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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 431.585 Aufrufe

  1. #4101
    Avatar von strike

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    Habe den Beitrag von @Bukeo hierher kopiert.
    Hier passt er inhaltlich noch besser

  2.  
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  3. #4102
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    ...
    Leider hat diese bisher ausschließlich in der Theorie stattfindende Entwicklung keine Auswirkung auf die gängige Behördenpraxis. Bis zu einer Änderung der Gesetzeslage werden Visumanträge, die bei der deutschen Botschaft in Bangkok gestellt werden, immer noch abgelehnt werden, wenn kein START A 1-Zertifikat vorgelegt wird.
    Die gängige Behördenpraxis im Konsulat der deutschen Botschaft in Bangkok ist inzwischen noch erheblich schikanöser als noch vor vier Jahren. Mitte Januar 2008 konnte ich noch den Visaantrag auf Ehegattennachzug im Konsulat in Bangkok einreichen mit dem Versprechen, das Zertifikat Deutsch A 1 nach Erhalt innerhalb von zwei Monaten nachzureichen. In der Zwischenzeit wurde die zuständige Ausländerbehörde in Berlin um Stellungnahme gebeten.
    Heute werden in Bangkok Visaanträge nur noch dann angenommen, wenn gleichzeitig das Zertifikat Deutsch A 1 vorgelegt wird. Das bedeutet bei thailändischen Ehefrauen mit deutschen Ehemännern in Berlin, dass das Visum auf Ehegattennachzug wegen der extrem langen Bearbeitungszeiten in der Berliner Ausländerbehörde erst im Oktober erteilt wird, wenn Anfang Mai ein Visaantrag gestellt wird. Dann darf der Berliner seine Thaifrau am Volkstrauertag im Novembernebel in die Arme schließen.
    In anderen Konsulaten, wie z.B. in Manila, ist man erheblich bürgerfreundlicher und darf das Zertifikat Deutsch A 1 nachreichen.
    Ich werde diese vorsätzliche und völlig unnötige Schikane der deutschen Botschaft in Bangkok im Auswärtigen Amt und bei den zuständigen Abgeordneten monieren, weil der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist. Aber in dieser Woche sind die letzten Reparaturarbeiten am Sportboot wichtiger. Denn das soll ab Freitag auf der Spree und auf den zahlreichen schönen Gewässern in und um Berlin schwimmen.

  4. #4103
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    Heute werden in Bangkok Visaanträge nur noch dann angenommen, wenn gleichzeitig das Zertifikat Deutsch A 1 vorgelegt wird. Das bedeutet bei thailändischen Ehefrauen mit deutschen Ehemännern in Berlin, dass das Visum auf Ehegattennachzug wegen der extrem langen Bearbeitungszeiten in der Berliner Ausländerbehörde erst im Oktober erteilt wird, wenn Anfang Mai ein Visaantrag gestellt wird. Dann darf der Berliner seine Thaifrau am Volkstrauertag im Novembernebel in die Arme schließen.
    Wem dies stört, der sollte einfach auf Annahme des Antrags bestehen. Eine schriftliche Stellungnahme wegen der Veweigerung der Annahme bestehen.

    Begründung:

    Die Botschaft handelt rechtswidrig, da sie die juristische Überprüfung des Verfahrens ablehnt. Auch ist somit keine Überprüfung möglich, ob die Einreiseprozedur auf Grund einer Gleichbehandlung mit dem EU Stammberechtigten auch innerhalb von 15 Tagen zu erfolgen hat und ebenfalls in einem vereinfachten Verfahren durchzuführen ist, da bei der derzeitigen Auslegungspraxis die Ehefrau eines Dt. Stammberechtigten gegenüber dem EU Stammberechtigten in der EU Freizügigkeit und beim Erwerb eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt EG (§9a) benachteiligt wird. Diese Maßnahmen sind geeignet eine abschreckende Wirkung zu entfalten.


    socky, wie weit bist du mit deiner Beschwerde?

  5. #4104
    Avatar von Chris67

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    Neues vom VG Oldenburg:

    [...] Dabei ist auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 gegenüber dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-155/11 PPU verwiesen worden. Hierin wird unter Berücksichtigung des Wortlauts des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 EG, des systematischen Zusammenhangs mit Abs. 1 der Bestimmung, der Zielsetzung der Richtlinie und des Art. 8 EMRK, wonach der Familiennachzug nicht unangemessen erschwert werden darf, die auch nach Meinung der beschließen Kammer gut nachvollziehbare Auffassung vertreten, dass eine Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts nicht wegen einer nicht bestandenen Eingliederungsprüfung im Ausland erfolgen darf. Vielmehr erlaube Art. 7 Abs. 2 der Familiennachzugsrichtlinie lediglich, Integrationsmaßnahmen nach der Aufenthaltsgewährung zu fordern.[...]
    Quelle: Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen | Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU

    Klingt vielversprechend...

    Ich würde das so verstehen, dass die Einreise zur Familienzusammenführung auch ohne Deutschtest erfolgen kann, allerdings verbunden mit der Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen. Vielleicht kann das mal einer unserer Jura-Experten kommentieren?

