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Visaverlängerung und/oder Niederlassungserlaubnis

Erstellt von Cybersonic, 05.06.2012, 16:22 Uhr · 38 Antworten · 4.591 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    @ franky: du scheinst selbst nicht zu verstehen was du schreibst: deine Behauptung: weil von Thaifrauen eines Deutschen eine Gefahr ausgeht als Begründung für die Ungleichbehandlung - Quelle kannst du nicht nennen- das dachte ich mir - deine Aufzählungen sind immer die gleichen- stellen die situation dar- haben aber mit dem thema was rechnet sich besser- niederlassung/aufenthalt nichts zu tun-
    Vieleicht solltest du #15 von franky_23 noch mal gaaaanz langsam lesen.
    Eigentlich ist das recht einfach und leicht verständlich zu geschrieben.
    Und er hat Recht.

  2.  
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  3. #22
    Avatar von franky_23

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    Michael,

    Ich kenne die Begründungen die ggf. Ausweisung bei eine Heirat in DK mit Schengenvisum ausgestellt von D, mit der Gefahr für den Staat begründet wird, dass nationale Regelwerke unterlaufen werden. (so die derzeitige Rechtsansicht der Verwaltungsgerichte) Es ist ein Straftatbestand mit einem von D ausgestellten Visum zu heiraten in der Hoffnung, dass der dt. Staat die Thai eines Deutschen nicht schlechter behandelt als die Thai eine EU Stammberechtigten. Derzeit eine illusorische Hoffnung. Die Thaifrau eines Deutschen erfüllt bei der Realisierung des Wunsches einen Straftatbestand, der so erheblich ist eine Ausweisung zu rechtfertigen, allerdings hatten die Gerichte dann wieder nicht den Mumm konsequenterweise eine Einreissperre zu fordern. Irgendwie blöd, oder?

    Wenn ich teilweise die AE immer nur für 1 Jahr erteile, ggf. für 1 Jahr verlängere, in allen Fällen eine schriftliche Erklärung von beiden Eheleuten erwarte, so ist dies von einem permanenten Misstrauen gegen über der Thaifrau verheiratet mit einem Deutschen geprägt, insbesondere da man dem Ehepaar ja jedesmal erklärt, was eine Falschangabe ist und welche Folgen dies haben könnte.

    Die gleiche Frau würde -verheiratet mit einem EUler- ein 5 Jahre gültiges Scheinchen bekommen. Kann ohne bei der Behörde in Bücklingshaltung um Erlaubnis zu fragen, jederzeit auch ein paar Monate länger als die 6 Monate im Ausland verweilen, grad da wo es ihnen beliebt.

    Wo diese Angst vor der Überfremdung mit den Binationalen Ehepartnern von Deutschland normiert ist, hatte ich ja schon geschrieben. Das steht im AufenthG. Lies dir mal §1 durch. Ein entsprechender Passus mit Überfremdungsängsten gibt es in der Familiennachzugsrichtlinie nicht.


    Die Gebühren sind doch nur der verschwindende Teil der finanziellen Benachteiligung und du musst die direkt und indirekt damit ausgelösten Kosten mit einberechnen. Ein nötiger Extraflug hier, ein temporärer doppelter Haushalt da, ein Sprachnachweis dort, eine Kontrolle der Identität und Markierung der Urkunden an anderer Stelle, ... Selbst wenn der Deutsche zu den Österreichern geht, wird er wegen seiner binationalen Frau in seinem Familienleben nicht mit soviel Misstrauen, Argwohn und Prüfungswahn wie durch Deutsche Behörden konfrontiert.

    Du hast Recht, da muss man als Deutscher, verheiratet mit einer Drittstaatenausländerin durch.

    Verwehrung von grundgesetzlich geschützten Rechten ist nur dann zulässig, wenn die staatstragenden Gründe höher zu bewerten sind. Dies sind sie offensichtlich nur deshalb, weil die Thai sich einen Deutschen als Ehepartner aussuchte.


    Zu deiner Farbe, so hast du vielleicht auch schon mal bemerkt, dass eine Farbe, die du als kastanienbraun bezeichnest auf einem anderen Bildschirm unter unterschiedlichen Beleuchtungsbedingungen anders wirkt?

    Zu welchen der 3 Grundfarben (additive Farbenmischung) würdest du die von dir gewählte Farbe zuordnen?

