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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 431.816 Aufrufe

  1. #3051
    Avatar von franky_23

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    mit welchem Ziel soll da jemand "drüberschaun"

    oberflächlich steht da nix neues oder unbekanntes drin.

    Auch wenn teilweise der Hochschul oder Fachhochschulabschluss restriktriver angewandt wird. Sprich nur dann anerkannt wenn es für den Beruf auch einen vergleichbaren Abschluss in D gibt.

    Denke dass bei nurse teils die Befreiung nicht gewährt wird. freue mich aber für jeden bei dem die Befreiung gewährt wird.

  2.  
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  3. #3052
    Avatar von

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Ich stell mal die entscheidende Passage des BVG-Urtels ein.
    Wer w2ill kann ja das gesamte Urteil nachlesen.
    Danach ist fuer mich die Sache recht eindeutig.

    Dass in Grundrechte eingegriffen wird bestreitet ja eigentlich auch niemand.

    46 a) Im Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes vom 11. Dezember 2003 (Nds. GVBl S. 414) fehlt der nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG erforderliche Hinweis auf die Einschränkung des Art. 10 Abs. 1 GG.

    47 aa) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss ein Gesetz dasjenige Grundrecht unter Angabe seines Artikels benennen, das durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes eingeschränkt wird. Das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses wird durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt und steht nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG unter einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt. Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 [79 f.]), also auch auf das Fernmeldegeheimnis. Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 [15 f.]).

    48 Das Zitiergebot erfüllt eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 [79 f.]). Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll gesichert werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 [16]; 85, 386 [404]). Die ausdrückliche Benennung erleichert es auch, die Notwendigkeit und das Ausmaß des beabsichtigten Grundrechtseingriffs in öffentlicher Debatte zu klären. Diese Warn- und Besinnungsfunktion betrifft nicht nur eine erstmalige Grundrechtseinschränkung, sondern wird bei jeder Veränderung der Eingriffsvoraussetzungen bedeutsam, die zu neuen Grundrechtseinschränkungen führt.

    49 Der gesetzliche Hinweis auf die Grundrechtseinschränkung war vorliegend nicht entbehrlich. Zwar enthielt bereits § 10 NGefAG einen Hinweis auf die Einschränkung des Art. 10 Abs. 1 GG, der auch im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverändert fortgilt. Die Benennung des eingeschränkten Grundrechts im fortgeltenden Gesetz reichte aber nicht aus, da mit § 33a Nds. SOG eine deutlich erweiterte Eingriffsgrundlage für eine präventive Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei geschaffen wurde (vgl. LTDrucks 15/ 240, S. 15).

    50 Das Zitiererfordernis entfällt nicht im Hinblick auf den Hinweis in der Gesetzesbegründung (LTDrucks 15/ 240, S. 15), der Gesetzgeber sei sich der Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch § 33a Nds. SOG bewusst gewesen und davon ausgegangen, dass dem Zitiergebot durch die bestehende Regelung des § 10 NGefAG (jetzt § 10 Nds. SOG) entsprochen werde. Ein bloßer Hinweis in der Gesetzesbegründung genügt dem Formerfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht. Im Übrigen ist die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene Regelung später nach Befassung des Landtagsausschusses für Inneres und Sport deutlich verschärft und die Zitierproblematik ist in den Gesetzesmaterialien nicht erneut thematisiert worden.

    51 bb) Allerdings bleibt die Nichtbeachtung des Zitiergebots für die Wirksamkeit des angegriffenen Gesetzes ohne Konsequenzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher nicht geklärt, ob es in den Fällen, in denen das ändernde Gesetz zu neuen Grundrechtseinschränkungen führt oder ermächtigt, den Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält. In der Folge hat sich hierzu eine unterschiedliche Praxis in der Gesetzgebung herausgebildet. Aus Gründen der Rechtssicherheit führt die Nichtbeachtung des Zitiergebots erst bei solchen grundrechtseinschränkenden Änderungsgesetzen zur Nichtigkeit, die nach dem Zeitpunkt der Verkündung dieser Entscheidung beschlossen werden.

    http://lexetius.com/2005,1413?undefined

  4. #3053
    Avatar von maisaab

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von Extranjero",p="691276
    ... Das Zitiergebot findet Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 64, 72 [79 f.]), also auch auf das Fernmeldegeheimnis. ...
    ... und zum Beispiel die Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel. Der hier zur Debatte stehende Schutz von Ehe und Familie (GG Art. 6) steht unter keinem Gesetzesvorbehalt, also ist dieses Urteil wie erwartet nicht einschlägig. Hätte mich auch sehr überrascht (und zwar positiv :-) - aber auf diesem Wege wird A1 sich nicht kippen lassen).

    ms

  5. #3054
    Avatar von bongo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von franky_23",p="691121
    mit welchem Ziel soll da jemand "drüberschaun"

    oberflächlich steht da nix neues oder unbekanntes drin.

