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Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

Erstellt von Claude, 13.11.2004, 23:36 Uhr · 52 Antworten · 7.379 Aufrufe

  1. #21
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Dies ist der letzte BGH Leitsatz Kindergeld Ausland

    BGH
    21.07.2004
    XII ZR 203/01
    BGB, EStG, BKGG, EWG VO Nr. 1408/71, EWG VO Nr. 574/72, EWG VO Nr. 1399/9, HUÜ 7

    Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur Hälfte angerechnet, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem ausländischen Staat kindergeldberechtigt wäre, sein dort begründeter Kindergeldanspruch aber wegen der sich aus dem deutschen Recht ergebenden Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils ruht.
    [hr:2f5d98dd92]
    Hier auszugsweise die Entscheidungsgründe:
    II.

    1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2002, 845 veröffentlicht ist, ist das an die Mutter des Klägers ausgezahlte Kindergeld hälftig auf den Unterhaltsanspruch des Klägers gegen den Beklagten anzurechnen. Zwar setze § 1612 b Abs. 1 BGB bei wörtlicher Auslegung voraus, daß auch der barunterhaltspflichtige Elternteil grundsätzlich kindergeldberechtigt sein müsse, weil anderenfalls der andere Elternteil nicht - wie von § 1612 b Abs. 1 BGB verlangt - "vorrangig" kindergeldberechtigt sein könne. Daran fehle es im vorliegenden Fall, da der Beklagte in den Niederlanden wohne, dort steuerpflichtig und deshalb - nach Maßgabe der §§ 31 ff. EStG und des Bundeskindergeldgesetzes - in Deutschland nicht kindergeldberechtigt sei. Indes widerspreche eine solche wörtliche Auslegung des § 1612 b Abs. 1 BGB dem Sinn und Zweck des Kindergeldes. Das Kindergeld solle die Unterhaltslast der Eltern erleichtern und ihre Leistung für die Familie ausgleichen. Dabei stehe das Kindergeld wegen der Gleichwertigkeit von Betreuung und Barunterhalt beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu. Lediglich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ordne das Gesetz an, daß das Kindergeld grundsätzlich an den betreuenden Elternteil ausgezahlt werden soll. Dies bedeute jedoch nicht, daß die von § 1612 b Abs. 1 BGB vorgeschriebene hälftige Anrechnung des Kindergeldes, das an den betreuenden Elternteil ausgezahlt werde, zu unterbleiben habe, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil im Ausland wohne und dort steuerpflichtig sei. Insoweit sei eine teleologische Reduktion des Wortlauts des § 1612 b BGB angezeigt.

    Warum immer alles so kompliziert sein muß, haben die Richter nicht erklärt.

    Steve

  2.  
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  3. #22
    Avatar von Claude

    Registriert seit
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    Beiträge
    2.292

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    @steve-hh
    Ich bedanke mich sehr fuer die fundierten Auskuenfte.
    An wen wird denn Kindergeld gezahlt? Da es an den Steuerpflichtigen Erziehungsberechigten gezahlt wird, ist es nach meinem Menschenverstand auch egal, ob das Kind zeitweise in D oder auf dem Mond lebt. Problematischer ist wohl der Nachweis, ob eine Ehe fuer die Gerichte noch gilt oder ob die Partner als getrennt lebend beurteilt werden. Das ist natuerlich viel schwieriger, denn wie kann man glaubhaft erklaeren, dass eine Trennung nur zeitlich beschraenkt ist?

  4. #23
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Hallo Claude,

    Gründe für den vorübergehenden Auslandsaufenthalt kann man immer sehr plausibel vorbringen.

