Seite 404 von 494 ErsteErste ... 304354394402403404405406414454 ... LetzteLetzte
Ergebnis 4.031 bis 4.040 von 4935

Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 432.412 Aufrufe

  1. #4031
    Avatar von jerry1959

    Registriert seit
    26.02.2011
    Beiträge
    325
    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Was hat es damit zu tun? Integrationsleistung vor der Einreise ist nicht!
    naja, wenn es in einem Thema um Äpfel geht und es mischt einer Birnen dazwischen, dann kann es Leute, die den Unterschied nicht kennen, schon verwirren.

    Aber ja schön, dass bei den anderen Inländerdiskriminierungen nicht widersprochen wird. Ist ja schon mal ein Fortschritt.
    da es, für Deutschland, nier ein Spracherfordernis für die FZ zum deutschen Kind gegeben hat, hat es folglich auch nie eine Inländerdiskrimminierung gegeben.

  2.  
    Anzeige
  3. #4032
    Avatar von gehfab

    Registriert seit
    20.02.2009
    Beiträge
    1.234
    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    ...

    1. Frage an die Moderatoren:
    Soll ein neuer Thread angelegt werden mit dem Thema:
    "Schikanen der Berliner Ausländerbehörde beim Ehegattennachzug ?"

    2. Frage an die Moderatoren:
    An welche Mitglieder hier im Forum kann sich ein Journalist wenden, wenn er die Thematik
    "Zeitverzögerungen durch Schikanen von Behörden sowie unsinnige, inländer-diskriminierende Gesetze und Verordnungen beim Ehegattennachzug"
    recherchieren will ?

    @socky7

    Sorry für die späte Antwort!

    Zu 1: Ja, bitte lege bei Interesse an der Thematik einen neuen Thread an.

    Zu 2: Der Journalist kann sich hier registrieren und einen entsprechenden Thread eröffnen, in dem er um Unterstützung für die Beantwortung der Frage(n) bittet. Nutzer die an einer Zusammenarbeit interessiert sind können sich daraufhin mit ihm online/offline verabreden.

    Grüße,
    gehfab

  4. #4033
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
    25.01.2009
    Beiträge
    8.731
    Es wurden in dem Post doch weitere Beispiele genannt, jenseits des Sprachnachweises.

    Ich dachte Familiennachzug ist Familiennachzug. Mir ist nicht bekannt, dass die Stellungnahme sich ausschließlich nur auf Familiennachzug zum Kind beschränkte.

  5. #4034
    Avatar von jerry1959

    Registriert seit
    26.02.2011
    Beiträge
    325
    Familiennachzug/-zusammenführung ist eben nicht Familiennachzug/-zusammenführung. In dem genannten Fall geht es um die FZ zum NL Kind und da gibt es eben keine Sprach/integrationsprüfung. Das deutsche Gesetz hat dies auch nie vorgesehen, das niederländische eben schon und das wurde jetzt gekippt, Was die Niederländer daraus machen werden, bleibt abzuwarten.
    Sprach- und intergrationsanforderungen gibt es nur beim Ehegattennachzug, wie im AufenthG beschrieben.

  6. #4035
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
    25.01.2009
    Beiträge
    8.731
    Es geht ja nur um Sprach- und Integrationsanforderungen vor der Einreise! Danach ist dies rechtlich abgesichert.

  7. #4036
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Hier mal wieder eine Nachfrage zum Thema:

    .... Wie in der Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/5732 bereits ausgeführt wurde, berief sich das BVerwG in seinem Grundsatzurteil weiterhin zu Unrecht auf eine angebliche Auffassung der EU-Kommission zur Vereinbarkeit von Sprachtests mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie. Die EU-Kommission hat nunmehr in einer schriftlichen Erklärung an den EuGH vom 4. Mai 2011 ihre Position noch einmal verdeutlicht: Integrationsanforderungen und Sprachtests dürfen demnach nicht als „Ausschlusskriterium“ oder „Einreisebedingungfungieren oder dem Ziel einer erfolgreichen Familienzusammenführung entgegenstehen. Dies ergebe sich bereits aus dem klaren Wortlaut und der Systematik der Richtlinie. Auch die Grundrechte-Bestimmungen zum Schutz der Familie verpflichteten zu einem einzelfallbezogenen und verhältnismäßigen staatlichen Handeln. Ähnliche Bedenken waren bereits in der maßgeblichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zur Gesetzesverschärfung vorgetragen worden (vgl. die Stellungnahmen des Deutschen Menschenrechtsinstituts, von Dr. Reinhard Marx, des Caritasverbands/Diako- nischen Werks, des Deutschen Juristinnenbunds und von Dr. Klaus Dienelt, Ausschussdrucksachen 16(4)209 mit den Buchstaben J, S. 6 ff., D, S. 4 ff., B, S. 14 ff., K, S. 2 ff., H, S. 5 ff.). Es ist bezeichnend, dass das BVerwG auf diese im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten Einwände nicht einging, als es behauptete, es könne gar kein Zweifel daran bestehen, dass die umstrittene Rege- lung europarechtskonform sei.

    Die Bundesregierung behauptete in Beantwortung einer Schriftlichen Frage der Fragestellerin (Bundestagsdrucksache 17/6773, S. 5), dass der Begründung des Urteils des BVerwG vom 30. März 2010 nicht zu entnehmen sei, „dass die Auffassung der Kommission in dieser Rechtsfrage ein tragender Grund für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewesen“ sei. In der besagten Urteilsbegründung wird allerdings gleich drei Mal auf den Kommissionsbericht Bezug genommen und die „Auffassung der Kommission“ in Rn. 28 sogar als das entscheidende, wenn nicht gar einzige Argument benannt, warum eine Vorlage beim EuGH angeblich nicht erforderlich gewesen sei. ...
    Tja, so wird sich von der Politik und der deutschen Gerichtsbarkeit gewunden und gewunden und gewunden .... und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

    ... Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der INTEC-Stu- die der Universität Nijmegen vom Dezember 2010 („The INTEC Project: Synthesis Report: Integration and Naturalisation tests: the new way to European Citizenship“),

    a) aus der hervorgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich neun europäischer Länder die höchsten Anforderungen bei Sprachtests im Ausland stellt (nämlich mündliche und schriftliche Kenntnisse auf dem Niveau A1, wobei das Bestehen eines entsprechenden Tests für die Einreise erforderlich ist; vgl. ebd., S. 38f) ...
    Tja, wenn schon, denn schon.


    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706889.pdf

  8. #4037
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
    25.01.2009
    Beiträge
    8.731
    Deutschland lässt sich halt lieber verklagen. Dumm nur, dass es derzeit niemand tut.

  9. #4038
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Wahrscheinlich.

    Nach der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission muss Deutschland sein Ausländerrecht lockern.

    PAZ - Nachrichten

    Anstatt nach praktikablen Loesungen zu suchen und die Zielgruppen klar und ehrlich zu benennen, wird halt einfach nur blockiert, geleugnet und schoen geredet.
    Schade.

    ... Die von Brüssel geforderten Änderungen am deutschen Ausländerrecht könnten allerdings erst ein kleiner Vorgeschmack gewesen sein. Erhebliche Brisanz, auch für Deutschland,
    steckt in einem Fall, der bereits im Mai in den Niederlanden vor einem Gericht verhandelt wurde: Dort hatte eine Afghanin dagegen geklagt, dass sie vor der Einreise in die Niederlande einen Sprachtest absolvieren soll. In einer Stellungnahme an das Gericht machten Juristen der EU-Kommission klar, dass EU-Staaten zwar Integrationsforderungen stellen dürften, allerdings das Recht auf Zusammenleben mit der Familie Vorrang habe. Durch ein Nachgeben der niederländischen Behörden wurde vermieden, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird. Angesichts der Stellungnahme der EU-Kommission war der Ausgang des Prozesses absehbar. Dass der Fall keinerlei Bedeutung auf die bestehende Regelung in Deutschland hat, wie von der Bundesregierung behauptet, dürfte sich als Illusion herausstellen. Auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei und der Grünen zu dem Vorgang hat die Bundesregierung bisher jedenfalls eine solche Antwort gegeben. Bis auch vor einem deutschen Gericht in einem derartigen Fall Klage erhoben wird, dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
    Resultat könnte die Aushebelung der seit dem Jahr 2007 bestehenden Regelungen zum Familiennachzug sein, die unter anderem auch den Nachweis grundlegender Sprachkenntnisse vorsehen.

