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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 431.381 Aufrufe

  1. #841
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von acki08",p="570959
    ............
    Nun dann schau dir das an
    http://www.nittaya.de/viewtopic.php?t=26567
    Einen Brief mit ziemlich genau demselben Inhalt (???) habe ich im Oktober 2007 im Briefkasten gehabt.
    Mir verrät dieses Schreiben aber ausser der Vermittelung von Allgemeinplätzen nichts.......


    http://www.proasyl.de/de/archiv/news...124/index.html

    "Nachdem die große Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat, sich über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU zu einigen, wird nun der Gesetzentwurf im Schnellverfahren durchs Parlament gepeitscht.

    Der von der Koalition am 28. März 2007 beschlossene Gesetzenwurf soll bereits am 13. Juni abschließend in den Ausschüssen beraten werden um dann noch vor der Sommerpause Mitte Juli verabschiedet zu werden. Angesichts dieses engen Zeitplans ist fraglich, wie ernst die Sachverständigenanhörung gemeint ist, die in den vergangen zwei Wochen im Bundestag stattgefunden hat.

    Die von den Sachverständigen vorgetragenen Kritik würde eigentlich eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs notwendig machen. Dem Gesetzentwurf wurde teilweise Verfassungswidrigkeit (z.B. die Verschärfung des Ehegattennachzugsrecht), teilweise die Missachtung von Europarecht (EU-Bestimmungen werden gar nicht umgesetzt) oder fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien (z.B. im Flüchltingsrecht) bescheinigt.

    Lediglich die von der CDU/CSU-Fraktion benannten Gutachter, Prof. Hailbronner (Uni Konstanz) und Prof. Hillgruber (Uni Bonn) gaben entgegen der breiten Kritik reihenweise Unbedenklichkeitsbescheinigungen ab. Im vorauseilenden Gehorsam betonte Prof. Hillgruber, dass nicht nur die vorgeschlagenen Änderungen mit dem Grundgesetz im Einklang stünden, sondern auch noch schärfere Regelungen zulässig seien. Lediglich bei der geplanten Bleiberechtsregelung habe er "rechtsstaatliche Bedenken"."

    Es gibt andere Stimmen:
    die Lehrstühle der Professoren Dr. Philipp Kunig und Dr. Susanne Baer gehen von der Verfassungswidrigkeit dieser Neuregelungen aus (zu finden in der NVwZ 2007, 1025).
    Dr. Reinhard Marx betont in einem neuen Aufsatz im Informationsbrief Ausländerrecht 2007, 413 (415) nochmals, dass das neue Zuwanderungsrecht (Richtlinienumsetzungsgesetz) gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, insbesondere gegen Art. 7 Abs. 2 RL 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie).

    Insofern wäre es interessant zu erfahren, was Herr Köhler mit "eingehender Prüfung" meint und welches Argument ihn hat letztendlich "nicken" lassen....

  2.  
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  3. #842
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Strike # 835:

    " ...und wieder mal ein Gesetz - bei denen viele einfache Menschen geahnt haben, dass es nicht verfassungsgemäss ist - das keinen Bestand hat.

    Automatische Kennzeichen-Kontrolle verfassungswidrig
    *************

    Soweit mir bekannt, haben 3 Bürger dagegen geklagt.

    Kennt hier jemand Bürger, die gegen den " Nachweis einfacher Deutschkenntnisse " klagen?

    Könnten denn z.B. Thai, in TH. wohnhaft, als Betroffene dagegen Klagen?

    Die Frage, weil ich nicht auf actuellem Stand bin.

  4. #843
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse


  5. #844
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Danke für die Info.

    " Es wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
    von mir eingereicht. Die erste wichtige Hürde ist die Annahme
    dieser Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung.
    Das Bundesverfassungsgericht stellt hier sehr hohe Anforderungen.
    Deshalb erst Details wenn diese Hürde geschafft ist."
    ********

    Hatte das schon wieder vergessen, dass ein Member von hier, in der Richtung activ war.

  6. #845
    Avatar von Nokhu

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von strike",p="570967
    Die von den [highlight=yellow:8c2a592222]Sachverständigen[/highlight:8c2a592222] vorgetragenen Kritik....

    Lediglich die von der CDU/CSU-Fraktion benannten [highlight=yellow:8c2a592222]Gutachter[/highlight:8c2a592222]......
    Sachverständige gegen Gutachter! ;-D
    Es gibt also 2 Wahrheiten! Kann ja wohl nicht wahr sein.

    Insofern wäre es interessant zu erfahren, was Herr Köhler welches Argument ihn hat letztendlich "nicken" lässt....
    Das liegt an der Konzentration der jeweiligen F(l)achmänner. :P

    Ein (Grund)Gesetz, das sich anscheinend nach Belieben auslegen lässt, taugt nicht mal für´n Lokus.

