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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 432.387 Aufrufe

  1. #4361
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Gab doch die Entscheidung des BVerwG Urteils im Rahmen des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Hätten die Richter da geschrieben, dass es ernsthafte Zweifel an der eigenen Rechtsauffassung gibt und es Zweifelhaft ist, dass das Staatsinteresse an vorauseilender Integration bis zur Klärung nicht als wichtiger angesehen wird als die Individualinteressen der binationalen Familien und Familien Drittstaatenangehöriger, so wäre das Thema längst vom Tisch, der Sprachnachweis wäre ausgesetzt.

    Am VG Berlin kursierten bereits im Sommer angeblich Aussagen von Richtern im Gerichtssaal, dass wenn sie sich nicht täuschen würden, das Ganze schon zur Vorlage an EuGH geschickt wurde. So wie der derzeitige offizielle Sachstand ist oder war erfolgte dies erst im Herbst.
    Dir als Rechtskundiger ist doch aufgefallen,warum es nur noch zu einer Kostenfestsetzung gekommen ist?

    Warum?

    Weil das BVerwG schon in der Verhandlung vom Rechtsbeistand auf den Artikel 267 der AEUV verwiesen wurde und die Entscheidung der EU Kommission zum EuGH 155/11 zur Sprache kam.

    Was geschah nun?

    Die Bundesregierung hat ihre Gesetzgebung umgestossen,der Klägerin die Berechtigung erteilt,ohne AI Sprachnachweis in Deutschland einzureisen!

    Die Klägerin hat das Angebot angenommen,damit war die Klage vom Tisch!

    Anders sieht es aus bei dem Entscheid des VG Oldenburg. 11 B3223/12


    Gründe

    Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (11 A 3222/12) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. März 2012, mit welchem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen abgelehnt und die Abschiebung in die Ukraine angedroht worden ist, anzuordnen, ist begründet.

    Hier hat das Gericht die angedrohte Abschiebung durch die ABH verworfen.
    Ohne auf den AI Sprachnachweis zu bestehen.

    Mit Verweis auf die Stellungnahme der EU Kommission zum Fall vor dem EuGH C 155/11

    Nun kann man bei der ABH der Gemeinde Apen nachfragen,warum sie nicht erneut vor Gericht gezogen sind?

    Denkt hier einer,der EuGH erlaubt Deutschland als einziges Land in der EU,seine Intregrationsmassnahme ins Ausland zu verlegen?


    Das Verfahren wird eingestellt.
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2006, soweit es die Kläger zu 1, 3, 4 und 5 betrifft, und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2010 sind wirkungslos.


    3 Eine Belastung der Beklagten mit den gesamten verbliebenen Kosten des Verfahrens kommt entgegen der Ansicht der Kläger nicht in Betracht. Zwar hat die Beklagte sich im Revisionsverfahren bereit erklärt, den Klägern die begehrten Visa zum Familiennachzug nach Vorlage der erforderlichen Reisedokumente zu erteilen und die Kläger damit der Sache nach klaglos gestellt.

  2.  
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  3. #4362
    Avatar von berliner35

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    Hier wird viel geschrieben über die Kosten für den Deutschkurs in Deutschland.

    Aber unsere Ehefrauen haben Rechtsanspruch auf 600 Unterrichtsstunden,bei Nichtbestehen werden nochmals 600 Stunden rangehängt.

    Wie das geht? Ganz einfach!

    Die Ehefrauen holen sich die Arbeitserlaunis,wird sofort erteilt.

    Sie holen sich die Versicherungskarte von der Rentenversicherung.

    Damit gehen sie zur ARGE und melden sich als Arbeitssuchende ohne Leistungsanspruch.

