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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 432.387 Aufrufe

  1. #4091
    Avatar von franky_23

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    könnte durchaus auch von den Gerichten gekippt werden.

  2.  
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  3. #4092
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    könnte durchaus auch von den Gerichten gekippt werden.
    Wenn diese Regelung hierdurch gekippt wird, laesst sich natuerlich kaum mehr belegen, dass diese zumindestens im Bezug auf Deutsche sicherlich grundgesetzwidrig - meine Einschaetzung - war.
    Waere dann aber auch endlich mal keine einschneidende Aenderung der Buergerrechte in der Vergangenheit, die vom BVerfG kassiert werden muss und laesst uns weiter und vorallem tiefer an die fachliche Kompetenz unserer sogenannten Volksvertreter glauben.


  4. #4093
    Avatar von strike

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  5. #4094
    Avatar von socky7

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    "Es ist bemerkenswert zu sehen, wie Verbandsinteressen eine realitätsnahe und abgewogene Sicht behindern können. Selbstverständlich ist das Goethe-Institut daran interessiert, die Vielzahl der infolge der neuen Regelung entstandenen Sprachkurse aufrecht zu erhalten. Sie stärken die Bedeutung des Instituts für die Politik, sorgen für finanzielle Einnahmen und schaffen Arbeitsplätze für Lehrkräfte. Soweit, so gut. Doch dass die allermeisten Menschen nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen in diese Kurse gehen, räumt auch Makowski ein. Die Betroffenen würden die deutsche Sprache nämlich lieber in Deutschland, im deutschen Sprachumfeld und mit Unterstützung ihrer Ehepartner erlernen. Makowski erklärt in entwaffnender Offenheit, dass für viele der Spracherwerb im Ausland so schwierig und belastend ist, etwa wenn ein Kurs nur in weiter Entfernung vom Heimatort angeboten wird, dass eine institutionelle „psychologische Begleitung“ erforderlich wird."

    Angeblich will die SPD-Fraktion im Bundestag die seit 2007 geltende Regelung im Aufenthaltsgesetz kippen, wonach Ehe- und Lebenspartner im Ausland einen Deutsch-Test bestehen müssen, bevor sie zu ihren Partnern in Deutschland ziehen dürfen. Auch als langjähriger Sozialdemokrat (für den die SPD das geringste Übel unter den etablierten Parteien ist), bezweifle ich die Durchsetzung dieses frommen Wunsches. Denn das Goethe-Institut hat die meisten Lobbyisten in der SPD.
    Ohne die Zwangs-Sprachkurse Deutsch A 1 in 80 Ländern stände das Goethe-Institut vor dem finanziellen Ruin.
    Das stört auch unsere deutschen Politiker - bis auf wenige Ausnahmen- offenbar nicht, dass durch die jetzige schikanöse Regelung bei den Immigranten Groll auf Deutschland und die deutsche Sprache erzeugt wird.


  6. #4095
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    könnte durchaus auch von den Gerichten gekippt werden.
    Die Rechtsanwaltskanzlei Bümlein hat im FARANG Ausgabe 09 / April 2012 noch eine Stellungsnahme zum Zertifikat Deutsch A 1 abgegeben:

    Es zeichnet sich ab, dass es bald nicht mehr notwendig sein wird, bei Einleitung des Visumverfahrens die deutsche Sprachkenntnis des thailändischen Ehegatten durch die Vorlage eines Deutsch START A1-Zertifikats nachzuweisen.

    DER FARANG - Zeitung fr Urlauber und Residenten in Thailand

  7. #4096
    Avatar von strike

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    Da muss das Land jetzt durch.
    Obwohl von Anfang an viele grosse Bedenken hatten, wurde das durchgepeitscht.
    Koste es was es wolle.

    Traurig, aber wahr.
    Und die wahre Zielgruppe wurde verschaemt nie direkt angesprochen, dafuer lieber der eigene Staatsbuerger benachteiligt.

    Die Herren Uhl und Wiefelspuetz sollten sich schnell was neues einfallen lassen.
    Die Goethe Institute sind ja mittlerweile saniert.

  8. #4097
    Avatar von franky_23

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    @ strike,

    was ist neu daran? Diese Rechtsauffassung und die Aussage des BverwG ist hier mehrfach in Spiel gebracht. Somit plappert Bümlein und der thailändische Komagnion nur allbekanntes nach.

    Es ist nicht ersichtlich, dass die RA Kanzlei erklärt, da ist ein Verfahren x.xxx vor dem EuGH anhängig.

    Es gibt nachhaltige Indizien, dass die dt. Verwaltungsgerichtbarkeit in Obrigkeitshöriger Duckmäusermanier keine signifikanten Anstrengungen unternimmt für Rechtsklarheit zu sorgen. Mehrere Belege: Das BMi erklärt, das ist eine politische Frage. Es ist nicht erkennbar, dass es trotz bekannter Problematik seit Jahren zu einer Vorlage beim EuGH kam, Der EuGH ist durchaus für vorabanfragen zuständig.

    Weder die Gerichtsbarkeit, noch Rechtsanwälte - auch nicht Bümlein - können konkrete Maßnahmen nennen was die dt. Gerichtsbarkeit bisher getan hat um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Lieber müssen unschuldige Bürger massive Rechtsnachteile in Kauf nehmen.

