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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 433.088 Aufrufe

  1. #4141
    Avatar von michael59

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    B1 als Voraussetzung zur Arbeitsaufnahme als Werbungskosten möglich, alles in Thailand funktioniert nicht. Zwangsmassnahme oder nicht spielt steuerlich überhaupt keine Rolle.

  2.  
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  3. #4142
    Avatar von socky7

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    Das schrieb mir heute Uwe Stegemann von der Fraktion DIE LINKE als Antwort auf meine E-Mail an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen
    http://www.sevimdagdelen.de/de/artic..._und_aber.html

    zum Thema:
    Schikanen der Deutschen Botschaft Bangkok beim Ehegattennachzug


    Sehr geehrter Herr S.


    sicher ist Ihnen bekannt, dass DIE LINKE. die Sprachregelung beim Ehegattennachzug seit ihrer Einführung kritisiert hat und auch parlamentarisch initiativ geworden ist, diese wieder abzuschaffen . Die Umsetzung der Familienzusammenführungs-Richtlinie in Deutschland im Jahr 2007 kritisieren wir insbesondere deshalb, weil sie dazu genutzt wurde, um den Familiennachzug nach politischen Nützlichkeitserwägungen des Aufnahmelandes einzuschränken. Die Neuregelung der Sprachnachweise im Ausland wirken sozial selektiv, sie treffen insbesondere ökonomisch, sozial und bildungsschwache Menschen, ältere Menschen, Analphabetinnen und Analphabeten, die ländliche Bevölkerung mit schwierigem Zugang zu Sprachkursen usw. Die von der deutschen Gesetzeslage geforderten mündlichen und schriftlichen Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 GER – ohne allgemeine Härtefallregelung – stellen nach unserer Kenntnis auch die höchsten Anforderungen in der Europäischen Union dar.

    Die Behauptung der Bundesregierung, die Neuregelung solle angeblich dem Kampf gegen Zwangsverheiratungen bzw. einer besseren (Vor-) Integration der Betroffenen dienen, war von Anfang an nicht nachvollziehbar und bleibt bis heute ohne Beleg.

    Die Fraktion DIE LINKE. hat seit 2007 zahlreiche parlamentarische Initiativen zur Rückgängigmachung dieser Verschärfung des Ehegattennachzugs unternommen, darunter mehr als 15 Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Unser Antrag :Bundestagsdrucksache 17/1577. Zu Thailand finden Sie entsprechende Zahlen unter anderen auch in der Bundestagsdrucksache 17/8823.

    Immer wieder haben wir auch die Visumerteilung generell und auch in konkreten Fällen kritisiert. Dazu hat Frau Dagdelen einige Kleine Anfragen gestellt, die verschiedene Aspekte beleuchtet. DIE LINKE hat auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie eine umfangreiche Visaliberalsierung einfordert. Auch wenn der Schwerpunkt auf Osteuropa liegt, weil diesbezüglich selbst die Bundesregierung und die EU mittelfristig eine Visumfreiheit anstreben und konkrete Erleichterungen zugesagt haben, geht es der LINKEN um Erleichterungen im Visumverfahren weltweit. Dabei darf es nicht nur um Erleichterungen von Wirtschaftskontakten gehen, wie es schwerpunktmäßig etwa von der FDP betrieben wird. Gerade Familienangehörige leiden unter der derzeitigen restriktiven Rechtslage und Praxis. Aber auch der private, kulturelle und zivilgesellschaftliche Austausch insgesamt wird aufgrund vorgeschobener Sicherheitsbedenken durch die Visumpflicht massiv behindert.
    Während im Bundestag eine seit Monaten tagende „interfraktionelle“ AG zum Thema Visaerleichterungen dem Vernehmen nach wegen der innenpolitischen Hardliner von CDU/CSU kurz vor dem Aus steht, legt DIE LINKE einen Katalog von Mindestmaßnahmen vor, die sofort umzusetzen wären.

