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Sozialamt DE und Haftung aus Vermögen. Frage.

Erstellt von funnygirlx, 01.08.2015, 05:49 Uhr · 15 Antworten · 1.682 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von funnygirlx

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    Sozialamt DE und Haftung aus Vermögen. Frage.

    hallo eine kurze frage,viellicht hat auch einer dazu einen link, falls nicht muss ich mal in ein sozialhilfeforum

    kurz vorgeschichte

    eine frau hat paar kinder ,ehem 2x verheiratet ,lebt auf sozialamts kosten. die ehemaenner haften bzw wenn sie nicht zahlen ,tritt sozi amt in vorkasse. eigene famillie ( direkte linie)bleibt verschont von zahlungen
    soweit korrekt ??? denke ja
    weiter kinder werden 18 , bzw darueber keien schulausbildung mehr. die Vaeter sind raus aus der zahlungspflicht.
    soweit korrekt??? denke ja

    wer kommt jetzt fuer die kosten der sozialhilfe auf fuer die Frau,die jetzt ohne minderjaehrige kinder lebt und nicht arbeitet

    frage kann hier die erste linie der famillie zur verantwortung oder zahlung verpflichtet werden , wenn vermoegen da ist?? oder haftet hier weiiter der letzte ehemann , und falls dies so ist, was passiert wenn er nicht zahlungsfaehig/willig ist

    danke fuer antworten mgl mit einem link

  2.  
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  3. #2
    Avatar von peter1

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    @funnygirlx


    schau einmal in dieses forum auf dieser seite www.gegen-harzt.de

    festzustellen waere :

    besteht fuer die frau anspruch auf alg1
    besteht anspruch auf harzt 4 trotz vermoegen, auf jeden fall antrag stellen
    besteht anspruch auf unterhalt durrch den ehegatten

    vaeter koennen bis zum 27. lebensjahr fuer kinder zahlen, es haengt vom fall ab.

    mfgpeter 1

  4. #3
    Avatar von funnygirlx

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    frau anspruch alg -nein-
    frau hat bereits sozigeld
    kinder ausser haus

    also wer kann da ran gezogen werden , fuer den unterhalt ......nur der exehemann (letzter) -keienr- oder famillie geradlinig haftet??

  5. #4
    Avatar von waltee

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    In der Schweiz müsste sie sich nach dem die Kinder erwachsen sind selber um ihren Unterhalt kümmern, sprich eine Arbeit suchen.

    Ich kenne persönlich so einen Fall, allerdings bekommt sie noch Zuschüsse von der Wohngemeinde weil von ihrem kleinen Verdienst könnte sie nicht leben.

  6. #5
    Avatar von Chak

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    Eltern und Kinder müssen grundsätzlich füreinander einstehen, wenn das Einkommen ausreicht.

    Notfalls klagt die Gemeinde das ein.

  7. #6
    Avatar von funnygirlx

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    eine frau hat paar kinder ,ehem 2x verheiratet ,lebt auf sozialamts kosten. die ehemaenner haften bzw wenn sie nicht zahlen ,tritt sozi amt in vorkasse. eigene famillie ( direkte linie)bleibt verschont von zahlungen
    soweit korrekt ??? denke ja
    weiter kinder werden 18 , bzw darueber keien schulausbildung mehr. die Vaeter sind raus aus der zahlungspflicht.
    soweit korrekt??? denke ja

    wer kommt jetzt fuer die kosten der sozialhilfe auf fuer die Frau,die jetzt ohne minderjaehrige kinder lebt und nicht arbeitet

    frage kann hier die erste linie der famillie zur verantwortung oder zahlung verpflichtet werden , wenn vermoegen da ist?? oder haftet hier weiiter der letzte ehemann , und falls dies so ist, was passiert wenn er nicht zahlungsfaehig/willig ist

  8. #7
    Avatar von Chak

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    Erstmal haften Ehemänner nicht, sie sind unterhaltspflichtig. Ob sie in diesem konkreten Fall Unterhalt zahlen müssen, das sollte ein Gericht entschieden haben.

