, sondern ruhig und sachlich ein Problem zu eroertern. Hast Du schon mal erlebt, dass jemand, der den wilden Mann gegeben hat auf diese Weise beim Schach siegte?

    Bellende Hunde beissen nicht. Bellende Menschen auch nicht. Das wissen viele und geben somit nicht mal eine Schale Reis auf die Bellerei. Nein, kein thailaendischer Beamte hat es noetig, sich von einem Auslaender auf thailaendischem Boden zurechtweisen zu lassen und er wird somit mit grosser Wahrscheinlichkeit starrkoepfig reagieren. Warum manchmal LOS? Nun ja, Auslaender mit dem Passus "ich kenne meine Rechte" verlocken natuerlich zu einem Laecheln im Land of the Smiles.

    Wenn man im thailaendischen Wald erfolgreich sein will, dann ist es unumgaenglich zu wissen, wie der thailaendischen Hase laeuft und zwar auch dann, wenn man noch so ein guter Jaeger im deutschen Mischwald sein mag. Ein Auslaender, der noch nicht mal in der Lage ist sein Problem in ueblicher Landessprache zu artikulieren wird selten ernst genommen. Wie soll dieser auch wissen, wie der thailaendische Hase laeuft? Da gibt es dann schnell mal nur ein mitleidiges Laecheln.

  4. #93
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Bajok Tower Beitrag anzeigen
    Das Gefühl habe ich nicht. Offensichtlich schmeißen die meisten thailändischen Beamten jede Empfehlung der deutschen Botschaft in die Mülltonne, wie ich erfahren konnte.
    ja, richtig - oder heften diese in einen Ordner ab und fertig.

    Man muss sich nun mal die Beamten beim Amphoe vorstellen, wenn sie 196 Empfehlungen von verschiedenen Botschaften bekommen würden. Die Amis wollen dies, die Franzosen jenes usw. - ich glaube die Beamten wären dann letztendlich etwas konfus.

  5. #94
    Avatar von Rechtsfuzzy

    Registriert seit
    18.06.2011
    Beiträge
    8
    Zitat Zitat von hillii Beitrag anzeigen
    Mir liegt ein e-mail der Dt.Botschaft, Bangkok v. 28.04.11 vor, folgenden Inhalts:
    ... es ist in den thail.Verwaltungsvorschriften zum Eheschliessungsrecht vorge-
    schrieben, dass sich der Standesbeamte bei Beteiligung eines Auslaenders von
    diesem eine Konsularbescheinigung vorlegen laesst.
    Es handelt sich dabei um eine Formvorschrift, dessen Nichteinhaltung nicht
    zur Unwirksamkeit der Ehe fuehrt.
    Folglich gibt es in der Regel auch keinen rechtlichen Grund, aus dem wir die
    Legalisation verweigern koennen.
    Es ist uns bekannt, dass manche Standesaemter Eheschliessungen ohne Vor-
    lage einer Konsularbescheinigung durchfuehren.
    WIRD UNS EIN SOLCHER FALL BEKANNT, INFORMIEREN WIR DIE
    STANDESAMTSAUFSICHT ...

    Warum - muss doch einen Sinn haben - oder??
    Evtl. kann mir Bukeo oder ein sonst. Experte eine Antwort geben.
    Gruss Hillii
    Die deutsche Botschaft redet hier - wie so oft in Sachen EFZ bzw. Konsularbescheinigung - rechtlichen Unsinn !!!
    Was gibt es nun eine "thail. Verwaltungsvorschrift" oder eine "Formvorschrift" ???
    Eine Verwaltungsvorschrift ist kein Gesetz, sondern meist eine interne Dienstanweisung.
    Die "Formvorschrift" zur Eheschließung verlangt aber eine Familienstandsbescheinigung entweder als Konsularbescheinigung (eidesstaatliche Ledigkeitserklärung) oder von der Heimatbehörde (Meldebescheinigung mit Familienstatus).

    Wenn die Dt. Botschaft hier ihren Einfluß bei philippinischen Behörden (thail. Außenministerium) geltend macht, bzw. versucht die Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, dass nur noch Konsularbescheinigungen anerkannt werden, so ist dies rechtswidrig, da es den thail. Eheschließungs-Gesetzen widerspricht.

    Wenn die Dt. Botschaft keine gesetzlich geforderte Konsularbescheinigung sofort ausstellt, sondern nun zunächst ein 2-Personen Heimatzeugnis über die bestehenden Ehehindernisse verlangt, so entbehrt dies jeglicher Gesetzesgrundlage und ist eine Eigenkreation der Dt. Botschaft.

