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Verpflichtungserklärung

Erstellt von ChangKhao, 20.03.2005, 20:17 Uhr · 12 Antworten · 3.540 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von ChangKhao

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    Verpflichtungserklärung

    Sawasdee krap,

    muß ich eine Verpflichtungserklärung hier in D machen, oder kann ich das auch auf der Botschaft in TH machen ?

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Lungkau

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    Re: Verpflichtungserklärung

    Einladung für Besucher (Verpflichtungserklärung)



    Ein Ausländer, der legal ins Bundesgebiet einreisen möchte, braucht dazu in aller Regel ein Visum.



    Das Visum wird von der deutschen Auslandsvertretung - Botschaft oder Konsulat - in dem Land, in dem sich der Ausländer aufhält, erteilt.



    Möchten Sie einen Angehörigen eines Staates, für den Visumspflicht besteht, zu einem Besuch nach Deutschland einladen, fordert die Auslandsvertretung von Ihnen als Einlader eine sogenannte “Verpflichtungserklärung”, bevor sie das Visum für den Besucher erteilt.



    Mit dieser Erklärung verpflichten Sie sich, alle Kosten zu übernehmen, die während des Aufenthaltes Ihres Gastes in Deutschland entstehen.



    Dazu gehören die Kosten für den Lebensunterhalt (Essen, Trinken, Kleidung etc.), die Kosten für die Unterkunft (Wohnung oder Hotel) und auch evtl. anfallende Kosten für die medizinische Versorgung im Krankheitsfall oder bei Pflegebedürftigkeit.



    Sollte Ihr Gast während seines Aufenthaltes in Deutschland aus irgendeinem Grund Sozialhilfe oder andere öffentliche Mittel erhalten, besteht aufgrund der von Ihnen unterschriebenen Verpflichtungserklärung ein Rückerstattungsanspruch des Trägers (Stadt, Krankenkasse oder ähnliche).



    Das heißt, der jeweilige Träger kann von Ihnen als Einlader das ausgezahlte Geld zurückfordern.



    Deshalb prüft die Ausländerbehörde, bei der Sie die Verpflichtungserklärung abgeben, ob Sie genügend Einkommen oder Vermögen haben, um diese Verpflichtungen erfüllen zu können.



    Überprüft wird auch, ob Ihre Wohnung groß genug ist, um den Gast während seines Aufenthaltes unterzubringen.



    Sie können diesen Nachweis erbringen, indem Sie dem Ausländeramt



    - Ihre Verdienstbescheinigungen der letzten 3 Monate vorlegen,

    - den Mietvertrag für Ihre Wohnung und

    - Ihren Pass als Nachweis dafür, dass Sie legal in Deutschland leben.



    Bitte beachten Sie außerdem:



    Einen Antrag auf eine Verpflichtungserklärung kann nur derjenige stellen, der über genügend Einkommen und Wohnraum verfügt.



    Beantragen Sie die Verpflichtungserklärung im Namen eines Anderen (z.B. Freund, Familienangehörigen etc.) benötigen Sie von diesem eine Vollmacht.



    Dies gilt auch für Ehegatten, wenn diese über kein eigenes Einkommen verfügen.



    Grundsätzlich ist es darüber hinaus zu empfehlen, für den Gast - für die Dauer seines Aufenthaltes bei Ihnen - eine Krankenversicherung abzuschließen.



    Das Ausländeramt muss nach der Prüfung davon überzeugt sein, dass derjenige, der die Verpflichtungserklärung unterschreibt, finanziell dazu in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfüllen.



    Ansonsten wird die Verpflichtungserklärung nicht entgegengenommen.



    Zweck dieser Prüfung ist es, bereits vor der Einreise des ausländischen Gastes sicherzustellen, dass durch seinen Besuch keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden müssen.



    Folgende Einkommensarten können bei der Berechnung des

    Familieneinkommens nicht berücksichtigt werden:



    - Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe

    - Sozialhilfe

    - Erziehungsgeld, Kindergeld

    - Wohngeld



    Zur Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit

    des Einladers werden als Anhaltspunkt die jeweils gültigen Regelsätze des Sozialamtes für Erwachsene und Kinder zugrunde gelegt.



