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Wartefrist für EFZ nach Anerkennung Scheidung durch Senatsverwaltung Berlin ??

Erstellt von HorstLind, 12.01.2011, 15:19 Uhr · 6 Antworten · 1.984 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von HorstLind

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    Wartefrist für EFZ nach Anerkennung Scheidung durch Senatsverwaltung Berlin ??

    Hallo zusammen,

    ich bin Neu im Forum. Wenn ich also eine Frage stelle, die schon irgendwo beantwortet
    ist: Sorry - ich hab es nicht gefunden.

    Zu meinem aktuellen Problem:
    Ich will im März in Thailand meine Freundin heiraten.
    Alle Dokumente liegen vor (uebersetzt / legalisiert ...).
    Uber Weihnachten habe ich nun auch die Anerkennung Ihrer Scheidung durch die
    Senatsverwaltung in Berlin bekommen:
    Wörtlich: "Entscheidung ... Die Voraussetzungen für die Anerkennung der ... Scheidung ... liegen vor. Die Feststellung,..., wird mit der Bekanntgabe an den
    Antragsteller wirksam und ist für alle (deutschen) und Verwaltungsbehörden bindend."

    Nun meint mein Standesamt, dass ich trotzdem noch 5 Monate warten muesste,
    bis sie ein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen können, weil der Ehegatte nicht benachrichtigt wurde und er noch innerhalb dieser Frist einen Antrag auf "Erlass einer gerichtlichten Entscheidung" stellen könnte, obwohl im Bescheid steht: "Der Antrag auf gerichtliche
    Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung".

    Ich bin nun ratlos !!! Soll nun meine für März geplante Heirat in Thailand platzen,
    weil ich trotz Vorliegen einer bindenden Entscheidung kein EFZ bekomme ?

    Habt Ihr ähnliche Erfahrungen gemacht ?
    Kann mir jemand hier helfen ?

    Mit besten Gruessen
    Horst

  2.  
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  3. #2
    Avatar von waanjai_2

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    Für so etwas gibt es in D die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Denn in Wirklichkeit streiten sich hier die Senatsverwaltung (in den Bundesländern, die Flächenstaaten sind, wäre dies ein OLG) und das Standesamt - allerdings auf dem Rücken eines Bürgers.

    Nehme Kontakt zu einem RA mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht auf und laß Dich erst einmal über Deine Möglichkeiten beraten.

    Von Deinem Standesamt würde ich allerdings sofort einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid einfordern. Den Du dann z.B. auch mit der Frage, was denn sie nun mit der nicht aufschiebenden Wirkung meinen würden, an die Senatsverwaltung schicken. Das beste wäre ja für sich, wenn dort einer mal in Deiner Sache zum Telefonhörer greifen würde.

  4. #3
    Avatar von wansau

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    Horst,
    wenn Deiner Freundin bekannt ist, wo ihr ehemaliger Gatte wohnt, so kann sie schnell einen Brief unterschreiben lassen, in dem er das Urteil des OLG anerkennt.
    Folgender Ablauf, Einen Brief in deutsch schreiben in dem steht, er nimmt das Urteil des OLG Berlin an. Dann eine Ablichtung der ID card vom Ex den Brief unterschreiben lassen dann zurück zum OLG bringen und Ihr könnt heiraten.
    Es ist üblich, dass das OLG den Ex vom Urteil anschreibt. I.d.R. reagieren die Angeschriebenen darauf nicht. Wie auch, verstehen ja das Deutsch nicht. Dazu wartet das OLG eine gewisse Zeit bis zu 6 Monaten, dann wird das Urteil rechtskräftig.

    Gruß wansau

  5. #4
    Avatar von sunnyboy

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    Sorry, die Standesbeamtin scheint Drogen zu nehmen. Wenn die Berlingeschichte durch ist, muß das Standesamt das EFZ ausstellen und wenn jemand entscheidet ob der Exehemann kontaktiert wird, dann Berlin und nicht das Standesamt.
    Das Standesamt zweifelt indirekt, die Entscheidung Berlins an. Woher weiß die Standesbeamtin eigentlich, dass der Exehemann nicht kontaktiert wurde ??

    Die Feststellung,..., wird mit der Bekanntgabe an den
    Antragsteller wirksam und ist für alle (deutschen) und Verwaltungsbehörden bindend."

    die Standesbeamtin scheint nicht lesen zu können.

    Mein Vorschlag: ruf die Berliner an und schildere denen ruhig die Lage und die werden dir entsprechende Tips geben.

    Nebenbei die Verordnung den Exehemann zu kontaktieren, ist eine Kannverordnung und Auslegungssache. Auch die OlGs können es halten wie sie wollen, manche schreiben den Exehemann an und manche nicht.

    Die Standesbeamtin hat überhaupt keine Befugnis, den Prozeß zu verschleppen.

    Gruß Sunnyboy

  6. #5
    Avatar von Philip

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    Antwort von sunnyboy haette ich auch nicht besser formulieren koennen.

    In den Bescheiden der Senatsverwaltung Berlin und der jeweiligen OLGs werden die auslaendischen Scheidungen anerkannt.
    Bei Antragstellung ist u.a. der Name und die Anschrift des Ex-Ehemannes anzugeben.
    Ob und wie der Ex-Mann geantwortet hat, geht aus den Bescheiden nicht hervor.

    Was also treibt die Standesbeamtin zu ihrer Vorgehensweise.

    Unabhaengig davon wird die Senatsverwaltung Berlin nichts unternehmen, wenn eine untergeordnete Behoerde ihre Bescheide nicht akzeptiert.

  7. #6
    Avatar von HorstLind

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    Vielen Dank fuer alle positiven Beitraege

    Heute hat das Standesamt doch noch seine Meinung geaendert und das EFZ ausgestellt.


  8. #7
    Avatar von wingman

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    mein künftiger schwager hat gerade die gleiche prozedur durch und sein efz erhalten. ich hatte 2008 erheblich mehr glück, da ich die scheidung meiner frau nicht in berlin anerkennen lassen musste.

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