    Auch wenn teilweise der Hochschul oder Fachhochschulabschluss restriktriver angewandt wird. Sprich nur dann anerkannt wenn es für den Beruf auch einen vergleichbaren Abschluss in D gibt.

    Denke dass bei nurse teils die Befreiung nicht gewährt wird. freue mich aber für jeden bei dem die Befreiung gewährt wird.
    Franky
    Lies nächstes mal etwas genauer dann würdest du wissen um was ich gebittet habe.

  6. #3055
    Avatar von bongo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Heute wurde im Radio bekannt gegeben, daß im letztem Jahr in November mehrere Petitionen über Ausnutzung und Mißbrauch von Heimkindern eingegangen sind.
    Durch den Petitionsausschuß muß jetzt die Bundesregierung sich darum kümmern. Es war sogar von der Rede von Schadenersatzzahlungen.

    Worum es mir jetzt geht.
    Vor ein oder zwei Wochen, habe ich hier in diesem Forum auch geschrieben, daß jeder eine Petition einreichen soll.
    Wenn nur einzelne Petitionen eingehen, ist der Erfolg gleich null aber wenn Petitionsausschuß von Petitionen überflutet werden dann sind sie gezwungen etwas zu ändern.

    Es wäre gut, wenn sich jetzt mehrere sich daran beteildigen würden und auch in anderen Foren die Leute auffordern. Diejenigen, die ihre Frauen schon da haben, haben die meisten Erfahrung über die Prüfungsanforderung bei Goethe Institut und können darüber Petitionen einreichen.
    Es ist jetzt sehr weit hergegriffen aber vielleicht bekommen die auch Schadenersatzforderung zugesprochen. Auch wenn die Chance bei 1 % liegen sollte, ist es immer noch mehr als 0 %.

    Mein Motto, wer aufgibt verliert.

  7. #3056
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Bongo: " Worum es mir jetzt geht. "

    Weist du, wielange es DIESEN Thread hier schon gibt?

    ...14.11.2007

  8. #3057
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von bongo",p="691866
    ..............
    Es wäre gut, wenn sich jetzt mehrere sich daran beteildigen würden und auch in anderen Foren die Leute auffordern. Diejenigen, die ihre Frauen schon da haben, haben die meisten Erfahrung über die Prüfungsanforderung bei Goethe Institut und können darüber Petitionen einreichen.
    Es ist jetzt sehr weit hergegriffen aber vielleicht bekommen die auch Schadenersatzforderung zugesprochen. Auch wenn die Chance bei 1 % liegen sollte, ist es immer noch mehr als 0 %.
    ...........
    bongo, Deinen Eifer in allen Ehren.
    Aber nimm Dir mal die Zeit und lies Dich in diesem Forum bzw. Thread - aber auch in andere entsprechende Foren - in dieses Thema ein.

    Eine Petition muss - wenn sie wirklich auch nur wahrgenommen werden will - bestimmte Kriterien erfuellen.
    Da ist nichts mit "....schnell mal was geschrieben".

    Und noch einmal: neben dem Gesetz sind es die Ausfuehrungsanweisungen, die das ganze recht schwierig machen.
    Mit dem Gesetz selber koennte man ja einigermassen leben, wenn unser Verstaendnis von "einfachstem Deutsch" deckungsgleich mit den Vorstellungen des BMI waere.
    Ist es aber nicht.
    Zugleich ist die praktizierte Inlaenderdiskriminierung ein Ansatzpunkt.

    Diese Themen muessen allerdings sauber recherchiert und formuliert werden.
    Und selbst dann bietet es keinerlei Gewaehr fuer eine Betrachtung.

    Kennt jemand das Ergebnis der Petition, die von immerhin fast 2.000 Buergern zu diesem Thema unterschrieben wurde?
    Ich habe bislang immer nur gehoert, dass sich diese - ueber ein Jahr!? - in der parlamentarischen Pruefung befaende.
    Nur mal als Hinweis auf die zeitlichen Dimensionen in denen Du hier denken musst.

