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Schäuble besucht Grundschule

Erstellt von singto, 17.03.2009, 11:46 Uhr · 36 Antworten · 3.288 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von strike

    Registriert seit
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    Re: Schäuble besucht Grundschule

    Zitat Zitat von ernte",p="703369
    Bei dem Namen Burkhard Hirsch fällt mir nur die Farbe [highlight=yellow:b84b5673dc]Rot[/highlight:b84b5673dc] ein. Ein Knallrot.
    ernte, ich moechte da nicht weiter drauf einsteigen.
    Wenn aber jemand belgbare Fakten benennt, dann ist es mir zunaechst egal, ob der Mann von anderen als rot bezeichnet wird.

    "....Zuletzt seien mehrere Gesetze erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, etwa die zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung..."

    Oder ist diese Feststellung gelogen?
    Und: mir sind Menschen wie ein Hirsch schon lieber als ein Schaeuble.

    Zu Herrn Hirsch findet man folgendes:

    "..Burkhard Hirsch gehört zum Freiburger Kreis und zum linksliberalen Flügel der FDP. Der Recht5experte tritt immer wieder energisch für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Gemeinsam mit seinen Parteifreunden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Rudolf Baum ist er erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des sogenannten Großen Lauschangriffs vorgegangen.

    Anfang 2005 legte Hirsch auch gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, das im Falle terroristischer Passagierflugzeugentführungen deren militärischen Abschuss bei potenzieller Gefahr von Hochhausanschlägen ausdrücklich erlauben wollte, Verfassungsbeschwerde ein. Am 15. Februar 2006 erklärte das BVerfG den § 14 III des Luftsicherheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für nichtig. Die Richter folgten in ihrer Entscheidung in fast allen Punkten den Beschwerdeführern.

    Aktuell ist eine weitere Verfassungsbeschwerde von Hirsch und anderen Liberalen gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Hirsch ist offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst....."
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Hirsch

    Zu Herrn Schaeuble findet man dieses:

    "....Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.......
    ........
    Den Abschuss von Zivilflugzeugen hält auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.Schäuble erwiderte darauf, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen.......
    ........
    ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind."
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble

    Und als letztes:

    "......Schäuble missachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes "Grundrecht auf Sicherheit" zur Banalisierung aller anderen Grundrechte.."
    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/42/398826/text/

    Aber es soll ja Leute geben, die dies alles nicht beunruhigt.
    Schlaf(t) schoen.

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #32
    Avatar von Nokhu

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    Re: Schäuble besucht Grundschule

    Dieser Herr Sch. hat bei mir nur eine einzige Bezeichnung verdient. Dumm dreiste Analöffnung.

    Oder welcher Minister vor ihm hat es je gewagt, unser sogenanntes Grundgesetz buchstäblich mit dem Rollstuhl zu überfahren. Und das ganz ohne Konsequenzen.

  4. #33
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Schäuble besucht Grundschule

    Wer alles über Schäuble und seine perversen Äußerungen und Forderungen erfahren möchte, sollte mal bei heise.de (bekannteste IT-Forum im weitesten Sinne) nach "Schäuble" suchen. Es gibt viel zu lesen. Aber mein Ratschlag: geht nur im nüchternen Zustand, sonst kommt das Essen schnell wieder raus.

    Und wer glaubt, er könne keine Kritik ab: er hat schon Warnungen verkündet, dass man ihn nicht immer mit "Stasi 2.0" bezeichnen soll. Der Mann ist eine tickende Zeitbombe und der mit Abstand gefährlichste Politiker Deutschlands oder gar darüber hinaus.

  5. #34
    KKC
    Avatar von KKC

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    Re: Schäuble besucht Grundschule

    Das ändert aber trotzdem nicht die Einschätzung des Schäuble als erzkonservativen Politikers, dem das Grundgesetz eher egal ist wenn es dem Erreichen seiner Ziele hinderlich ist.
    Gruß

  6. #35
    Avatar von strike

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    Re: Schäuble besucht Grundschule

    Zitat Zitat von KKC",p="703397
    ...... dem das Grundgesetz eher egal ist wenn es dem Erreichen seiner Ziele hinderlich ist.
    ........
    Als kleine Erinnerung: anfangs sollte es auch nur rein humanitaere Hilfe sein, heute sterben deutsche Soldaten in Afghanistan.

    "....Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege bereits vor.......
    ..............
    Generalbundesanwältin Monika Harms: Sie sprach sich dafür aus, die im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewonnenen Erkenntnisse auch zur Strafverfolgung zu nutzen.
    "

    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bunde...meldung/134953

    Wer definiert was schwere Verbrechen sind?
    Und so weiter und so fort.
    Diesen Leuten muss man nicht immer alles glauben.

    Oder bist Du, ernte, - um auf Deine Frage "Welche......" zurueck zukommen - der Meinung, dass unter anderem eine geschuetzte Privatsphaere auch keinen Wert mehr darstellt?

    Gruss,
    Strike

  7. #36
    Avatar von Nokhu

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    Re: Schäuble besucht Grundschule

    Zitat Zitat von KKC",p="703397
    , dem das Grundgesetz eher egal ist wenn es dem Erreichen [highlight=yellow:2f4b740494]seiner[/highlight:2f4b740494] Ziele hinderlich ist.
    Genau das ist doch der Knackpunkt.

    Der Amtseid lautet:
    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


    Den hat ER wohl nur genuschelt und fühlt sich deshalb nicht dran gebunden.

  8. #37
    Avatar von Volker M. aus HH.

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    Re: Schäuble besucht Grundschule

    Zitat Zitat von Nokhu",p="703662

    Der Amtseid lautet:
    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


    Den hat ER wohl nur genuschelt und fühlt sich deshalb nicht dran gebunden.
    oder er sagt sich: "Was interessiert mich mein Geschwaetz von gestern ?" ;-D
    oder wie waere es damit :
    "Situationsbedingt muss ich meine Aussage von damals auf den Pruefstand stellen."
    oder:
    "Nach reichlicher, intensiver Pruefung der aktuellen Lage muss das "Wohl des deutschen Volkes" inhaltlich der sich veraendernden weltpolitischen Lage angepasst werden.:

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