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Oberlandesgericht Neue §

Erstellt von singto, 20.11.2009, 16:25 Uhr · 55 Antworten · 7.010 Aufrufe

  1. #41
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Zitat Zitat von Label1907",p="798699
    [...]Ganz schön langer und mühseliger weg eine Thai zu heiraten[...]
    Aber es lohnt sich ! ;-D

    Viel Glück

  2.  
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  3. #42
    Avatar von sunnyboy

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Hatte die Tage zufällig mit einem zuständigen vom OLG ein Gespräch zu dieser Thematik. Nach dessen Aussage ist dieser Paragraph eine Kannbestimmung und wird von den verschiedenen OLGs unterschiedlich ausgelegt. Es kann sein, dass ein Exehepartner angeschrieben wird, muß aber nicht.

    Gruß Sunnyboy

  4. #43
    Avatar von singto

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    @sunnyboy,
    danke für Deine info. Habe mir auch schon gedacht, dass es sich um eine "Kannbestimmung" handelt.

    Das OLG Karlsruhe scheint wohl alle "Kann"- Verordnungen,
    -Bestimmungen, -Anweisungen ausschöpfen zu wollen,
    um Heiratswilligen das Leben möglichst schwer zu machen.

    Siehe Post: #12/45, Erfahrungen mit dem OLG Karlsruhe

    Das Visum konnte problemlos um weitere 3 Monate verlängert werden, und da heißt es im Moment: Einfach nur abwarten
    und hoffen, dass der Ex in Thailand keine Zicken macht

    singto

  5. #44
    Avatar von sunnyboy

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    dass der Ex in Thailand keine Zicken macht
    ist nach der Aussage die ich just erhalten habe nur interessant, wenn diese das Rechtssystem der Bundesrepublik berührt wird und das kann ein in Thailand sitzender gewöhnlich nicht.

    Gruß Sunnyboy

  6. #45
    Avatar von singto

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Letzte Woche erhielten wir einen Anruf aus Thailand.
    Brief vom OLG Karlsruhe sei schon angekommen!

    Man fragte uns was nun zu tun sei. Alles in Deutsch geschrieben, 2 Seiten lang auf schönem Papier.

    Wenn ich das nur wüsste, mir kann es auch niemand erklären.
    In den Papierkorb werfen, einrahmen und an die Wand hängen?

    Wahrscheinlich gibt es auch nichts zu tun außer den Kopf zu schütteln über den
    Einfallsreichtum so mancher deutscher Behörde beim Ausdenken neuer sinnloser Verordnungen,
    die dann zudem noch kostenpflichtig sind.

  7. #46
    Avatar von JT29

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Na ja, aufheben oder wegwerfen - up2him

    Zumindest weiss er nun, dass seine Scheidung auch in DE rechtswirksam ist UND das kann ja in dem einen oder anderen Fall auch mal interessant sein.

    Nicht umsonst frägt ein versierter Standesbeamter in solchen Fällen, ob eine Auslandsscheidung schon irgendwo anerkannt ist - macht es dann oftmals einfacher, vor allem wenn dies in der EU passiert ist.

  8. #47
    Avatar von singto

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    @JT29
    Na ja, aufheben oder wegwerfen - up2him.
    Zumindest weiss er nun, dass seine Scheidung auch in DE rechtswirksam ist UND das kann ja in dem einen oder anderen Fall auch mal interessant sein.
    Weit gefehlt. Es wurde eine Stellungsnahme angeordnet.
    Und vor allem steht in so einem Fall mächtig Ärger ins Haus!

    Da werden alte Kamellen ausgegraben, Geschichten aus der Vergangenheit aufgewärmt,
    die man eigentlich schon längst abgehakt hat.

    Er Ex aus Thailand ist schon lange wieder verheiratet und jetzt kommt da ein Schreiben von einem Gericht aus Deutschland,
    in breitestem Beamtendeutsch natürlich (kein Übersetzungsbüro in Ayutthaya sieht sich in der Lage dieses korrekt zu übersetzen)
    dass seine frühere Ehe noch als fortbestehend gilt, zumindest in Deutschland.

    Er solle sich bitte schriftlich äußern, ob er sich mit der Ehescheidung an sich
    (hat er doch wohl schon, denn es existiert ein thailändisches Scheidungsdokument)
    und deren Anerkennung für die Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt.

    Auf Thai, Deutsch, Englisch???????

    Auf jeden Fall hat seine jetzige Frau mächtig Ärger gemacht,
    es kam zu Beschimpfungen und Vorwürfen. Er habe sich wohl noch ein Hintertürchen offen lassen
    mit seiner Ex und die damalige Scheidung sei fingiert gewesen.
    Wie sonst müsste sich ein hohes deutsches Gericht in thailändische Familienangelegenheiten einmischen?

    Wieder ein Beweis dafür, mit welch großem Einfühlungsvermögen und sensibler Rücksichtsnahme auf andere Mentalitäten,
    deutsche Behörden solche Fälle bearbeiten.

    Ist so etwas wirklich nötig? Muss der Staat alle Kontrollmöglichkeiten, die ihm zu Verfügung stehen in so einem Falle ausschöpfen.
    Es geht schließlich "nur" um eine Heirat!