    Ich kann Sie nur ermutigen, sich auch an das Auswärtige Amt zu wenden und Ihre Kritik dort vorzutragen. Gerne können Sie uns die auch z.K. mailen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Uwe Stegemann



  4. #4143
    Avatar von noritom

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    bla, bla, bla............................................... ..............

  5. #4144
    Avatar von socky7

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    Das schrieb mir das
    AUSWÄRTIGE AMT - Rechtsabteilung
    "509 Visumrecht: Einzelfälle und Verwaltungsstreitverfahren in Visumangelegenheiten"
    heute:

    Bezug: Ihre E-Mail-Anfrage vom 02.05.2012

    Sehr geehrter Herr S.,

    vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02. Mai 2012 in Bezug auf die Bearbeitung von Visumanträgen zum Ehegattennachzug, für deren verspätete Beantwortung ich Sie zunächst um Entschuldigung bitte.

    Grundsätzlich ist ein Visumantragsteller gemäß §82 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verpflichtet, im Rahmen des Antragsverfahrens seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, was u.a. beinhaltet, dass er seinem Visumantrag die notwendigen Dokumente beifügt, die belegen, dass er die vom Aufenthaltsgesetz vorgegebenen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu zählt im Verfahren zum Ehegattennachzug gem. §27 ff. AufenthG auch der Nachweis darüber, dass der Antragsteller über einfache schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse verfügt. Diese sind durch ein vom Auswärtigen Amt im Visumverfahren anerkanntes Zertifikat der Niveaustufe "start deutsch 1" des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens der Sprachen nachzuweisen.

    Der Großteil der deutschen Auslandsvertretungen verfügt - ebenso wie die meisten Auslänerbehörden im Inland - nicht über die organisatorischen und personellen Ressourcen, um unvollständige Visumanträge entgegen zu nehmen und den Eingang weiterer, fehlender Dokumente zu überwachen. Ein unvollständig eingereichter Visumantrag würde somit bei fehlendem Sprachnachweis nicht bearbeitet werden, so dass hierdurch keine Verkürzung der Bearbeitungszeit erreicht werden könnte.

    Regionale und rechtliche Besonderheiten bestimmter Gastländer können Abweichungen von diesem Verfahren erfordern. So ist im Fall des Nachzugs philippinischer Familienangehöriger ein umfangreiches Urkundenüberprüfungsverfahren durchzuführen, das regelmäßig eine mehrmonatige Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt. Aus diesem Grund kann es in einem solchen Fall angezeigt sein, auch mit der Bearbeitung unvollständiger Visumanträge zu beginnen.

    Die Bearbeitungszeit eines Visumverfahrens zum Ehegattennachzug variiert zwischen 2 Wochen und bis zu drei Monaten. Dieser Prozess ist aufgrund der Beteiligung unterschiedlicher Behörden schwer zu kalkulieren und lässt sich unter den gegebenen Voraussetzungen nicht vereinheitlichen.
    Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    L. S.

    Anmerkung socky7:
    Auf die von mir angesprochene Bearbeitungsdauer von 10 bis 12 Wochen in der zentralen Berliner Ausländerbehörde wurde nicht eingegangen. Hinzu kommt die unverhältnismäßig lange Zustellung
    der Antragsunterlagen vom Konsulat über das Bundesverwaltungsamt an die Ausländerbehörde von rd. 17 Tagen und die Dauer von durchschnittlich drei Monaten bis zur Erlangung des Zertifikats
    Deutsch A 1.
    Ein Berliner Ehemann muss nach der Heirat mit einer Thailänderin in Bangkok deutlich über ein halbes Jahr warten, bis seine Ehefrau nach Deutschland einreisen kann.
    Solche Auskünfte vom Auswärtigen Amt :
    "
    Die Bearbeitungszeit eines Visumverfahrens zum Ehegattennachzug variiert zwischen 2 Wochen und bis zu drei Monaten."
    streuen den Abgeordneten bei entsprechenden Anfragen Sand in die Augen mit dem Ergebnis, dass sich nichts verändert.

