Seite 2 von 2 ErsteErste 12
Ergebnis 11 bis 12 von 12

Suche eine Rechtsquelle

Erstellt von tantrapan, 29.03.2003, 18:28 Uhr · 11 Antworten · 1.755 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von MadMac

    Registriert seit
    06.02.2002
    Beiträge
    22.420

    Re: Suche eine Rechtsquelle

    Irgendwie wie vom anderen Stern. Hier gibt es nicht eine private Satellitenschuessel. O.k....evtl. ein paar illegale. Angeblich kommen auslaendische News 30s zeitversetzt uebers Kabel, um es ggf. abschalten zu koennen. Filme sind so zensiert, dass man Schwierigkeiten hat, dem Inhalt zu folgen (Hongkong ist noch schlimmer). Playboy.com ist gesperrt. Ihr koennt jammern ;-D...und das ist nicht China hier :P

    Gruss,
    Mac (der dafuer den Esel treibt)

  2.  
    Anzeige
  3. #12
    Avatar von Tschaang-Frank

    Registriert seit
    26.05.2004
    Beiträge
    4.213

    Re: Suche eine Rechtsquelle

    Die in dem Rechtsentscheid und der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung enthaltene typisierende Betrachtungsweise trägt den besonderen Informationsinteressen dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer nicht ausreichend Rechnung. Derartige Ausländer sind regelmäßig daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechtzuerhalten. In Anbetracht der Tatsache, daß in das jeweilige Kabelnetz nur wenige ausländische Programme eingespeist sind, können diese Ausländer ihr Informationsinteresse zumeist nur mittels einer Satellitenempfangsanlage befriedigen.

    In derartigen Fällen kann das Informationsinteresse des ausländischen Mieters auch bei vorhandendem Kabelanschluß das Eigentümerinteresse des Vermieters überwiegen.

    Dies hat das OLG Karlsruhe in einem die Landgerichte bindenden Rechtsentscheid klargestellt (OLG Kalrsruhe, NJW 1993 S. 2815). Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet:

    "Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angeboten werden, kann in der Regel vom vermietenden Hauseigentümer verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang von Satellitenprogrammen aus seinem Heimatland tauglichen Ort gestattet, an dem sie nach Einschätzung des Vermieters am wenigstens stört, sofern mit der Anbringung ein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist, der Mieter den Vermieter von allen anfallenden Kosten und Gebühren freistellt und der Mieter das Haftungsrisiko des Vermieters abdeckt und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit leistet für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Anlage."

    Diese Rechtsprechung hat das BVerfG vollumfänglich bestätigt (BVerfG, NJW 1994 S. 1147; NJW.RR 1966 S. 205).

    Diese Rechtsprechung hat sich in der Folge bei den Zivilgerichten der Tatsacheninstanzen durchgesetzt (OLG Hamm, DWW 1993 S. 331; LG Lübeck, ZMR 1995 S. 79; LG Hagen, ZMR 1996 S. 32; LG Kleve, ZMR 1995 S. 313; BayOLG, WUM 1994 S. 317).

    Die Rechtsprechung gewährt dem ausländischen Mieter auch dann einen Anspruch auf Anschluß einer Parabolantenne, wenn über das Breitbandkabelnetz lediglich ein Heimatsender zu empfangen ist (BVerfG, NJW RR 1994 S. 1232).

    Nach dieser Rechtsprechung ist bei einem ausländischen Mieter eine andere Beurteilung als bei einem deutschen Mieter notwendig, weil Ausländer ohne Zugang zu ihren Heimatprogrammen in einem nicht unerheblichen Maße vom Informationsfluß und Meinungskampf in ihrem Heimatland abgeschnitten bleiben. Ihre Situation nähert sich deshalb demjenigen inländischen Mieter an, der weder an eine Gemeinschaftsparabolantenne noch an das Breitbandkabelnetz angeschlossen ist.

    Da aber auch die Informationsfreiheit eines Ausländers nicht schrankenlos gewährleistet ist, gewährt die Rechtsprechung einem ausländischen Mieter nur unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne:

    1. Der zur Verfügung stehende Breitbandkabelanschluß ist nicht geeignet, das Bedürfnis des Mieters auf Empfang von Fernsehprogrammen aus dessen Heimatland derzeit und in absehbarer Zukunft zu befriedigen. Eine Parabolantenne kann diesem Mangel abhelfen.

    2. Es existieren keine der Anbringung der Antennenanlage entgegenstehende Vorschriften des Baurechts und des Denkmalschutzes.

    3. Der Vermieter kann den Aufstellungsort der Satellitenanlage bestimmen. Dieser muß den Ort unter Beachtung der empfangstechnischen Eignung danach auswählen, wo ihm die Anlage am wenigsten störend erscheint. Es darf keine nach allgemeiner Verkehrsanschaung erhebliche Verunzierung des Gebäudes durch die Antennenanlage eintreten.

    4. Die Antenne muß von einem Fachmann angebracht werden.

    5. Erhebliche nachteilige Eingriffe in die Bausubstanz müssen ausgeschlossen werden.

    6. Der Mieter muß den Vermieter von allen im Zusammenhang mit der Installation entstehenden Kosten und Gebühren freistellen. Dies gilt ebenso für die Haftung der durch die Antenne verursachten Schäden und den Aufwand für deren Beseitigung nach Beendigung des Mietverhältnisses.

    7. Soweit der Vermieter dieses verlangt, hat der Mieter das Haftungsrisiko durch Abschluß einer Versicherung und den Beseitigungsaufwand in sonstiger Weise (z.B. durch Stellung einer Kaution) abzusichern.

    8. Soweit mehrere ausländische Mieter berechtigt eine Parabolantenne anbringen wollen, kann der Vermieter bestimmen, daß eine gemeinsam anzubringende und zu finanzierende Parabolantennenanlage angeschafft wird. (vgl. zum Ganzen OLG Karlsruhe, NJW 1993 S. 2815, 2817).

    Aus diesen einzelnen Voraussetzungen ergibt sich deutlich, daß auch bei einem ausländischen Mieter nicht allein eine generalisierende Betrachtungsweise angebracht ist. Auch hier ist durchaus noch Raum für eine Einzelabwägung unter Berücksichtigung der unten unter IV. dargelegten Abwägungskriterien.

    Frank

Seite 2 von 2 ErsteErste 12

Ähnliche Themen

  1. Suche eine Art "Tiger Balm"
    Von Simpson im Forum Treffpunkt
    Antworten: 15
    Letzter Beitrag: 22.01.09, 08:21
  2. Suche eine Bank.........
    Von Otto-Nongkhai im Forum Treffpunkt
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 18.09.08, 19:37
  3. suche eine Verleger
    Von max im Forum Sonstiges
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 26.11.06, 19:36
  4. suche eine möbilisierte haus in pattaya
    Von maxicosi im Forum Touristik
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 01.03.05, 18:07
  5. Suche eine Rechtanwalt Gruppe
    Von Jim im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 25.02.05, 19:30