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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 431.779 Aufrufe

  1. #3931
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    .... Da Politiker wie Uhl offensichtlich nicht mal mehr die Grundrechenarten beherrschen und daraus einfache logische Schlüsse ziehen können, scheint sich diese Meinung aber an Stammtischen breit zu machen.

    Und nicht nur dort.
    Habe mich mal mit einem Mitarbeiter der ALB in Muenchen ausgetauscht, der wie seine Kollegen tatsaechlich glaubte, dass A1 ganze 300 Worte umfasse.
    Allerdings war ihm auch der Beleg, dass es 2.000 Worte sind egal: Deutsch ist einfach.
    Er kann es ja schliesslich auch.

    Und der Uhl und Grindel sind eh hoffnungsvolle Faelle.
    Wobei Uhl offen zu dem steht was er will, der Grindel hingegen selbst einfachste Argumentationsketten nicht versteht.
    Die wollen nun die EU-Freizuegigkeit einschraenken, um die horrenden Zahlen von Zwangs- und Scheinehen unter und von Deutschen einzuschraenken ...


  2.  
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  3. #3932
    Avatar von franky_23

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    Was dient als Datenbasis? Soweit mir bekannt Angaben von Sachbearbeitern von Ausländerbehörden, die subjektiv festgestellt haben wollen.

    Offizielle Zahlen wie die PKS (polizeiliche Kriminalstatistik) geht von einer Reduzierung von 8% aus. Gestörte Wahrnehmung wird im klinischen Sinne als Schizophrenie bezeichnet. Einst - vor Jahren - sollen die Fälle bei mehr als 5000 gelegen haben. Derzeit unter 1000.

    Was erklärt und dann die Uhlsche, und Südstaateninnenministerfraktion? Ja die Betrüger sind nun so rafiniert, dass sie die gesetzl. Bestimmungen umgehen. Waren somit die Politiker so dämlich, dass sie kein Gesetz erlassen konnten, das dies berücksichtigt?

    Aber bei aller Kritik, eines muss auch klar sein. Diese Suppe haben uns die eingebrockt, die aus falsch verstandener Nächstenliebe Menschen heiraten und so diesen Menschen ein Aufenthaltsrecht in D zu verschaffen.

    Derzeit dürfte das Problem woanders liegen. Denn die Behörden zücken sehr leichtfertig die Keule mit dem Scheineheverdacht. Grundsätzlich ist nämlich den Aussagen eines Ehepaares Bedeutung beizumessen ein gemeinsames Leben führen zu wollen. Punktuelle nähere "Untersuchungen" z.B. mit Hilfe einer Scheinehebefragung sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten zulässig.

    Erst dann, wenn dies feststeht, dass es hinreichende Verdachtsmomente gibt, ist eine Beweislastumkehr möglich. Viele Ausländerbehörden sehen dies anders.

    Mit waghalsigen Konstruktionen, wie verweigerte Mitarbeit und unterstellte Beweislastumkehr wird ein System aufgebaut in dem permanent eine rechtliche Gradwanderung betrieben wird und somit auch geflissentlich rechtwidrig gehandelt wird.

    WEnn man dann die Zahlen beim Verdacht auf Scheinehen ansieht, so ist ableitbar, dass die Behörden nicht nur gelegentlich übers Ziel hinausschießen.

    Bei ca. 1000 Scheineheverfahren in Berlin beim Verwaltungsgericht werden wenige zu Gunsten der Kläger entschieden. Fast immer weniger als 5 %. Hinzuzurechnen sind die Klaglosstellungen. Denn wenn eine Behörde in der Zeit während des Verfahrens dem Antrag zustimmt, so bedeutet dies, dass die Klage gerechtfertigt war und die Behörde mittlerweile dies ohne richterlichen Entscheid akzeptierte. Dies sind dann schon deutlich mehr nämlich eine 2-stellige Prozentzahl, bei der nicht mehr die 1 an erster Stelle steht. Dann kommt noch die Gruppe in der die Klage zurückgezogen wird, nachdem die Behörde erklärt nach Klagerücknahme die Sache positiv entscheiden zu wollen oder sich dazu verpflichtet.

    Die eigentlichen Ablehnungen ergeben sich aus der Gruppe der Klagerücknahme ohne Signal einer Vereinbarung und der Klageabweisungen. Zusammen sind das meist weniger als 50 % der Fälle die vor Gericht landen.

    Dies ist die eine Seite. Zusätzlich wären dann noch die Fälle, in denen die Behörde nach einer zeitgleichen Befragung dem Visum zustimmt. Wie oft dies vorkommt ist statistisch nicht erfasst und geschieht in einer Grauzone. Schätzungen gehen davon aus, dass dieser Anfangsverdacht im höheren zweistelligen Prozentbereich der binationalen Ehen mit Deutschen liegt. Dies hat dann mit punktueller Kontrolle nichts mehr zu tun.