    Das könnte einerseits der Anspruch auf Vermittlung einer "interkulturellen Kompetenz" für die Kinder sein, die natürlich auf hervorragende Weise durch den zeitweisen Besuch einer Schule in TH und das Leben in diesem für ihre Entwicklung so notwendigen und wertvollen Kulturkreis erworben werden können. Andererseits sind auch gesundheitliche Aspekte nicht zu verachten. Wenn sich durch die zeitweise Klimaveränderung bei den Kindern die in Deutschland sich andeutenden Atemwegserkrankungen dadurch mildern bzw. lindern lassen, dürfte die Entscheidung der Eltern anerkannt werden. Nachweislich treten Asthma und einige Formen von Heuschnupfen bei Kindern in Mitteleuropa stärker auf und verschwinden, sobald sich die Kinder in milderen Klimazonen aufhalten. Leider sind die Kinder für das Argument des Schulbesuches oder einer Ausbildung wohl noch zu jung.

    Letztlich ist es die Entscheidung der Eltern; übrigens mußt Du nicht gleich verkünden, daß Deine Frau und die Kinder so lange wegbleiben, lass doch einfach alles wie es ist und komme nur der Meldepflicht bei der Kindergeldkasse nach. Teile denen mit, die Kinder hielten sich zu einem längeren Urlaub in Thailand auf. Wer will Dir beweisen, daß Du heute schon die Dauer abschätzen kannst? Du weißt es ja eigentlich auch gar nicht, denn eine vorzeitige Rückkehr ist möglich.

    Du siehst, ich will Dich nicht zu zweifelhaften oder rechtswidrigen Handlungen auffordern, oder wie hast Du meine Zeilen verstanden?

    Im nächsten Beitrag bekommst Du noch einige Texte, die Dir zusätzlich Argumentationshilfe sein sollen.

    Steve

  5. #24
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Kindergeld trotz Auslandsarbeit: Bei vorübergehender Tätigkeit bleibt Anspruch erhalten

    Wer für ein deutsches Unternehmen vorübergehend im Ausland arbeitet, hat in Deutschland weiterhin Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Familie mit ins Ausland zieht, urteilte das Bundessozialgericht. Voraussetzung ist jedoch, daß der Einsatz des Ehemanns und Vaters zeitlich begrenzt ist. Die bisherige gegensätzliche Rechtsprechung wurde damit aufgegeben.
    Der Kindergeldanspruch wird auch nicht beeinträchtigt, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem deutschen Arbeitgeber während des Auslandseinsatzes ruht und der Vater in dieser Zeit bei einer ausländischen Firma beschäftigt ist. Das im Ausland gewährte Kindergeld muß allerdings angerechnet werden.

    (Bundessozialgericht, 10 RKg 20/94)


    Kindergeld: Auch während längerer Auslandsaufenthalte

    Der Bundesfinanzhof hat den Anspruch von Eltern auf Kindergeld bei einem Auslandsaufenthalt ihrer Kinder deutlich ausgeweitet. So könnten ein Au-Pair-Verhältnis mit begleitendem Sprachunterricht, der Besuch eines ausländischen Colleges oder ein Anwaltspraktikum in der Regel als Teil der Berufsausbildung gelten, während der Kindergeld gezahlt werde. Das Bundessozialgericht hatte bislang eine Tätigkeit im Ausland nur dann als Berufsausbildung anerkannt, wenn sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung zwingend vorgeschrieben ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) dagegen urteilte, bei der Gestaltung der Ausbildung komme Eltern und dem von ihnen unterhaltenen Kind verfassungsrechtlich ein weiter Entscheidungsspielraum zu - unabhängig von Studienvorschriften. Im einzelnen entschied der BFH, dass etwa eine Sprachausbildung während Au-Pair-Aufenthalten in der Regel als Berufsausbildung gelte, wenn der theoretisch-systematische Sprachunterricht zehn Stunden je Woche umfasse. Wenn ein Prüfungsabschluss angestrebt werde, könne die Stundenzahl auch niedriger sein. Ohne weiteres anzuerkennen seien der Besuch allgemein bildender Schulen, eines Colleges, einer Universität im Ausland, ein Volontariat oder die Vorbereitung auf eine Promotion.


    Bundesfinanzhof, VI R 33/98, 34/98, 50/98, 92/98, 143/98 und 16/99


    Kindergeld: Nur mit ständiger Aufenthaltserlaubnis

    Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien können in Deutschland nur dann Kindergeld beanspruchen, wenn sie eine ständige Aufenthaltserlaubnis haben. Das Bundessozialgericht wies die Klage eines Bosniers ab, der aufgrund einer auf sechs Monate befristeten Duldung mit seiner Familie in der Bundesrepublik lebt. Er und seine Frau sind berufstätig und zahlen Steuern.

