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Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

Erstellt von Claude, 13.11.2004, 23:36 Uhr · 52 Antworten · 7.377 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Ralph-HF

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    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    @Claude
    Es sind unsere Kinder (6, 2 und 1 Jahre).
    Also, für das Kindergeld müssen sie hier gemeldet sein! (ist wohl auch der Fall??)
    Auffallen wird es bei dem/der 6 Jährigen, hier besteht SCHULPFLICHT!
    Was willst du denen erzählen wenn sie nachhaken?

    Eine Bekannte von mir war mit ihrer Tochter ebenfalls fast drei Jahr in Th.(ist jetzt aber schon über 10 Jahre her) Sie hatte ebenfalls eine unbefristete Aufenthaltgenehmigung, nach ihrer Aussage wäre diese nach 3 Jahren aber verfallen!!!

    Da hier und sicher Anderorts die Infos mehr als Wage sind kann ich mich nur meinen Vorpostern anschließen und sagen:
    Besser bei den zuständigen Behörden nachfragen.

    Wenn du genaue Infos besitzt würde mich das aber ebenfalls Interessieren!

    Gruß Ralph-HF

  2.  
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  3. #12
    Chak2
    Avatar von Chak2

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Genau, für das Kindergeld ist eine Meldung der Kinder heir notwendig. Das einzige was du stattdessen bekommen wirst ist ein Viertel des Kinderfreibetrages.

    Mit der Aufenthaltserlaubnis bin ich mir auch ziemlcih sicher, dass sie erlischt, aber eine kurze Internetrecherche oder ein Anruf bei der Ausländerbehörde, falls möglich, verschafft hier Klarheit.

  4. #13
    Avatar von Lungkau

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    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Wie Chak2 schon angedeutet hat, bekommt man seit 04 ein Viertel von Hundert (bis 03 ein Drittel) des so genannten Kinderfreibetrags. Der Aufenthaltsstatus der Aufenthaltserlaubnis sowie der Aufenthaltsberechtigung verfällt nach 180 Tagen ohne wenn und aber! Micha

  5. #14
    Avatar von martinus

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    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Ziemlich interessantes Thema - da traut sich doch so mancher lieber nicht zu fragen.

    Meine Frau hatte mich das nämlich vor Kurzem auch gefragt und ich wußte keine Antwort.

    Martin

  6. #15
    Chak2
    Avatar von Chak2

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Wieso nicht trauen, Martinus, dafür gibt es doch solche Foren.

  7. #16
    Avatar von martinus

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    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Ich finde auch, daß solche Fragen in Foren gestellt werden.

    Es gibt genug Leute, die Angst haben, daß Behörden mitlesen.
    Hab solche Hinweise auch schon hier gesehen.

    Martin

  8. #17
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Hallo Claude,

    sofern sich Dein Problem noch nicht gelöst haben sollte, biete ich Dir Hilfe an.

    Die Bemühungen der anderen Teilnehmer sind lobenswert, nur leider nicht ganz zutreffend, was die gesetzl. Regelungen anbelangt.

    Die Ausländerbehörde kann nur etwas zum Aufenthaltstitel und den vorgeschriebenen Mindestzeiten für den Aufenthalt in Deutschland aussagen, sonst nichts.

    Die Kindergeldkasse des Arbeitsamtes (Bundesagentur für Arbeit) ist einzig und allein zuständig für die Bewilligung des Kindergeldes.

    Das Kindergeld wird nicht an Deine Frau gezahlt, sondern an den steuerpflichtigen Familienvorstand. Es sind zur Abklärung des Anspruches demnach die Regelungen des Einkommensteuergesetzes maßgebend, ob Dir für die Kinder das Kindergeld zusteht.

    Ich nehme an, Du bist nicht Beamter oder im öffentl. Dienst, denn sonst gibt es Sonderregelungen, wobei der Dienstherr zuständig ist.

    Sehr kritisch ist die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes, also die Festlegung des Lebensmittelpunktes, der eigentlich in Deutschland sein muß. Es gibt aber Ausnahmen.

    Jetzt wird es schwierig, weil die meisten Kindergeldkassen, und sogar die Finanzämter, in solchen Fällen zumeist überfordert sind, weil sie nur selten damit konfrontiert werden. Das führt dann zu Falschauskünften und Ablehnungen, oft ohne böse Absicht.