    Auch ist Pärchen die unrechtmäßig in den Verdacht der Scheinehe geraten freigestellt und innehalb Europas reisen wollen, alternativ eine AE nach §7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG zu beantragen. Aus den Verwaltungsvorschriften zu 7.1.3 geht hervor, dass dies durchaus eine Option ist um die Reisefreizügigkeit während eines Bearbeitungsverfahrens sicherzustellen.
    Die Europäische kommision hat in ihrem Bericht KOM 2009 - 313 zu 4.2 klargestellt, dass Maßnahmen gegen die Scheinehe, die EU Freizügigkeit nicht einschränken dürfen.

  4. #3933
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    ... Die Europäische kommision hat in ihrem Bericht KOM 2009 - 313 zu 4.2 klargestellt, dass Maßnahmen gegen die Scheinehe, die EU Freizügigkeit nicht einschränken dürfen.
    Da versteht aber offenbar jeder was anderes drunter.
    Fuer Uhl, Grindel ein voellig verzichtbares Uebel um die Zwangs- und Scheinehen in Deutschland in den Griff zu bekommen.

    Wenn man sich mal die Info zur 43. Sitzung des Innenausschusses - die jetzt gerade stattfindet - durchliest, wird klar, dass es um andere Dinge als die proklamierten geht und ich dem ganzen auch dann zustimmen kann, wenn es im wesentlichen durch die LINKEN reklamiert wird.
    Auch wird die von mir so geschaetzte Inlaenderdiskrimierung - die diese C*U - Herren egal ist - noch einmal benannt:

    Deutsche Staatsangehörige sind beim Ehegattennachzug schlechter gestellt als
    in Deutschland lebende Unionsangehörige („Inländerdiskriminierung“), denn
    von den drittstaatsangehörigen Ehegatten letzterer darf aufgrund der Freizügigkeitsregelungen
    und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein
    Sprachnachweis als Voraussetzung für den Ehegattennachzug verlangt werden
    .

    Naja, mal sehen was als Ergebnis dieser Anhoerung kommuniziert wird.



    P.S.: Der im Post#3931 erwaehnte Mann von der Auslaenderbehoerde Muenchen ist uebrigens dort Verwaltungsoberinspektor und fuer 'aufenthaltsbeendende Maßnahmen' zustaendig.

  5. #3934
    Avatar von strike

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    Hier mal die Info zur Anhoerung:

    Experten uneins über Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
    Innenausschuss (Anhörung)

    Das im Jahr 2007 eingeführte Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug ist am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses auf gegensätzliche Einschätzungen gestoßen. Grundlage der Anhörung waren neben einem als Unterrichtung (17/3090) vorliegenden ”Bericht über die Evaluierung des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz“ ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1626) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/1577), die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch vor der Einreise nachzuweisende Deutschkenntnisse wieder rückgängig zu machen. Auch nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion soll im Aufenthaltsgesetz das ”Spracherfordernis im Herkunftsland beim Ehegattennachzug“ aufgehoben werden.

    Wilfried Schmäing vom hessischen Innenministerium sagte, er sehe die Änderungsvorschläge der beiden Fraktionen ”sehr kritisch“. Er habe aber ”gewisse Sympathie“ für den Grünen-Vorschlag, die Möglichkeit der Ehegatten zur Erwerbstätigkeit zu erweitern und ihnen eine erweiterte Arbeitsmöglichkeit nach zwölf Monaten zuzubilligen. Hier gebe es in der Praxis immer wieder Probleme.

    Frank Wenger, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart, argumentierte, das Spracherfordernis habe auch Bedeutung für den ”Schutz von Frauenrechten“. Wenger berichtete von Fällen, in denen Frauen, die vor dem Spracherfordernis eingereist seien, darauf verwiesen, aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse hierzulande von ihrem Partner völlig abhängig gewesen zu sein. Dies lasse ihn zu dem Schluss kommen, dass das Sprach-erfordernis ”auch ein zentrales Element des Schutzes von nachziehenden Frauen vor einer Ausnutzung in einer für sie völlig fremden Umgebung darstellt“.