    Die von Dir erwaehnten Petitionen habe eine voellig andere Publikumswirksamkeit.
    Hier ist die Chance auf Seite 1 der BILD-Zeitung aufzutauchen gegeben.

    Unser Thema wird wohl dort nur auftauchen, wenn ein Liebestoller zum Mitglied der Al-Quaida mutitiert und sich 300 Tage aus Protest auf den Reichstag setzt und die deutsche Flagge durch die gruene des Islam ersetzt.....

    Gruss,
    Strike

  9. #3058
    Avatar von singto

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    "Die Ungläubigen landen in der Hölle"

    Pauken für den Deutschtest:

    2 interessante Berichte von Spiegel-TV zum aktuellen Thema




    Sehenswert!

  10. #3059
    Avatar von bongo

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von Nokgeo",p="691883
    Zitat Bongo: " Worum es mir jetzt geht. "

    Weist du, wielange es DIESEN Thread hier schon gibt?

    ...14.11.2007
    Ich weiß, wie lange diesen thread gibt und ich habe auch einiges durchgelesen. Ich weiß auch, daß du, strike, shocky und viele andere, viele viele e-mails geschrieben habt und genauso wie ich, teilweise idiotische antworten erhalten habt.

    Ich glaube auch, daß du und strike mich jetzt auch falsch verstanden habt, falls dies so ist dann muß ich mich Entschuldigen, daß ich es nicht besser geschrieben habe.

    Ich wollte euch nur aufmerksam machen, daß ein Bericht im Radio kam über eine Petition von Heimkindern.
    Ich wollte euch damit nur sagen, daß wir alle eine Petition einreichen sollen um dem Wert der Beschwerde auzuwerten.
    Ich habe bereits vor 3 Wochen eine Petition eingereicht und heute eine Antwort erhalten. Falls ihr die Antwort erwünscht, bin ich bereit die Antwort einzuscannen und euch persönlich zu schicken.

    Zu der Frage von Strike zu der Petition vor einem Jahr.
    Ich habe mal etwas genauer nachgeforscht und herausbekommen, daß eine Petition bis zu 26 Monate dauern kann, also dauert die Petition die vor einem Jahr eingereicht wurde noch ca 14 Monate. Durch das heutige schreiben vom Petitionsausschuß, hat sich auch mein Grundgedanke bestätigt. Meine Petition wird zur der bereits laufenden Petition dazu genommen. Wenn in diesem Zeitraum von 26 Monaten nur ein paar Petitionen eingehen, dann hat es keinen so großen interessen Grund aber wenn hunderte oder tausende eingehen dann sind die gezwungen etwas zu verändern.
    Ich hoffe, ihr versteht mich jetzt nicht noch einmal falsch, was ich euch damit sagen will.

    Strike, du hast mich auch falsch verstanden. Ich habe nur gesagt, man soll Petitionen einreichen aber nicht von heut auf morgen. Es ist egal, wenn jemand in einer Woche oder in einem Monat eine Petition einreicht, daß Wichtigste ist nur, daß eine Petition eingereicht wird. Meine Petition besteht jetzt aus den Problematik zur Familienzusammenführung und nicht nach Gesetz dies oder das aber die wurde genauso angenommen und bewertet. Ich will damit auch sagen, einige Leute können soetwas sehr professionel schreiben und andere nicht, zu denen gehöre ich einmal aber die wird genauso berücksichtigt und kommt zu der bereits laufenden Petition dazu.

    Noch etwas, ich wollte euch schon vor ein paar Tagen dies auch Fragen aber ich habe mich nicht so direkt getraut. Ich habe heute auch eine e-mail von den Grünen bekommen und wenn ich dies Richtig verstanden habe gibt es ein Gesetzesverstoß gegen die Regelung.
    Es handelt sich um das EU Gesetz.
    Ich setze diese e-mail mal rein dann kann jeder selbst die Antwort lesen und seine Meinung dazu abgeben

    für Ihre Anfrage an die grüne Bundestagsfraktion vom 1. Februar 2009 danke ich Ihnen.



    Bündnis 90 / Die Grünen haben die Einführung von Sprachnachweisen im Herkunftsland immer abgelehnt.



