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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 433.009 Aufrufe

  1. #3281
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Achso, also ersetze Zwangsehe durch Scheinehe - weil dieses Argument europaweit natuerlich noch weniger griffig (==glaubhaft) ist, als in Deutschland - und schon soll gutes bewaehrtes deutsches Recht zu europaeischem werden :-(

    Schäuble macht dicht
    Bundesregierung verweigert trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs Änderungen beim Ehegattennachzug. Innenminister drängt auf Verschärfung des EU-Rechts
    Von Ulla Jelpke
    Im Innenausschuß des Bundestags wurde am Mittwoch deutlich, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, die sich nach dem »Metock-Urteil« des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2008 aufdrängenden Erleichterungen beim Ehegattennachzug gesetzlich zu regeln. Sie beharrt weiterhin auf der von CDU/CSU und SPD eingeführten Altersgrenze von 18 Jahren und vor allem auf der von Migrantenorganisationen heftig kritisierten Pflicht, wonach Ehepartner eine Deutschprüfung im Herkunftsland ablegen zu müssen, ehe sie ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik erhalten.

    Zumindest für einen begrenzten Personenkreis verstoßen diese im deutschen Aufenthaltsgesetz festgelegten Erschwernisse gegen die Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union (EU). Der Europäische Gerichtshof hat im »Metock-Urteil« entschieden, daß Ehegatten aus Drittstaaten ohne derartige Einschränkungen die Einreise zu Angehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden muß. Daher ist beispielsweise eine türkische Staatsangehörige, die zu ihrem in Deutschland lebenden österreichischen Ehemann nachziehen will, von der Altersgrenze und der Sprachprüfung befreit.

    Damit betrifft das Urteil praktisch zwar relativ wenige Fälle, wobei genaue Zahlen nicht bekannt sind. Für diese ist jedoch die Nachzugsvorschrift des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr anwendbar. Folglich müßte das Gesetz geändert und an die EuGH-Rechtsprechung angepaßt werden. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Gesetzeskorrektur vorzunehmen. Statt dessen hat das Bundesinnenministerium die Bundesländer in einem Schreiben auf das europäische Recht hingewiesen und erklärt, daß dieses gegenüber dem Aufenthaltsgesetz Vorrang habe. Ehegatten aus Drittstaaten erhalten daher ihr Visum für den Nachzug zu einem EU-Ausländer in Deutschland. Diese Rechtslage ist aber aus dem Aufenthaltsgesetz allein nicht ersichtlich, so daß ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtsklarheit besteht.

    Die Bundesregierung verschleiert die Rechtslage vor allem aus einem Grund: Sie befürchtet, daß bei einem Gesetzgebungsverfahren die gesamte restriktive Regelung des Ehegattennachzugs unhaltbar würde. Denn die meisten Nachzugsfälle betreffen die Heirat von Drittstaatsangehörigen mit Deutschen bzw. in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen. Wenn beispielsweise eine Türkin einen Deutschen oder einen in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen heiratet, muß sie weiterhin die Sprachprüfung absolvieren. Denn diese Fälle sind vom EuGH nicht entschieden worden. Es ist aber nicht einzusehen, warum diese Fallkonstellationen anders behandelt werden sollen. Also müßte richtigerweise die gesamte Nachzugsregelung gekippt werden. Daher will die Bundesregierung keinerlei Anpassung des nationalen Rechts an die europäische Rechtsprechung vornehmen, um eine öffentliche Debatte zu vermeiden.

    Ganz im Gegenteil: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits einen Vorstoß in der EU-Innenministerkonferenz unternommen, um die EU-Freizügigkeitsrichtlinie im Sinne der strengeren deutschen Gesetzgebung abzuändern. In einem Schreiben an den zuständigen EU-Justizkommissar Jacques Barrot machte Schäuble geltend, das »Metock-Urteil« führe zur Gefahr des Mißbrauchs durch »Scheinehen«. Dadurch könne es zu ungerechtfertigten Visaerteilungen kommen. Das Innenministerium hofft, im EU-Rat die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen, um das Urteil außer Kraft zu setzen.

    Selbst wenn ihr diese gelingen sollte, muß die Bundesregierung jedoch befürchten, daß ihre rigide Position durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert wird. In Karlsruhe wird demnächst über Verfassungsbeschwerden gegen die Einschränkungen des Ehegattennachzugs entschieden werden.

    Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/03-26/041.php

    Den Menschen nur nicht zu viele Freiheiten lassen.
    Die koennen damit eh nicht umgehen......

    Weiss einer mehr ueber die erwaehnte Verfassungsbeschwerde?
    JT29, Du hast doch teilweise Zugang bzw. Einsicht in die Liste der anstehenden Verfahren?

    Gruss,
    Strike

  2.  
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  3. #3282
    Avatar von ChangLek

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    ....... schon allein, das die Themen nicht ausgehen, müsst Ihr ihn im September wieder wählen.......

  4. #3283
    Avatar von JT29

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von strike",p="705015
    JT29, Du hast doch teilweise Zugang bzw. Einsicht in die Liste der anstehenden Verfahren?
    Nee, nicht so ganz. Wir haben hier Juris Kommune Professional und somit kann ich auf Entscheidungen und deren Tenor zugreifen - aber nicht anstehende Verfahren.

    Ich werde mal schauen, ob es was Neues gibt.


  5. #3284
    Avatar von socky7

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von zicki",p="704948
    Tut mir leid , heute nicht
    Schreiben Sie eine Mail ..
    eine SMs kommt nun an mit dem Inhalt ...
    Hallo Andrea , wann kommst Du heute Nachmittag ? Neven
    a:
    sie muss nun mit den u.s Text antworten

    *Zeit haben*Wohnung aufräumen *Kochen*Eltern zum Abendessen kommen *morgen Zeit*nicht arbeiten *frei haben

    Hallo Neven ,
    tut mir leid , heut ...........................
    Ich ...............................
    Heute Abend ....................
    Aber morgen...................
    Bis morgen! Viele Grüße
    Andrea

    b: Schreiben Sie , was Sie heute alles nicht machen .
    Diese hinterlistige Aufgabenstellung beweist eindeutig, dass es nicht um den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse fuer Auslaender(innen) geht, sondern um Schikane beim Ehegattennachzug.
    bei a: muesste es heissen:
    "heute keine Zeit haben"

    Die Aufgabenstellung zu b: ist der Gipfel der [highlight=yellow:b59cf91b71]hinterhaeltigen Aufgabenstellungen[/highlight:b59cf91b71]. Da muss ich als deutscher Akademiker mit grossem Staat5examen richtig nachdenken um eine Loesung zu finden in Bezug auf : "Eltern zum Abendessen kommen". Ich muesste analog der Aufgabenstellung zu b) schreiben: "Heute werde ich meine Eltern nicht zum Abendessen bewirten." Das Wort "bewirten" haben die Prueflinge noch nie gehoert.

    Diese Aufgabenstellung sollte allen Abgeordneten der CDU/CSU Fraktion im Bundestag vorgelegt werden mit der zeitlichen Einschraenkung, wie sie im Test fuer Deutsch A 1 vom Goethe-Institut vorgeschrieben wird - was eine zusaetzliche Schikane ist, die durch nichts zu begruenden ist.
    Warum gibt man den Lehrgangsteilnehmer(inne)n nicht mehr Zeit und warum stellt man denen keine einfachen Fragen ?

    Frage an alle Betroffenen in Thailand:
    Gibt es inzwischen ein [highlight=yellow:b59cf91b71]Glossar[/highlight:b59cf91b71] (Erlaeuterungswoerterbuch) Deutsch - Thai fuer die Hueber Lehrbuecher Schritte 1 und 2 ?

  6. #3285
    Avatar von socky7

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von socky7",p="705301
    ... richtig nachdenken um eine Loesung zu finden in Bezug auf : "Eltern zum Abendessen kommen". Ich muesste analog der Aufgabenstellung zu b) schreiben: "Heute werde ich meine Eltern nicht zum Abendessen bewirten." Das Wort "bewirten" haben die Prueflinge noch nie gehoert.

    ...warum stellt man denen keine einfachen Fragen ?
    beim nochmaligen Nachdenken muss die Antwort auf die Frage b) "Schreiben Sie , was Sie heute alles nicht machen"
    vermutlich lauten:
    "sich heute nicht mit Neven treffen".
    Die Umsetzung von:
    "wann kommst Du heute Nachmittag ? Neven"
    duerfte jedoch fuer Thais ohne Abitur nicht so einfach sein.
    Der Test Deutsch A 1 ist eher ein Intelligenztest als ein Sprachtest, wobei von den Prueflingen gleichzeitig Schnelligkeit gefordert wird nach dem Motto:
    "Die Durchfallquote soll moeglichst hoch bleiben!"
    oder sehe ich das falsch ?