  6. #4105
    Avatar von franky_23

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    Das ist die wahrscheinliche Rechtlage die sich abzeichnet.

    Die EU positionierte sich eindeutig gegen einen Sprachnachweis als Integrationsvorleistung. Erklärt aber dass eine Integrationsleistung nach Einreise rechtens sei.

    Wenn du die Links hier verfolgst so rechnet keiner in der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einer anderen Rechtssprechung durch die EU.

    Ist dieses Urteil rechtskräftig?

    Da es aber ein Urteil des VG Oldenburg ist, muss es sich um einen Fall handeln, wo die AE im Inland beantragt wurde. Beim Familiennachzug über ein nationales Visum von Thailand aus wäre das VG Berlin zuständig.

    Hier gibt es keine veröffentlichte Entscheidung, die den Nachzug ohne A1 ermöglicht. Ein VG ist kein Obergericht.

    Wenn du dann den Artikel in migrationsrecht.net liest, dann fällt eins auf, dass sie erklären das ganze kann nicht im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes geklärt werden. Somit kann sich niemand mit einem Eilantrag die Einreise einklagen.

    Dazu müsste dann das VG Berlin eine andere Argumentation wählen.

    Unstreitig ist, dass ein Hauptverfahren beim VG Berlin 1 Jahr oder länger dauert. Man könnte höchstens erklären, dass bei einer Einreiseverwehrung auch bleibende EU rechtliche Nachteile drohen.

  7. #4106
    Avatar von Chris67

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    [...]Da es aber ein Urteil des VG Oldenburg ist, muss es sich um einen Fall handeln, wo die AE im Inland beantragt wurde. Beim Familiennachzug über ein nationales Visum von Thailand aus wäre das VG Berlin zuständig.
    Richtig, konkret ging es wohl um Ausweisung eines in Deutschland mit einem Deutschen verheirateten Ehegatten wegen bei Beantragung des Aufenthaltstitels fehlenden Sprachnachweises.

  8. #4107
    Avatar von franky_23

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    Chris, es zeichnet sich ab, dass der Sprachnachweis als Integrationsvorleistung fallen wird.

    Für eine Entwicklung Heirat mit Schengenvisum in DK und Antrag auf AE in D, taugt dies nicht. Die Frau war aus Schwarzafrika und war als anerkannter Flüchtling nach Europa gekommen.

    Allerdings, für die, die mit Schengenvisum in D heiraten und dann zur Ausreise aufgefordert werden, wäre dies ein Hinweis, ggf. eine obergerichtliche Klärung herbeizuführen.

    Man sollte auch den Antrag auf ein nationales Visum ohne A1 stellen. Wird die Antragsannahme abgelehnt, schriftlich geben lassen und sofort klagen und alle dienstrechtlichen Maßnahmen gegen die Visastelle, Botschafter und ggf. AA ergreifen.

  9. #4108
    Avatar von Chris67

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    Hallo franky,

    Der ganze Mist hätte in der Form nie eingeführt werden dürfen, aber nun müssen wir da erstmal durch. Ich denke, bis das Gesetz fällt wird noch ne Menge Wasser den Mekong runterfliessen...

    Was mich persönlich momentan am meisten interessiert ist, ob derartige Gerichtsurteile evtl. Einfluss haben auf das Verfahren des Heiratsvisums? Insbesondere wenn die Verlobte aus einem englichsprachigen Land stammt, welches aber nicht von der Beibringungspflicht befreit ist (sowas gibt es)?

  10. #4109
    Avatar von franky_23

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    Was meinst mit der Beibringungspflicht? A1? Diese Formulierung kenne ich bei dem Ehefähigkeitszeugnis und der Befreiung davon.

    Das einzige ist, dass z.B. das nationale Visum (Zweck Eheschließung) abgelehnt wird und die Person dann dagegen beim VG Berlin klagt. Wie dies entschieden wird, weiss niemand. Da es kein höheres Urteil gibt, können derzeit unterschiedliche Kammern auch unterschiedlich agieren.

    Die Person müsste zumindest begründen, weshalb sie dauerhafte Rechtsnachteile hätte. Dies kann durchaus sein.

    Ich glaube nicht, dass die englische Muttersprache als solche dies beeinflusst.

  11. #4110
    Avatar von kcwknarf

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    Mich würde mal eher interessieren, auf welche Höhe Schadenersatz man den deutschen Staat verklagen kann, weil er das Zusammenleben von Ehepartnern in Deutschland ja illegal verhindert hat. In den USA kämen da sicherlich schöne 6-7stellige Beträge zuammen. Hat das mal jemand in Deutschland versucht?
    Denn mit normalen Einzelklagen pellt sich die Regierung ja ein Ei drauf. Wenn es aber ums Geld geht, würde die Sache vielleicht anders aussehen. Ich hätte ja mal große Lust, es auszuprobieren. 1 Million wäre doch fair, oder? Gleich mal mit meiner Frau sprechen, sie soll einen Antrag stellen.

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