    Um auf deinem Niveau zu bleiben.

    zum thema was sich besser rechnet? Niederlassung/Aufenthalt. Denke das eine ist eine persönliche Entscheidung ob ich mich niederlassen will oder mich nur irgendwo aufhalte. Die Frage ging hier um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und ggf. die Niederlassungserlaubnis, da dieses Recht für seine Familie ja dem Deutschen mit seiner Frau nur nach gründlichem ALB TÜV gewehrt wird.

    Deine Frage ist äußerst trivial. Denn eine Niederlassungserlaubnis ist eine vom Aufenthaltszweck unabhängiger Aufenthaltstitel und damit kann man mit einer Beibehaltungsgenehmigung. Die nächste Frage wäre dann ob man nicht ggf. am Tag vor Ablauf der AE erst den Antrag stellt, ggf. ein paar Monate mit Fiktionswirkung arbeitet und dann ggf. eine Verlängerung spart.

  4. #23
    Avatar von michael59

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    nur mal schnell zur Farbe: die bezeichne nicht ich als Kastanienbraun sondern die Forensoftware auf das große A bei direkt anworten klicken .dann geht die farbauswahl auf- erste reihe zweites kästchen- mit dem mauszeiger daufgehen- dann erscheint wie aus dem nichts ein kontextmenue mit der Farbbezeichnung.

    Übrigens ist das mit den Straftatbestand Schengenvisum in Dänemark zu heiraten grosser Blödsinn- eine Quelle - ausser deinem Kopf wirst du dazu nicht finden- praktisches Beispiel in meiner Nähe lebt ein ganzes Hotel von der Heirat ausländischer Bürger die hier mit Schengenvisum sind - die halten sich nur an die entsprechenden Gesetze und Verordnungen, die zur Zeit eben gelten- egal ob die deiner Meinung nach gegen übergeordnetes Recht verstossen- und reisen brav wieder aus.



    Noch ein Hinweis: die Ausgangsfrage habe nicht ich gestellt und sie hat auch mit Dänemarkheirat nichts zu tun - aus meiner Sicht ist der Einbürgerungsantrag die beste alternative- aber eben nur aus meiner.

  5. #24
    Avatar von franky_23

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    michael, ein kleiner Auszug aus einer Pressemitteilung zum Urteil


    BVerwG 1 C 17.09 - Urteil vom 16. November 2010



    Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Klägerin kann die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs nicht aufgrund der Sonderregelung in der Aufenthaltsverordnung vom Inland aus beantragen. Dies ergibt sich - unabhängig vom Streit um den Begriff der Einreise - schon daraus, dass sie die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthVO nicht erfüllt. Denn sie hat nach den Feststellungen im Berufungsurteil bei der Beantragung des Schengen-Visums angegeben, nur zu Besuchszwecken einreisen zu wollen, obwohl sie von vornherein dauerhaft in Deutschland bleiben wollte. Da sie über die Rechtsfolgen falscher Angaben belehrt worden ist, hat sie einen Ausweisungsgrund verwirklicht (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG)


    Probier doch mal ein Schengenvisum zu bekommen, wenn du angibst, du willst mit dem Schengenvisum in Dänemark heiraten und dann gleich in D bleiben.

    In einem anderen Threat, hat jemand erklärt, dass es bei A1 möglich sein soll. Wäre aus meiner Sicht eine neue Entwicklung.

    Die Heirat in DK ist nichts illegales.

  6. #25
    Avatar von michael59

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Michael,

    Ich kenne die Begründungen die ggf. Ausweisung bei eine Heirat in DK mit Schengenvisum ausgestellt von D, mit der Gefahr für den Staat begründet wird,


    Um auf deinem Niveau zu bleiben.

    .

    Wo ist die von dir genannt Begründung - siehe Zitat- du kannst die Worte Gefahr für den Staat oder den Textteil der dich veranlasst hat das zu glauben gerne farbig markieren. Die Anleitung habe ich ja oben gegeben- Farbauswahl ist frei!

  7. #26
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    Wo ist die von dir genannt Begründung - siehe Zitat- du kannst die Worte Gefahr für den Staat oder den Textteil der dich veranlasst hat das zu glauben gerne farbig markieren. Die Anleitung habe ich ja oben gegeben- Farbauswahl ist frei!
    Oh mein Gott, dass jemand eine sinngemäße Formulierung zusammenfassend wiedergibt ist außerhalb deines Vorstellungsvermögens? Dann überleg dir mal was ein höchstes Gericht ausdrückt, wenn es sagt, dass das nationale Visumverfahren entwertet würde und somit ein Ausweisungstatbestand erfüllt ist, weil jemand unrichtige Angaben gemacht hat?