    Pleiten, Pech und Pannen werden auch von anderen Paedagogen produziert -
    nicht nur beim Goethe-Institut und beim Verlag Hueber:
    http://www.spiegel.de/schulspiegel/w...615990,00.html

  7. #3286
    Avatar von burt

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von socky7",p="705648
    Der Test Deutsch A 1 ist eher ein Intelligenztest als ein Sprachtest,
    Das dachte ich zuerst auch, als ich das Hueber-Buch Schritte International 1 durchgesehen habe. Aber die Aufgaben in diesem Buch haben mit der Start-Deutsch-1-Prüfung beim GI schlichtweg nichts zu tun. Meine Frau hat die Prüfung vor kurzem gemacht, und ich habe danach auch noch mit den anderen Prüflingen gesprochen. Lediglich der Hören-Abschnitt in der Prüfung ist ziemlich heftig, in den Hörbeispielen wird anscheinend sehr undeutlich gesprochen. Ansonsten, Lesen/Schreiben/Sprechen, alles eher harmlos SOFERN fleissig Vokabeln gelernt wurden. Wer Begriffe wie "Familienname" oder "Firma" nicht kennt, hat ein Problem.

    Zitat Zitat von socky7",p="705648
    wobei von den Prueflingen gleichzeitig Schnelligkeit gefordert wird
    Ganz offensichtlich nicht. Keiner der Kandidaten hat sich über Zeitmangel beklagt. Die Zeitangaben zur Prüfungsbeschreibung sind in den Hueber- und Klett-Büchern falsch: "... Gesamtdauer 65 Minuten, es gibt keine Pause." Alles Quatsch. Reine Testdauer reichlich 90 Minuten. Inclusive Pausen über 2 Stunden.

    Zitat Zitat von socky7",p="705648
    nach dem Motto:
    "Die Durchfallquote soll moeglichst hoch bleiben!"
    Vielleicht hat sich in den letzten Monaten tatsächlich einiges zum Besseren hin verändert. Jedenfalls waren die drei Kandidatinnen, die durchgefallen sind, wirklich voll daneben. 2 Monaten Schnellkurs, mit 2 Stunden Unterricht pro Tag und danach faul vor dem Fernseher rumhängen, das wird nichts.

    Übrigens kann ich aus Erzählungen von GI-Kursteilnehmern nur schliessen, dass die teueren Kurse beim Goethe-Institut nicht unbedingt besser sind als irgendein Billigkurs im Isaan. Anscheinend wird überall Grammatik gedrillt, bis der Arzt kommt, aber das Wichtigste für die Prüfung wird vergessen: Vokabeln pauken.

  8. #3287
    Avatar von socky7

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von burt",p="705721
    Keiner der Kandidaten hat sich über Zeitmangel beklagt.
    ...Übrigens kann ich aus Erzählungen von GI-Kursteilnehmern nur schliessen, dass die teueren Kurse beim Goethe-Institut nicht unbedingt besser sind als irgendein Billigkurs im Isaan. Anscheinend wird überall Grammatik gedrillt, bis der Arzt kommt, aber das Wichtigste für die Prüfung wird vergessen: Vokabeln pauken.
    Sehr guter Beitrag zum Thema - vielen Dank ! :bravo:
    Den Zeitmangel hatten mir bekannte Prueflinge nur beim Pruefungsteil "Schreiben" festgestellt. Da liegt auch meist das Defizit bei den durchgefallenen Prueflingen.
    Es sollte weniger Grammatik gepaukt werden und dafuer mehr Vorbereitungszeit auf die zahlreichen Uebungsaufgaben verwendet werden.

  9. #3288
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von burt",p="705721
    ........dass die teueren Kurse beim Goethe-Institut nicht unbedingt besser sind als irgendein Billigkurs im Isaan......
    Hallo burt,
    dies lass´ mal nur nicht die Boehmer hoeren!

    Schliesslich schaffen es 90 Prozent der Leute die am GI lernen.
    Die hohe Durchfallquote betrifft nur Leute, die sich nicht diesem hohen Qualitaetsanspruch stellen wollten.
    So zumindestens die bislang offizielle Stellungnahme der Bundesregierung auf diesbezuegliche Anfragen - siehe entsprechende Postings dazu ein paar Wochen frueher.

