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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 431.959 Aufrufe

  1. #3321
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zur Info:

    (Val) Die vom Aufenthaltsgesetz seit 2007 geforderten Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten sind verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt bestätigt, allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

    Die Klägerin, eine indische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2004 in Indien ihren Ehemann, der in Niedersachsen wohnt und deutscher Staatsangehöriger ist. Im Mai 2005 beantragte sie die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug nach Deutschland. Das Auswärtige Amt lehnte die Visumerteilung ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und stützte sich darauf, dass die Klägerin nicht die vom Aufenthaltsgesetz seit 2007 geforderten einfachen deutschen Sprachkenntnisse habe nachweisen können. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das OVG nunmehr zurückgewiesen.

    Nach Ansicht des OVG verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht. Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise begegne auch mit Blick auf den vom Grundgesetz gebotenen Schutz der Ehe keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Sprachanforderungen seien geeignet und angemessen, um den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, die Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland vorzubereiten und zu fördern.

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2009, OVG 2 B 6.08


    Es darf also weiter auf eine Entscheidung vom BVerfG gewartet werden

    Gruss,
    Strike

    Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/rec...ss_003095.html

  2.  
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  3. #3322
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    " Die Klägerin, eine indische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2004 in Indien ihren Ehemann,der in Niedersachsen wohnt und deutscher Staatsangehöriger ist.

    Im Mai 2005 BEANTRAGTE sie die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug nach Deutschland.

    Das Auswärtige Amt lehnte die Visumerteilung ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und stützte sich darauf, dass die Klägerin..

    ..NICHT die vom Aufenthaltsgesetz seit 2007 geforderten einfachen deutschen Sprachkenntnisse habe nachweisen können. "
    ______Zitatende_____

    Wie passen 2005 und 2007 zusammen?

  4. #3323
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von Nokgeo",p="718776
    ...............
    Wie passen 2005 und 2007 zusammen?
    Das ist doch die Story, wo die Leute es seit 2005 versuchten aber irgendwelche Dinge nicht zeitig genug geregelt bekamen (Scheinehe?)und nachdem dies geklärt war liefen sie dann in die Falle der Änderungen von 2007.
    Die haben einfach richtig Pech gehabt :-(

    Gruss,
    Strike

    EDIT: hier der Link der es ausreichend beschreibt http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5502.htm

  5. #3324
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    " Die Botschaft hatte dies zuletzt im März 2007..

    .. unter Hinweis auf das vermeintliche Vorliegen einer Scheinehe abgelehnt."

    ____Zitat aus dem Link____

    Hättest du doch in deinem vorherigen Posting DAZUSCHREIBEN können.. Hätte ich mir mein Post mit der Frage 2005 ---> 2007 sparen können.

  6. #3325
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von Nokgeo",p="718786
    .......
    Hättest du doch in deinem vorherigen Posting DAZUSCHREIBEN können.. Hätte ich mir mein Post mit der Frage 2005 ---> 2007 sparen können.
    Hätte ich machen können, stimmt.
    Wenn ich geahnt hätte, dass dies jemand näher interessiert.


    Gruss,
    Strike

  7. #3326
    Avatar von funboy68

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von donkrawallo",p="718747
    Meine hat es auch geschafft
    Nach 6 Wochen intensiv lernen an der low Sprachschule in bkk. Musste ich einfach loswerden
    Jetzt muss nur noch alles mit dem Aupair Visum klappen.... für Tipps bin ich immer dankbar ansonsten allen viel Glück :-)
    meinen glückwunsch - alle achtung :bravo: kannst stolz auf deine kleine sein.

    zum thema au-pair. hast du dich damit überhaupt schon mal befasst? da gibt es einige voraussetzungen die sie erfüllen muß - sie darf z.b. nicht älter als 26 sein. und ohne eine deutsche au-pair-vermittlung, die mit thailändischen partneragentur zusammenarbeitet wird das wohl nix werden. auch brauchst du eine geeignete gastfamilie die die entsprechenden voraussetzungen erfüllt.

    aber wahrscheinlich, hast du dich da eh schon längst schlau gemacht - hoffe ich

    wünsche euch viel glück !!!

  8. #3327
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Nebenbei..

    ..für mich besteht kein Bedarf, das Thema mit den Sprachkenntnissen zu politisieren, wie das m.M. nach, die Menge hier im Nittaya macht.

    Mir reicht ein " Rundumblick " der sogar noch evtl. oberflächig ausfällt, um inetwa zu erkennen, wie es um was bestellt ist..

