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Oberlandesgericht Neue §

Erstellt von singto, 20.11.2009, 16:25 Uhr · 55 Antworten · 6.998 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von singto

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    Oberlandesgericht Neue §

    Endlich mal wieder eine neue Verordnung unserer Behörden, die eine binationale Eheschließung noch komplizierter macht.

    Es geht um § 15 FamFG bei Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen durch die Landesjustizverwaltung.
    Sprich: Anerkennung einer im Ausland geschiedenen Ehe (in Thailand außergerichtliche Scheidung auf dem Bezirksamt).
    Danach muß jetzt der geschiedene Partner in Thailand vom Oberlandesgericht schriftlich über die Anerkennung
    der Scheidung in Deutschland informiert werden.
    Das erfordert, die exakte Postanschrift des Expartners muß dem Antrag beiliegen.

    So, jetzt liegt das Prozedere schon zig Jahre zurück und keiner weiß, wo der Ex abgeblieben ist. Was dann?

    Dazu das Oberlandesgericht Karlsruhe:

    "Sollte eine zustellfähige aktuelle Adresse nicht ausfindig zu machen sein,
    müsste die Antragsstellerin näher erläutern, welche Anstrengungen sie hierzu
    vorgenommen hat. Schriftliche Auskünfte von Behörden, Verwandten, Freunden, Nachbarn,
    etc. sind vorzulegen.
    Konnten Auskünfte nur telefonisch erteilt werden, müsste sie den Verlauf ausführlich
    schildern und dies an Eides statt vor einem Notar versichern.
    Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass im Falle eines unbekannten Aufenthalts des anderen Ehegatten
    grundsätzlich mit einer deutlich längeren Dauer des Anerkennungsverfahrens und erhöhten Auslagen
    (kostet so schon bis zu EUR 300) gerechnet werden muß"


    Trotz einwandfreier Unterlagen warteten wir fast 3 Monate bis es endlich zu einer Anmeldung
    natürlich mit vereid. thail. Dolmetscher) beim hiesigen Standesamt kam.
    Das Datum zur Eheschließung hinge vom Oberlandesgericht ab, hieß es.

    Nachdem endlich eine Thaiadresse des Ex ermittelt werden konnte, kam prompt ein Schreiben vom Oberlandesgericht zurück.

    Der Bezirk in dem der Exmann wohnhaft ist heißt: Thambon Hua Raw in Ayuttaya, Straße (Moo),
    Amphur, usw. alles korrekt angegeben,

    darauf das OLG:
    " Die zustellfähige Postanschrift des Ehemannes ist nicht vollständig genannt
    (bei der Angabe Hua Raw handelt es sich um einen Nachtmarkt,
    der im äußersten Nordosten der Insel an der U Thong Road liegt)."

    Was die alles wissen beim OLG - unglaublich!!!!

    Es gibt einen Nachtmarkt Hua Raw, eben im Bezirk Hua Raw, nicht ungewöhnliches, aber von welcher Insel ist hier die Rede????
    Im Chaopraya-River oder irgendwo im nördlichen Eismeer? Ayuttaya, eine Insel?

    Was nun?
    Ihr könnt Euch vorstellen was für einen Hals ich habe.
    Jetzt sind es schon 4 Monate und nichts geht vorwärts.

    Und grundsätzlich: da kommt ein Schreiben einer deutschen Behörde irgendwo in der thail. Pampa an einen Adressaten,
    der von nichts weiß, womöglich alles in deutscher Sprache.

    Was soll der damit anfangen?

    Aber, Hauptsache noch mehr Hürden sind aufgebaut um das verhasste Pack vor Deutschlands Grenzen zu halten.

    Demnächst muss dann der Ex-Partner auf Kosten des Antragstellers nach Deutschland eingeflogen werden,
    um unter Eid und natürlich mit vereid. Dolmetscher, vor Ort seine Zustimmung kundzutun.