    Das "EFZ" ist das peinlichste Rechtskonstrukt aus der NS-Zeit und jeder Deutsche sollte derartiges verweigern zu beantragen.
    Die thail. Behörden hier zu belästigen ist wohl kaum der richtige Weg, sondern hier hilft nur Klage gegen das gesetzlose Verhalten der Dt. Botschaft.

    Wer fragt denn nun endlich die Botschaft nach dem Gesetz, welches die Vorlage des EFZ erfordert, damit man dann eine Konsularbescheinigung ausgestellt bekommt ???

    Die Reaktion bzw. Antwort der DT. Botschaft würde mich interessieren !!!
    Rechtsfuzzy

  6. #95
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    Zitat Zitat von Rechtsfuzzy Beitrag anzeigen
    Wenn die Dt. Botschaft hier ihren Einfluß bei philippinischen Behörden (thail. Außenministerium) geltend macht, bzw. versucht die Verwaltungsvorschriften zu bestimmen, dass nur noch Konsularbescheinigungen anerkannt werden, so ist dies rechtswidrig, da es den thail. Eheschließungs-Gesetzen widerspricht.
    Yep, so ist es. Ich stelle mir vor, eine ausländische Botschaft in Deutschland hätte versucht, auf deutsche Gesetzgebung massiv Einfluss zu nehmen. Das wäre ein Skandal. Aber die deutsche Botschaft in Thailand kann sich offensichtlich alles erlauben.

  7. #96
    Avatar von strike

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    28.011
    Zitat Zitat von Rechtsfuzzy Beitrag anzeigen
    ... Das "EFZ" ist das peinlichste Rechtskonstrukt aus der NS-Zeit und jeder Deutsche sollte derartiges verweigern zu beantragen.
    Folgendes fand ich dazu im Netz:

    Das deutsche Ehefähigkeitszeugnis wird erstmals als Rechtsbegriff im Gesetzestext 1934 erwähnt, um zu verhindern, "daß geistig oder körperlich erkrankte Blutströme sich überhaupt fortpflanzen....Die Eheschließung ist nur rassereinen, erbgesunden Vollbürgern zu gestatten, daher E h e f ä h i g k e i t s z e u g n i s ."
    (Zentralorgan des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen, Hrsg. D. Hans Frank S.151 vom 10.04.1934)

    BGB Anhang 8a.: Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 31.Mai 1934 (Reichsgesetzblatt I S.472.)
    § 4 "Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer" und § 5 "Ehefähigkeitszeugnis für einen Deutschen im Auslande"
    Heute § 1309 BGB (das Wort "Ausländer" wurde 1998 durch 3 Zeilen ersetzt) und § 39 PStG
    Nur im deutschsprachigen Raum bekannt und durch zwischenstaatliche Abkommen nach dem II. Weltkrieg wirksam.

    Schon vor der Rassengesetzgebung sollte somit eine Grundlage geschaffen werden und eine Umgehung im Ausland verhindert werden.
    Aufgrund der Geschichte (Freiheitsbewegung) lehnen die USA und Frankreich eine derartige staatliche "Heiratserlaubnis" ab.
    Das englische "certificate of no impediment" ist letzlich eine Ledigkeitsbescheinigung für eine Person.
    Das deutsche "Ehefähigkeitszeugnis" ist ein Zwei-Personenzeugnis und behindert in verschiedenster Weise
    je nach Art des Standesbeamten oder Gerichtes die Eheschließung eines Deutschen mit einem Ausländer.
    Neuerdings muss der Ausländer (z.B bestimmte Asiaten) erst Deutsch lernen, um seinem Partner in die
    deutsche Heimat begleiten zu können.

    Das deutsche "Ehefähigkeitszeugnis" ist international unbekannt, rechtlich ohne zwischenstaatliche Abkommen ein Unding, da eine ausländische "innere Behörde" ein derartiges Zeugnis nicht ausstellt und nicht ausstellen kann.
    Daher müssen in der Regel bei Heiraten in Deutschland Ausländer hiervon vom deutschen Gericht befreit werden (§ 1309 Abs.2 BGB), dies war auch die Absicht der NS-Juristen.