    Was noch nie erklaert wurde ist das Modell der Zahlenerhebung.
    Damit ist die obige Aussage sozusagen bewiesen durch die alleinige Behauptung.

    Aber da nach meiner eigenen Erfahrung alle von mir kontaktierten Politker und "Mitmischer" ohne Ausnahme wirklich keine Ahnung haben oder aber luegen, stellt sich dieser wissenschaftliche Anspruch sowieso nicht.

    Etwas grundsaetzliches habe ich bei diesem Thema wirklich begriffen: Politik ist alles andere als ein ehrenwertes Geschaeft und baut schon gar nicht auf Belegbarkeit oder gar wissenschaftliche Heransgehenweise.
    Und das obwohl im Bundestag soviel Lehrer und Anwaelte hocken.

    Aber wollen wir das alles nicht so ernst nehmen:
    Ich schmunzle immer wieder ueber dies hier:

    Gruss,
    Strike

    *) "......Allgemein ist ein Beweis die gültige Herleitung der Richtigkeit (Verifikation) oder Unrichtigkeit (Falsifikation) einer Aussage aus wahren Prämissen, das heißt ein förmlicher, sich nur auf als wahr anerkannte Prämissen stützender und zumindest vom Anspruch her über jeden Zweifel erhabener Nachweis dafür, dass die zu beweisende Aussage zutrifft....."

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Beweis_(Logik)

  10. #3289
    Avatar von socky7

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Das habe ich heute der einsatzfreudigen Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (NRW) geschrieben:

    Sehr geehrte Frau Jelpke,
    fuer Ihren vehementen und kompetenten Einsatz im Bundestag bedanke ich mich sehr !
    In dem bekannten Thailandforum www.nittaya.de schrieb mein Freund Strike im Themenkreis "Ehe und Familie" zum Thema: "Nachweis einfacher Deutschkenntnisse" :
    "Aber da nach meiner eigenen Erfahrung alle von mir kontaktierten Politker und "Mitmischer" ohne Ausnahme wirklich keine Ahnung haben oder aber luegen, stellt sich dieser wissenschaftliche Anspruch sowieso nicht. "
    Damit sind Sie nicht gemeint, sondern insbesondere die promovierten Abgeordneten Wiefelspuetz (SPD), Uhl (CSU), Boehmer (CDU), Schaeuble (CDU).
    Am 5. Oktober 2007 hatte ich in Bangkok eine Khmerfrau mit thailaendischem Pass geheiratet und sie am gleichen Tage am Goethe-Institut in Bangkok zu den Vorbereitungslehrgaengen fuer das Zertifikat "Deutsch A 1" angemeldet. Nach Deutschland einreisen durfte meine Frau im April 2008 - also nach mehr als einem halben Jahr. Wir hatten alles richtig gemacht bei der Antragstellung fuer ein Visum zum Ehegattennachzug. Meine Frau sprach vorher bereits ziemlich gut Englisch und bestand den Test schon im ersten Versuch. Wenn jetzt Anfang April ein deutscher Mann eine Thailaenderin in Thailand heiratet, dann darf er sie erst im Oktober in Deutschland in die Arme schliessen, wenn die klimatisch angenehmen Monate des Jahres vorueber sind - das ist eine unglaubliche Schikane.
    Es ist in zwischen allen Beteiligten klar, dass die Novelle zum Zuwanderungsgesetz vom 28.8.2007 verfsssungswidrig ist, worauf Sie erfreulicherweise auch immer wieder in Ihren Kleinen Anfragen im Bundestag hinweisen. Trotzdem mauert die Grosse Koalition.
    Erstaunlich ist, dass die Medien dieses Thema weitgehend verschweigen.
    Offensichtlich sind die Journalisten durch die verbreiteten Luegenmaerchen der vier genannten Bundestagsabgeordneten verunsichert ?
    Mit freundlichem Gruss
    socky 7 (z.Zt. in Thailand)

  11. #3290
    Avatar von Grumpy

    Registriert seit
    26.09.2007
    Beiträge
    534

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    @ socky7

    find ich escht klasse, dass Du weiter an dem Thema dranbleibst...

    Viele Grüße Richtung Surin
    Grumpy

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