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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 433.026 Aufrufe

  1. #4231
    Avatar von sunnyboy

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    Im Moment wird das Limit ja noch (willkuerlich?) bei 1 Jahr gezogen.
    der A1 hat 2 Jahre Gültigkeit, falls das gemeint haben solltest.

    Gruß Sunnyboy

  2.  
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  3. #4232
    Avatar von Chris67

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    Zitat Zitat von sunnyboy Beitrag anzeigen
    der A1 hat 2 Jahre Gültigkeit, falls das gemeint haben solltest.

    Gruß Sunnyboy
    Gemeint war, glaube ich, das Limit für die erfolglosen Bemühungen A1 zu erwerben, bevor das Visum trotzdem erteilt wird, wenn der Ehegatte Deutscher ist.

  4. #4233
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Chris67 Beitrag anzeigen
    Gemeint war, glaube ich, das Limit für die erfolglosen Bemühungen A1 zu erwerben, bevor das Visum trotzdem erteilt wird, wenn der Ehegatte Deutscher ist.
    Exakt.

    ... sind entsprechende Bemühungen im Herkunftsstaat zumutbarerweise nicht möglich oder führen sie innerhalb eines Jahres nicht zum Erfolg, ist dem ausländischen Ehegatten ein Einreisevisum zu erteilen.

  5. #4234
    Avatar von madam

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Eine diesbezügliche Petition wurde bereits abgelehnt:Petition gegen A1 beim Nachzug, vom Petitionsauschuss abgelehnt. - BelarusForum
    man sollte trotzdem immer wieder Petitionen zu diesem Thema A1 einreichen und auch Politiker direkt per E-mail mit diesem Thema wachrütteln. Immer wieder nachhaken. Immer wieder erinnern. Die sollen sich angesprochen fühlen und ein schlechtes Gewissen bekommen. Das müssen sie auch, denn die haben doch auch eine Ehefrau und sind in dieser Hinsicht emotional betroffen. Wenn man nichts persönlich macht, dann wird auch nichts geschehen.
    Die Sache per Gerichtsentscheidungen ist doch viel zu langwierig und kostet viel Geld.

  6. #4235
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von madam Beitrag anzeigen
    ... Politiker direkt per E-mail mit diesem Thema wachrütteln. Immer wieder nachhaken. Immer wieder erinnern. Die sollen sich angesprochen fühlen und ein schlechtes Gewissen bekommen. ...
    Ja, kann man alles machen.
    Aber: die kapieren doch in der Regel gar nicht was sie abnicken.
    Und die e-mails werden von irgendwelchen Studenten beantwortet.

    Ein schlechtes Gewissen?
    Kennen die nicht.
    Und saessen dann wohl auch nicht im Bundestag.

    Nur keine Illusionen: die Grindels, Uhls und Wiefelspuetze - und das sind die wirklichen "Macher" - interessieren unsere Anliegen wenig bis gar nicht.
    Die setzen ihre Sicht der Dinge um.
    Lies mal ein Stueckchen weiter vorn: die ueberzeugen die daemlichen Parteisoldaten dann mit solch geistreichen Argumenten, wie "Das geforderte einfache Deutsch lernt man in 30 Stunden!".*

    Und ehrlich: solange sogar Betroffene diesen Eingriff in ihr Leben begruess(t)en, kann das ja alles gar nicht so falsch gewesen sein, gelle?
    Dass das Ganze vor allem der Feigheit der Politiker zu einem klaren Statement gedankt ist, darf gar nicht oft genug betont werden.

    * oben gesteht das Gericht ja, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass auch nach einem Jahr jemand diese Huerde nicht genommen hat

  7. #4236
    Avatar von franky_23

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    aber 1 C 8.09 als AZ ist es sicherlich nicht.

    Das aktuelle Urteil vom 4. Sept. 2012 hat meineserachstens dieses AZ BVerwG 10 C 12.12

  8. #4237
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    aber 1 C 8.09 als AZ ist es sicherlich nicht.

    Das aktuelle Urteil vom 4. Sept. 2012 hat meineserachstens dieses AZ BVerwG 10 C 12.12
    Korrekt.
    Hier ( Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.Beck ) wird es auch mit diesem Aktenzeichen erwaehnt.

  9. #4238
    Avatar von michael59

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    Wenn jemand eine Pettion findet oder selber eine einreicht- an meiner Unterstützung solls nicht liegen.

  10. #4239
    Avatar von madam

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Ja, kann man alles machen.
    Aber: die kapieren doch in der Regel gar nicht was sie abnicken.
    Und die e-mails werden von irgendwelchen Studenten beantwortet.