  10. #4039
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
    25.01.2009
    Beiträge
    8.731
    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    aber Du weist schon, dass es bei Imran um eine FZ zum Kind ging, oder? Im Aufenthaltsgesetz gibt es dazu nichts, da nicht gefordert.
    Wirklich? Da ging es doch um den Nachzug zu einem Ausländer, der mit seinen X Kindern bereits in NL lebt. Ob dies nun FNZ zum Ehemann oder zu den Kindern ist, ist sekundär und denke die Stellungnahme der EU Kommission differenzierte hier nicht.

    einfach mal den 23. Erwägungsgrund lesen
    der da lautet

    23. Hinsichtlich der Integrationsanforderungen muss daher ein Unterschied gemacht werden.
    Einerseits kann auf der Grundlage des Artikels 4 (1) verlangt werden, dass ein
    "Integrationskriterium" erfüllt wird, bevor die Erlaubnis zu Einreise und Aufenthalt
    erteilt wird, auch entgegen der Anforderungen, die im Kapitel IV und im Artikel 16
    niedergelegt sind. Dies bedeutet, dass die Möglichkeit besteht, das Recht auf
    Familienzusammenführung ausschließlich bei Kindern über 12 Jahre, die ihren
    Hauptwohnsitz nicht bei dem Zusammenführenden haben (also nicht für die anderen
    Kategorien), auf Grund von Integrationsproblemen einzuschränken (siehe zwölfter
    Erwägungsgrund). Andererseits gibt es die "Integrationsmaßnahmen" gemäß Artikel 7
    (2), die nicht dazu führen können, dass das Recht für die betroffenen Familienmitglieder
    – in diesem Falle der Ehegattin des Zusammenführenden – gemäß Artikel 4 (1) (a)
    eingeschränkt wird.

  11. #4040
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011
    Kretschmann fuer leichteren Ehegattennachzug von Tuerken - Pforzheimer Zeitung

    «Eine Neuseeländerin, die hierher kommt, muss erstmal keinen Sprachtest machen.» Damit pflichtete er der Kritik des türkischen Staatspräsidenten Abdullah an der deutschen Einwanderungspolitik bei.

    Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält dagegen einen Sprachtest als wichtiges Instrument der Integration noch für notwendig, aber erst nach der Einreise der Ehepartner nach Deutschland. Auf den Nachweis von Sprachkenntnissen verzichtet Deutschland bei Ehepartnern, die aus einem EU-Land oder aus Ländern nach Deutschland kommen, mit denen besondere wirtschaftliche Beziehungen unterhalten werden. Zu letzteren gehören nach weiteren Angaben von Öney Neuseeland, Korea, die USA und Andorra.

    Mal sehen wie lange dies noch ein Thema ist.
    Und hoffentlich nicht nur und ausschliesslich fuer tuerkische Paare geloest wird.

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 97
    Letzter Beitrag: 02.01.13, 09:52
  2. ausreichende deutschkenntnisse + was noch?
    Von ottifan im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 17.05.12, 17:21
  3. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 26.03.09, 08:01
  4. Familienzusammenführung - Deutschkenntnisse
    Von diveyourdream im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 24.01.08, 21:27
  5. Sprachvisum einfacher als Schengenvisum?
    Von tee-rak im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 07.10.07, 20:08