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Unterhaltsvorschuß - Fazit

Erstellt von Leipziger, 20.01.2007, 17:34 Uhr · 128 Antworten · 10.441 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Leipziger

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    Unterhaltsvorschuß - Fazit

    da das Thema " Unterhaltszuschuss " geschloßen wurde hier noch mal ein kurzer Nachtrag für alle Stiefväter in ähnlicher Situation die es interessieren sollte................



    Mein Anwalt obwohl Familienanwalt hat dazu auch keine richtige Meinung , Fakt ist nur soviel es gibt da zwei Gesetzgebungen :

    1. ein Recht auf Unterhaltsvorschuß besteht nur für alleinstehende Mütter mit zu geringen Einkommen............

    2. ein Stiefvater ist gegenüber seinen Stiefkindern NICHT zum Unterhalt verpflichtet................


    ein krasser Wiederspruch in sich zu dem es auch schon einige Rechtssprechungen gibt z.B. :

    Sozialgericht Düsseldorf stellt fest:

    Volle Anrechnung des Stiefelterneinkommens für Stiefkinder in Bedarfsgemeinschaften ist verfassungswidrig!

    Nach der Neuregelung zum 1.August 2006, die für alle Stiefeltern in Bedarfsgemeinschaften die komplette Anrechnung des Einkommens auf den Bedarf der Stiefkinder vorsieht, gibt es viele Betroffene, die sich mit Widerspruch und Klage gegen die neuen - ablehnenden - Bescheide wehren. Eine erste für Stieffamilien positive Entscheidung erging durch das Sozialgericht Düsseldorf (Beschluss vom 28.09.2006, AZ: S 24 AS 213/06 ER). Entschieden wurde im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass die Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Ansprüche der Kinder nicht zulässig sei. Begründung des Gerichts: § 9 Absatz 2 Satz 2 verstößt in seiner jetzigen Form gegen die Verfassung (Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit).


    Davon abgesehen würde der staatliche Unterhaltsvorschuß nur 151,-EUR und nicht 228,- b.z.w. 269,- ab 12 Jahren (neue Länder) betragen die ein leiblicher Vater zahlen müsste !

    Und mit 12 Jahren wär eh Schluß mit Zahlungen vom Staat , egal was ist , da aber Kinderarbeit nun verboten ist bleibt mir auch diese Logik leider verschloßen................ :denk:


    Also ich hake das Thema ab , dann war es eben das erste und auch das letzte Kind was ich hierher verholfen habe , wer davon noch betroffen ist und hat die Nerven dazu etwas in Gang zu setzen kann mich ja mal informieren falls was positives dabei herauskommen sollte !



  2.  
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  3. #2
    Avatar von JT29

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    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    Zitat Zitat von Leipziger",p="439112
    Davon abgesehen würde der staatliche Unterhaltsvorschuß nur 151,-EUR und nicht 228,- b.z.w. 269,- ab 12 Jahren (neue Länder) betragen die ein leiblicher Vater zahlen müsste !
    So als Anmerkung, ich habe nach meinem Kommentar den Thread nicht mehr verfolgt.

    Die 151 gäbe es auch nur vom Staat als Vorschuss, selbstverständlich bleibt die Leistung des leiblichen Vaters nicht aussen vor. Dieser beträgt ja wesentlich mehr -> 228 EUR etc. Die 151 würde sich der Staat später eh wieder beim Vater holen (versuchen).

    Juergen

  4. #3
    Avatar von Leipziger

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    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    Die 151 würde sich der Staat später eh wieder beim Vater holen
    vorher wär aber noch ein " gerichtlicher Titel " zur Zahlungsverpflichtung des leiblichen Vaters notwendig , hatte ich noch vergessen anzumerken .....................

    sonst bekommt auch die Mamma nix vom Staat selbst wenn sie alleinstehend und bettelarm sein sollte............

  5. #4
    Avatar von mipooh

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    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    Damit dürfte sich das Thema für die meisten von selbst erledigt haben. Einen gerichtlichen Titel gegen einen Mann irgendwo in der dritten Welt zu erwirken (meinetwegen sagt Schwellenland), dürfte annähernd aussichtslos sein.

  6. #5
    Monta
    Avatar von Monta

    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    Irgendwie bin ich froh, daß mein Sohn schon 12 ist.
    Da komme ich dann gar nicht mehr in Versuchung.