  7. #846
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von strike",p="570967
    ........
    Einen Brief mit ziemlich genau demselben Inhalt (???) habe ich im Oktober 2007 im Briefkasten gehabt......
    um hier keinen Ärger mit der Wahrheit zu provozieren: ich bekam am 13.09.2007 eine Antwort auf mein Schreiben vom 05.09.2007.
    Immerhin!

    Dabei wurde mir erklärt, dass wegen eines befürchteten enormen Begründungsaufwandes - den der Souverän, also das Volk, natürlich nicht verdient hat - auf rechtliche Einzelheiten nicht eingegangen werden könnte.

    Im übrigen bestünde die Gefahr "...dass die rechtlichen Erwägungen des Bundespräsidenten veröffentlicht und so in die Tagespolitik einfliessen würden."

    Ja, warum denn nicht?

    Ist der Bundespräsident keine öffentliche Person?
    Bekleidet er kein öffentliches Amt?

    Nun, wohl weil es so viel bequemer ist.
    Ansonsten das bekannte übliche Blablabla......

    Sorry, ich stehe zu meiner Signatur.

    Gruss,
    Strike

  8. #847
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Hallo alle zusammen,
    hier der Hinweis, dass das Thema "A1 oder doch etwas mehr als A1" inzwischen tatsächlich auch oben bekannt bzw. angekommen ist.

    Ich hoffe für alle, dass sich das GI wirklich zukünftig an die Vorgaben hält (halten muss) und die Prüfungen sich auf das eigentlich durch das BMI vorgeschriebene Niveau beschränken.
    Schon dieses Niveau ist für viele grosse Anstrengung genug.

    Möglicherweise erklärt dies auch die Überraschung mancher, dass die Partner das A1 neuerdings doch früher und einfacher schaffen...........

    Gruss,
    Strike


    Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

    die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer, hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Nachricht vom 13. Februar 2008 und den darin enthaltenen Hinweisen zu danken und Ihnen zu antworten.

    Der Beauftragten ist die von Ihnen geschilderte Problematik und die damit in Zusammenhang stehende Frage, ob für die korrekte Beantwortung bestimmter Prüfungsfragen aus dem entsprechenden Test des Goethe-Instituts (START DEUTSCH 1) bessere Sprachkenntnisse notwendig sind, als der Gesetzgeber für die Visaerteilung im Rahmen des Ehegattennachzugs fordert, bekannt.

    Die Beauftragte ist darum auch bereits in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Stellen, insbesondere dem Goethe-Institut, um eine Prüfung bzw. Klärung der Sache bemüht.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    YYYY XXXXXXXXXX
    ___________________________
    Bundeskanzleramt

    Referat AS 3 im
    Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für
    Migration, Flüchtlinge und Integration

  9. #848
    Avatar von Andichan

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Na siehste.

    Endlich rührt sich da mal was. Aber es ist schon komisch, dass eine "Zweigstelle" des Goethe Instituts, wie Bangkok, solange und ohne Zutun der Zentrale von München, die Umsetzung der Verordnung derart verfälschen und machen kan was es will. Wo bleibt die Kontrollpflicht der Vorgesetzten?


    Danke an Strike.
    Deine Arbeit, dein Engagement ist nicht mit Geld zu bezahlen.

    :bravo: Andichan

  10. #849
    Avatar von socky7

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von strike",p="571415
    Hallo alle zusammen,
    hier der Hinweis, dass das Thema "A1 oder doch etwas mehr als A1" inzwischen tatsächlich auch oben bekannt bzw. angekommen ist.
    Möglicherweise erklärt dies auch die Überraschung mancher, dass die Partner das A1 neuerdings doch früher und einfacher schaffen...........
    Hallo Strike, hallo Andichan,
    eine E-Mail mit identischem Inhalt habe ich auch gerade von F. L. aus dem Referat AS 3 vom Bundeskanzleramt erhalten.
    Das erklärt auch die Tatbestände, dass in den letzten beiden Tests am Goethe-Institut Bangkok mit insgesamt rd. 135 Prüflingen nur 34 % bzw. 39 % durchgefallen waren. Mir sind noch die früheren Durchfallquoten sehr gut in Erinnerung, als die Zahlen doppelt so hoch lagen - z.B. am 21. Dezember 2007 (drei Tage vor Weihnachten) waren 78 % von 98 Prüflingen durchgefallen.
    Jedenfalls hat meine Frau schon von der verbesserten Situation profitiert, als sie bereits bei ihrem ersten Test am 6. März die Hürde von 60 Punkten übersprang.
    Insofern: Dank an Strike für deinen unermüdlichen Einsatz !
    Gruss socky7
    :bravo:

  11. #850
    Avatar von socky7

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse


    Viele Fragen zu diesem Thema lassen sich durch eine E-Mail-Anfrage beim
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klären:

    http://www.konsularinfo.diplo.de/Ver...erty=Daten.pdf


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