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Verdienstbescheinigung für Anmeldung der Eheschließung

Erstellt von TISSERAND, 05.12.2010, 17:40 Uhr · 12 Antworten · 5.861 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von TISSERAND

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    Verdienstbescheinigung für Anmeldung der Eheschließung

    Hallo,

    das Standesamt möchte für die Anmeldung der Eheschließung eine Verdienstbescheinigung.
    Ich habe jetzt schon soviel herausgefunden, dass die Bescheinigung wohl nur zur Bestimmung der Gebühren für die Befreieung vom Ehefähigkeitszeugnis benötigt wird.
    Was wenn die thailändische Verlobte keine Arbeit hat in Thailand, bzw. diese schon aufgegeben hat, nach dem Besuch auf der Botschaft?
    Gibt es in Thailand irgendein Dokument auf dem Amphoe oder ähnliches, das nachweist, dass man keinen Verdienst hat oder schreibt man selbst eine Erklärung an das Standesamt?
    Vielleicht hat hier jemand schon damit Erfahrungen gemacht.
    In der Suche habe ich keine klare Antwort gefunden
    danke schonmal

    grüße

    Tisserand

  2.  
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  3. #2
    Avatar von waanjai_2

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    Man schreibt denen einen netten Brief, in dem man denen mitteilt, dass der letzte Verdienst der Verlobten in Thailand monatlich so etwas um die 150 Euro betragen hätte. Das es dazu jedoch keine offiziellen Bescheinigungen seitens der Arbeitgeber geben würde, weil die halt anders als deutsche Arbeitgeber wären. Schon rastet bei denen der Fall in das gewünschte Raster ein.

  4. #3
    Avatar von Heiner

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    Bei der Botschaft in Bangkok kann man eine "Bescheinigung zum Lebensunterhalt" bekommen.
    Diese Bescheinigung ist genau für den Zweck der Gebührenfeststellung gedacht.
    Ein Einkommen von ca. 6000 THB aus dem Betrieb der Eltern angeben und schon ist alles iO.

    Gruß Heiner

  5. #4
    Avatar von franky_23

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    damit durch das Ganze auch keine Verzögerung eintritt, könntest du auch eine Sicherheitsleistung beim Standesamt hinterlegen. Dürfte in vielen Fällen günstiger sein, wenn die Frau ein Einkommen hat, da ansonsten generell auf das Einkommen des künfigen Mannes abgestellt wird.

  6. #5
    Avatar von JT29

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    Was will ich mit einer Sicherheitsleistung Es geht hier ganz einfach um die Festsetzung der Kosten nach JVKostO und die richtet sich in BW zumindest nach dem Nettoeinkommen des Antragstellers (nicht deutschen Ehemannes). Habe ich keinen Nachweis bzw. ist dieser nur mit unverhältnismäßigen Mittel zu beschaffen, dann gebe ich beim Standesamt eine EV ab und gut ist. Bei der EV kann es noch sein, dass man ein evtl. Vermögen angeben muss, nicht dass die Dame Privatesse ist und die Maximalgebühr von 300 € locker bezahlen könnte

    http://www.olg-stuttgart.de/servlet/...e-Hinweise.pdf (Nr. 10)

  7. #6
    Avatar von Philip

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    Wie war es bei mir:
    Das OLG wollte nur eine Bestätigung von mir, welche Einkünfte meine Verlobte hat.
    Ich habe geantwortet mangels Arbeit keine Einkünfte bzw. nur Unterstützung von mir. So wurde der Mindestbetrag von 40,- Euro verlangt.
    Da ich direkt mit dem OLG in Verbindung trat, brauchte das Standesamt hier nicht aktiv zu werden.

  8. #7
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Was will ich mit einer Sicherheitsleistung
    um dein Grübeln zu beenden eine ganz einfache Begründung. In Bayern wird erst das ok gesendet, wenn die Kostenfrage nicht offen ist. Bei einer Sicherheitsleistung gibt es keinen Anlass das Verfahren liegen zu lassen

    hoffentlich auch für einen BW im öffentlichen Dienst grübel Ende.

    Es kann ja sein,dass in BW immer auf das Einkommen des Antragstellers abgestellt wird. Schau dir aber mal die neuere Rechtssprechung an, da sind beide Betroffene, beide haben ein Recht zu klagen. Was meinst du was das für eine Auswirkung auf die Gebühr hat? Soweit macht des BY und NRW schon so, dass zumindest wenn kein Einkommen vorhanden ist, das Einkommen des dt. Ehepartners zu Grunde gelegt wird.

  9. #8
    Avatar von JT29

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    Selten so ein Blödsinn gelesen.

    Auch Bayern hält sich letztlich an die JVKostO; insbesondere an die Nr. 203 i.V.m. §2. Bei einer Rahmengebühr hat Behörde dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners zu berücksichtigen. Dazu braucht sie geeignete Unterlagen und wenn die nicht vorliegen, wird halt geschätzt. Da sowieso nur vollständige Eheschließungsakten bearbeitet werden, bringt eine Sicherheitsleistung gar nichts, sondern das Amt braucht nur alle Unterlagen um die Gebühr letztlich berechnen zu können.

    Justiz in Bayern - Oberlandesgericht Bamberg - Ehefähigkeitszeugnis


    "Es kann ja sein,dass in BW immer auf das Einkommen des Antragstellers abgestellt wird"

    Es kann nicht, es ist so. Man sollte halt auch mal den Link lesen, drum schrieb ich auch "zumindest in BW", weil in anderen Bundesländer beide Einkommen angerechnet werden. Aber das ist völlig Saussage, wie die Engländer sagen, denn es geht dem TS ja nur um die Einkommenbestätigung der Thaiverlobten.


    " Schau dir aber mal die neuere Rechtssprechung an, da sind beide Betroffene, beide haben ein Recht zu klagen"
    Dann nenn uns allen mal ein AZ eines Urteils, Du scheinst Dich ja auszukennen

  10. #9
    Avatar von sunnyboy

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    Ich habe geantwortet mangels Arbeit keine Einkünfte bzw. nur Unterstützung von mir. So wurde der Mindestbetrag von 40,- Euro verlangt.
    ist die einfachste Variante, man zeigt ein zwei drei Kontoauszüge vor, welche die Überweisung belegen und schon ist das Thema erledigt.

    Gruß Sunnyboy

  11. #10
    Avatar von Chak

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    Noch einfacher: Meine Frau hat mir einfach eine Gehaltsabrechnung eingescannt.

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