  7. #6
    Avatar von wingman

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    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    Anmerkung von mir,
    ich habe bereits zwei Mädels adoptiert aus Rumänien. Beide wurden auf der Strasse einmal ausgesetzt.
    In den letzten Jahren haben wir beide Familien der Mädels besucht und eine unvorstellbare Armut und Elend dort vorgefunden.
    Angriffspunkte für rechtsradikale gäbe es auch, eine ist ein Romamädchen. Der leibliche Papa schaut aus wie man sich einen Roma vorstellt. Wir sind sehr sehr herzlich aufgenommen worden und konnten die vielen Geschwister kennenlernen.
    Ich hoffe es gelingt mir noch einmal aus Thailand. Nur die deutschen Behörden machen es einem immer schwerer, jeder jault um Steuergelder. Kinder führen Germanien in die Pleite?
    Und kostenintensive nutzlose Kampfeinsätze?
    Ich gehe sogar weiter und greife Frau Merkel und den Rest dieser Regierung an. Wie rechtfertigt sie gefallene junge deutsche Soldaten in diesen Ländern? Es hies einmal Deutschland führt nie wieder Krieg also sollten wir uns auch nicht in solche verstricken lassen. Wir haben dort nichts zu suchen.
    Etwas OT, musste ich aber loswerden.

  8. #7
    Avatar von Leipziger

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    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    Kinder führen Germanien in die Pleite?

    nee nicht ganz Germanien , nur ein paar Dumme nämlich ihre Eltern , gucks du hier :

    Kinder waren und bleiben hierzulande das Armutsrisiko Nummer eins - das attestieren Experten mit dem 11. Kinder- und Jugendbericht den verantwortlichen Regierungspolitiker/innen zum wiederholten mal.

    in der Ära Helmut Kohl der Einkommensvorsprung von Haushalten ohne Kinder gegenüber Haushalten mit Kindern auf einen Rekordwert angewachsen ist (Ein Single hatte 1998 Pro-Kopf ca. 150% mehr als ein vergleichbarer Familienhaushalt). Mit der "Steuerreform 2000" wird dieser Einkommensvorsprung von Kinderlosen gegenüber Familienhaushalten - trotz der "Kindergelderhöhungen" - bis 2005 sogar noch ausgebaut mal.
    http://elternkompetenz.de/text7.htm


    die Mehrwertsteuererhöhung 2007 um 3% hat übrigens für eine Familie mit 3 Kindern den gleiche Effekt wie wenn man einem Kinderlosen oder Rentner die Mwst. um 15% erhöht hätte................



    aber das nur mal so am Rande


  9. #8
    Avatar von robert 50

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    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    Wingman,
    man wird Dir vorwerfen zu kurzsichtig bei der Beurteilung
    deutscher Aussenpolitik zu sein.Dennoch grundsätzlich
    sehe ich dieses Missverhältnis ebenso.Darüberhinaus sind
    Kinder auch aus Drittländern(Sichwort-Familienzusammenführung)potentielle Steuerzahler.

  10. #9
    Avatar von Leipziger

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    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    Hallo antibes

    hallo leipziger,
    bei dir habe ich immer das gefühl, daß kinder für dich ausschließlich nur dann interessant sind, wenn die finanzierung derer außerhalb deines zuständigkeitsbereich liegen.
    Ich gehe mal davon aus dass du noch das Elterngeld bekommst für deine kleine Tochter , bei genauer Betrachtung eigendlich nicht anderes als eine " Ferkelprämie " !

    Aber rechne mal 10 Jahre weiter und dann nimm es doppelt ............ :O , genau wenn die Kinder am teuersten werden gibt im Grunde nichts !

    Mit zwei Schulkindern bist du mit 1000,-EUR monatlich dabei wenn du noch zur Miete wohnst (größere Wohnung) kommen da auch ganz locker 1300,-EUR zusammen ................

    Das Kindergeld ( Steuerfreibetrag der Kinderkosten ) noch schöngerechnet bleiben trotzdem immer noch zwei Fünfhunderteuroscheine !


    Also ein paar ökonomische Gedanken sind sicherlich nicht fehl am Platz , bei aller Lust und (Kinder) Liebe...............

  11. #10
    Monta
    Avatar von Monta

    Re: Unterhaltsvorschuß - Fazit

    @Leipziger,

    hast aber nur die Hälfte von @antibes zitiert.
    Ob es da nicht um etwas anderes ging?
    Na, was meinst Du?

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