    Erika Broschek vom Goethe-Institut Istanbul sagte, bei den Kursteilnehmern ihres Hauses handele es sich ”um lernungewohnte und bildungsferne“ Menschen, denen man nicht Grammatik mit abstrakten Regeln vermitteln könne. Vielmehr müsse man ”immer wieder mit der Muttersprache vergleichen und insgesamt sehr bildhaft arbeiten“. Deswegen sei es sehr von Vorteil, wenn der Kursleiter und die Teilnehmer sich in einer gemeinsamen Sprache – in diesem Fall Türkisch – verständigen können. Vorteilhaft sei auch, dass die Kursleiterinnen in ihrem Institut allesamt Rückkehrerinnen sind: ”Sie kennen Deutschland; sie wissen, wie wir ticken; sie können auf Unterschiede hinweisen, auf mögliche Missverständnisse, und im Vorfeld schon korrigierend eingreifen.“

    Professor Thomas Groß von der Goethe-Universität Frankfurt am Main kritisierte, es gehe um mehrere tausend Fälle pro Jahr, in denen das Recht, eine Ehe ”nicht nur zu schließen, sondern auch gemeinsam zu führen, offensichtlich nicht verwirklicht werden kann“ aufgrund der bestehenden Regelung. Dieses Recht sei aber unter anderem im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in der EU-Grundrechtecharta verankert. Diese Regelungen ermöglichten Einschränkungen, die aber durch ”ein überwiegendes Rechtsgut des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden“ müssten. Ihm schienen jedoch keine belastbaren Erkenntnisse vorzuliegen, dass das Spracherfordernis vor Erteilung des Visums für den Ehegattennachzug ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Zwangsehen ist. Auch sei zu fragen, ob Sprachkurse nach der Einreise ”nicht das mildere Mittel“ sei.

    Susanne Schröder vom Deutschen Anwaltsverein verwies auf die Frage des Kindeswohls. Wenn das Erlernen von Deutsch-Kenntnissen längere Zeit in Anspruch nehme und die Trennung eines Kindes vom in Deutschland lebenden Elternteil in Kauf genommen werde, sei zu fragen, ob dies mit der UN-Kinder-rechtskonvention in Einklang stehe.

    Hiltrud Stöcker-Zafari, Vertreterin des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften, betonte, die geltende Regelung führe zu unverhältnismäßig starken finanziellen und psychischen Belastungen. Belastet würden insbesondere Menschen mit einem geringen Bildungsstand und geringen finanziellen Mitteln, die davon abgehalten würden, zeitnah zu ihrem Ehepartner ins Bundesgebiet einzureisen. Die Regelung wirke ”sozial selektiv und familienfeindlich“.

  6. #3935
    Avatar von Clemens

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    Auch wenn die mir auf anderen Politikfeldern gewaltig auf den Nerv gehen (Stichwort Umwelt): Bei der nächsten Bundestsgswahl wähle ich die Grünen!!

  7. #3936
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen


    P.S.: Der im Post#3931 erwaehnte Mann von der Auslaenderbehoerde Muenchen ist uebrigens dort Verwaltungsoberinspektor und fuer 'aufenthaltsbeendende Maßnahmen' zustaendig.
    Früher fand man die ganz besonderen Fälle meist unter der Isarbrücke.

    Frank Wenger, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart, argumentierte, das Spracherfordernis habe auch Bedeutung für den ”Schutz von Frauenrechten“. Wenger berichtete von Fällen, in denen Frauen, die vor dem Spracherfordernis eingereist seien, darauf verwiesen, aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse hierzulande von ihrem Partner völlig abhängig gewesen zu sein. Dies lasse ihn zu dem Schluss kommen, dass das Sprach-erfordernis ”auch ein zentrales Element des Schutzes von nachziehenden Frauen vor einer Ausnutzung in einer für sie völlig fremden Umgebung darstellt“.
    könnte man dieses Problem des nichtinformiert seins, nicht auch mit einem kleinen Landesführer korrigieren, der durch die Botschaftsangestellten überreicht wird?

  8. #3937
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Gibt es aber hier in Thailand auch. Auslaendische Maenner, die in Thailand ohne ihre thailaendischen Frauen nicht mal den eingenen Hintern in der Hose finden wuerden. Keinerlei thailaendischen Sprachkenntnisse, die englischen wenig besser. "Schutz von Deppenrechten". Mal schauen, ob sich das eine thailendische Partei mal auf die Fahne schreibt. Moeglicherweise wird da aber vom Der Farang gegengelobbyed. Wo sollen dann in Zukunft die Schlagzeilen herkommen?

