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Visum zur Eheschließung

Erstellt von Gabriel, 26.05.2009, 01:04 Uhr · 176 Antworten · 21.233 Aufrufe

  1. #131
    Avatar von michael59

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Herr W Ihrig, ist doch seit mehr als 1.5 Jahren nicht mehr in der Visastelle. Oder wäre er wieder da?
    Er unterschreibt die Legalisierungen- dahin ist er gewechselt. Im Konsulat gibt es nicht nur den Visabereich

  2.  
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  3. #132
    Avatar von megalogi

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    Kurze frage.

    Letzte Woche Befreiung OLG erhalten.
    Auf der Bescheinigung über die Anmeldung zur Eheschließung folgender Wortlaut:

    Namen Daten ...Die Voraussetzungen für die Eheschließung sind erfüllt.

    Ein Eheschschließungstermin kann erst vereinbart werden,wenn die Verlobte nach Einreise
    in die Bundesrepublik Deutschland Dem Standesbeamten das Original des Reisepasses mit
    gültigem Visum Vorlegt.

    So weit so schlecht.

    Aussage Botschaft nicht wortwörtlich nur sinngemäß nach versuchter Abgabe meiner kleinen.
    Papier Super aber Visaantrag nur mit festem Heiratstermin möglich.

    Aussage Standesamt mir gegenüber
    Die Botschaft irrt sich es ist kein fester Termin erforderlich.

    Meine Aussage
    Bald komme ich in die Klappsmühle.


    Immer wenn ich denke super jetzt läuft es dann wieder solche Dinger.

    Jemand Tips Ratschläge irgendetwas?

  4. #133
    Avatar von weyon

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    Im Normalfall gibt dir das Standesamt einen "vorläufigen Termin". Leider ist der Normalfall in jedem Standesamt anderst.
    Geh am Besten direkt zum Leiter des Standesamts, die Vorzimmerdamen sind nur begrenzt entschiedungs-fähig (oder -willig).

  5. #134
    Avatar von michael59

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    Das Standesamt soll dort anrufen

  6. #135
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von megalogi Beitrag anzeigen
    Kurze frage.

    Letzte Woche Befreiung OLG erhalten.
    Auf der Bescheinigung über die Anmeldung zur Eheschließung folgender Wortlaut:

    Namen Daten ...Die Voraussetzungen für die Eheschließung sind erfüllt.

    Ein Eheschschließungstermin kann erst vereinbart werden,wenn die Verlobte nach Einreise
    in die Bundesrepublik Deutschland Dem Standesbeamten das Original des Reisepasses mit
    gültigem Visum Vorlegt.

    So weit so schlecht.

    Aussage Botschaft nicht wortwörtlich nur sinngemäß nach versuchter Abgabe meiner kleinen.
    Papier Super aber Visaantrag nur mit festem Heiratstermin möglich.

    Aussage Standesamt mir gegenüber
    Die Botschaft irrt sich es ist kein fester Termin erforderlich.

    Meine Aussage
    Bald komme ich in die Klappsmühle.


    Immer wenn ich denke super jetzt läuft es dann wieder solche Dinger.

    Jemand Tips Ratschläge irgendetwas?
    Ich würde dies mit dem vorläufigen Termin probieren. Dies ist altbekanntes Problem in einigen Bundesländern. Hintergrund sind einfach unkoordinierte Auslegungen von OLG, AA etc. hinsichtlich des Familiennachzugs und Heirat in D.

    Was meinst du mit versuchter Abgabe? Hattet ihr einen Termin für den Antrag für ein nationales Visum?


    Wenn es nicht möglich ist, einen (vorläufigen) Termin Termin zu bekommen, dann würde ich an deiner Stelle das von den Behörden praktizierte Hase und Igel Spiel nicht weiter mitmachen.


    Schreibt einen Brief an die Botschaft.

    1. deine Freundin soll gleich unterschreiben, dass sie dir die Vollmacht für den behördlichen und ggf. gerichtlichen Verkehr gewährt.

    2. Erklärt, dass ihr die Abweisung bei der Antragstellung für den Familiennachzug als rechtlich nicht zulässig anseht. Nebem dem formalen Verfahrensmängeln ist auch ein inhaltlicher Mangel vorhanden, da die Botschaft erklärt sie wolle einen Termin, der nach Ansicht des OLG aber erst in D festgelegt werden kann, so verhindern mehrere staatliche Institutionen das Recht auf Eheschließung. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht.

    3. Es steht der Botschaft frei alternativ ein Schengenvisum zu erteilen, da im konkreten Fall ja das nationale Visum nicht umgangen werden soll. Es ist einfach nicht für den Fall ausgelegt. Alternativ kann die Botschaft auch eine Betretenserlaubnis für die thailändische Verlobte ausstellen.

    4. Wir bitten um eine Lösung bis, ... in 14 Tagen. Jede weitere Verzögerung ist nach Ansicht der Verlobten ein Verstoß gegen die Eheschließungsfreiheit und somit gegen Grundrechte und Werte des GG (Art 6 umfasst auch die Eheschließung) und des EMRK.