    Ist dein aktueller, geistiger Horizont so sehr begrenzt?

  8. #27
    Avatar von michael59

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    Nicht so wie deiner- wenn du aus jeder Frage eine Grundsatzdiskussion EU Recht- nationales DRecht machst- egal was für eine Frage das ist.

    Und als Begründung interpretierst du völlig subjektiv aus einem Text indem das Wort entwertet garnicht vorkommt eine klare Sachlage: falsche Angaben führen zum Versagen des Visa- das hat sie bei der Beantragung des Visas gewusst- damit muss sie halt jetzt leben, denn zB. eine Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit bestehen nicht.

  9. #28
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    Nicht so wie deiner- wenn du aus jeder Frage eine Grundsatzdiskussion EU Recht- nationales DRecht machst- egal was für eine Frage das ist.
    Wenn in einem Arbeitszeugnis steht. Seine gesellige Art, .... kommst auch nicht auf die Idee, dass es sich um einen Säufer handelt?
    Oder wenn die Leistung im Allgemeinen den Erfordernissen entsprichst, so kommst du auch nicht auf die Idee, dass dies die schlechtmöglichste Bewergungsstufe ist?

    Auf dem Niveau muss ich nicht weiter diskutieren.

    Auch dir dürft klar sein, dass die Frage nicht zur Diskussion stünde, wenn die Ehe in D geschlossen worden wäre, oder das Visum von Frankreich oder einem anderen EU Land ausgestellt worden wäre. Dass dieses Urteil in vielen Fällen auch generell angewandt wird, wenn einfach ein Nachentschluss unterstellt wird.

    Wenn wie beim Familiennachzug EU Recht verletzt wird, so kann dies sehr wohl von grundsätzlicher Bedeutung sein. Dass EU Recht beachtlich ist, hat ja das BVerwG schon in seiner Kostenfestsetzung zu A1 festgestellt.

    Die Frage stellt sich und da kommt von dir nix aus heisser Luft, wieso dies jetzt bei einer Ukrainerin ist die einen Deutschen in DK heiratete und somit illegal nach einreiste und eine Ukrainerin die einen EU Stammberechtigten geehelicht hätte legal eingereist wäre.

  10. #29
    Avatar von Cybersonic

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    @ franky: du scheinst selbst nicht zu verstehen was du schreibst: deine Behauptung: weil von Thaifrauen eines Deutschen eine Gefahr ausgeht als Begründung für die Ungleichbehandlung [...]
    Michael, wenn ich mich nicht irre, war das keine Aussage von Franky sondern der Schluss daraus, dass die D-TH-Ehe im Vergleich zu EU-TH-Ehen deutlich benachteiligt ist - ergo auch nicht EU weit gleich behandelt wird.
    Wenn man den Ist-Zustand beider Ehen betrachtet und daraus ergibt sich in der Behandlung ein Delta, nun, dann muss es für das Delta einen Grund geben.

    Und - etwas ironisch - kann man durchaus den Schluss ziehen, dass die D-TH-Ehe eben "gefährlicher" sind für Deutschland als die anderen für die jeweiligen Länder.

  11. #30
    Avatar von Yogi

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    Zitat Zitat von Cybersonic Beitrag anzeigen
    Michael, wenn ich mich nicht irre, war das keine Aussage von Franky sondern der Schluss daraus, dass die D-TH-Ehe im Vergleich zu EU-TH-Ehen deutlich benachteiligt ist - ergo auch nicht EU weit gleich behandelt wird.
    Wenn man den Ist-Zustand beider Ehen betrachtet und daraus ergibt sich in der Behandlung ein Delta, nun, dann muss es für das Delta einen Grund geben.

    Und - etwas ironisch - kann man durchaus den Schluss ziehen, dass die D-TH-Ehe eben "gefährlicher" sind für Deutschland als die anderen für die jeweiligen Länder.
    Genau so habe ich seinen Beitrag auch interpretiert. Hab das oben ja schon mal versucht durch die Blume anzudeuten.
    Ich glaube aber nicht, dass Michel das verstehen will.

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