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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 431.259 Aufrufe

  1. #4221
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Nokgeo Beitrag anzeigen
    Was möchtest du nun hier mitteilen..?
    Ich könnte folgendes rauslesen.

    WEnn da steht" ... Lediglich in Ausnahmefällen kann ein unvollständiger Antrag - z.B. bei noch fehlendem Sprachnachweis - entgegengenommen werden. .."

    Es dürfte somit nicht ersichtlich sein, weshalb die Botschaft in Bangkok diesen Ausnahmefall kategorisch ablehnt. Aber vielleicht ändert die Botschaft auch ihre Meinung und in Bangkok werden dann Anträge angenommen.

    Weiterhin, dass ein Antragsteller, der eine rechtliche Klärung über die Notwendigkeit von A1 möchte, durch administrative Mittel an der Wahrnehmung des Rechtsweges gehindert wird.

    Der Rest der daraus folgt, ist ja hinreichend oft dargelegt.

  2.  
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  3. #4222
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von Nokgeo Beitrag anzeigen
    Was möchtest du nun hier mitteilen..?
    Meine Anmerkung hattest du möglicherweise übersehen:
    "Wenn der deutsche Ehemann in Berlin wohnt, dann dauert die Visaerteilung länger als drei Monate. Hinzu kommt die Dauer bis zur Prüfung und Aushändigung des Zertifikats Deutsch A 1 von drei bis vier Monaten. Wenn Mitte Juni in Bangkok die Ehe geschlossen wird, dann kann der deutsche Ehemann aus Berlin glücklich sein, wenn seine thailändische Ehefrau zum Jahresende in Berlin einreist."

    Ich hatte eine Anfrage an das Auswärtige Amt geschickt und auf einen offensichtlichen Missstand hingewiesen, durch den der Ehegattennachzug aus Thailand verzögert wird. Kopien hatte ich an Dutzende von Bundestagsabgeordnete gesendet.
    Von denen hatten einige deswegen beim Auswärtigen Amt nachgefragt.
    Eine gerade eingegangene Rückmeldung vom Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug hatte ich Thema bezogen hier mitgeteilt.
    Auch wenn meine Anfrage an das Auswärtige Amt erfolglos war, vertrete ich die Auffassung:
    "Steter Tropfen höhlt den Stein !"

  4. #4223
    Avatar von michael59

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    @socky: was nimmst du denn diese sinnlose frage überhaupt für voll- wenn ihm deine beitrag/das thema nichts gibt soll es doch einfach woanders weiterlesen und fertig.

  5. #4224
    Avatar von strike

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    Tja, das Rumgeeiere geht weiter.
    Und die Front wird scheinbar schwaecher.
    Die unterstellten laecherlichen 30 Deutschstunden der Herren Uhl, Grindel und Wiefelspuetz nehmen ihnen offenbar immer weniger ab.



    Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nötig?

    Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass das Spracherfordernis mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 7 Absatz 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG, vereinbar ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2011 -2BvR 1413/10).

    Das Bundesverwaltungsgericht verweist dabei auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 04.05.2011 gegenüber dem Europäischen Gerichtshof. Darin stellt die Europäische Kommission fest, dass Art. 7 Absatz 2 der Familiennachzugsrichtlinie lediglich die Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen nach der Aufenthaltsgewährung erlaube. Ansonsten werde der Familiennachzug unangemessen erschwert.

    Da allerdings weder bei Bundesverwaltungsgericht noch beim Europäischen Gerichtshof in der Sache entschieden worden war, handelt es sich bisher um eine ungeklärte Rechtsfrage. Zwar haben sich die deutschen Gerichte in der Regel für Rechtmäßigkeit der Regelung über die Spracherfordernisse ausgesprochen. Allerdings wird die dazu bisher vertretene Meinung neu diskutiert werden müssen, was momentan insbesondere die Erfolgsaussichten der Anträge im Eilverfahren erhöht (vgl. hierzu VG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2012, 11 B 3223/12).
    Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nötig? | Ausländerrecht & Asylrecht

  6. #4225
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Tja, das Rumgeeiere geht weiter.
    Und die Front wird scheinbar schwaecher.
    Die unterstellten laecherlichen 30 Deutschstunden der Herren Uhl, Grindel und Wiefelspuetz nehmen ihnen offenbar immer weniger ab.





    Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nötig? | Ausländerrecht & Asylrecht

    Strike, das hatten wir jetzt aber schon ein paar Mal. Vom Hörensagen soll es angeblich Vorlagen beim EuGH geben.

    Habe in den letzten Monaten auch nix Neues gehört. Soweit ich es mitbekam wartet man auf die Verwaltungsvorschriften von der EU Kommission.

  7. #4226
    Avatar von madam

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Tja, das Rumgeeiere geht weiter.
    Und die Front wird scheinbar schwaecher.
    Die unterstellten laecherlichen 30 Deutschstunden der Herren Uhl, Grindel und Wiefelspuetz nehmen ihnen offenbar immer weniger ab.
    gerade darum sollte jeder Betroffene eine Eingabe "Petition beim Deutschen Bundestag auf Abschaffung des A1 Test zur Familienzusammenführung" machen.
    Deutscher Bundestag: Online-Petition
    Was nützt es denn, wenn immer nur im Forum diskutiert wird. Die sollen merken, dass der betroffene Bürger sich gegen diese A1 Gesetze wehrt. Je mehr Eingaben umso besser. Meine Meinung.

  8. #4227
    Avatar von JT29

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    Eine diesbezügliche Petition wurde bereits abgelehnt:Petition gegen A1 beim Nachzug, vom Petitionsauschuss abgelehnt. - BelarusForum

  9. #4228
    Avatar von strike

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    Ob die Petition demnaechst ueberfluessig wird?
    Im Moment wird das Limit ja noch (willkuerlich?) bei 1 Jahr gezogen.
    Langsamer Rueckzug von der harten Linie?

    BVerwG zum Ehegattennachzug

    Ausländischer Partner muss nicht deutsch sprechen
    04.09.2012
    Möchte ein Ausländer zu seinem hierzulande lebenden deutschen Ehegatten ziehen, muss er nicht zwingend schon vor der Einreise über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Bei der Entscheidung über die Erteilung eines Visums sind nämlich auch die Grundrechte des hier bereits lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, entschied das BVerwG am Dienstag.

    Eine afghanische Staatsangehörige heiratete einen Landsmann, der inzwischen auch einen deutschen Pass besitzt und in Deutschland lebt. Ihr Antrag auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann wurde abgelehnt mit der Begründung, dass sie als Analphabetin keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachgewiesen habe. Diese Begründung wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als zu pauschal zurück.
    Zwar habe ein im Ausland lebender Ehegatte grundsätzlich nur dann einen aufenthaltsrechtlichen Anspruch auf Nachzug zu seinem Ehepartner, wenn er schon vor der Einreise einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen kann (§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).
    Allerdings gebiete der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz einen schonenden Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse der Integration und der Verhinderung von Zwangsehen sowie dem privaten Interesse der Betroffenen an einem familiären Zusammenleben in Deutschland. Letztlich könnten von dem ausländischen Ehepartner daher nur zumutbare Bemühungen zum Spracherwerb verlangt werden, die ein Jahr nicht überschreiten dürfen. Bleiben entsprechende Bemühungen fruchtlos, muss dem ausländischen Ehegatten gleichwohl ein Einreisevisum erteilt werden, so die Leipziger Richter (Urt. v. 04.09.2012 - Az. 1 C 8.09).


    http://www.lto.de/recht/nachrichten/...achkenntnisse/

  10. #4229
    Avatar von Sailor

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    Hier die komplette Pressemitteilung des BVerwG:


    Pressemitteilung Nr. 86/2012 BVerwG 10 C 12.12 04.09.2012

    Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das gesetzliche Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen nur eingeschränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu ausländischen Staatsangehörigen muss hier das Visum zum Ehegattennachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.