    Hier ist die Gesetzgebung.:

    http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ung-Anlage.pdf

    SGB II und SGB III
    - Fachliche Hinweise zur Deutschförderung

    Zentrale PEG 12, Aktenzeichen II 1201.4 / 5775, Stand: November 2012
    - Seite5 von 39

    Information über die wesentlichen Änderungen

    Anpassungen der Fachlichen Hinweise gegenüber der bisherigen Fassung (Stand: August
    2011) waren im Wesentlichen aufgrund von Änderungen der Integrationskursverordnung
    (IntV) zum 01.03.2012 und Änderungen des SGB III zum 01.04.2012 erforderlich

  4. #4363
    Avatar von strike

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    Es gibt mal wieder eine kleine Anfrage zu den Deutschkenntnissen.
    Nun ja, manchmal mahlen die Muehlen sehr langam:

    ... Fast drei Monate später lässt sich feststellen, dass die bisherige Anpassung der
    Internetseite des BAMF sich in dem bloßen Hinweis erschöpft, wonach es ein
    aktuelles Urteil des BVerwG zum Sprachnachweis für den Ehegattennachzug zu
    Deutschen gebe, das verlinkt wird. Was das Urteil beinhaltet und zur Konsequenz hat, dazu findet sich auf der offiziellen Informationsseite des BAMF nichts (BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Ehepartner/Familie nachholen.html
    , abgerufen am 15. Februar 2013). Auch der angekündigte ergänzende
    Runderlass des Auswärtigen Amtes liegt nach Kenntnis der Fragestellerinnen
    und Fragesteller bis heute nicht vor. Dies ist umso bedenklicher, als der Runderlass vom 10. September 2012 mit der Urteilsbegründung unvereinbar ist und dadurch eine im Einzelfall verfassungswidrige Praxis amtlich vorgegeben wird:
    Demnach ist ein Visum ausnahmsweise nur dann zu erteilen, „wenn unter Anwendung eines strengen Maßstabes nachweisliche Bemühungen des ausländischen Ehegatten zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse innerhalb
    eines Jahres nicht erfolgreich waren“, so die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/11661 zu Frage 7. Von einem „strengen Maßstab“ ist im Urteil des BVerwG aber nirgendwo die Rede. Zudem heißt es dort eindeutig, dass in
    bestimmten Fällen die „Jahresfrist nicht abgewartet“ werden muss (Rn. 28 des
    Urteils) – was nach dem Wortlaut des bisherigen Erlasses aber ausgeschlossen
    wird. Schließlich erlegt die Formulierung „nachweislicher Bemühungen“ den
    Betroffenen eine Beweislast auf, die dem Urteil ebenfalls nicht zu entnehmen
    ist: Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ist bei entsprechend substantiiertem Vorbringen der Betroffenen von Amts wegen vorzunehmen, um den durch Artikel 6
    Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Belangen der Ehegatten zu entsprechen.
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712493.pdf

  5. #4364
    Avatar von socky7

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    Diese "Kleine Anfrage" der Fraktion "Die Linke" ist eine richtige Fleißarbeit
    von sehr fähigen und fachkundigen Leuten - Respekt !
    Die Fragen zu Ziffern Nrn. 9. und 17. wollte ich auch schon immer beantwortet haben.

  6. #4365
    Avatar von berliner35

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    http://www.berlin.de/imperia/md/cont...g___urteil.pdf

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Berlin.de OVG Berlin vom 28.Apr.2009 Akz.: OVG 2 B 6/08

    - 26 -


    Für den Fall, dass der Kläge-rin den Nachweis dauerhaft nicht erbringen sollte,
    besteht auch die Möglichkeit,
    dass der Beigeladene zu 2 die eheliche Gemeinschaft
    durch Zuzug zu seiner Ehe-
    frau nach Indien herstellt.

    Das ist mal ein Urteil,wo die Richter sich so richtig wie ein xxxxxx austoben können.

    Thüringer NSU-Ausschuss: Innenministerium schickt falsche Zeugen - SPIEGEL ONLINE

    So war auch mein Beitrag im Spiegel unter Beitrag 13.