    Nur keine Illusionen: die Grindels, Uhls und Wiefelspuetze - und das sind die wirklichen "Macher" - interessieren unsere Anliegen wenig bis gar nicht.
    Die setzen ihre Sicht der Dinge um.
    man sollte aber immer wieder mit seinen persönlichen Anliegen an diese Leute herantreten. Ob da nun Studenten oder sonstige Leute sitzen. Egal.
    Irgendwie bleibt immer etwas hängen. Es reicht schon aus, dass die Studenten sich selber ihre Gedanken machen. Nur so immer abwarten und denken die werden sich ja irgendwann verändern ? Lösung ?

  11. #4240
    Avatar von strike

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    Hier eine Kommentierung des Urteils durch Sevim Dağdelen:

    Das Urteil des BVerwG ist für die betroffene Personengruppe deshalb durchaus eine Erleichterung.
    Zu kritisieren bleibt aber, dass das Bundesverwaltungsgericht die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nicht gänzlich gekippt hat.
    Dies hätte sich schon aus Gründen der Gleichbehandlung aufgedrängt, denn die unterschiedlichen Regelungen beim Ehegattennachzug werden immer unüberschaubarer und sind überdies kaum noch nachzuvollziehen.

    So ist ein Deutsch-Test im Ausland nicht erforderlich, wenn der Nachzug zu hier lebenden Unionsbürgerinnen und –bürgern stattfindet.
    Wenn der Nachzug zu Staatsangehörigen der Länder USA, Neuseeland, Australien, Israel, Japan, Kanada und die Republik Korea erfolgen soll, ist wiederum grundsätzlich kein Deutsch-Nachweis zu erbringen – die Staatsangehörigkeit der nachzugswilligen Person spielt dabei ausdrücklich keine Rolle.

    Bei einem Nachzug zu Deutschen ist dagegen weiterhin grundsätzlich der Deutsch-Nachweis im Ausland zu erbringen.
    Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Sprachkenntnisse nicht innerhalb eines Jahres in zumutbarer Weise erworben werden können.
    Diese höchst auslegungsbedürftige Minimalvorgabe des BVerwG wird absehbar zu unzähligen Rechtsstreitverfahren und weiteren Härtefällen führen, denn die Behörden werden diese Ausnahme wie gewöhnlich höchst restriktiv handhaben.

    Beim Nachzug zu Selbständigen, Forschern und Hochqualifizierten ist genau so wenig ein Nachweis erforderlich wie bei „erkennbar geringem Integrationsbedarf“ – was auch immer dies bedeuten mag. Berücksichtigung finden auch Erkrankungen und Behinderungen, sofern sie einem Spracherwerb dauerhaft entgegen stehen; allerdings auch nur dann. Für Analphabetismus, Lernschwächen, hohes Alter und Gebrechlichkeit, die Betreuung kleiner Kinder usw. gilt das hingegen nicht.
    Schließlich hätte das BVerwG die Regelung mit Verweis auf die Unvereinbarkeit mit Europarecht kippen können bzw. müssen.
    Denn sowohl mit der EU-Familienzusammenführungs-Richtlinie als auch mit der EU-Grundrechte-Charta ist eine Vorschrift unvereinbar, die – statt die Familienzusammenführung zu fördern, wie es der ausgewiesene Zweck des EU-Rechts in diesem Bereich ist –, das Zusammenleben von Ehegatten derart massiv behindert und erschwert.

    Erst im letzten Jahr musste das Gericht angesichts einer eindeutigen Stellungnahme der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einräumen, dass seine ursprüngliche Einschätzung, die Sprachanforderungen seien offenkundig mit EU-Recht vereinbar, falsch war. Es kann meines Erachtens gar kein Zweifel daran bestehen, dass der EuGH die starre deutsche Regelung als unionsrechtswidrig kassieren wird, wenn es denn einmal die Gelegenheit erhält, hierüber anhand eines Einzelfalls zu entscheiden.
    Die vom BVerwG für zumutbar gehaltene Variante einer dauerhaften Einreiseverweigerung für Ehegatten mit der Begründung unzureichender Sprachkenntnisse verstößt so offenkundig gegen die Inhalte und Zielrichtung der Richtlinie, dass ich keinerlei juristische Rechtfertigung für eine solche Einschätzung sehe.
    Zwar ist die EU-Richtlinie beim Familiennachzug zu Deutschen zunächst gar nicht anwendbar, weil sie nur Drittstaatsangehörige betrifft.

    Allerdings wird sie indirekt dadurch relevant, dass im Aufenthaltsgesetz bei der Nachzugsregelung zu Deutschen auf die Regelung für Nicht-Deutsche verwiesen wird. Schließlich wäre aber auch eine schlechtere Behandlung von Deutschen gegenüber Drittstaatsangehörigen mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, so dass bei einem Verstoß gegen das EU-Recht die gesamte Regelung obsolet wäre.
    CDU/CSU gescheitert

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