  6. #4145
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Ein Berliner Ehemann muss nach der Heirat mit einer Thailänderin in Bangkok deutlich über ein halbes Jahr warten, bis seine Ehefrau nach Deutschland einreisen kann.
    Rat: DOKUMENTELLEN Nachweis erbringen und auf dieser Basis das Gespraech mit dem AA suchen.

  7. #4146
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Schriftsatz vom AA

    Grundsätzlich ist ein Visumantragsteller gemäß §82 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verpflichtet, im Rahmen des Antragsverfahrens seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, was u.a. beinhaltet, dass er seinem Visumantrag die notwendigen Dokumente beifügt, die belegen, dass er die vom Aufenthaltsgesetz vorgegebenen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu zählt im Verfahren zum Ehegattennachzug gem. §27 ff. AufenthG auch der Nachweis darüber, dass der Antragsteller über einfache schriftliche und mündliche Deutschkenntnisse verfügt. Diese sind durch ein vom Auswärtigen Amt im Visumverfahren anerkanntes Zertifikat der Niveaustufe "start deutsch 1" des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens der Sprachen nachzuweisen.
    Dies kann man auch anders sehen. Die Forderung nach A1 ist mit der EU Familiennachzugsrichtlinie nicht vereinbar.

    Der Großteil der deutschen Auslandsvertretungen verfügt - ebenso wie die meisten Auslänerbehörden im Inland - nicht über die organisatorischen und personellen Ressourcen, um unvollständige Visumanträge entgegen zu nehmen und den Eingang weiterer, fehlender Dokumente zu überwachen. Ein unvollständig eingereichter Visumantrag würde somit bei fehlendem Sprachnachweis nicht bearbeitet werden, so dass hierdurch keine Verkürzung der Bearbeitungszeit erreicht werden könnte.



    Es ist aber auch eine Maßnahme den Rechtsweg zu blockieren, die Zeiten für die Bearbeitungsdauer zu kaschieren. Neu ist allerdings, dass das AA nun die Verantwortung für die Nichtannahme übernimmt. War es nicht früher mal so, dass da der ein oder andere in BKk erklärte es wären die ALB´s die sich über unvollständige Anträge beschweren.




    Regionale und rechtliche Besonderheiten bestimmter Gastländer können Abweichungen von diesem Verfahren erfordern. So ist im Fall des Nachzugs philippinischer Familienangehöriger ein umfangreiches Urkundenüberprüfungsverfahren durchzuführen, das regelmäßig eine mehrmonatige Bearbeitungszeit in Anspruch nimmt. Aus diesem Grund kann es in einem solchen Fall angezeigt sein, auch mit der Bearbeitung unvollständiger Visumanträge zu beginnen.
    Auch gibt es in Thailand ein Legalisationsersatzverfahren, das i.d.R. 6 - 8 Wochen dauert. I.d.R. beinhaltet auch Abweichungen nach oben. Erklärte nicht die Botschaft in BKK dass auch das Legalisationsersatzverfahren abgeschlossen sein muss bevor der Antrag gestellt werden kann? In RP aber nicht?

    L.S. Die Frau mit dem osteuropäisch klingenden Vor- und Nachnahmen? Miss Bausteinbastler? Gibt auch hie und da mal mails in dem dann nach einem Baustein für eine Antwort nachgefragt wird. Was willst auf diesem Niveau erwarten.

    Die FDP stellt Minister im AA und im Justizministerium. Im Grunde ist dies gezielte Verwehrung von Rechten. Wieso nehmen sie den Antrag nicht an und lehnen den Antrag eben mit der Begründung von § 82 (Nichtmitwirkung) AufenthG ab? Weil sie wissen, dass ein VG sie zu einer Neuinterpretation ihrer Rechtsmeinung zwingen würde.

    Mach doch eine Auflistung

    Wunsch zur Eheschließung z.b. 01.03
    Dokumente von Thailand vorhanden z.B. 10.03.

    Terminvereinbarung Botschaft wegen Legalisationsersatzbescheinigung 11.03.
    Termin zur Abgabe 20.03
    Ende der Überprüfung 10.05

    Terminvereinbarung am ...... für

    Antrag ...... .............

    Bescheid .................


    Tage zusammenzählen.