    13. Helfe Ihnen.
    rama-6 heute, 03:08 Uhr
    [Zitat von obergelehrteranzeigen...]
    xxxxxxx BVerfG vom 4.Dez.2007 Akz.: 2 BvR 2341/06 da werden einige Artikel des GG in den Müll befördert, Schutz der Ehe ist nicht mehr! Darüber steht nun die Aufenthaltsverordnung für außereuropäische Ehepartner von Deutschen,bei Rechtsanspruch auf ein nationalem Aufenthaltsrecht! In einem Beschluß des OVG Berlin vom 28.Apr.2009 Akz.: OVG 2 B 6/08 kann man die Stimme von xxxxx hören,in der Urteilsbegründung. Seite 25 letzter Absatz vor der Kostenentscheidung. "" xxxxxxxxxxxx, was geht uns der Art.8 der EMRK(Schutz der Ehe) an? Sollte ihre Frau auch in Jahren nicht die deutsche Sprache beherschen,was geht uns das an? Packen sie ihre Koffer und leben sie ihre Ehegemeinschaft doch in Indien mit ihrer rechtmäßigen Ehefrau! Aber nicht in Deutschland!"" Hallo Spom,hier meine Klardaten,falls ein Richter Größenwahnsinnig wird,nicht das der Spiegel vor ein Erschießungskomando kommt. Wolfgang Richter 76120 Cha-Am Thailand.



  7. #4366
    Avatar von Nokgeo

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Seite 25 letzter Absatz vor der Kostenentscheidung

    " Sie Lump,Sie Strolch,wir sind hier ein deutsches Gericht,was geht uns der Art.8 der EMRK(Schutz der Ehe) an? Sollte ihre Frau auch in Jahren nicht die deutsche Sprache beherschen,was geht uns das an? Packen sie ihre Koffer und leben sie ihre Ehegemeinschaft doch in Indien mit ihrer rechtmäßigen Ehefrau! Aber nicht in Deutschland!""

    Hallo Spom,hier meine Klardaten,falls ein Richter Größenwahnsinnig wird,nicht das der Spiegel vor ein Erschießungskomando kommt. Wolfgang Richter 76120 Cha-Am Thailand.
    -> wir sind hie ein deutsches Gericht..

    Das war ne Aussage vom Richter..?

    Mir unklar.
    Versuch mal Absätze im Text.. einzubauen.

  8. #4367
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Nokgeo Beitrag anzeigen
    ....
    Ist eher eine Parodie bzw. Analogie.

  9. #4368
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    *

    Hallo @berliner35,
    ich habe Deinen Vergleich der bundesdeutschen Justiz mit der des 3.Reiches mal entfernt - selbst wenn die SPIEGEL - Zensur diesen nach wie vor nicht moniert.

    Deinen Aerger kann ich sehr wohl nachvollziehen und es laeuft bestimmt nicht alles rund in der bundesdeutschen Justiz.
    Ich weiss genau wovon ich spreche, da auch schon Betroffener.

    Aber: ein derartiger Vergleich geht dann doch etwas ueber grenzwertig hinaus.
    Der Link bleibt stehen und fuehrt - solange die Mods beim SPIEGEL das nicht aendern - fuer den Interessierten weiter.

    Danke fuer Dein Verstaendnis.

  10. #4369
    Avatar von franky_23

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    würde es dann aber auch noch im zitierten Text aus 4366 entfernen.

  11. #4370
    Avatar von berliner35

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    EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen (Nr. 48/2012) - Berlin.de

    EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen (Nr. 48/2012)

    Pressemitteilung Nr. 48/2012 vom 13.11.2012

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüfen.

    VG 29 K 138.12 V, Beschluss vom 25. Oktober 2012

    Nun ist der AI vom Tisch!

    Jeder der zur Botschaft geht ,kann diesen Beschluß vorlegen,mit der Erklärung sich dieser Klage anzuschließen,
    sollte die Botschaft auf den Nachweis über AI bestehen.

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