    Bundessozialgericht, 14/10 RKG 19/96


    In Deutschland lebende Ausländer: Kindergeld auch bei Ausbildung im Heimatland

    Für Kinder, die sich zu Ausbildungszwecken vorübergehend im Ausland aufhalten, bekommen die Eltern weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat. Der Auslandsaufenthalt dürfe jedoch nicht länger als drei Jahre dauern und der ständige Wohnsitz müsse in Deutschland beibehalten werden, schränkten die Richter ein.
    Anders als nach der bisherigen Rechtssprechung gilt dieses Urteil jetzt auch für die Kinder von in Deutschland lebenden ausländischen Staatsbürger. Bisher gingen die Gerichte davon aus, daß durch einen Schulbesuch in der Heimat die Bindung von ausländischen Kindern an die Lebensgemeinschaft mit den in Deutschland lebenden Eltern automatisch aufgegeben werde.
    Das Bundessozialgericht entsprach vielmehr in letzter Instanz der Klage einer in Hannover lebenden türkischen Familie, deren in Deutschland geborener ältester Sohn nach dem Schulbesuch in Deutschland das Atatürk-Gymnasium in Istanbul besucht und dort das Abitur abgelegt hatte. Während des knapp dreijährigen Schulbesuchs in der Türkei behielt der Sohn sein Zimmer in der elterlichen Wohnung und kam regelmäßig in den Ferien nach Deutschland.

    (Bundessozialgericht, 10 RKg 29/95)


    Kindergeld: Auch für Sprößlinge jenseits deutscher Grenzen

    Eltern bekommen Kindergeld nicht nur für Nachwuchs, der in Deutschland beziehungsweise ständig im eigenen Haushalt lebt. Das Arbeitsamt muß auch Kinder mitzählen, die zum Beispiel beim geschiedenen Partner in einem Land der Europäischen Gemeinschaft wohnen.

    (Europäischer Gerichtshof, C-4/95 und C-5/95)



    Kinderfreibetrag: Ohne Unterhalt kein Freibetrag

    Ein Steuerzahler zahlte für zwei Kinder aus erster Ehe Unterhalt und wollte sich - zusätzlich zum eigenen Kinderfreibetrag - den seiner ersten Frau übertragen lassen. Das lehnte der Bundesfinanzhof ab. Begründung: Die erste Ehefrau verdiente deutlich zuwenig, um für ihre Kinder überhaupt unterhaltspflichtig zu sein. Ihr Monatseinkommen lag lediglich bei 580 Mark netto, hätte nach der Düsseldorfer Tabelle jedoch mindestens 1400 Mark betrgen müssen. Wenn die Frau jedoch nicht einmal in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, darf sie ihren Kinderfreibetrag auch nicht an ihren ersten Mann weiterreichen.


    Bundesfinanzhof, VI R 107/96

  6. #25
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Vielleicht ist es doch angebracht, wenn ich die Erläuterungen für "Kindergeld Ausland" hier ins Forum stelle, denn es sind ja wahrscheinlich viele Teilnehmer betroffen.

    Wollen wir hoffen, daß sich nicht wieder einige Freunde aufregen, weil das Lesen so anstrengend ist :???:

    „Kindergeld für Kinder, die sich im Ausland aufhalten“

    (Auszug aus dem Einkommenssteuergesetz (EStG) mit Erläuterungen)

    § 62 (1) EStG hat folgenden Wortlaut:

    Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
    1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
    2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
    a) nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
    b) nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
    1. Allgemeines
    § 62 EStG bestimmt den Kreis der Anspruchsberechtigten. Ein Anspruch besteht, wenn ein Elternteil die umschriebenen
    persönlichen Voraussetzungen erfüllt und bei ihm mindestens ein Kind zu berücksichtigen ist, für das weder ein Ausschlussbestand
    nach § 65 EStG oder nach über- bzw. zwischenstaatlichen Recht vorliegt.
    Erfüllt ein Elternteil nicht (mehr) die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG, ist stets für jedes Kind einzeln zu prüfen,
    1. ob ein anderer Elternteil (auch Stief-, Pflege- oder Großeltern) die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG
    erfüllt und, falls dies nicht zutrifft,
    2. ob ein Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) bestehen kann.
    Ein Anspruch nach § 62 EStG (auch eines anderen Elternteils) geht immer einem Anspruch für dasselbe Kind nach
    § 1 BKGG vor (vgl. § 2 Abs. 4 BKGG); auf die Vorrangregelung d. § 64 EStG kommt es insoweit nicht an.
    2. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
    Anspruch hat grundsätzlich nur ein Elternteil, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
    (Wohnlandprinzip). Ein Ausländer muß zusätzlich die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG erfüllen.
    Für die Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung
    (AO).
    Für die Beurteilung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts sind allein die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich
    (BFH, Urteil vom 10. November 1978, BStBl. II 1979 S. 335). Die bloße Absicht, einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt
    zu begründen oder aufzugeben, bzw. die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde allein sind unerheblich
    (BFH, Urteil vom 14. November 1969, BStBl. II 1970 S. 153). Die melderechtliche An- und Abmeldung kann aber als Indiz
    dafür angesehen werden, ob ein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt unter der angegebenen Anschrift begründet
    bzw. aufgegeben worden ist.
    Nach der AO können zwei oder mehrere Wohnsitze, sei es im Inland oder im Ausland, vorhanden sein. Ebenso kann an
    dem einen Ort ein Wohnsitz und in einem anderen Land der gewöhnliche Aufenthalt liegen.
    Solange im Inland ein Wohnsitz besteht, ist ohne Bedeutung, wo der gewöhnliche Aufenthalt liegt. Ein neben dem inländischen
    Wohnsitz vorhandener gewöhnlicher Aufenthalt im Inland wird erst mit Wegfall des Wohnsitzes rechtserheblich.
    Soweit gleichzeitig ein Wohnsitz im Ausland besteht, ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Anspruch auf Familienleistungen
    im Ausland nach dortigem nationalen oder nach über- bzw. zwischenstaatlichem Recht besteht und welcher der Ansprüche
    den Vorrang hat.
    2.1 Wohnsitz
    Einen Wohnsitz begründet jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen,
    dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Der Wohnsitzbegriff setzt voraus, dass zum dauerhaften
    Wohnen ausreichend ausgestatteten Räumlichkeiten vorhanden sind, die von dem Elternteil entweder ständig oder zumindest
    mit einer gewissen Regelmäßigkeit genutzt werden. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig
    aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BFH, Urteil vom 22. April 1994, BStBI. II
    1994 S. 887). Wer sich - auch in regelmäßigen Abständen - in der Wohnung eines Angehörigen oder eines Bekannten
    aufhält, begründet dort keinen Wohnsitz, sofern diese Wohnung nicht, wie z. B. bei einer Familienwohnung, gleichzeitig
    die eigene Wohnung ist (BFH, Urteil vom 24. Oktober 1969, BStBl. II 1970 S. 109).
    Wer eine Tätigkeit außerhalb desjenigen Ortes aufnimmt, an dem sein Familienwohnsitz besteht, behält regelmäßig seinen
    Wohnsitz am bisherigen Wohnort bei, wenn seine Familie an diesem Ort verbleibt. Dieser Wohnsitz bleibt auch dann
    bestehen, wenn der Betreffende die Familienwohnung längere Zeit nicht nutzt, selbst noch einen anderen Wohnsitz begründet
    und die Absicht hat, mit seiner Familie dorthin übersiedeln, diese Absicht aber nicht verwirklichen kann (BFH,
    Urteil vom 09. August 1968, BStBl. II S. 803).