  9. #8
    Avatar von DisainaM

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Erstmal haften Ehemänner nicht, sie sind unterhaltspflichtig. Ob sie in diesem konkreten Fall Unterhalt zahlen müssen, das sollte ein Gericht entschieden haben.
    besser so,
    die Frage, ob Ehemänner im Scheidungsverfahren für die Ehefrau ( die Kinder lassen wir aussen vor) unterhaltspflichtig sind,
    wird vom Familiengericht entschieden, es prüft ggf. einen Ehevertrag.


    Thema Kinder
    Kindesunterhalt ist solange zu zahlen, wie das Kind einen materiellen Anspruch hat. Deswegen muss nicht zwingend eine Befristung in einem Vergleich vereinbart werden, weil die Änderung einer materiellen Rechtslage nicht immer vorhersehbar ist. Der Kindesunterhalt endet auch nicht automatisch mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs. Das volljährige Kind muss mit Vollendung des 18. Lebensjahres aber selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Einigen Sie sich mit dem Kind darauf, dass auf dessen Konto gezahlt wird, hat die Kindesmutter dagegen keine Handhabe.

    Im Geburtsmonat ist der Unterhalt tageweise zu berechnen. Die Regelungen des § 1612a Abs.3 BGB und des §1612 Abs.3 Satz 2 BGB sind nicht auf den Geburtsmonat anzuwenden. In Ihrem Fall ist also nur bis heute zu zahlen.

    Ein gerichtlicher Vergleich ist genauso vollstreckbar wie ein Urteil, § 794 ZPO.
    In Abs. 1 heißt es:

    Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

    1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;

    Der Titel "gehört" zwar noch immer der anderen Partei, an dieser Stelle wechselt aber der Minderjährigenunterhalt in den Volljährigenunterhalt, und damit der Anspruchsberechtigte (von Mutter zu Kind) sofern die Voraussetzungen vorliegen, etwa bei einer sich anschließenden Ausbildung.

    Hier wäre konkret zunächst das Kind anzuschreiben. Dieses möge Auskünfte über das Einkommen der Mutter einholen (weil der Volljährigenunterhalt nicht mehr wie der Kindesunterhalt durch die Mutter in Naturalien gewährt wird, sondern von beiden Eltern in Geld zu leisten ist), dann wäre zu rechnen, was dann von Ihnen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit bzw. Verpflichtungen der Mutter noch zu zahlen ist. Hierzu wären die Unterlagen zu prüfen, was aber keine Beratung mehr darstellt, sondern schon eine außergerichtliche Tätigkeit. Die Prüfung sollte durch einen Kollegen vor Ort geschehen, auch wegen folgendem.

    Ergeben sich Änderungen bei der Höhe der Leistungen (in der Regel der Fall) ist ein Änderungstitel nach § 239 FamFG zu erwirken, zuständig dafür ist das Familiengericht. Für dieses Verfahren herrscht Anwaltszwang, § 114 FamFG, sodass ohnehin in (lokaler) Anwalt zugezogen werden muss.

  10. #9
    Avatar von funnygirlx

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    ..die sind bereits 10 jahre geschieden , die kinder sind jetzt 18 ( ausgezogen -keien schule mehr ). ex frau beziet seit weit ueber 10 jahren sozihilfe. jetzt ohne kinder im haushalt , bezieht weiter sozialhilfe. bleibt der ehemann weiter haftbar ( zahlt nicht da pleite ) oder tritt jetzt die famillie ein zur haftung ,also kostenuebernahme.
    letzter ehevertrag --keiner---

  11. #10
    Avatar von Chak

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    funnygirlx, du hast doch eigentlich alle notwendigen Antworten bekommen, was ist denn dein Problem noch konkret?

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