    Heute erst hier gelesen, das von einem Member, meine mal, er ist aus Kiel, seine Thaifrau schon weit vor 2007 freiwillig etwas DEUTSCH in ner Schule in Th. gelernt hatte.

    Gefällt mir. Bravo.

    Hab vor ca. 3 Wochen ne Thaifrau kennengelernt, wo ich dachte, ihr EX Ehemann hatte ihr keinen Deutschunterricht in Berlin ermöglicht..VHS Kurse gibts übrigens schon XX Jahre in Bln, eine Frage damals, der Selbstinitiative.

    Nun war ich zu vorschnell. Die Frau kann gar kein Thai lesen- schreiben, war zudem NIE am ABC erlernen interessiert. ( 16 J. in D-Land )

    Hat zig soziale " Helferlein," und so wie ich das beurteilen vermag..einen VORMUND.

    Ihr Leben/ Dasein, finanzieren deutsche Steuerzahler.
    ________________________

    Mittlerweilen...ist mir die ganze " Deutschlernerei " von z.B. zugereisten Ausländern egal, ob sie sich vorab bilden..oder in D.- Land weiterbilden, up to their. Gibt wichtigeres für MICH.

    Sollte ich selbst evtl. mal nach TH. ziehen, seh ich zu, dass ich vorab in D.- Land Unterricht in THAI bekomme, mir wirds sogar in meiner Landessprache erklärt. Ist doch ok.

    Immer vorrausschauend denken..

  9. #3328
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Strike:

    " Hätte ich machen können, stimmt.
    Wenn ich geahnt hätte, dass dies jemand näher interessiert.
    "
    ___Zitatende____

    Mir fiel nur die Diskrepanz 2005 --> 2007 auf.

    Das da ne Scheinehe noch zwztl. " im Spiel " war, ergab sich nicht aus deinem Link in # 3342.

  10. #3329
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Soviel mal wieder zum ach so tollen Grundgesetz.
    Da protzt Deutschland rum, man habe ja Meinungsfreiheit, Schutz der Ehe, Gleichberechtigung usw.
    Aber das ist alles reine Fassade.

    Das ist so, als wenn ich folgende Regeln für ein Kartenspiel festlegen würde:
    §1
    a) du darfst jede beliebige Karte völlig frei auswählen.
    b) zu berücksichtigen sind lediglich die Ausnahmen, die in Spezialgesetzen festgelegt werden.
    §2
    aus öffentlichem Interesse ist es nicht gestattet, die Spielkarten Herz, Karo, Pik, Kreuz und jede Sonderfälle wie z.B. Joker auszuspielen.

    In China gibt es auch ein Gesetz:
    §1
    Kartenspiele sind verboten.

    Völlige Empörung bei der Bundesregierung, dass in China Kartenspiele verboten sind: "Dieser Unrechtsstaat! Pfui! Bei uns ist das selbstverständlich erlaubt. Steht doch im §1 unseres Grundgesetzes."

    Fröhlich kommt der Chinese nach Deutschland, um auch mal Karten spielen zu dürfen. Und dann muss er die bittere Wahrheit des Kleingedruckten im GG erkennen.

    Exakt sie ist es, wenn ich solche Sprüche wie vom Gericht
    "Zum anderen stehe die Regelung auch mit Artikel 6 GG (Schutz der Ehe und Familie) in Einklang, weil die Freiheit, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen, nicht uneingeschränkt gelte. Vielmehr seien verhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitssphäre der Eheleute zum Schutze öffentlicher Interessen zulässig."
    hören muss

    Wahr ist also:
    es gibt keine Schutz der Ehe in Deutschland! Punkt aus!
    Und das gilt auch für die Meinungsfreiheit, die ja auch zum "Schutz der Öffentlichkeit" eingeschränkt werden darf.
    Das gilt im Prinzip für alle Gesetze.
    Und der Haken dabei ist: wovor muss denn die Öffentlichkeit geschützt werden? Vor englischsprachigen Thailändern? Booooh, krieg ich da Angst!!!!
    Und auch "verhältnismässiger Eingriff" ist an Subjektivität kaum noch zu überbieten. Eine 8000 km-Zwangstrennung von Eheleuten ist als verhältnismässig, nur damit die Marktfrau die Bestellung auf deutsch entgegen nehmen kann. Ja, geht's noch ????
    Und gerecht ist es also, wenn der Nachkömmlinge eines deutschen "Schäferhundes" aus Russland keine Deutschkenntnisse benötigt, weil in ihm ja noch ein paar deutsche Gene schlummern.