    Scheinbar war es doch nicht nur die Autobahn, die man schaetzt .....

    dict.cc Übersetzungsforum :: Ehefähigkeitszeugnis

  8. #97
    Avatar von Rechtsfuzzy

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    18.06.2011
    Beiträge
    8
    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Es ist erfreulich, dass meine Aufklärung an anderer Stelle auch gelesen wird !!!

    Das Heft von Dr. Hans Frank fand ich 1995 im Keller eines Buchladens für Juristen im Antiquariat, nach langer Suche in Sachen EFZ, denn mich interessierte warum derartiges eingeführt wurde. Wenige Wochen vor der gesetzlichen Einführung gab es hierzu deutliche Worte, danach sahen die Kommentare aber anders aus. Das Heft sieht natürlich recht martialisch aus in Dunkelrot und schwarzem Adler mit entsprechenden weiteren Zeichen. Fällt schwer diesen Artikel zu lesen, in Sachen der "Blutströme".

    Eine neuere Errungenschaft dank Internet ist der Nachweis bzw. der Zeitpunkt einer Rechtsverdrehung nach NS-Methode, zwecks entsprechender Anwendung des heutigen "EFZ". Also die wunderliche Änderung in den 60er Jahren eines einseitigen Ehehindernisses in ein doppelseitiges Ehehindernis beim sogenannten "Eheverbot der Doppelehe" (eingeführt 1938 durch Überschrift und Zuordnung). Dieses Wunder geschah laut Dienstanweisung für die Standesbeamten 1968 !!! (siehe heute entsprechende Hinweise des AA in Sachen EFZ-Erfordernis) - Die Gesetzestextänderung 1998 ist ein verzweifelter Versuch der nachträglichen Umschreibung!

    Da Eheschließungen von 1946 bis 1998 nach dem Kontrollratsgesetz Nr.16 in Deutschland erfolgten (!!!), gab es nach den maßgeblichen englischen Gesetzestext in dieser Zeit nur ein "certificate of nubility" und dies hatte ich "dict.cc" mitgeteilt. Amerikanische und englische Juristen haben hier wohl die richtige Übersetzung gewählt !!!
    Rechtsfuzzy

  9. #98
    Avatar von Chak

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    16.506
    Zitat Zitat von Rechtsfuzzy Beitrag anzeigen
    Da Eheschließungen von 1946 bis 1998 nach dem Kontrollratsgesetz Nr.16 in Deutschland erfolgten ...
    Seit 1948 dürfte das Ehegesetz aber doch wohl ein bundesdeutsches gewesen sein.

    Bist du es, Uwe?

  10. #99
    Avatar von Rechtsfuzzy

    Registriert seit
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    8
    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Seit 1948 dürfte das Ehegesetz aber doch wohl ein bundesdeutsches gewesen sein.
    Bist du es, Uwe?
    Zunächst, ich bin nicht Uwe !
    Ein "bundesdeutsches" Ehegesetz gibt es nicht, nur das "Großdeutsche Ehegesetz" (EheG).
    Die "Eingehung der Ehe" wurde bis 1938 - und nun seit 1998 wieder - im BGB geregelt.

    In meiner "Textausgabe für die standesamtliche Praxis mit Hinweisen" vom Verlag für Standesamtswesen "Stand: Juli 1994" steht:
    10 Ehegesetz (Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats) Vom 20.Februar 1946 (KRABl. S.77, 294, BGBl. III Nr.404-1) mit späteren Änderungen
    Also es tut mir leid, aber Eheschließungen von 1946 bis 1998 konnten in der Bundesrepublik Deutschland nur nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 16 erfolgen, da es kein anderes Gesetz gab und das BGB hier leer blieb, nur die Scheidung wurde in den 70er Jahren vom Kontrollratsgesetz ins BGB zurückgeführt. Warum man die Eingehung der Ehe nicht vorher wieder ins BGB gebracht hat, hat sicherlich auch mit dem Ehefähigkeitszeugnis und dem neuen Eheverbot seit 1938 (Doppelehe) etwas zu tun !!! Somit konnte das Bundesverfassungsgericht auch hier keine Überprüfung in dieser Sache vornehmen (sog. Fremdrecht).
    Rechtsfuzzy

  11. #100
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Bist du es, Uwe?
    War anfangs auch mein Gedanke, aber bei diesem Member handelt es sich nicht um einen Hannoveraner sondern anscheinend einen Berliner.

    Auch scheint hier echter Idealismus die Motivation zu sein, waehrend "uns Uwe" lediglich ein Bauernfaenger ist, der ab und zu ein Gesetzbuch mit auf den Toilettengang nimmt.

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