    Vorgeschaltet sind dann noch 3- 6 Monate den Sprachnachweis.

  8. #4147
    Avatar von noritom

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    Meine Güte, was macht ihr euch ins Hemd. 3 Monate oder 6 Monate, wo ist da die Härte gegeben????? Ist doch .... egal!!! Meine Frau fing im Oktober/November 2009 mit dem A1 an und kam am 4. Juni 2010 in Berlin an. Also in Summe auch gute 7 - 8 Monate. Mir ist deswegen damals kein Ei in der Hose geplatzt.

    Wenn euch das ganze Verfahren, mit A1 Nachweis etc. nicht rechtskonform erscheint, dann unterstützt doch einen direkt Betroffenen finanziell bei der Anfechtung des ganzen Verfahrens vor dem VG. Und nicht immer dieses Gejammer hier im Forum.

  9. #4148
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Neu ist allerdings, dass das AA nun die Verantwortung für die Nichtannahme übernimmt. War es nicht früher mal so, dass da der ein oder andere in BKk erklärte es wären die ALB´s die sich über unvollständige Anträge beschweren.
    Ein ein oder anderer in BKK hat mal weitergegeben, was am Botschaftsschalter ausgesagt wurde, naemlich dass unvollstaendige Antraege zurueckgeschickt worden seien oder auch nur entsprechende barsche Rueckmeldungen in der Art warum man thailaendische Dokumente ohne Uebersetzung schicken wuerde. Meine die Botschaft in D koenne man thailaendische Schrift lesen.

    Vor einigen Jahren konnten ja noch Visumantraege zur Eheschliessung gestellt werden ohne dass die thailaendischen Dokumente uebersetzt sein mussten. Diese konnten dann im Nachhinein in D uebersetzt werden. Wurde abgestellt. Antraege mussten aber immer schon kompett seien, dass heisst Antrag wurde nicht angenommen, wenn z. B. das Zentralregisterdokument fehlte. Diesem konnte nur entgegengewirkt werden, wenn ein Nachweis vom zustaendigen Standesamt erbracht wurde, dass dieses Dokument tatsaechlich nicht erforderlich sich sei. Die blosse Aussage der antragstellenden Person, dass das Standesamt dieses Dokument nicht einfordere reichte im Normalfall nicht. Dann kam das Spracherfordernis. Visumantag konnte jedoch ohne Zertifikat gestellt werden, aber es musste die Verpflichtung unterschrieben werden, die Pruefung in den naechsten 90 Tagen abzulegen und das Zertifikat nachzureichen. Das Zertifikat wurde dann gegen eine Gebuehr von THB an die zustaendige AB gefaxt, sobald es eingereicht wurde. Abgeschafft und das Zertifikat ist nun zwingend bereits bei der Antragstellung erforderlich.

    Visumantraege konnten auch frueher per Telefax von der Botschaft an die zustaendige AB uebermittelt werden. Auf Anfrage und gegen eine Gebuehr von THB 50 pro zu faxende Dokumentseite. Wurde abgestellt mit der Begruendung, dass ein Visumantrag zwischenzeitlich von den ABs im globalen elektronischen Datensystem eingesehen werden koennten und zwar schon ehe der Originalantrag ueber die Bundesverwaltung in Koeln zugestellt wurde.

    Weiterhin muessen nun thailaendische Dokumente VOR einer Visumantragstellung bereits legalisiert sein, z. B. auch bei Familienzusammenfuehrungen von thailaendischen Kindern mit der thailaendischen Mutter. Also grundsaetzlich Legalisierung erfoderlich obwohl es in der Vergangenheit Faelle gab, dass ABs auf Legalisierung in solchen Faellen gaenzlich verzichtete. Mit Telefax-Antrag und Verzicht von Legalisierungen konnten manchmal Visa innerhalb von lediglich 3 Tagen im Pass sein, falls eine AB gut gewillt und kooperationsbereit war. Praktisch heutzutage nicht mehr moeglich, ausser es wird bei der Visumbeantragung eine entsprechende Bescheinigung von der zustaendigen AB vorgelegt, dass diese auf eine Legalisierung verzichten wuerde.