    Wer sich mit seiner Familie im Ausland aufhält und seine inländische Wohnung zwar beibehält, aber nicht mit der erforderlichen
    Regelmäßigkeit benutzt, behält gleichwohl einen Wohnsitz im Inland, wenn der Auslandsaufenthalt voraussichtlich
    sechs Monate nicht überschreiten wird bzw. tatsächlich nicht überschreitet. Die Beibehaltung eines inländischen
    Wohnsitzes kann bei einem länger als sechs Monate dauernden Auslandsaufenthalt nur dann anerkannt werden, wenn er
    lediglich Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken dient und die Dauer eines Jahres nicht überschreitet.

    ..........

  7. #26
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    ........

    2.2 Gewöhnlicher Aufenthalt

    Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach § 9 AO dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Es kommt nicht auf die Verfügungsgewalt über eine eigene Wohnung an, sondern allein auf eine nicht nur vorübergehende körperliche Anwesenheit in Inland. Bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ist stets und von Beginn an ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland anzunehmen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Als kurzfristige Unterbrechung in diesem Sinne sind Familienheimfahrten, Jahresurlaub, längerer Heimaturlaub, Kur- und Erholungsaufenthalte oder Geschäftsreisen anzusehen. Wer sich zwar länger als sechs Monate im Inland aufhält, kann hier gleichwohl nicht
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn der Inlandsaufenthalt ausschließlich Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken dient und nicht länger als ein Jahr dauert.
    Wer unter Benutzung einer im Ausland gelegenen Wohnung lediglich seine Erwerbstätigkeit im Inland ausübt, hat hier nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt (BFH, Urteil vom 25. Mai 1988, BStBl. II S. 944). Grenzgänger haben ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt deshalb grundsätzlich im Wohnsitzstaat (BFH, Urteil vom 10. Mai 1989, BStBl. II S. 755). Dasselbe gilt für Unternehmer oder Freiberufler, die regelmäßig jeweils nach Geschäftsschluss zu ihrer Familienwohnung im Ausland zurückkehren. Wer allerdings regelmäßig an Arbeitstagen am Arbeits- /Geschäftsort im Inland übernachtet und sich
    nur am Wochenende bzw. an Feiertagen und im Urlaub zu seiner Wohnung im Ausland begibt, hat an dem inländischen Arbeits-/Geschäftsort jedenfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt.
    Wer sich zusammenhängend mehr als sechs Monate im Ausland aufhält, gibt regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Auslandsaufenthalt lediglich Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken dient und die Dauer eines Jahres nicht überschreitet.
    § 63 (1) EStG hat folgenden Wortlaut:
    Als Kinder werden berücksichtigt
    1. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1,
    2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
    3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
    § 32 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a.
    Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder (Territoriale Voraussetzungen)
    Für den Kindergeldanspruch sind nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG grundsätzlich nur Kinder zu berücksichtigen, die einen
    Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder in einem anderen EU- bzw. EWR-Staat haben. Für die Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 8, 9 AO (vgl. hierzu vorstehende Ausführungen zu § 62).
    Wird im Ausland ein Kind geboren, dessen Mutter im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland war, so hat auch das Kind seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt von der Geburt an im Inland, wenn es innerhalb angemessener Zeit hierhin gebracht wird. Ein minderjähriges Kind ausländischer Staatsangehörigkeit, das nach deutschem Recht wirksam als Kind angenommen wird, erwirbt mit der Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 6 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes). Nehmen im Inland lebende deutsche Eltern ein solches Kind zunächst in Adoptionspflege und bescheinigt das Jugendamt, dass der beabsichtigten Adoption nach deutschem Recht keine Hindernisgründe entgegenstehen, kann spätestens mit Beginn der Adoptionspflege von einem Wohnsitz bzw. dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Inland ausgegangen werden.
    Wohnt ein Kind im Ausland unter Umständen, die erkennen lassen, dass es dort nicht nur vorübergehend verweilt, so liegt der Wohnsitz des Kindes im Ausland, auch wenn die Eltern ihren Wohnsitz im Inland haben. Kinder, die sich lediglich zum Zwecke einer zeitlich begrenzten Schul- oder Berufsausbildung im Ausland aufhalten, behalten in der Regel ihren Wohnsitz im Inland bei. Begibt sich jedoch ein Kind eines ausländischen Staatsangehörigen in sein Heimatland und hält er sich dort länger auf als z. B. im allgemeinen die Schulferien dauern, gibt es damit in der Regel auch seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf. Die Rückkehr eines Ausländerkindes in sein Heimatland zur Ausbildung ist ihrer Natur nach - ebenso wie das Verbleiben im Heimatland bei Übersiedlung der Eltern ins Inland - auf unbestimmte Zeit angelegt. Daraus folgt, dass ein zur Ausbildung in die Heimat zurückgekehrtes wie auch ein dort verbliebenes Kind nicht mehr den Wohnsitz seiner Eltern im Inland teilt und hier auch nicht mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (BFH, Urteil vom 22. April 1994, BStBl. II S. 887).