    Denn nach deutschem Recht entspricht der Sozialhilfesatz den Kosten, die für Kinder und Erwachsene zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Deutschland entstehen.



    Für Ihren Gast oder Ihre Gäste werden 234 Euro pro Person zusätzlich berücksichtigt.



    Liegt das Einkommen des Gastgebers unterhalb des so errechneten Bedarfs, ist eine Verpflichtungserklärung für eine Einladung nicht möglich.



    Ein Beispiel: (ab 01.07.2002)



    Eine Familie mit einem Kind (6 Jahre) möchte eine Person einladen.



    Das Nettoeinkommen der Familie beträgt insgesamt 1.200 Euro. Die Wohnung kostet monatlich 425 Euro Miete.



    Diese Familie hat also nach dem Sozialhilferecht folgenden finanziellen Bedarf:



    Haushaltsvorstand 293,00 Euro

    Haushaltsangehörige ab dem 19. Lebensjahr (Ehefrau) 234,00 Euro

    Kind bis 7. Lebensjahr 147,00 Euro

    Gast 234,00 Euro

    Kosten der Miete 425,00 Euro

    Summe 1.333,00 Euro



    Da das Familieneinkommen aber nur 1.200 Euro beträgt und den Bedarf somit um 133 Euro unterschreitet, kann eine Verpflichtungserklärung in diesem Fall nicht abgegeben werden.



    Um ausreichendes Einkommen nachzuweisen, kann im Einzelfall auch eine Bankbürgschaft vorgelegt werden.



    Die Mitarbeiter des Ausländeramtes beraten Sie darüber, unter welchen Bedingungen eine Bankbürgschaft sinnvoll ist.



    Den Nachweis über ausreichend Wohnraum können Sie als Einlader durch die Vorlage einer Mietbescheinigung oder eines Mietvertrages erbringen.



    Sind Sie Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung, weisen Sie dies zum Beispiel durch den Kaufvertrag oder den Grundbuchauszug nach.



    In jedem Fall muss aus dem Nachweis erkennbar sein, wie groß Ihre Wohnung ist und wie hoch Ihre monatliche Belastung durch Miete oder Abzahlung ist.



    Sind alle Anforderungen erfüllt, kann das Ausländeramt eine Verpflichtungserklärung ausstellen.



    Sie wird in Ihrem Beisein im Ausländeramt ausgefüllt und wird gleich von Ihnen unterschrieben.



    Das Original erhalten Sie und schicken es demjenigen, den Sie einladen möchten.



    Ihr Gast muss die Verpflichtungserklärung zusammen mit

    seinem Antrag auf ein Besuchervisum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung in seinem Land einreichen.



    Hinweise:



    Für die Ausstellung der Verpflichtungserklärung wird eine

    Gebühr in Höhe von z.Zt. 20,00 Euro erhoben (Pro Person, Ehepaare und deren Kinder zählen als eine Person) und Sie ist maximal 6 Monate nach Ausstellung gültig!



    Trotz abgegebener Verpflichtungserklärung kann die Botschaft das Besuchervisum aus anderen Gründen ablehnen!



    Eine Rückerstattung der Gebühr ist auch in diesen Fällen nicht möglich.



    Eine Verlängerung des Besuchervisums - nach Einreise - über 3 Monate hinaus ist grundsätzlich nicht möglich.



    Für einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet ist die Verpflichtungserklärung nicht vorgesehen.

  4. #3
    Schulkind
    Avatar von Schulkind

    Re: Verpflichtungserklärung

    Zitat Zitat von ChangKhao",p="226347
    Sawasdee krap,

    muß ich eine Verpflichtungserklärung hier in D machen, oder kann ich das auch auf der Botschaft in TH machen ?
    eine Verpflichtungserklärung nach § 84 des AuslG. muss in der Heimatgemeinde des Einladers ausgestellt werden.