  7. #136
    Avatar von megalogi

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Ich würde dies mit dem vorläufigen Termin probieren. Dies ist altbekanntes Problem in einigen Bundesländern. Hintergrund sind einfach unkoordinierte Auslegungen von OLG, AA etc. hinsichtlich des Familiennachzugs und Heirat in D.

    Was meinst du mit versuchter Abgabe? Hattet ihr einen Termin für den Antrag für ein nationales Visum?

    Versuchte Abgabe heißt,es war ein Termin von mir auf der Botschaft vereinbart zur Beantragung des Heiratsvisums.
    Problem ich bin in Deutschland.

    Habe also meine kleine mit allen Papieren und der Bescheinigung über die Anmeldung zur Eheschließung losgeschickt.
    Es ist auch laut Botschaft alles gut und vollständig bis auf diesen verdammten Fixen Termin.
    Telefonisch bei der Botschaft erfragt nach dem meine kleine mir aufgelöst am Handy mitteilte die nehmen den Antrag nicht an.

    Heute zwei Telefonate mit dem Standesamt, zitat sie würden das immer so handhaben und keine Botschaft auf der Welt
    hätte dies je beanstandet.
    Sie würden jetzt aber der Botschaft mal eine Mail schicken.
    Da bin ich mal gespannt!!!

    Es ist einfach Mist hier zu sitzen und nicht direkt auf der Botschaft mein Veto einlegen zu können.
    Meiner kleinen kann ich ja nicht sagen wehre dich auf der Botschaft und lass dich nicht wegschicken.
    Das funktioniert nicht und ist ja auch verständlich.

    Werde jetzt eben jeden tag mein Standesamt anrufen und denen auf den Wecker gehen,
    mehr Möglichkeiten sehe ich gerade nicht.

    Auch ich werde die Quadratur des Kreises schaffen.
    Auch wenn es nur noch Nervt.

    Danke

  8. #137
    Avatar von Philip

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    Das OLG hat die Freigabe erteilt.
    Die weitere Aussage des OLG bezüglich des Hochzeitstermin ist belanglos, da völliger Blödsinn.
    Zudem sind an dieser Aussage weder das Standesamt noch die Botschaft in irgendwelcher Form gebunden.

    Termin beim Standesamt:
    Jeder geschäftsfähige Mensch kann bei seinem Standesamt einen Termin für eine Heirat vereinbaren. Es sind nur die Namen nötig. Keinerlei Papiere.
    Dass ändert sich allerdings, wenn das Standesamt diesen Termin der Deutschen Botschaft bestätigen soll.
    Hier sind u.a. die Bescheinigung des OLG, das Ehefähigkeitszeugnis des Mannes und eine Vollmacht der Braut (der Mann darf im Namen
    der Frau handeln) vorzulegen. Diese Vollmacht dürfte in diesem Fall bereits vorhanden sein, da das OLG diese auch haben möchte.
    Das Standesamt ist nun verpflichtet einen vereinbarten Heiratstermin offiziell zu bestätigen.
    Aufgrund dieser Bestätigung wird der Botschaft in Bangkok indirekt mitgeteilt, dass alle notwendigen Papiere dem Standesamt vorliegen und diese in Ordnung sind.
    Der Deutschen Botschaft in Bangkok trifft insofern keine Schuld.

  9. #138
    Avatar von franky_23

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    Philip, deine Aussagen sind schön. Ein paar Probleme kannst nicht lösen wie z.B. die Ehevoraussetzung, dass der Ausländer nach Ansicht einiger OLG die Beitrittserklärung persönlich vor dem Standesbeamten zu leisten hat.

    Alleine schon bei einer solchen Formulierung beißt sich die Katze in den Schwanz.

    Die Deutsche Botschaft ist für die Erteilung eines Einreisevisums zuständig und dafür Verantwortlich, ggf. haftbar zu machen. Sie wird im Streitfall die Beklagte sein.

    Hast du eine Dienstanweisung wo ein Standesbeamter einen Hochzeitstermin bestätigen muss, insbesondere wenn eine OLG Stabsstelle erklärt ein Termin ist erst möglich wenn der/die Ausländer/in in D ist? Besser wäre noch ein Urteil das an einer höheren Dienststelle angesiedelt ist. OLG Präsidenten sind zumindest in manchen Bundesländern Vorsitzende der Verfassungsgerichts des Bundeslandes.

  10. #139
    Avatar von Tschaelly

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    Hallo, auch von mir wird verlangt dass ich eine eigene eidesstattliche Versicherung über den Familienstand beim deutschen Standesamt abgeben muss, jetzt frage ich mich, wie das funktionieren soll wenn ich nicht mal in Deutschland bin.
    Ohne kann mein Verlobter in Deutschland keine Befreiung des Ehefähigkeitszeugnis beantragen, soweit ich das verstanden habe.
    Gibt es dafür vielleicht irgendeine Lösung?

  11. #140
    Avatar von JT29

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    Wenn Du nicht in DE bist (lebst), dann würde ich zur Botschaft gehen und dort die Erklärung abgeben oder frag Dein Standesamt.

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