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verfassungsgemäße Voraussetzungen zum Ehegattennachzug

Erstellt von JT29, 22.01.2008, 00:32 Uhr · 6 Antworten · 1.929 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von JT29

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    verfassungsgemäße Voraussetzungen zum Ehegattennachzug

    Es wird vielen nicht gefallen, aber ich habe eine Abhandlung von Prof Dr. Hillgruber, Bonn - Der Verfasser ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der
    Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:

    Sein Fazit (und somit eine Sicht der Dinge; ich habe den Artikel nur überflogen):


    Die vorgesehene Regelung, nach der sich der nachziehende ausländische Ehegatte bereits vor der Einreise in das Bundesgebiet auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können muss, ist mit Art. 6 I GG grundsätzlich vereinbar.

    .....
    .....

    Das grundrechtlich geschützte Interesse der Ehepartner an der (sofortigen) Ermöglichung eines Zusammenlebens in Deutschland muss bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Abwägung hinter vorrangigen, ausländer- und integrationspolitischen Gemeinwohlinteressen zurückstehen.


    Wer sich mal Staatsrecht pur reinziehen will, gerne ... ist aber schwere Kost:

    http://www.zar-online.info/zar/hefte..._zar_06_09.pdf


    JT

  2.  
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  3. #2
    ffm
    Avatar von ffm

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    Re: verfassungsgemäße Voraussetzungen zum Ehegattennachzug

    Ein sehr guter Artikel, und keineswegs schwer verdauliche Kost.

    An der Argumentation des verehrten Professors fällt mir allerdings eines auf.

    Er geht ausschließlich von dem Fall aus dass es sich bei dem in Deutschland lebenden Ehepartner um einen Ausländer oder um einen nicht deutschstämmigen deutschen Staatsbürger handelt.

    "(...)Etwas anderes gilt auch nicht für die drittstaatsangehörigen Ehegatten, die mit einem/einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind. Denn bei ihnen wird es sich in aller Regel nicht um Deutschstämmige handeln, sondern je nach Alter um – entweder nach § 40 b oder gemäß §§ 8-10 StAG – eingebürgerte Ausländer.
    Erst seit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz ist ein Anspruch auf Einbürgerung ausgeschlossen, wenn der Ausländer nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (§ 11 Nr. 1 StAG). Allein die Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland bietet indes keine Gewähr für ausreichende eigene, an den nachziehenden Ehegatten vermittelbare Sprachkenntnisse."


    Mit dem Fall des Nachzugs zu einem deutschstämmigen, muttersprachlich Deutsch sprechenden deutschen Staatsbürger beschäftigt sich Professor Hillgruber in diesem Artikel gar nicht. Auch in der folgenden Ausführung zum Thema Mindestalter geht er von der Konstallation der Ehe zwischen Ausländern und nicht deutschstämmigen Deutschen aus.

    "(...)Im übrigen dürften die betroffenen deutschen Staatsangehörigen in aller Regel nicht deutschstämmig sein, was zwar selbstverständlich nichts an ihrem Status und ihrer vollen Gleichberechtigung als deutsche Staatsangehörige ändert, aber doch dazu führt, dass auch bei ihnen die Wahl eines ausländischen, aus dem Herkunftsland ihrer eigenen Vorfahren stammenden Ehegatten eine (fortdauernde) Verbundenheit mit diesem Land bekundet, die bei der anzustellenden Abwägung nicht unberücksichtigt bleiben darf und eine (vorübergehende) dortige Herstellung der ehelichen Gemeinschaft nicht schlechthin unzumutbar macht."

    Der letzte Halbsatz dieses Zitats lässt sich sogar so interpretieren dass bei ausschließlich deutschstämmigen deutschen Staatsbürgern, bei denen die fortdauernde Verbundenheit mit dem anderen Land ja nicht bestehen kann, die vorübergehende Herstellung der ehelichen Gemeinschaft im Ausland schlechthin unzumutbar ist.

    Die besondere verfasungsrechtliche Probematik der neuen Gesetzgebung liegt doch gar nicht darin dass der Zuzug von Ausländern beschränkt wird. Er liegt darin dass deutschstämmige deutsche Staatsbürger die Deutsch als Muttersprache sprechen in ihrem Recht auf Ausübung der Ehe eingeschränkt werden. Gerade die von Professor Hillgruber vorgenommenen Differenzierungen zwischen den "echten" Deutschen in diesem Sinne und den "unechten" Deutschen, d.h. eingebürgerten Ausländern mit mangelhaften Deutschkentnissen, legen meiner Meinung nach nahe dass diese verfassungsrechtliche Problematik durchaus besteht. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist dieser Artikel daher keineswegs.

  4. #3
    Avatar von JT29

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    Re: verfassungsgemäße Voraussetzungen zum Ehegattennachzug

    Sorry,

    ich habe den Link von einem befreudeten ABler (nicht mein zuständiger ;-D ) bekommen - ich habe ihn nur schnell überflogen - zeigt er zumindest doch eine klassische Grundrechtsprüfung.

    Das Ergebnis ist natürlich nur eine Sicht der Dinge - gibt wie du schreibst immer Interpretationsmöglichkeiten - und ob dies alles nun DIE "richtige" ist, steht wieder auf einem anderen Blatt.