    Der Einlader muss im Beisein des/der Beamten diese Erklärung unterschreiben. Die Verwaltungskosten sind zwischen 20 € und 25 €

    Hier ein Link der Dir genau erklärt was Sache ist.

    http://info4alien.de/84/ankara.htm


    Auszug aus dem § 84 -----------------------

    Information
    zur Verpflichtungserklärung gemäß § 84 Ausländergesetz (AuslG)

    Der Erklärende (Gastgeber) ist nach § 84 Ausländergesetz verpflichtet, sämtliche öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch der genannten Person beruhen. Aufwendungen, die auf Beitragsleistungen beruhen, sind nicht zu erstatten.

    Der Erstattungsanspruch steht jeder öffentlichen Stelle zu, die öffentliche Mittel aufgewendet hat und ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar.

    Die Ausländerbehörde unterrichtet auf Ersuchen oder, wenn sie Kenntnis von den Aufwendungen zu erstattender öffentlicher mittel erlangt, ohne Ersuchen unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung und ist berechtigt, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu ist sie gemäß § 84 Abs. 4 AuslG befugt. Die Daten dürfen vom Empfänger nur zum Zwecke der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeter öffentlichen Mittel und der Versagung weiterer Leistungen verwendet werden.

    Ende des Gesetzesauszuges ---------------------


    Gruss, ----------------- >>

  5. #4
    Abu
    Avatar von Abu

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    251

    Re: Verpflichtungserklärung

    Zitat Zitat von ChangKhao",p="226347
    Sawasdee krap,

    muß ich eine Verpflichtungserklärung hier in D machen, oder kann ich das auch auf der Botschaft in TH machen ?
    Zitat Zitat von Schulkind",p="226421
    eine Verpflichtungserklärung nach § 84 des AuslG. muss in der Heimatgemeinde des Einladers ausgestellt werden.
    Man kann die VE auch bei der Botschaft abgeben; allerdings muß man auch dort die üblichen Einkommens- und Wohnungsnachweise dabei haben.

    Abu

  6. #5
    Schulkind
    Avatar von Schulkind

    Re: Verpflichtungserklärung

    Zitat Zitat von Abu",p="226451
    Zitat Zitat von ChangKhao",p="226347
    Sawasdee krap,

    muß ich eine Verpflichtungserklärung hier in D machen, oder kann ich das auch auf der Botschaft in TH machen ?
    Zitat Zitat von Schulkind",p="226421
    eine Verpflichtungserklärung nach § 84 des AuslG. muss in der Heimatgemeinde des Einladers ausgestellt werden.
    Man kann die VE auch bei der Botschaft abgeben; allerdings muß man auch dort die üblichen Einkommens- und Wohnungsnachweise dabei haben.

    Abu

    trotz suchen bin ich nur einmal auf einen kleinen Hinweis gestossen, dass die Verpflichtungserklärung auch in der Botschaft abgegeben werden kann. War in einer Website der Hochschule Aachen.
    Ein Anruf jetzt eben 13/30 Uhr bei der AB in FFB brachte dann zu Tage das diese in der Gemeinde gemacht werden soll, da sowieso eine Nachfrage von der Botschaft nach dort gemacht wird ob die angegebenen Daten auch der Wahrheit entsprechen.
    Da kann ich mir vorstellen das es durch Nachfrage zu einer Verzögerung kommen kann.
    Also, wenn der Einlader noch hier in DE ist, ist der bessere Weg zuerst in die Gemeinde und dann in die AB alles nötigen Unterlagen zu sammeln und dann bestätigen lassen. Denn ich glaube das einige Unterlagen dort schwer zu beschaffen sind oder auch schlicht weg, vergessen wurden. Die wenigsten werden einen Verdienstnachweis oder Steuerbescheid dabei haben.
    Unten ein Link in dem alles steht, nur leider sind die Gebühren.- und Preisangaben immer noch in DM bezeichnet.

