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Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

Erstellt von phiiangtawan, 16.01.2008, 22:57 Uhr · 14 Antworten · 2.798 Aufrufe

  1. #11
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="557183
    Unter "besonderer Schutz der Familie" zählt das GG leider, dass auch eine Ehe mit 10000 km Entfernung möglich ist.
    Das stimmt nicht mit meinem Kenntnisstand überein. Soweit mir bekannt ist, ist die Interpretation, dass eine Ehe ja auch als möglich und somit 'geschützt' gelte, wenn die beiden Partner durch eine grosse Entfernung getrennt leben, eine, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz von dessen Initiatoren vorgebracht wurde. Ob das tatsächlich mit dem Geist des Grundgesetzes konform geht, ist nach meinem Verständnis gerade eben der Sachverhalt, den das Verfassungsgericht wahrscheinlich prüfen wird.

    Dazu möchte ich noch anmerken, dass in etlichen anderen rechtlichen Belangen der Vollzug bzw. das Bestehen einer Ehe eben gerade am Zusammenleben gemessen wird - auch in Deutschland. Beispielsweise wird ja eben gerade bei der Prüfung auf Scheinehe gerne die gemeinsame eheliche Wohnung in Augenschein genommen und überprüft, ob die Ehepartner tatsächlich zusammenleben - das nurmal ein Punkt.

    Deswegen denke ich, dass hinsichtlich dieser nach meiner Ansicht neuen Interpretation des GG das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von kcwknarf

    Registriert seit
    27.06.2005
    Beiträge
    10.249

    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Godefroi",p="557198
    Deswegen denke ich, dass hinsichtlich dieser nach meiner Ansicht neuen Interpretation des GG das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
    Stimmt, das ist eine gute und richtige Argumentation.
    Ich wäre ja auch sehr froh darüber, wenn ich mit meiner "neuen" Interpretation des GG falsch liegen würde.

  4. #13
    Avatar von Mr. D

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    441

    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="557200

    Stimmt, das ist eine gute und richtige Argumentation.
    Ich wäre ja auch sehr froh darüber, wenn ich mit meiner "neuen" Interpretation des GG falsch liegen würde.
    Hoffen wir mal, dass hier ausnahmsweise mal in diesem unserem Lande die Vernunft siegt. Ich habe schon immer das Kotzen gekriegt, wenn unsere Politiker vom Schutz von Ehe und Familie faseln (in einem der kinderfeindlichsten Länder der Welt). Seit ich von dieser Sache direkt betroffen bin, ghet mir erst recht der Hut hoch.

  5. #14
    Avatar von phiiangtawan

    Registriert seit
    15.08.2007
    Beiträge
    115

    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="557183
    Es gilt z.B. nur für Deutsche.
    Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik
    Deutschland. Es kann deshalb nicht universell gelten.
    Der Geltungsbereich ergibt sich aus Präambel des
    Grundgesetzes.


    Zitat Zitat von kcwknarf",p="557183
    Dabei spielt es ja keine Rolle, ob deine Frau dich geheiratet hat. Sie bleibt halt zunächst mal eine Thai (und somit eben aus Sicht des GG (und nicht von mir!) ein Mensch zweiter Klasse).
    Man kann Grundrechte in Menschenrechte und Bürgerechte
    einteilen. Menschenrechte gelten für jeden, unabhängig von
    der jeweiligen Staatsangehörigkeit.Bürgerrechte gelten nur
    für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Bei
    Menschenrechten handelt es sich um jedem Menschen von Natur
    aus zustehende Rechte. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei
    Bürgerrechten um Rechte, die vom Staat verliehen werden.

    Das Grundrecht Art. 6 Abs. 1 GG ist Menschenrecht. Ausländer
    sind also auch geschützt. Es enthält ein Grundrecht auf Schutz
    vor staatlichen Eingriffen.

    Aber es geht ja hier um die Verletzung von Grundrechten eines
    deutschen Staatsbürgers. Gleichwohl schätze ich die Möglichkeit
    eines Erfolges relativ gering ein.

    Aber wie heißt es doch frei nach BB:
    Wer etwas tut kann verlieren, wer nichts tut hat schon
    verloren.

    Gruß

    phiiangtawan

  6. #15
    Avatar von phiiangtawan

    Registriert seit
    15.08.2007
    Beiträge
    115

    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Auf der politischen Ebene tut sich was. Es wird aber vermutlich nicht zum Erfolg führen. Aber immerhin.

    http://www.gruene-bundestag.de/cms/p...achzug_is.html


    Gruß

    Phiiangtawan

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