    Ich stelle Dir gern sämtliche Texte zur Verfügung und kann Dir zudem einige Grundsatzentscheidungen senden, die sich auf Fälle anwenden lassen, wo Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten und trotzdem Kindergeld zu zahlen war.

    Bevor Du den Kindergeldantrag ausfüllst, lies die Regelungen sorgfältig durch, denn die Kindergeldkasse muß eine Ablehnung nicht einmal begründen.

    Selbst bei geschiedenen Eltern sieht das Gesetz vor, daß Du als Steuerpflichtiger den Kindergeldantrag stellen mußt, die Zahlung dann aber an die Mutter erfolgen kann.

    Nicht zu verwechseln ist das Kindergeld mit dem Kinderfreibetrag, dafür ist allein das Finanzamt zuständig.

    Schreibe mir eine PN, dann sennde ich Dir alle Dokumente an Deine Privatmail.

    Steve

  9. #18
    Chak2
    Avatar von Chak2

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Wenn das zuträfe, wäre das ja eine ziemliche Sauerei.

    Aber anstatt hier nur per PN zu agieren, nenne doch bitte die gesetzlichen Grundlagen, dann haben hier vielleicht alle was davon.
    Ich würde § 63 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 a) EStG jedenfalls so verstehen, dass es nicht möglich ist, wenn die Kinder mit der Mutter im Ausland leben.

  10. #19
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    @Chak2

    Die Dokumente sind zu umfangreich, deshalb per Direktmail.

    Du kannst mich ja eben anrufen und mir Deine Email mitteilen, dann schicke ich die Ladung rüber.

    Die Entscheidungen betreffen zwar nicht Thailand und Claudes Sachverhalt, die Ausführungen in den Entscheidungen beschreiben aber das Problem "Aufenthalt" sehr gut.

    Besonders erschreckend ist, wie viele Falschauskünfte von den Finanzämtern und den Kindergeldkassen zum Thema Kindergeld/Ausland erteilt werden.

    Steve

    040-8797-3838

    Schau hier schon einmal rein:

    Wohnsitz; Ausland; Kinder
    AO § 8

    Wird ein Kind von einem Elternteil gegen seinen Willen im Ausland festgehalten, gibt es seinen Wohnsitz im Inland auf, wenn die Umstände darauf schließen lassen, dass es nicht zurückkehren wird. Bemüht sich der inländische Elternteil ernsthaft um die Rückkehr des Kindes, kann für eine Übergangszeit von einer Rückkehrmöglichkeit ausgegangen werden.


    BFH, Urt. vom 30.10.2002 - VIII R 86/00

  11. #20
    Steve-HH
    Avatar von Steve-HH

    Re: Rechtliche Grundlagen fuer Kindergeld

    Das folgende Urteil kann ich Dir auch senden:

    KINDERGELD - AUSLANDSAUFENTHALT

    FG Bremen vom 27.02.2003 4 K 132/02
    EStG § 62 Abs. 1

    Ein minderjähriges Kind, das sich für voraussichtlich zwei bis drei Jahre bei der Mutter im Ausland aufhält und auch dort zur Schule geht, kann sowohl im Ausland als auch im Inland einen Wohnsitz haben.

    FG Bremen URTEIL vom 27.02.2003 - 4 K 132/02

    Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Kindergeld für seine am ... 1995 geborene Tochter J. zusteht. Der Kläger hat des weiteren einen Sohn und eine 1989 geborene Tochter S. Der Sohn und die Tochter S. wohnen bei dem Kläger in B. (Deutschland), wo sie auch die Schule besuchen. Die Ehefrau des Klägers lebt vom Kläger getrennt, aber nicht geschieden, in Ägypten. Sowohl der Kläger als auch dessen Tochter J. sind deutsche Staatsangehörige. Die Tochter J. hat außerdem die ägyptische Staatsangehörigkeit.

    Der Beklagte bestreitet den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für die Tochter J. mangels eines Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts im Inland, weil J. sich in dem hier fraglichen Zeitraum bei der Mutter in Ägypten aufgehalten und dort auch die Schule besucht habe. Im einzelnen geht es um den folgenden Sachverhalt: ---TEXT---

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