    Diesen Text gibt es auch als Merkblatt, leider weiß ich nicht mehr wo.

    Könnten andere Teilnehmer bitte einmal beschreiben, welche Erfahrungen sie gemacht haben und ob es unterschiedliche Aussagen der zuständigen Behörden gegeben hat?


    Steve

  8. #27
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Hallo Claude,

    im Eifer des Gefechts habe ich 2 Dinge vergessen:

    1. Zahlung des Kindergeldes

    Das Kindergeld mußt D u zwar beantragen, es muß aber nicht zwangsläufig auch an Dich ausgezahlt werden.

    Ich habe Fälle, in denen die Ehefrau ihren Wonsitz im Ausland hat (nach Scheidung) und es Streit darüber gab, wer das Kindergeld zu beanspruchen hat.

    Der geschiedene Ehemann mußte, nach anfänglichem Streit und seiner Weigerung zur Antragstellung, bei der Familienkasse den Kindergeldantrag stellen (Mitwirkungspflicht) und mußte seinen Boykott beenden.

    Durch eine Abtretungserklärung wurde die Auszahlung des Kindergeldes direkt an die Kindesmutter ermöglicht.

    Kritisch ist dieses Verfahren, wenn der unterhalts- und versorgungspflichtige Ehepartner selbst nicht über Arbeitseinkommen verfügt, also Arbeitslosenhilfe oder nur ergänzende Sozialhilfe für den Lebensunterhalt bezieht. Dabei geht es um die Frage der Anrechnung von Kindergeld, das er ja eigentlich nicht ausgezahlt bekommt und nur rein rechtlich als Empfänger der Leistung gilt.

    Noch schlimmer wird es ab Januar 2005, wenn durch Hartz IV die zukünftigen AlgII-Bezieher sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Da ist vieles noch nicht eindeutig geregelt.

    Für Interessierte und Betroffene habe ich dazu eine Mailingliste und eine Website eingerichtet (siehe www.kbx7.de - Liste "Sozialabbau").

    Claude, Du könntest also im Ernstfall auch die Auszahlung des Kindergeldes an Deine Frau erwirken, sofern dies notwendig ist.


    2. Eine ernste Frage, die Du nicht unbedingt beantworten mußt:

    Was ist der Hintergrund für den "Langzeit-Urlaub"?

    Auch wenn Dir momentan die räumliche Trennung als akzeptable Regelung die beste Lösung zu sein scheint, bedenke bitte die langfristigen Konsequenzen.

    Um Dir nicht zu nahe zu treten, schildere ich einen Fall aus meiner Praxis:

    Durch gewisse Spannungen in der Partnerschaft wurde eine vergleichbare Absprache zwischen den Eheleuten getroffen, die Ehefrau reiste "vorübergehend" zurück in ihr Heimatland und nahm die Kinder selbstverständlich mit.
    Aus den geplanten 3 Monaten wurden 6 Monate, plötzlich dann ein Abbruch sämtlicher Kontakte und die Verweigerung der Rückkehr nach Deutschland. Die Ehefrau erklärte telefonisch die Absicht der endgültigen Trennung und verlangte die Scheidung.
    Nach weiteren 6 Monaten des Wartens und vergeblicher Schlichtungsbemühungen, ging dann das Scheidungsbegehren der Ehefrau ein. Der Mann war völlig überfordert und die Kommunikation zu Frau und Kindern wurde immer schwieriger.