    Hat jemand schon ähnliche Erfahrungen gemacht?

    singto

  2.  
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  3. #2
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Einfach bei Bukeo heiraten. Dann kommt der Aerger erst nach der Eheschliessung mit einer vorher bereits einmal verheirateten Thai, wenn man wieder zurueck in D ist. :-)

  4. #3
    Avatar von sunnyboy

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Heißt das, dass der Exehemann nur schriftlich informiert wird, oder will die Landesjustiz auch noch eine Antwort von ihm haben ?

    Gruß Sunnyboy

  5. #4
    Avatar von singto

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    ..oder will die Landesjustiz auch noch eine Antwort von ihm haben
    Das wissen nur die Götter - das zuständige Standesamt weiß es auf jeden Fall nicht!

    Montag werde ich mal beim Oberlandesgericht Karlsruhe anrufen,
    vielleicht bin ich dann schlauer.

    singto.

  6. #5
    Avatar von sunnyboy

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Ist da nicht die Landesjustiz (Scheidungsanerkennung) in Berlin für zuständig , wäre es es nicht besser sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter dort in Verbindung zu setzen ?

    Gruß Sunnyboy

  7. #6
    Avatar von Jon Doe

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Hallo

    Tut mir echt leid für Dich ...

    .... da waren meine Vorbereitungen ja total easy dagegen ?!

    Egal - Mein Tip:

    Wenn ich von einer deutschen Behörde ein Schreiben bekomme, mit dessen Inhalt ich nicht einverstanden bin, ist das erste was ich mache - eine Nacht drüber schlafen (djai jenn jenn) - und dann, mit dem Verfasser des Schreibens telefonieren.

    Im Gespräch lässt sich meist einiges "gerade biegen" - oder aufklären ...



  8. #7
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Zitat Zitat von sunnyboy",p="797469
    Ist da nicht die Landesjustiz (Scheidungsanerkennung) in Berlin für zuständig ?
    In den "Flaechenstaaten" = Bundeslaendern sind hierfuer die OLGs zustaendig. In den Stadtstaaten ist es jeweils ein Teil der Senatsverwaltung. Hat historisch damit zu tun, ob in den Bundeslaendern "Mittelinstanzen" zwischen Land und Kommunen entstanden waren.

  9. #8
    woody
    Avatar von woody

    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="797745
    Zitat Zitat von sunnyboy",p="797469
    Ist da nicht die Landesjustiz (Scheidungsanerkennung) in Berlin für zuständig ?
    In den "Flaechenstaaten" = Bundeslaendern sind hierfuer die OLGs zustaendig. In den Stadtstaaten ist es jeweils ein Teil der Senatsverwaltung. Hat historisch damit zu tun, ob in den Bundeslaendern "Mittelinstanzen" zwischen Land und Kommunen entstanden waren.
    @waanie, in der Materie kennst du dich gut aus. Hattest du beruflich damit zu tun?

  10. #9
    Avatar von franky_23

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Zitat Zitat von waanjai_2",p="797745
    Zitat Zitat von sunnyboy",p="797469
    Ist da nicht die Landesjustiz (Scheidungsanerkennung) in Berlin für zuständig ?
    In den "Flaechenstaaten" = Bundeslaendern sind hierfuer die OLGs zustaendig. In den Stadtstaaten ist es jeweils ein Teil der Senatsverwaltung. Hat historisch damit zu tun, ob in den Bundeslaendern "Mittelinstanzen" zwischen Land und Kommunen entstanden waren.
    Und ich dachte OLG gehört zur Gerichtsbarkeit und nicht zur Verwaltung

  11. #10
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Oberlandesgericht Neue §

    Zitat Zitat von franky_23",p="797775
    Und ich dachte OLG gehört zur Gerichtsbarkeit und nicht zur Verwaltung
    Auch die Judikative muss sich verwalten und zwar selbst. Gehoert ja nicht zur Exekutive. Und zwar ohne dass sie einer Rechtsaufsicht oder gar Fachaufsicht unterliegen wuerde. Etwa durch das (Landes-)Justizministerium.

    @woody: war mal Teil eines Projektes/Vorlesung zum Staatsaufbau

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