  9. #3938
    Avatar von franky_23

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    eben, denn eins dürfte klar sein. Wenn Deutschland sich das Recht herausnimmt die Ehe nicht in D leben zu lassen, wenn keine Sprachkenntnisse vorhanden sind, darf dies selbstredend das Partnerland auch. Jetzt können beide ordentlich Englisch und haben eine gemeinsame Kommunikationsbasis. Demnach dürfte ein Thai-Deutsches Paar weder in Thailand noch in D leben. Aber in Polen,CZ, F, NL,B, UK dürften sie dann EU Asyl für das Leben ihrer Ehe beantragen und würde ihnen vor dem Hintergrund der EU Freizügigkeit zu gewähren sein.
    Mann könnte sich im Urlaub in Moskau treffen, denn da sind beide nicht visumpflichtig.

    Deutsche Ausländerbehörden, die aktuelle Regierung fahren hier schon ein national rassistisches Gehabe auf, das nicht ohne ist. Die mit Scheuklappen ausgestatteten Verwaltungsgerichte tendieren dazu dies zu unterstützen. Denn jeder Widerspruch ist zunächst mal eine Einzelfallentscheidung auch wenn der Sachbearbeiter systemische Entscheidungsstrukturen erkennen lässt.

  10. #3939
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    ... in Polen,CZ, F, NL,B, UK dürften sie dann EU Asyl für das Leben ihrer Ehe beantragen und würde ihnen vor dem Hintergrund der EU Freizügigkeit zu gewähren sein.
    Das waere wohl der aktuelle Ausweg.
    Der Mann zieht als Deutscher (auch von Thailand) nach z.Bsp. Oesterreich, erwirbt EU-Status, laesst seine Frau nachziehen und zieht dann als EU-Buerger nach Deutschland.
    Ist schon eine geile Vorstellung, dass Du als Deutscher dann nur mit einem EU-Papier in Deine Heimat Deutschland darfst.
    Tja, bleibt einfach bei euren eigenen Huehnern .......

  11. #3940
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Auch wird die von mir so geschaetzte Inlaenderdiskrimierung - die diese C*U - Herren egal ist - noch einmal benannt:

    Deutsche Staatsangehörige sind beim Ehegattennachzug schlechter gestellt als
    in Deutschland lebende Unionsangehörige („Inländerdiskriminierung“), denn
    von den drittstaatsangehörigen Ehegatten letzterer darf aufgrund der Freizügigkeitsregelungen
    und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein
    Sprachnachweis als Voraussetzung für den Ehegattennachzug verlangt werden
    .
    Zu der Inländerdiskriminierung kommen manchmal auch noch zusätzliche Schikanen der Deutschen Botschaft, wodurch der Ehegattennachzug nicht zeitnah erfolgt.
    das steht auf dem Merkblatt der Deutschen Botschaft Bangkok:

    Bei der Beantragung des Visums für den Ehegattennachzug in der deutschen Botschaft
    sind die Sprachkenntnisse grundsätzlich dadurch nachzuweisen, dass den
    Antragsunterlagen eines der o.g. Zertifikate beigefügt wird.

    Informationen zu den Anfängerkursen und der Prüfung „Start Deutsch1“ finden Sie auf der
    Homepage des Goethe-Instituts Bangkok unter
    Bangkok - Willkommen beim Goethe-Institut in Thailand*-*Goethe-Institut*
    Das Goethe-Institut bietet auch Alphabetisierungskurse für diejenigen Antragsteller an, die
    des Lesens und Schreibens noch nicht mächtig sind.
    Bitte beachten Sie, dass die einfachen Deutschkenntnisse bei Beantragung nachgewiesen werden müssen.


    Nachdem ich Ende 2007 auf diese unnötige Verzögerung hingewiesen hatte, wurde meiner Bitte um Ausnahme von der Regel stattgegeben:

    Betreff: Ihre Anfrage

    Sehr geehrter Herr socky7,

    die Botschaft akzeptiert die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise. Es
    genügt also, wenn Ihre Frau das Zertifikat Deutsch A1 einige Wochen
    später nachreicht.


    Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne wieder an uns wenden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    E.K.
    ( Rechts- und Konsularabteilung )

    Bei gutem Willen kann erhebliche Zeit eingespart werden. Denn erst nach der Beantragung des Visums für den Ehegattennachzug wird die Anfrage an das zuständige Ausländeramt gestellt. Bis zur Antwort dauert es auch noch einige Wochen.

    So - wie dieses positive Beispiel - stelle ich mir ein "kundenfreundliches Verhalten einer Deutschen Botschaft" vor, was das Auswärtige Amt dem Deutschen Bundestag in seinem Bericht vom 29.9.2006 zugesagt hatte: "Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Visavergabeverfahrens" auf Seite 15:
    "Arbeitsweise und Ausstattung der Visastellen sind in vielen Gastländern "ein prägender Faktor für das Ansehen Deutschlands, Kundenfreundlichkeit und Effizienz sind daher unverzichtbarer Bestandteil des Visaverfahrens".


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