    Die Scheidung wäre vielleicht nicht das größte Problem gewesen, aber die Ehefrau beantragte zugleich das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder und ein Umgangsausschlußverfahren, was dem Kindesvater jede Möglichkeit von Besuchs- und Umgangsrechten genommen hätte.

    Die Kindesmutter argumentierte, der Ehemann habe schließlich der Trennung zugestimmt, die Kinder innerhalb von 6 Monaten nur ein einziges Mal besucht und sich um die Familie nicht gekümmert.
    Außerdem habe der Vater ja auch das Kindergeld an die Ehefrau weiterleiten lassen und in seinem Antrag angegeben, Frau und Kinder lebten für einen längeren Zeitraum im Ausland.

    Das Ende vom Lied?
    Der gute Mann hat seit 3 Jahren seine Kinder nicht gesehen und darf sich der Wohnung der Kindesmutter im Ausland nicht nähern, weil diese den Behörden die Version "verkauft" hat, der Vater trage sich mit der Absicht einer Rückentführung der Kinder nach Deutschland.


    Da mich Fragen wie Kindergeld und fiskalische Regelungen nur am Rande beschäftigen, melden sich bei mir immer die Sensoren, wenn ich derartige Beiträge lese.
    Deshalb meine Warnung, die Du natürlich nicht falsch verstehen solltest, denn ich kenne Deinen Fall nicht.

    Schönes Wochenende!

    Steve

  9. #28
    Chak2
    Avatar von Chak2

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Steve, ich wäre sehr an diesen Informationen im einzelnen interessiert. Vielleicht verwirrt es den Laien tatsächlich etwas sehr, wenn du hier wahllos Urteile verschiedener Gerichte hereinstellst.

    Ich nehme gerne im einzelnen mal Stellung, aber vorweg erstmal soviel
    1. Das von dir angeführte BFH-Urteil behandelt einen Fall, in dem das Kind entführt wurde durch den anderen Elternteil, was hier im Forum in den allermeisten Fällen nicht zutreffen dürfte.
    2. Das BGH-Urteil nützt wenig zum Kindergeld, da es wohl um Unterhalt ging.
    3. Das Urteil des FG (Finanzgericht) Bremen klingt gut, ist aber eben leider nur ein FG-Urteil und damit nur für den Einzelfall relevant.

    Vorweg erstmal meine Meinung: Versucht es ruhig, aber seid euch auch bewusst, dass es Probleme geben könnte und ihr das dann ausfechten müsst.

  10. #29
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Zitat Zitat von Steve-HH",p="193657
    @Chak2


    Die Entscheidungen betreffen zwar nicht Thailand und Claudes Sachverhalt, die Ausführungen in den Entscheidungen beschreiben aber das Problem "Aufenthalt" sehr gut.

    Besonders erschreckend ist, wie viele Falschauskünfte von den Finanzämtern und den Kindergeldkassen zum Thema Kindergeld/Ausland erteilt werden.
    Chak2

    Darum ging es mir, denn die Fälle sind natürlich nicht vergleichbar.

    Da die meisten Mißverständnisse aber durch die Falschauslegung des Begriffs "Aufenthalt" sowie auf die Falschauskünfte der Behörden zurückzuführen sein dürften, können einige der Ausführungen sehr nützlich sein.

    Ob es im Forum nicht auch Fälle von Kindesentziehung oder gar Kindesentführung gibt, wissen wir nicht, oder?

    Bisher habe nur ich mich dazu klar geäußert.

    Natürlich hätte ich gern Kontakt mit anderen Betroffenen, damit man Erfahrungen austauschen kann.

    Vornehmlich ging es mir aber hier um Aufklärung und Hinweis auf Falltüren im System, damit präventiv vorgegangen werden kann.

    Steve

  11. #30
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    @Chak2

    Die Dokumente sende ich Dir am Abend, wenn ich Zeit habe.

    Jetzt muß ich erst für Zigaretten-Nachschub sorgen und dann ins "Legendär" um die Ecke zum Essen!

    Steve

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