    Die Regierung sollte sich schämen, solch eine Fassade überhaupt noch aufrecht zu erhalten. Jeder kluge Mensch durchschaut es, dass das Grundgesetz in dieser Form leider in die Tonne gehört.

    Ein Gesetz, das mit Ausnahmen jederzeit ausgehebelt werden kann, ist kein Gesetz. Es ist Verarschung.
    Ich empfinde solch eine Abscheu vor diesen Politikern, die solch eine Heuchelei unterstützen. Das ist die größte Unmenschlichkeit in einer Menschengemeinschaft, die man sich nur vorstellen kann.

    Merkel, Schäuble & Co: Steht endlich dazu, dass ihr nicht eine Spur besser seid als China & Co. Im Gegenteil: ihr seid noch fieser, weil ihr nicht mal dazu steht und der Bevölkerung und der Welt etwas vorgaukelt.
    Und euer Sozialsystem könnt ihr auch vergessen. Das bröckelt eh zusammen wie ein Kartenhaus. Und spätestens dann hat Deutschland gar keine Einwohner mehr, die euch wählen können.

  11. #3330
    Avatar von strike

    Registriert seit
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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="718939
    ..........Jeder kluge Mensch durchschaut es, dass das Grundgesetz in dieser Form leider in die Tonne gehört.

    Ein Gesetz, das mit Ausnahmen jederzeit ausgehebelt werden kann, ist kein Gesetz. Es ist Verarschung.
    Ich empfinde solch eine Abscheu vor diesen Politikern, die solch eine Heuchelei unterstützen.
    .........
    .........
    Merkel, Schäuble & Co: Steht endlich dazu, dass ihr nicht eine Spur besser seid als China & Co. Im Gegenteil: ihr seid noch fieser, weil ihr nicht mal dazu steht und der Bevölkerung und der Welt etwas vorgaukelt.
    .......
    Hallo Frank,
    Du hast die Bedingung für das Verstehen des Systemes ja bereits genannt.
    Daran, dass die Anzahl derer, die es durchschauen nicht wächst sondern eher sinkt wird fleissig gearbeitet.
    Geld für Bildung ist schon lange knapp, eher dreht man die Anforderungen nach unten - siehe Pisa.

    Einem verblödeten Volk kann man auch viel besser die grösste Abzocke der Sozialgemeinschaft aller Zeiten als dem Volke dienende Bankenrettungsmassnahme verkaufen.
    Die Schäubles, Merkles, Wiefelspützs, Fischers, Steimeiers, Münteferings und Ackermänner haben hier mittlerweile leichtes Spiel.
    Und das (noch) satte Volk merkt nicht, dass die Suppe immer dünner wird, weil es vor lauter DSDS, GZSZ, Bayern-Trainerwechseln, BILD-Zeitung und Big Brother Show keine Zeit mehr für die Wahrnehmung ihrer sich ändernden Lebensrealität hat bzw. den schönen Worten dieser Märchenprofis - um Gottes Willen, fast hätte ich Ulla Schmidt vergessen - Glauben schenkt.

    Für "Otto-Normalverbraucher" ist das Thema Deutschkenntnisse einfach zu komplex und die Erfahrungen die er selbst machen kann, unterstützen oberflächlich die Aktionen der Politik - siehe den entsprechenden Thread dazu.

    Deswegen sind solche Urteile möglich - Richter werden bestimmt auch in gewissen Grenzen politisch gesteuert, siehe diesen bemerkenswerten Fall: http://www.hr-online.de/website/rubr...ument_36880592
    Und sind letztendlich auch nur Menschen, die sich nicht völlig dem "normalen" Leben, den Manipulationen und der Meinungsmache entziehen können.

    Insofern schwindet meine Hoffnung, dass bei einer Entscheidung durch das BVerfG die Anforderung "DEUTSCH FÜR ALLE (ausser den per se Intelligenten aus den bekannten Staaten)" gekippt wird.
    Nebenbei: die Frage, warum diese überhaupt keine Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache haben und sich damit garantiert integrieren, obwohl die sprachlichen Vorraussetzungen denen von anderen Asiaten ähneln, hat übrigens der SPD-Abgeordnete Schultz bis heute - 6 Wochen nach der Fragestellung - einem offensichtlich interessiertem oder zu neugierigem Bürger nicht beantwortet: http://www.abgeordnetenwatch.de/rein...-650-5775.html

    Noch Fragen?

    Alles Gute,
    Strike

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