    Frueher wurde auch noch eine Beitrittserklaerung von der Botschaft verbal der Vollmachterteilenden verbal inhaltlich uebersetzt, ehe die Unterschrift beglaubigt wurde. Dieser Service wurde abgeschafft mit der Begruendung, dass die Botschaft kein Uebersetzungsbuero sei (moeglicherweise auch lediglich Personalmangel). Nun muss eine Beitrittserklaerung einen entsprechenden Stempel eines anerkannten Uebersetzers tragen, da sonst eine Unterschriftenbeglaubigung nicht erfolgt.

    Wer nun im Einzelfall fuer welche Erschwernisse erforderlich ist, ist letztendlich unerheblich. Es ist unzweifelhaft im Laufe der Jahre schwerer und aufwendiger geworden. Aus welchem Grund Behoerdenwillkuer, Missbruch seitens der Antragsteller, Personalmangel... ist ebenfalls ohne Relevanz fuer die antragstellende Person. Sie hat eine Bringschuld oder es kommt eben zu Komplikationen. Natuerlich kann man aus Prinzip die Konfrontation suchen, aber nun ja, das muss jeder wiederum fuer sich selbst entscheiden.

  10. #4149
    Avatar von noritom

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Wer nun im Einzelfall fuer welche Erschwernisse erforderlich ist, ist letztendlich unerheblich. Es ist unzweifelhaft im Laufe der Jahre schwerer und aufwendiger geworden. Aus welchem Grund Behoerdenwillkuer, Missbruch seitens der Antragsteller, Personalmangel... ist ebenfalls ohne Relevanz fuer die antragstellende Person. Sie hat eine Bringschuld oder es kommt eben zu Komplikationen. Natuerlich kann man aus Prinzip die Konfrontation suchen, aber nun ja, das muss jeder wiederum fuer sich selbst entscheiden.
    Dem kann ich zu 100% zustimmen. Wenn man dieses Prozedere ablehnt, oder sich diesem nicht gewachsen fühlt, dann sucht man(n) sich halt eine nette Frau in Deutschland.

  11. #4150
    Avatar von kcwknarf

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Sie hat eine Bringschuld oder es kommt eben zu Komplikationen.
    Bringschuld ???
    Klar. In der DDR damals war es ja genauso. Hat man eben nicht die nötigen Dokumente vorlegen können, um ausreisen zu können, dann musste man eben im Land bleiben.
    Oder der zum Tode veurteilte im Iran. Er hätte ja seiner Bringschuld erfüllen können, in dem er die richtigen Dokumente anliefert, um zu belegn, dass er nicht dem Christentum übergetreten ist.

    So lansgam übertreibst du es aber mit deinem Gesetzesgefolgschaft.

    Und wen ich so etwas wie von noritom lesen muss, dann platzt mir die Galle. Wenn ich mich nicht an die deutschen Regelen halte kann oder will, muss ich eben eine deutsche Frau heiraten. Klar, wie im Islam: wenn ich keine Christin heiraten darf, muss ich mich eben mit einer Mulimin begnügen.

    Sagt mal, in welch einer dunkeln emotionslosen Welt lebt ihr eigentlich? Für euch gibt es wohl nur den Gott Staat, dem sich jeder gefälligst unterordnen muss, egal, wie menschenfeindlich der Staat agiert?
    6 Monate auf seine Frau warten zu müssen ist nicht lang? Selbst 5 Minuten sind zu lang!

    Der deutsche Staat hat sich mit diesem Menschenunrecht keinen Gefallen getan. Er schürt damit nur Haß und tiefe Ablehnung. Und wer das auch noch befürwortet und unterstützt ist für mich nur eine gefühlslose Marionette und hat gar keinen Ehepartner verdient (nicht mal eine blonde ....braut, die perfekt deutsch beherrscht).

    Ich bin ja hier im Forum schon einiges gewohnt. Aber es gibt doch immer noch Steigerungen. Ich bin fassungslos erschrocken vor solch einem Gedankentum.

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