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Visa für meiner Frau Probleme

Erstellt von Ralf6662, 23.06.2010, 13:02 Uhr · 65 Antworten · 7.292 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von waanjai_2 Beitrag anzeigen
    Was hier wohl passiert ist, scheint mir folgendes. Die Frage, wann genau bekommt meine Frau ihr Visum, hat der Sachbearbeiter in den falschen Hals bekommen. Oder einen schlechten Tag gehabt. Ist ja auch nicht mit einem Stichtag zu beantworten. Und dann hat er sich halt mit dem "keinen Rechtsanspruch" vergallopiert. Denn wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, dann hat man selbst bei gewissen Ermessenspielräumen zumindest den Anspruch auf Anwendung eines pflichtgemäßen Ermessens, was einem Rechtsanspruch in dieser Konstellation wohl gleichkommt.

    Wenn der Sachbearbeiter trotz aller Freundlichkeit Deinerseits zukünftig weiter bockig bleibt, wäre das ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Anwälte kosten Geld, die Dienstaufsichtsbeschwerde jedoch nicht.
    Oder einfach mal mit dem Vorgesetzten sprechen. Ich denke aber auch, hier haben beide Seiten etwas in den falschen Hals bekommen, so klingt es zumindest. In Wirklichkeit gibt es kein Problem.

  2.  
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  3. #32
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von Yak2501 Beitrag anzeigen
    Ne Dienstaufsichtsbeschwerde wird wenig bis gar nix bringen.... das kann ich dir mit Sicherheit sagen... solange Ermessen im Spiel ist, hat die Behörde genügend Möglichkeiten, diese abzuwimmeln. Ausserdem interessiert der Behörde die DA recht wenig, den der Vorgesetzte wird seinem Angestellten oder Beamten wohl kaum in den Rücken fallen. Bin selbst im öffentl. Dienst und weiß daher wie das abläuft
    In was für einer Behörde bist du denn, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde nichts bringt? Von der Rentenversicherung zumindest weiß ich, dass die sehr wohl unangenehm sind, alleine schon wegen des Ermittlungsaufwandes, ob die Vorw+rfe berechtigt sind.

  4. #33
    woody
    Avatar von woody
    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    In was für einer Behörde bist du denn..... .
    Der ist im Grünflächenamt und ist zuständig für das Zählen der Borkenkäfer.

  5. #34
    Avatar von Yak2501

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    Zitat Zitat von woody Beitrag anzeigen
    Der ist im Grünflächenamt und ist zuständig für das Zählen der Borkenkäfer.
    ne nicht ganz
    in der Arge oder auch bald JobCenter genannt... aber nicht auf dem Gang sondern im Büro

  6. #35
    Avatar von michael59

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    Ein Ablehnung muss begründet erfolgen mit rechtsmittelbelehrung.
    zum zeitablauf kann niemand was exaktes angeben weil zuviele unsicherheiten dabei sind.
    alle unterlagen einreichen- bei scheinehe wird es zeitgliche interwiews in der botschaft und hier in der alb geben. da wird ein fester fragenkatalog abgearbeitet und dann durch die alb hier ausgewertet. bei scheineheveracht soll ein zweites gespräch hier gemacht werden.
    antragsteller ist immer der nichtdeutsche teil- aber mit vollmacht kann man sich zum vertreter hier machen lassen.
    scheinhehen gibt es genug- das da kontrollen gemacht werden ist ok.
    übrigens einkommen spielt für einreise keine rolle- gibt es verwaltungsvorschriften bei interesse bitte suchmaschine benutzen

  7. #36
    woody
    Avatar von woody
    Zitat Zitat von Yak2501 Beitrag anzeigen
    ne nicht ganz
    in der Arge oder auch bald JobCenter genannt... aber nicht auf dem Gang sondern im Büro
    Na im übertragenen Sinne stimmts dann doch, oder?

  8. #37
    Avatar von Yak2501

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    Zitat Zitat von woody Beitrag anzeigen
    Na im übertragenen Sinne stimmts dann doch, oder?
    he he nicht ganz, den die Flächen der Akten sind net grün sondern braun LOL
    aber egal... nicht das wir zu Off-topic werden

  9. #38
    Avatar von jai po

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    Zitat Zitat von pee ting tong Beitrag anzeigen
    Darüber sind einige auch froh. Außerdem - ich finde es sehr gut, dass der Deutsche Gesetzgeber darauf achtet.
    Du bist ja ein richtig netter Kerl!

  10. #39
    Avatar von pee_ting_tong

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    Zitat Zitat von jai po Beitrag anzeigen
    Du bist ja ein richtig netter Kerl!
    Ja, was denn? Ich finde, dass das Gesetz gegen wichtige Elemente schützt. Nämlich die Scheinehe.

  11. #40
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Ralf6662 Beitrag anzeigen
    Hallo an alle

    Jetzt bekam ich eine Aufforderung vom Amt für Sicherheit und Ordnung und Allgemeine Ordnungs... Ich sollte Mietvertrag ,Arbeitsvertrag,nachweis über ausreichende Existenzmittel. Reisepass bla.bla..
    Grundsätzlich gibt es beim Familiennachzug nach §28 zum Deutschen keinen Überprüfung des Einkommens. Es kann aber sein, dass durch das Kind diese gefordert wird. Ich bin mir nicht sicher ob es in diesem Fall, da es nicht dein Kind ist, zulässig ist, wg. dem Kind den finanziellen Nachweis zu fordern.


    Wurde dir vorher deutlich gesagt, dass es eine Befragung wegen des Verdachts einer nichtschutzwürdigen Ehe ist. Das ist die Wortwahl für Scheinehe.

    Normalerweise wurden dir die Fragen gestellt, es wurde protokolliert, ausgedruckt und du musstest unterschreiben.

    Ich gehe davon aus, dass der Beamte die Aussage, dass bei 25 Jahre Altersunterschied schon Fragen auftauchen nicht protokolliert hat.

    Er hat übrigens recht, wenn er behauptet, dass es keinen Anspruch auf das Visum gibt. Die Botschaft kann erst dann ein Visum erteilen, wenn die ALB zustimmt. Selbst wenn die Botschaft zustimmen möchte, dann darf sie es nicht solange die ALB nicht zustimmt. Da in einem Gerichtsverfahren die ALB nur Beigeladene ist und du gegen das Auswärtige Amt klagen musst, kümmert dies die ALB nicht, da die Kosten dem Auswärtigen Amt aufgedrückt werden, vorausgesetzt du gewinnst.

    Was hast du aber hast, einen Anspruch auf eine angemessene Interessenabwägung zwischen den Schutzbedürfnissen des Staates und dem besonderen Status den ihr als Eheleute nach Art. 6 habt. Klingt blöd wurde aber mal so in einem höherinstanzlichen Urteil so ähnlich formuliert.

    Auch wenn es lange dauert, dann einfach klagen. Infos sammeln, möglichst alles dokumentieren. Es besteht natürlich auch die Gefahr dass die ALB einfach abwartet.

    Du wusstest ja von dem gleichzeitigen Termin, oder? da gibt es zum Thema Scheinehe massig Infos im Netz, ...

    Lebst du an einer Grenze? dann könntest du evt deinen Wohnsitz in benachbarte Ausland verlegen und dann könnte u.U. EU Freizügigkeit ins Spiel kommen.

    Was du machen sollst? Abwarten, wie sich die ALB und die Botschaft äussert.

    Du hast schon mal einen Pluspunkt, denn §28 Aufenthaltsgesetz sagt schon mal. Dem Ehegatten ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in D hast.



    In welchem Bundesland lebst du?

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