    Dabei wird sich gleich das nächste Problem auftun.
    Bis der Ex geantwortet hat, das OLG geprüft und das Standesamt die Papiere zurückbekommt sind 6 Monate um.
    Und ob die AB das Visum nochmal ohne weiters verlängert?

    Vielleicht steckt da ja auch nur eine ganz perfide Taktik dahinter und wird bald zum Standard
    bei jeder geplanten Eheschließung mit Thais.



  9. #48
    Avatar von JT29

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    @singto
    Das ist höchstinteressant - kannte ich so auch nicht, drum war ich schnell bei unserem Standesbeamten nebenan. Für ihn, ist das Schreiben Standart und leider in Gerichtsdeutsch in Vollendung.

    Es geht um die große Anerkennung, da Scheidung auf einem Bezirksamt.

    "Es wurde eine Stellungsnahme angeordnet."
    Nein, man hat lediglich gebeten, seine Stellungnahme anzugeben. Im Übrigen hätte ein Deutscher in diesem Fall das gleiche Schreiben bekommen. Also steht es im frei auszusagen, dass er froh ist seine "Alte" los zu sein, beide die Scheidung wollten und durchführten usw. ;-D . Er muss einfach die Möglichkeit des Gehörs haben, mehr nicht.

    Im Übrigen, warum heiratet ihr dann nicht einfach in TH, dann ist die Sache doch eh erledigt. Wie Du siehst sind Scheidungen in DE immer problematisch.

    "Er Ex aus Thailand ist schon lange wieder verheiratet"
    Das ist doch ein gutes Argument, dann scheint ja auch er die Scheidung gewollt zu haben und diese ist auch richtig verlaufen.


    "(kein Übersetzungsbüro in Ayutthaya sieht sich in der Lage dieses korrekt zu übersetzen)"
    Dafür gibt es vereidigte Dolmetscher, denn diese müssen und können so etwas übersetzen, da diese sind ja bei einem Gericht zugelassen. Im Übrigen wäre es auch eine Möglichkeit, dass dieser Ex sich einen Termin bei der deutschen Botschaft geben lässt und sich dort informiert, weil er den Inhalt nicht versteht.

    Die Frist ist ja recht knapp (absichtlich?). Und was passiert wenn er sich nicht meldet? In dubio pro reo - wahrscheinlich, ist IMHO einfach ein Versuch Klarheit hineinzubringen, dem Gesetz entsprochen zu haben ... ich weiss ja auch nicht, was alles dem OLG vorliegt.


    "Und ob die AB das Visum nochmal ohne weiters verlängert?"
    solange ihr es nicht zu vertreten habt, geht es weiter.


  10. #49
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Ausserdem wird doch der Ex gebeten, nur unter einer Bedingung zu antworten, naemlich: Soweit in seinem Fall ein Anerkennungsversagungsgrund vorliegen wuerde und er mit der Anerkennung der Scheidung in D nicht einverstanden sein wuerde.
    Seite 2, Abs. 1

    Dem Thai Mann wuerde ich die ganze Geschichte so erklaeren, wie es JT29 schon getan hat. Es waere die Chance zum rechtlichen Gehoer. Zuviel Aufklaerung koennte ja unproduktiv sein, weil evtl. Zahlungsforderungen bei ihm ausloesen koennte. Seine Ex will ja von ihm Wohlverhalten. Und vielleicht ist sie sich der Sache nicht ganz so sicher.

    Brief abheften, nicht antworten.

  11. #50
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Zitat Zitat von MOE",p="802100
    Der Ex wird im letzten Absatz ganz klar aufgefordert:
    ...und bitten Sie um Ihre schriftliche Stellungnahme dazu, ob Sie sowohl mit der oben genannten Ehescheidung als auch mit deren Anerkennung für die BRD [...] einverstanden sind bis spätestens 30. Dezember 2009.
    Damit ist klar, daß bei ausbleibender zeitgerechter Antwort das Anerkennungsverfahren nicht weiter betrieben wird.
    Wieder mal nix verstanden. Die Rechtsfolgen einer Nicht-Auesserung hat die Behoerde in ihrem Schreiben selbst beschrieben.

    Die kurze Terminvorgabe 30.12. ist im Interesse der erneut heiratswilligen thail. Ex-Ehefrau.

    Warum kommen so Geisterfahrer nur auf so Verschwoerungstheorien wie:
    "daß bei ausbleibender zeitgerechter Antwort das Anerkennungsverfahren nicht weiter betrieben wird." Dies steht nirgendwo.


    Somit haben wir auch hier ein weiteres Beispiel fuer einen haeufig anzutreffenden Sachverhalt.
    Da die meisten Deutschen nicht genuegend Thai verstehen, fallen sie als Zeugen fuer Realvorgaenge in Thailand zumeist aus.
    Gleiches gilt fuer Deutsche in D, die nie mit deutschen Rechtsvorschriften in Beruehrung gekommen sind. Die fantasieren sich dann irgendetwas selbst zusammen.

    Es ist nur eine erneute Strophe der weit verbreiteten Unwissenheit. Wetten, dass es so kommt?

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