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Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

Erstellt von phiiangtawan, 16.01.2008, 22:57 Uhr · 14 Antworten · 2.799 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von phiiangtawan

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    Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Es wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
    von mir eingereicht. Die erste wichtige Hürde ist die Annahme
    dieser Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung.
    Das Bundesverfassungsgericht stellt hier sehr hohe Anforderungen.
    Deshalb erst Details wenn diese Hürde geschafft ist.

    Es läuft bereits eine Petition and den Petitionsausschuss
    des Bundestages:

    Petition Pet 1-16-06-260-028240 Zuwanderungsgesetz vom 31.10.2007.

    Es läuft bereits eine Petition an den Petitionsausschuss
    des Europa-Parlaments:

    Petition Europaparlament Nr. 1172/07 vom 28.10.2007

    Gruß

    phiiangtawan

  2.  
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  3. #2
    Avatar von singto

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Herzlichen Glückwunsch zu diesem mutigen Schritt. :bravo:

    Wünsche Dir viel Erfolg, einen langen Atem und viel Geduld,
    um all die Dir noch bevorstehenden Hürden souverän meistern
    zu können.

    Herzliche Grüße
    singto

  4. #3
    Avatar von JT29

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Na ja, ca. 2 % der Beschwerden kommen ungefähr durch.

    Ich hoffe mal, du hast die Beschwerde recht gründlich vorbereiten lassen - den Rechtsweg ausgeschöpft etc. sonst könnte es u.U. auch eine Mißbrauchsgebühr bis zu 2600 EUR nach sich ziehen (ist aber IMHO relativ selten angewandt worden).

    Wünsche viel Erfolg !

  5. #4
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Auch wenn ich glaube, dass die Beschwerde abgelehnt wird, weil du ja nicht direkt, sondern "nur" deine Ehefrau als Mensch zweiter Klasse (da nicht Bundesbürger und somit nicht im Grundgesetz vertreten) betroffen ist, wünsche ich viel Erfolg!

    Ich bewundere immer Menschen, die den Mut haben, etwas aus eigener Kraft zu erreichen und sich nicht unterbuttern lassen. Meine moralische Unterstützung hast du.

  6. #5
    Avatar von wingman

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    das mit dem menschen zweiter klasse ist in diesem zusammenhang sicher unsinn. es geht um die rechtskonforme formulierung der verfassungsbeschwerde. schon der erste schritt eine herausforderung.
    ich wünsche dir viel erfolg für diesen mutigen schritt.

  7. #6
    Avatar von Küstennebel

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Drücke Dir die Daumen, dass Dein Weg erfolgreich sein wird und ein Umdenken in der Politik initiiert.

    Hut ab, ein mutiger Schritt

  8. #7
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von JT29",p="556953
    Na ja, ca. 2 % der Beschwerden kommen ungefähr durch.

    Ich hoffe mal, du hast die Beschwerde recht gründlich vorbereiten lassen - den Rechtsweg ausgeschöpft etc. sonst könnte es u.U. auch eine Mißbrauchsgebühr bis zu 2600 EUR nach sich ziehen (ist aber IMHO relativ selten angewandt worden).

    Wünsche viel Erfolg !
    Ja richtig. Um genau zu sein nur 2,5 % kommen durch.
    Es gibt hier in diesem Fall mehrere Möglichkeiten der
    Beschwerde. Wenn man direkt gegen ein Gesetz Beschwerde
    erhebt, gilt der Rechtsweg als ausgeschöpft.

    Es müssen dann aber noch eine Reihe anderer Voraussetzungen
    gegeben sein um dann auch wirklich Beschwerde erheben zu
    können. Recht komplex das Thema.

    Vorbereiten lassen war nicht möglich. Leider kein Geld.
    Ich hoffe aber das ich mich einigermassen in das Thema
    habe einarbeiten können.

    Wenn mich Personen, die sich gut im Staatsrecht auskennen,
    unterstützen möchten sind sie herzlich willkommen.


    Einen Anwaltszwang gibt es nicht.