    Die Klägerin ist eine afghanische Staatsangehörige. Sie heiratete einen Landsmann, der 1999 nach Deutschland eingereist war und mittlerweile neben der afghanischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Im Mai 2008 beantragte sie bei der Deutschen Botschaft in Kabul die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann. Den Antrag lehnte die Botschaft ab, da die Klägerin, die vorträgt, Analphabetin zu sein, keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse nachgewiesen habe. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Es hält die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Spracherfordernis beim Nachzug zu einem ausländischen Ehepartner mit dem Grundgesetz vereinbar ist1), für übertragbar auf den Ehegattennachzug zu einem Deutschen. Es sei nicht erkennbar, warum es dem eingebürgerten Ehemann unzumutbar sein sollte, vorübergehend zur Führung der Ehe nach Afghanistan zurückzukehren.

    Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Sprungrevision der Klägerin aufgehoben. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist beim Ehegattennachzug zu einem Deutschen das für den Nachzug zu einem ausländischen Ehegatten geltende Spracherfordernis lediglich entsprechend anzuwenden (§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Allerdings setzt auch ein Anspruch auf Nachzug zu einem deutschen Ehepartner nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich voraus, dass der nachziehende Ehegatte bereits vor der Einreise über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dies dient vor allem der Integration, aber auch der Verhinderung von Zwangsehen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG verpflichtet aber zu einem schonenden Ausgleich dieser öffentlichen Interessen mit dem privaten Interesse der Betroffenen an einem ehelichen und familiären Zusammenleben im Bundesgebiet.

    Bei dieser Interessenabwägung fällt ins Gewicht, dass von einem Deutschen grundsätzlich nicht verlangt werden darf, die Ehe im Ausland zu führen. Vielmehr gewährt ihm - anders als einem Ausländer - das Grundrecht des Art. 11 GG das Recht zum Aufenthalt in Deutschland. Eine verfassungskonforme Anwendung der gesetzlichen Regeln zum Spracherfordernis ist daher geboten. Ihre lediglich "entsprechende" Anwendung, die § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG vorsieht, gebietet daher, dass von dem ausländischen Ehepartner nur zumutbare Bemühungen zum Spracherwerb verlangt werden dürfen, die den zeitlichen Rahmen von einem Jahr nicht überschreiten. Sind entsprechende Bemühungen im Herkunftsstaat zumutbarerweise nicht möglich oder führen sie innerhalb eines Jahres nicht zum Erfolg, ist dem ausländischen Ehegatten ein Einreisevisum zu erteilen. Die erforderlichen Sprachkenntnisse müssen dann allerdings nach der Einreise in Deutschland erworben werden, um eine Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte zu erhalten. Unerheblich ist, dass der Ehemann der Klägerin neben der deutschen auch die afghanische Staatsangehörigkeit besitzt.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts enthält keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zu der Frage, ob der Klägerin das Erlernen der deutschen Sprache unter Berücksichtigung ihrer konkreten Lebensverhältnisse in Afghanistan in zumutbarer Weise innerhalb eines Jahres möglich war. Der Senat hat den Rechtsstreit daher zur weiteren Aufklärung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

    1)Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - vgl. hierzu Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2010.

    BVerwG 10 C 12.12 - Urteil vom 4. September 2012

    Vorinstanz:
    VG Berlin, VG 22 K 340.09 V - Urteil vom 1. August 2011

  11. #4230
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Sailor Beitrag anzeigen
    Hier die komplette Pressemitteilung des BVerwG:
    Immerhin ist der Besitz eines deutschen Passes in diesem Fall mit keinem Nachteil verbunden.
    Schlechter gestellt als ein in Deutschland lebender EU-Buerger ist er damit freilich immer noch.

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