    Auch konnte weder das BverwG noch die anderen beruflich Beteiligten erklären - auch nicht Bümlein - welche Aussage der EU Kommission oder der EuGH die deutsche nationale Gerichtsbarkeit ermächtigte diese ihr und der Regierung selbstgefällige Äußerung zu tätigen. Denn diese suggeriert, dass es einst eine gefestigte Rechtsauffassung gegeben hätte, die besagt, dass der Sprachnachweis als Integrationsvoraussetzung durchaus rechtens sei.

    Ein solchen Link konnte weder Bümlein noch das BVerwG noch der wissenschaftliche offizielle MA (OM) des BVerwG und Richter in Darmstadt geben.

    Eine solche Handhabe u.a. deshalb möglich, das Spruchgerichte - eine Kammer und kein Einzelrichter - als Entscheider keine Schadensersatzforderungen befürchten muss. Somit stellt die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Politik einen Persilschein aus.

    Diese Rechtsphilosophie ist insbesondere aus längst vergangenen dunklen Kapiteln der dt. Geschichte bekannt.

  9. #4098
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Somit plappert Bümlein und der thailändische Komagnion nur allbekanntes nach.
    Buemlein hat einen thailaendischen Kompagnon? Das wusste ich bis dato noch gar nicht.

  10. #4099
    Avatar von strike

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    EU-Gericht hebt Deutsch-Lernpflicht für Türken auf

    Das österreichische Innenministerium hat bereits betont, dass den Entscheidungen von EuGH und VwGH Folge geleistet wird.
    Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck erklärte: “Die Entscheide sind sehr eindeutig.”
    Damit sind Türken künftig von Maßnahmen wie “Deutsch vor Zuzug” und der “Integrationsvereinbarung” befreit.

    ...
    ...
    ...
    Ob Deutschland dem Schritt der österreichischen Regierung folgen wird, darf bezweifelt werden.
    Im September 2011 schaffte auch die Niederlande aufgrund eines verlorenen Rechtsstreits Sprachtests beim Ehegattennachzu ab.
    Darauf hatte die Bundesregierung mit Schulterzucken reagiert.


    Mal sehen wie lange noch .....

  11. #4100
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Langsam scheint sich was zu bewegen, in Sachen A1 Schein.


    (FA09/2012) Auf Grund weitreichender Entwicklungen in der europäischen und nationalen Rechtsprechung ist in nicht allzu ferner Zukunft mit einer Erleichterung beim Ehegattennachzug nach Deutschland zu rechnen. Es zeichnet sich ab, dass es bald nicht mehr notwendig sein wird, bei Einleitung des Visumverfahrens die deutsche Sprachkenntnis des thailändischen Ehegatten durch die Vorlage eines Deutsch START A1-Zertifikats nachzuweisen.
    Schon seit geraumer Zeit wird die Bundesregierung von verschiedenen deutschen Parteien, internationalen Interessenverbänden, aber nicht zuletzt auch von Fach-Juristen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die deutsche Rechtspraxis des Sprachnachweises vor Einreise – bisher noch gestützt auf die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes als oberstes Bundesgericht – nicht mit europarechtlichen Regelungen vereinbar und daher rechtswidrig ist.
    Nunmehr hat selbst das Bundesverwaltungsgericht seine bisher strenge Ablehnung dieser Sichtweise aufgegeben, wenn auch nur zögerlich und in einer Weise, die noch nicht zu einer Änderung der Gesetzeslage führt. So heißt es in dem Beschluss des BVerfG vom 28. Oktober 2011, in dem es sich erstmals von seiner harten Linie distanziert: „…die Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar ist, (hätte) mit Rücksicht auf die inzwischen veränderte Auffassung der Europäischen Kommission dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt werden müssen.“
    Was sind die Konsequenzen?
    Klar ist den Beteiligten durch diese nebulöse Äußerung eines: die gängige Rechtspraxis steht auf dem Prüfstand. Bei nächster Gelegenheit muss ein mit dieser Problematik befasstes Gericht die entsprechende Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen, der sich wohl nicht in Widerspruch zu der nunmehr durch die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme zu der Rechtssache Imran – C-155/11 geäußerten Rechtsauffassung setzen und daher die bisherige deutsche Regelung für europarechtswidrig erklären wird. Dann ist der deutsche Gesetzgeber gefragt.
    Leider hat diese bisher ausschließlich in der Theorie stattfindende Entwicklung keine Auswirkung auf die gängige Behördenpraxis. Bis zu einer Änderung der Gesetzeslage werden Visumanträge, die bei der deutschen Botschaft in Bangkok gestellt werden, immer noch abgelehnt werden, wenn kein START A 1-Zertifikat vorgelegt wird. Aber die Chance, gegen eine solche Entscheidung erfolgreich gerichtlich vorzugehen bzw. sich unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes als die der Botschaft weisungsbefugte Behörde außergerichtlich zu einigen, ist jetzt bedeutend höher, auch wenn diese Verfahren natürlich sehr lange dauern.
    Erfahrene Rechtsanwälte raten in diesen Fällen: wesentlich schneller und kostengünstiger ist ein Visumverfahren nach wie vor durchzuführen, wenn das START A 1-Zertifikat bei Visumantrag vorgelegt werden kann. Wenn dies jedoch nicht möglich ist und man sich nicht scheut, den Weg vor Gericht zu gehen, ist auch ohne ein solches Zertifikat der Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland möglich. Ein solches Verfahren sollte man jedoch – auch auf Grund der sich gerade im Wandel befindlichen Rechtslage – stets mit anwaltlicher Hilfe betreiben.
    Rechtsanwaltskanzlei Bümlein

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