    Gruß

    phiiangtawan

  9. #8
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="556961
    Auch wenn ich glaube, dass die Beschwerde abgelehnt wird, weil du ja nicht direkt, sondern "nur" deine Ehefrau als Mensch zweiter Klasse (da nicht Bundesbürger und somit nicht im Grundgesetz vertreten) betroffen ist, wünsche ich viel Erfolg!
    Das ist nicht ganz richtig. Richtig ist das meine Frau
    noch in Thailand ist und man ihr die Einreise ins
    Bundesgebiet verweigert, weil sie nicht den nach den neuen
    gesetzlichen Regelungen erforderlichen Sprachnachweis
    vorlegen kann.

    Wir sind aber bereits verheiratet.

    Und somit bin ich selbst betroffen, gegenwärtig betroffen
    und unmittelbar betroffen.

    Folglich kann ich Beschwerde einreichen wegen Verletzung
    meiner Grundrechte. Und nur die Verletzung von Grundrechten
    prüft das Bundesverfassungsgericht.

    Das ist jetzt etwas vereinfacht dargestellt.

    Gruß

    phiiangtawan

  10. #9
    Avatar von JT29

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von phiiangtawan",p="557149
    Recht komplex das Thema.
    Wenn mich Personen, die sich gut im Staatsrecht auskennen,
    unterstützen möchten sind sie herzlich willkommen.
    In der Tat - recht komplex und nicht einfach zu verstehen.

    Sorry, mein Staatsrecht liegt 12 Jahre zurück - und da war ich wirklich nicht so gut

    Da bin ich mal gespannt, was da rauskommt - ich befürchte aber fast das nicht Gewünschte - aber schaun mer mal, drücke Dir die Daumen.

  11. #10
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Verfassungsbeschwerde/Petitionen Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von phiiangtawan",p="557155
    Wir sind aber bereits verheiratet.
    Und somit bin ich selbst betroffen, gegenwärtig betroffen
    und unmittelbar betroffen.
    Um mich nicht falsch zu verstehen. Moralisch geb ich dir ja zu 100% recht. Ich hatte ja auch schon gedacht, dass der Bundespräsident das Gesetz logischerweise in die Tonne drückt. Als er das nicht gemacht, habe ich zuerst an ihm gezweifelt.

    Als ich dann das Grundgesetz Wort für Wort auseinandergenommen habe, habe ich gemerkt, dass das GG eine komplette Augenwischerei ist. Es gilt z.B. nur für Deutsche. Dabei spielt es ja keine Rolle, ob deine Frau dich geheiratet hat. Sie bleibt halt zunächst mal eine Thai (und somit eben aus Sicht des GG (und nicht von mir!) ein Mensch zweiter Klasse).

    Du persönlich bist gefühlsmässig natürlich tief betroffen. Leider zählt im GG das überhaupt nicht. Da wird zwar von Würde gesprochen, aber Gefühle fehlen komplett.
    Ansonsten wird dir ja der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Nur eben deiner Frau nicht, aber das ist eben eine andere Person.

    Unter "besonderer Schutz der Familie" zählt das GG leider, dass auch eine Ehe mit 10000 km Entfernung möglich ist.
    Dass wir uns unter "besonderen Schutz" natürlich etwas anderes vorstellen, ist in dem Zusammenhang leider nebensächlich. Wenn die Regierung von Schutz der Ehe spricht, glauben wir den Aussagen bedingungslos. Pustekuchen!

    Leider ist mein früherer Glauben an das vielleicht beste Grundgesetz der Welt völlig dahin. Sollte dein Beschwerde nicht durchkommen wäre das der beste Beweis.
    Es gibt ja auch noch andere Fallen im GG. Meinungsfreiheit z.B. hat noch einen Satz b), mit dem sie praktisch komplett eingeschränkt werden darf.
    Oder neulich gab es eine Petition: eine Planung eines Angriffskrieges von deutscher Seite ist laut GG verboten, die Ausübung selber aber nicht.
    Und selbst diese Kritik ist nicht ungefährlich, könnte sie doch laut GG als Volksverhetzung gelten.
    Ob das die Gründer des GG damals sich so gewollt haben oder einfach nicht alles gedacht haben? Keine Ahnung.

    Vielleicht gibt es eine Chance, wenn du auf Verletzung deiner Würde plädierst. Denn die steht im GG ja an erster Stelle.

    Aber gib nicht auf! Das tun schon viel zu viele.

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