  5. #4
    Avatar von singto

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    Re: verfassungsgemäße Voraussetzungen zum Ehegattennachzug

    Etwas anderes gilt auch nicht für die drittstaatsangehörigen Ehegatten, die mit einem/einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind. Denn bei ihnen wird es sich in aller Regel nicht um Deutschstämmige handeln, sondern je nach Alter um – entweder nach § 40 b oder gemäß §§ 8-10 StAG – eingebürgerte Ausländer.

    Mit dem Fall des Nachzugs zu einem deutschstämmigen, muttersprachlich Deutsch sprechenden deutschen Staatsbürger beschäftigt sich Professor Hillgruber in diesem Artikel gar nicht.
    Und warum?

    Weil der erzkonservative und völlig realitätsfremde
    Herr Prof. Hillgruber, engster Rechtsberater des Innenministeriums
    und Spezi von Wolfgang Schäuble, davon ausgeht, dass "richtige"
    Deutsche in der Regel keine(n) Drittstaatler(innen) ehelichen.
    Das heißt, diese Ehen gibt es bei ihm defacto garnicht, also muß
    er darauf auch nicht näher eingehen. Und das bei einer jährlich
    steigenden Zahl binationaler Eheschließungen!

    Ob der Herr Hillgruber seinen Blick überhaupt schon mal über den
    Rand seiner Aktenordner und Gesetzesbücher gerichtet hat
    wage ich doch stark zu bezweifeln.

  6. #5
    ffm
    Avatar von ffm

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    Re: verfassungsgemäße Voraussetzungen zum Ehegattennachzug

    Zitat Zitat von JT29",p="558159
    Das Ergebnis ist natürlich nur eine Sicht der Dinge - gibt wie du schreibst immer Interpretationsmöglichkeiten - und ob dies alles nun DIE "richtige" ist, steht wieder auf einem anderen Blatt.
    JT, mich würde schon interessieren welche Interpretation du nach genauerer Lektüre des Artikels für die richtige hältst. Immerhin ist Hillgruber kein Wald- und Wiesenanwalt, sondern ein profilierter Staatsrechtsprofessor dessen Ansicht zu diesem Thema nicht so bedeutungslos ist.

  7. #6
    ffm
    Avatar von ffm

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    Re: verfassungsgemäße Voraussetzungen zum Ehegattennachzug

    Zitat Zitat von singto",p="558201
    Weil der erzkonservative und völlig realitätsfremde
    Herr Prof. Hillgruber, engster Rechtsberater des Innenministeriums und Spezi von Wolfgang Schäuble, davon ausgeht, dass "richtige" Deutsche in der Regel keine(n) Drittstaatler(innen) ehelichen.
    Das heißt, diese Ehen gibt es bei ihm defacto garnicht, also muß er darauf auch nicht näher eingehen. Und das bei einer jährlich steigenden Zahl binationaler Eheschließungen!
    Wäre es nicht auch möglich dass der Herr Professor schlicht und einfach nicht realisiert hat dass von dem neuen Gesetz alle deutschstämmigen Deutschen betroffen sind, und nicht nur die Minderheit der ausländischstämmigen Deutschen und Ausländer in Deutschland?

    Zitat Zitat von singto",p="558201
    Ob der Herr Hillgruber seinen Blick überhaupt schon mal über den Rand seiner Aktenordner und Gesetzesbücher gerichtet hat wage ich doch stark zu bezweifeln.
    Und jetzt mal politisch: Wenn es eine Möglichkeit gibt das Gesetz noch zu ändern oder zu Fall zu bringen dann nur mit Hilfe der dir so verhassten Konservativen. Gerade solche Äußerungen wie die die ich zitiert habe, in denen quasi nach dem Grad des Deutschtums differenziert wird, bekommt man doch nur von den strammen Konservativen wie Hillgruber zu hören. Die Linken möchten in der Tendenz gleiches Recht für alle, egal ob Deutscher, Eingedeutschter oder Nichtdeutscher, deswegen kommt dann so ein Gesetz heraus wie das jetztige, bei dem keine solche Unterscheidung vorgenommen wird. Aus Angst davor irgendwen zu diskriminieren lässt man das Gesetz einfach für alle gelten, egal ob die integrationspolitischen Erfordernisse wirklich bestehen oder nicht. Da lobe ich mir doch die Konservativen bei denen das Recht eines Deutschen einen höheren Stellenwert hat als das Recht eines Ausländers.

    Meiner Meinung nach sind die Ausführungen Hillgrubers wirklich Gold wert für die Anliegen die hier im Forum diskutiert werden, denn wenn man dessen Argumentation konsequent zu Ende denkt kann man nur zu dem Ergebnis kommen dass das Gesetz die verfassungsmäßigen Rechte Millionen deutscher Staatsbürger unzulässig beschränkt.

  8. #7
    Avatar von Alek

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    Re: verfassungsgemäße Voraussetzungen zum Ehegattennachzug

    Zitat Zitat von ffm",p="558284
    ...Aus Angst davor irgendwen zu diskriminieren lässt man das Gesetz einfach für alle gelten, egal ob die integrationspolitischen Erfordernisse wirklich bestehen oder nicht...
    Ich würde Dir ja am liebsten Recht geben, aber das Gesetz gilt eben nicht für alle. Ausgenommen sind EU-Ausländer und MigrantInnen aus visafreien Staaten wie z.B. USA und Japan. Und genau deswegen fühle ich mich als Deutscher diskriminiert und das im eigenen Land :kopfhau: Wenn das Gesetz für alle Bürger in Deutschland gelten würde könnte ich das ja noch ansatzweise verstehen

    Grüsse
    Alex

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