    ABU - auch in Eurer Website (X) die darauf hinweist alles in DM.
    http://info4alien.de/84/index.htm#3

    http://thailand-community.de/visa-me...htm#Unterlagen

    Aber eigentlich sollte es ja so sein das der Einlader sich ein bischen mit der Materie befasst, und schon im Vorfeld einer Einladung sich informiert, was Sache ist. Nicht nur die Liebe ist wichtig, auch die Papiere sind in DE sehr von Nöten.


    Gruss, ------------- >>

  7. #6
    Avatar von redfum

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    112

    Re: Verpflichtungserklärung

    Zitat Zitat von ChangKhao",p="226347
    Sawasdee krap,

    muß ich eine Verpflichtungserklärung hier in D machen, oder kann ich das auch auf der Botschaft in TH machen ?
    Hallo,

    ich hatte letztes Jahr auch keine Verpflichtungserklärung dabei, die konnte ich dann auf der Botschaft ausfüllen und natürlich bezahlen.

    Hierfür musste ich aber meine Gehaltsbescheinigung, Mietvertrag, etc. vorlegen. Wenn Du die Möglichkeit hast, ist es einfacher dies in Deiner Heimatgemeinde zu machen und diese dann direkt an der Botschaft vorlegen.

    Gruss

    Redfum

  8. #7
    Avatar von ChangKhao

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    Re: Verpflichtungserklärung

    Sawasdee krap,

    vielen Dank für die Antworte,

    wollte ja nur wissen, ob ich meine wertvolle Freizeit hier in D auf dem Amt verplempern muß oder nächste woche in TH.
    Wie immer vor dem Urlaub stopfen sie mich mit Arbeit zu

    @Schulkind

    Die Liebste ist übrigens die Tochter von meiner Frau ,
    und für meine Frau mußte ich damals auch eine Verpflichtungserklärung machen
    ( noch beim LEA Berlin ).
    Damals (2000) mußte ich 10,-DM bezahlen.

  9. #8
    Schulkind
    Avatar von Schulkind

    Re: Verpflichtungserklärung

    Zitat Zitat von ChangKhao",p="226541
    @Schulkind

    Die Liebste ist übrigens die Tochter von meiner Frau ,
    und für meine Frau mußte ich damals auch eine Verpflichtungserklärung machen
    ( noch beim LEA Berlin ).
    Damals (2000) mußte ich 10,-DM bezahlen.
    das waren noch Zeiten als wir die DM hatten, da war die Inflation noch ein kleines Fremdwort. :bravo:

    ja machst Du denn keine Familienzusammenführung

    Gruss, ------------- >> bestimmt auch lieb

  10. #9
    Avatar von JohnBoy

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    466

    Re: Verpflichtungserklärung

    @Lungkau

    Habe kürzlich bei Nachfrage auf dem Amt allerdings andere Zahlen erhalten zur Ermittlung ob das Einkommen für die Ausstellung der Verpflichtungserklärung ausreichend ist. Demnach müssen vorhanden sein:
    345 € für den Einladenden
    444 € für jeden Einzuladenden bzw. Gast
    zuzüglich der per Mietvertrag nachzuweisenden Warmmiete der Wohnung.

    Sind diese Zahlen jetzt abhängig vom Wohnort??

    Gruß
    JohnBoy

  11. #10
    Avatar von JT29

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    Re: Verpflichtungserklärung

    Well, die VE kann auch bei der Botschaft gemacht werden, ist ja bereits geklaert. Ich hatte aber damals auch trotz VE alle dazu notwendigen Papiere dabei inkl. meinem kl. mob. Buero in Form von Schere, Tacker, Prittstift - nicht lachen, hat einem Landsmann sehr geholfen - lol.

    Die Voraussetzungen zur VE sind Fallabhaengig. Es gibt wohl richtlinien (bei uns sind es bei einer Person 1500 EUR netto, allerdings wird dies auch einmal umgangen, wenn z.B. ein runder Geburtstag ansteht und das Geburtstagskind seine Familie einladen will ....

    Juergen

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