    Dies war aus unserer Sicht ein Bruch des Zuwanderungskompromisses aus dem Jahr 2004. Dieser sah nämlich aus guten Gründen vor, dass Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer nach ihrer Einreise in Deutschland (!) die Integrationskurse (also Sprach- und Orientierungskurse) besuchen sollen.



    Zu Ihrer Frage des Diskriminierungsgehalts der Regelung:

    Unseres Wissens war von vornherein geplant, Sprachnachweise auch beim Nachzug zu deutschen Ehegatten zu verlangen – insbesondere um den Nachzug zu eingebürgerter Deutschen mitzuerfassen.

    Dennoch ist die jetzige Regelung aus unserer Sicht diskriminierend. Denn die Große Koalition hatte beschlossen, dass Ehegatten von in Deutschland lebenden Staatsangehörigen aus Australien, Andorra, Honduras, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, aus Monaco, San Marino, Neuseeland und der USA von diesem Sprachnachweis im Herkunftsland befreit werden (§30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG i. V. m. §41 AufenthV).

    Dies stellt aus unserer Sicht eine Form der sog. Inländerdiskriminierung dar, denn während z. B. der türkische Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen vor seinem Nachzug den Deutschtest in der Türkei bestehen muss, muss z. B. die chinesische Frau eines in Deutschland lebenden US-Amerikaners diesen solchen Sprachtest nicht zu absolvieren.

    Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr geurteilt, dass Sprachprüfungen für Ehegatten von z. B. in Deutschland lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern – einen Verstoß gegen das europäische Freizügigkeitsrecht darstellen.

    Dieses - auch Sicht der in Deutschland lebenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und ihrer Ehegatten - positive Urteil des EuGH wird das Ausmaß der Inländerdiskriminierung aber insofern noch verschärfen, als künftig z. B. die indische Ehefrau eines in Deutschland lebenden Schweden nunmehr ebenfalls von der Sprachtest-Pflicht im Herkunftsland befreit ist.





    Zum Sprachtest des Goethe-Instituts

    Erstens ist festzustellen: §30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG schreibt „lediglich“ vor, dass sich ein nachzugswilliger Ehegatte „sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.“. Das Sprachtestniveau A1 steht nicht im Gesetz.

    Aber selbst wenn man das A1 zugrunde legt, ist festzuhalten, dass dieses lediglich folgendes vorsieht: Die betreffende Person

    · kann vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden

    · kann anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen (z.B. wo sie wohnen) und kann auf Fragen dieser Art Antwort geben.

    · kann sich auf einfache Art verständigen, wenn die GesprächspartnerInnen langsam und deutlich sprechen und bereit sind zu helfen.



    Den Nachweis von Schriftsprachkenntnissen (Lesen und Schreiben) – wie beim Sprachtest de Goethe-Instituts üblich – enthält das Sprachtestniveau A1 nicht.



    Zur Rolle des Goethe-Instituts haben wir auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die ich Ihnen gerne zumailen möchte.



    Ich hoffe, hiermit auf Ihr Anliegen angemessen reagiert zu haben und verbleibe

    Zitat Ende

    Sind wir deutschen Unionsbürger oder sind wir keine Unionsbürger?

  11. #3060
    Avatar von FliegerTom

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    125

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von bongo",p="692336
    Sind wir deutschen Unionsbürger oder sind wir keine Unionsbürger?
    Leider sind wir nur in fast allen EU-Ländern Unionsbürger. "Fast" deshalb, weil man in seinem eigenen Land leider kein Unionsbürger ist.

    Warum das so ist??? Vielleicht, weil die EU einen Deutschen in Deutschland (oder Franzosen in Frankreich, Italiener in Italien usw.) als "innere Angelegenheit" des jeweiligen Landes ansieht und der "Schutz" des EU-Rechts sich nur dort auswirken soll, wo derjenige nicht in seinem eigenen Staat sich befindet.

    Das ist jetzt nur sehr laienhaft ausgedrückt und sicherlich im Detail nicht unbedingt richtig. Aber Fakt ist, Unionsbürger ist man nicht in seinem eigenen Land. Und genau deswegen kommt es ja zu der genannten "Inländerdiskriminiewrung".

    Übrigens wurde ja das Gesetz mit den Deutschkenntnissen vor Einreise unter dem "Deckmantel" der Umsetzung von EU-Richtlinien beschlossen. Aber genau zu diesem konkreten Punkt gibt es meines Wissens nach keine entsprechende EU-Vorschrift, so dass für Unionsbürger nur das weniger strenge EU-Recht gilt.

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