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Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

Erstellt von harriver, 27.08.2009, 00:50 Uhr · 52 Antworten · 5.638 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Bang444

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Ich weis das das Punkte fehlen aber meine Tastatur ist defekt (Cola kommt nicht so gut am Rechner) kriege erst am Wochende eine neue

  2.  
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  3. #42
    Avatar von berliner35

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Eigentlich sollte sich jeder Deutsche,der mit einer Ausländerin verheiratet ist,das AufhG von 2004 auf seinen Computer runterladen.Hat aber über 600 Seiten.3,79 MB.

    In Thailand ist die beste Zeit,morgens um 6-7 Uhr,sonst wird die Übertragung bei 1 MB beendet,oder schon früher.

    In Deutschland weiss ich nicht die beste Zeit.

    http://www.berlin.de/imperia/md/cont...n/vaabhbln.pdf

    Das ist die genaueste Darstellung mit Ausführungsverordnungen und den neuesten Gerichtsurteilen.

    Habe da auf Seite 49.unten mit roter Farbe geschriebenen
    ein Grundsatzurteil gefunden,über die Unterhaltssicherung.

    Urteil BVerwG vom 26.08.2008 BVerwG 1C 37.07

    Das Unterhaltssicherungsgesetz ist nicht anwendbar,bei einem höherrangigen Recht,nach Artikel 6 GG und
    Artikel 8 EMRK.

    Das Bedeutet,einem gebürtigem Deutschen mit seiner Ausländischen Ehefrau,muß der Aufenthaltstitel verlängert werden,auch bei Bezug von Harz IV.

    Das Deckt sich auch mit der Auskunft der ABH Berlin,Eine
    Ausländische Ehefrau eines gebürtigen Deutschen,kann ohne Einkommennachweis und ohne Krankenversicherungsschutz,
    in Deutschland einreisen.

  4. #43
    Avatar von berliner35

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Seite öffnet sich nicht.

    Aber im Suchfeld eingeben

    vaabhbln.pdf

  5. #44
    Avatar von strike

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Zitat Zitat von berliner35",p="775167
    *
    Hallo berliner35,
    von mir 3 Hinweise (keine!!! Kritik) :

    a) Dein Link greift ins Leere
    b) "....das AufhG von 2004"? Ein AufhG gibt es nach meinem Verständnis erst seit 01.05.2005. Davor gab es ein Ausländergesetz.
    c) Selbst wenn Du eines von 2004 hast, dürfte es mindestens 2 gravierende Änderungen bislang gegeben haben (2005, 2007).

    Insofern: was hilft dieses Papier - so es noch auffindbar wird - in der Praxis?


  6. #45
    Avatar von berliner35

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Habe schon ein posting vor deinem geantwortet.
    Seite nicht gefunden.Schreibe ins Suchfeld
    vaabhbln.pdf
    Öffnen sich 2 Felder,klicke das erste an,dan bist du bei der ABH Berlin.Gesetz wurde 2004 erlassen,Rechtsgültig ab 01.01.2005.Jetzige Fassung ist von 2009.

    http://www.berlin.de/imperia/md/cont...n/vaabhbln.pdf

  7. #46
    Avatar von JT29

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Zitat Zitat von Sailor",p="775212
    Daß es hier um die Niederlassungserlaubnis und nicht um die Aufenthaltserlaubnis geht, weißt du aber schon?
    ;-D ...den Rest verkneife ich mir.

  8. #47
    Avatar von berliner35

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Also JT29,wenn du der Meinung bist,das hat nichts mit der
    Aufenthaltserlaubnis zu tun,bist du ein Spinner vor dem Herren!Eine einfache Anfrage an die ABH Berlin,über die Möglichkeit der Einreise der Ehefrau eines gebürtigen Deutschen,wirst du die Antwort erhalten,sie kannn einreisen,ohne einkommensnachweis und sie braucht keinen krankenversicherungsnachweis.

    Deine Ausführungen über eine Ausländische Ehefrau in der Urteilsbegründung entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.

    Es wird dort festgestellt,das für gebürtige Deutsche ein Sonderrecht greift.

    Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK.

    Du möchtest aber beide Artikel abschaffen,

  9. #48
    Avatar von JT29

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Zitat Zitat von berliner35",p="775292
    Also JT29,wenn du der Meinung bist,das hat nichts mit der
    Aufenthaltserlaubnis zu tun,bist du ein Spinner vor dem Herren!
    Oje, der Altersstarrsinn bricht weiter durch ... dann bist du EIN ALTER SACK und ich zeige Dir gern wo der Bartel den Most holt - wie so oftmal wieder

    Wie heisst der Thread: NIEDERLASSUNBGS-ERLAUBNIS

    Was bringt unser Berliner in #42

    Ausländische Ehefrau eines gebürtigen Deutschen,kann ohne Einkommennachweis und ohne Krankenversicherungsschutz,
    in Deutschland einreisen.
    UND WAS HAT DAS MIT DER NIEDERLASSUNGSERLAUBNIS ZU TUN?

    REIN GAR NICHTS - Thema verfehlt, Setzen - Sechs!

    Deine Ausführungen über eine Ausländische Ehefrau in der Urteilsbegründung entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.
    Komisch, ich finde da nichts in diesem Thread - vielleicht hast Du ja mittlerweile Augenkrebs - kannst ja gerne nachlesen, ich mache es Dir auch einfach: #4 #6 #8 #10 (wichtig! ) #18 und #47

    Sailor dagegen bringt es auf den Punkt:

    in dem Urteil unter dem Aktenzeichen geht es um eine AE einer armenischen Familie deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, was hat das mit dem Thema zu tun?
    Eben, eine völlig andere Baustelle: Thema verfehlt, Setzen - sechs!

    Weisst Du, ich nenne es Dummheit, wenn man meint in fremden Revieren wildern zu müssen und dann kein passendes Schrot dabei hat.


  10. #49
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Zitat Zitat von berliner35",p="775292
    [...]Du möchtest aber beide Artikel abschaffen,
    Möchte er mit Sicherheit nicht. Aber vielleicht wirfst du Mal einen zaghaften Blick auf die Realität.

  11. #50
    Avatar von berliner35

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    Re: Niederlassungs-Erlaubnis hier am Bsp. Stadt Köln

    Ja,ich habe zwei Fehler in meinen Beiträgen gebracht,
    aber nur aus Versehen.

    1) bei der Eingabe der Adresse von der ABH Berlin habe ich den Umlaut falsch wiedergegeben.

    http://www.berlin.de/imperia/md/cont...n/vaabhbln.pdf


    2)Ich habe beim Gerichtsurteil eine Zahl falsch übertragen.

    BVerwG Urteil vom 26.08.2008 BVerwG 1C 32.07

    Der Passus über den Schutz durch Artikel 6 GG und der Artikel 8 EMRK steht im letztem Abschnitt.

    Unterhaltssicherung.

    Der ausländischen Ehefrau eines gebürtigen Deutschen,muß
    eine Niederlassungserlaubnis nach spätestens 5 Jahren erteilt werden,auch bei Bezug von Harz IV Leistungen.

    Bei Gesetzen und Verordnungen ist immer das rechtshöhere zu Beachten und das ist das GG und die EMRK.

    GG Artikel 6 Die Ehe steht unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
    Damit hat mir die ABH mit meiner Ausländischen Gattin,bei allen Gesetzen des AufhG,diesen Schutz zu gewähren.

    GG Artikel 19 (2)In keinem Falle darf das Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

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