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Suche eine Rechtsquelle

Erstellt von tantrapan, 29.03.2003, 18:28 Uhr · 11 Antworten · 1.751 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von tantrapan

    Registriert seit
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    Suche eine Rechtsquelle

    Sehr geehrte Damen und Herren und Forenkollegen,
    ich habe folgendes anliegen.
    Wir (meine Frau und ich) haben seit 01.01.03 ein Penthaus in Deutschland gemietet. Der Verkäufer der Herstellerfirma teilte mir mit, dass wenn ich mit einer Thai bzw. einer Ausländerin verheiratet
    bin dürfen wir eine Satellitenschüssel zum Empfang eines TV-Kanals
    des Heimatlandes der ausländischen Ehefrau installieren, selbst wenn
    die Hausordnung die Anbringung verbietet.
    Dies teilte ich meinem Vermieter mit. Der stimmte eine Anbringung zu. So installierten wir eine Sat-Anlage mit einer 60 cm Schüssel direkt ausgerichtet auf Eutelsat/Hotbird. Empfang sehr gut, da ich die deutschen Kanäle über Kanal empfange.
    Vor kurzem erhielt ich ein Anruf der Hausverwaltung mit dem Hinweis die Sat-Anlage zu entfernen,da die Hausordnung eine Anbringung verbietet. Ich teilte meiner Gesprächspartnerin den oben geschilderten Sachverhalt mit. Darauf bekam mein Vermieter folgendes Schreiben:
    Ihr Mieter Herr XXXXXXX

    Sehr geehrter Herr XXXXX,

    bei einer Begehung stellten wir fest, dass Ihr Mieter Herr XXXXX
    auf dem Balkon eine Satellitenschüssel angebracht hat. Bei einem Telefonat stellte Herr XXXXXX auch dar, dass seine Partnerin Ausländerin sei und er somit Anspruch auf eine Schüssel habe. Dies wolle er nötigenfalls auch gerichtlich erwirken.

    Dies ist im Prinzip richtig, nur muss er die Schüssel dann so anbringen, dass diese nicht sichtbar ist, sprich innerhalb der Brüstung.

    Wir möchten Sie nun bitten ........

    Mit freundlichen Grüssen

    Hausverw.

    Ich sprach nun mit meinem Vermieter und bat Ihm an die Rechtsquelle
    in Erfahrung zu bringen.
    Kann mir jemand die Rechtsquelle nennen?

    Vielen Dank vorab für Eure Benühungen.
    Ich werde jetzt schließen, den wir gehen thailändisch Essen mit ein
    paar guten Freunden, denn meine Frau feiert heute Ihren 37. Geburtstag.
    Sanuk mak mah und Chock Dee Khrap

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Jinjok

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    Re: Suche eine Rechtsquelle

    @ Tantrapan
    Genaue Quellen kann ich Dir hier nicht verlinken. Aber vielleicht findest Du bei www.infosat.de etwas mit §. Die haben sich um die Rechte von Direktempfängern in Deutschland verdient gemacht. Schließlich steht dahinter Technisat und ist daran interessiert, daß Empfangsequipment angeschafft wird.

    Essenz aus der Verfolgung der Entwicklung der letzten Jahre ist: Der Vermieter legt fest, wo die Schüssel hinkommt. Dabei muß dieser selbstverständlich den technischen Anforderungen an den Empfang Rechnung tragen.

    Er kann also nicht das "Verstecken" hinter der Balkonbrüstung anordnen, wenn dadurch der Empfang beeinträchtigt wird. Für Horbird 13° ist eine 60er Antenne eher knapp bemessen, so daß bei ungünstigen Randbedingungen keine Schlechtwetterreserve mehr vorhanden ist und Ihr bei dichtem Regen keinen Empfang mehr habt.

    Also - Euer Fehler war, die Antenne nicht mit dem Vermieter zu positionieren. Das kann man ja noch nachholen. Einen Persilschein-§ der Dir dabei die alleinige Entscheidungsgewalt zubilligt gibt es leider nicht. Du darst eine Schüssel haben, aber den Ort legt der Vermieter fest. (Interessenkonflikt Inforecht von Minderheiten und Eigentümerschutz) Aber der Empfang muß hinterher noch möglich sein. Wenn hinter die Brüstung, dann müßtest Du wieder eine größere Antenne nehmen um die Verluste aufzufangen.
    Jinjok

  4. #3
    Avatar von tantrapan

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    Re: Suche eine Rechtsquelle

    Vielen Dank an den Forumteilnehmer Jinjonk für die schnelle Rückmeldung.
    Gerade haben die letzten Partygäste uns verlassen.
    Dank oder leider der Sommerzeitumstellung ist es bereits früher Morgen.
    Ich werde Euch auf dem laufenden halten.
    Ein heute Mehkong geprüfter Forumskollege.
    Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer.
    Nisa & Robert

  5. #4
    pef
    Avatar von pef

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    Re: Suche eine Rechtsquelle

    @tantrapan

    wenn in dem Haus nur Eigentumswohnungen sind, musst du die Protokolle der Eigentümerversammlung einsehen. Das Recht steht dir zu. Hierin muss irgendwann einmal etwas zu den Satelittenschüsseln gesagt und beschlossen worden sein. Das gilt! Es sei denn bei einer neuen Eigentümerversammlung wird etwas anderes beschlossen.

  6. #5
    Avatar von Charly

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    Re: Suche eine Rechtsquelle

    In den meisten Fällen lässt sich die Schüssel problemlos auf den Balkon stellen. Wir haben das hier im Garten so gemacht, da wir keine Löcher in die Wand bohren wollten. Den Ständer gibt es bei ELV, da kommt dann eine Betonplatte rein und gut ist es. 80 cm, sollten es bei Eutelsat aber schon sein, es sein denn Du hast nur ein LNB und keinen Dual Feed.

  7. #6
    Avatar von tantrapan

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    Re: Suche eine Rechtsquelle

    Vielen Dank für Eure Rückantworten.
    Ihr habt mir geholfen.
    Ich werde Euch auf dem laufenden halten.
    Viele Grüsse aus der Heimat von Jim Knopf und Lukas.

    Nisa & Robert

  8. #7
    Avatar von tantrapan

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    Re: Suche eine Rechtsquelle

    Vielen Dank für Eure Rückantworten.
    Ihr habt mir geholfen.
    Ich werde Euch auf dem laufenden halten.
    Viele Grüsse aus der Heimat von Jim Knopf und Lukas.

    Nisa & Robert

  9. #8
    Avatar von tantrapan

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    Re: Suche eine Rechtsquelle

    Vielen Dank für Eure Rückantworten.
    Ihr habt mir geholfen.
    Ich werde Euch auf dem laufenden halten.
    Viele Grüsse aus der Heimat von Jim Knopf und Lukas.

    Nisa & Robert

  10. #9
    Uli
    Avatar von Uli

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    Re: Suche eine Rechtsquelle

    @tetrapan,

    vielleicht hilft dir dieser Link

    Ist zwar ne schweizer Seite, aber das Urteil beruht auf deutsches Recht.

    Grüsse

    Uli

  11. #10
    Avatar von tantrapan

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    Re: Suche eine Rechtsquelle


    Vielen Dank Uli für den sehr guten Link.
    Werde Euch wie versprochen auf dem laufenden halten.
    Grüsse aus Augsburg senden Euch
    Nisa & Robert

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