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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 431.544 Aufrufe

  1. #3041
    Avatar von

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    franky, das haben wir heir schon alles durch.
    Auch ich persoenlich habe Dutzende Briefe geschrieben und mich an einer Petition beteiligt.

    Es gibt von mir auch mehrere klare Hinweise an den Petitionsausschuss ueber Verfassungsgerichtsurteile, den Gesetzestexten zuwiderlaufende Rechtspraxis etc pp.

    Und? Glaubst du das haette was gebracht? Oder dass die Ausnahmeregelungen greifen wuerden? Vergiss es.

    Ich habe es mittlerweeile aufgegeben. Gleichzeitig aber auch jegliches Interesse und Vertrauen an diesem Staat verloren.

    Fuer mich sind das mittlerweile fast alles dreiste Luegner.

  2.  
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  3. #3042
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
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    8.731

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von Extranjero",p="690854
    franky, das haben wir heir schon alles durch.
    Auch ich persoenlich habe Dutzende Briefe geschrieben und mich an einer Petition beteiligt.

    Es gibt von mir auch mehrere klare Hinweise an den Petitionsausschuss ueber Verfassungsgerichtsurteile, den Gesetzestexten zuwiderlaufende Rechtspraxis etc pp.

    Und? Glaubst du das haette was gebracht? Oder dass die Ausnahmeregelungen greifen wuerden? Vergiss es.

    Ich habe es mittlerweeile aufgegeben. Gleichzeitig aber auch jegliches Interesse und Vertrauen an diesem Staat verloren.

    Fuer mich sind das mittlerweile fast alles dreiste Luegner.
    Lügner hin oder her. Hast Du in einer konkreten Situation ein Problem z.B. dass deine Freundin/ Frau in Thai ist und aus diesem Grund nicht nach D kommt?

  4. #3043
    Avatar von

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von franky_23",p="690855
    Lügner hin oder her. Hast Du in einer konkreten Situation ein Problem z.B. dass deine Freundin/ Frau in Thai ist und aus diesem Grund nicht nach D kommt?
    Nein, ich habe meine Frau kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes nach D geholt.
    Das hindert mich aber nicht daran fehlgeleitete Politik und Falschaussagen von Politikern zu kritisieren.
    Eigentlich ist es ja das Dilemma in Deutschland, dass immer nur Betroffene etwas unternehmen und alleine dastehen.

  5. #3044
    Avatar von franky_23

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von Extranjero",p="690856
    Zitat Zitat von franky_23",p="690855
    Lügner hin oder her. Hast Du in einer konkreten Situation ein Problem z.B. dass deine Freundin/ Frau in Thai ist und aus diesem Grund nicht nach D kommt?
    Nein, ich habe meine Frau kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes nach D geholt.
    Das hindert mich aber nicht daran fehlgeleitete Politik und Falschaussagen von Politikern zu kritisieren.
    Eigentlich ist es ja das Dilemma in Deutschland, dass immer nur Betroffene etwas unternehmen und alleine dastehen.
    Dann verstehe ich deine Argumente nicht.

    für den Fall dass ein solches Ansinnen aktuell wird sind ja schon einige Wege gescheitert. Wenn dann kann doch jemand ein paar Zeilen schreiben?

    Alle weiteren Optionen bleiben doch unbenommen und hat nichts damit zu tun die aktuelle Visapraxis, insbesondere bei binationalen Eheleuten, zu rechtfertigen.

    Wenn dann wie in diesem Thread jemand sagt der Grundkurs basiert auf 2000 Worte dann kann ich mir vorstellen, dass hier viele Offizielle nur müde lächeln, denn eine solche Argumentation ist völlig daneben insbesondere wenn die üblichen Zählmethoden zugrunde gelegt werden.

  6. #3045
    Avatar von

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    franky, mich beschleicht immer mehr der Verdacht, dass du an irgend einer offiziellen Stelle sitzt. Sei es Botschaft oder Goetheinstitut.

    Meine Zaehlmethode erfasst genau die zu lernenden Woerter.

    Im uebrigen habe ich das Gesetz schon an anderer Stelle mehrmals zerpflueckt. Das Gesetz ist nicht mal rechtlich gueltig, da in ihm die vom BVG verbindlich vorgeschriebenen (detailierten) Hinweise auf eine Einschraenkung von Grundrechten fehlen.

    Eigentlich bedauere ich es sogar ein wenig dass wir nicht betroffen sind.
    Die Entscheider kann man derart vorfuehren, dass es eine Freude waere.

  7. #3046
    Avatar von franky_23

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von Extranjero",p="690868
    franky, mich beschleicht immer mehr der Verdacht, dass du an irgend einer offiziellen Stelle sitzt. Sei es Botschaft oder Goetheinstitut.

    Meine Zaehlmethode erfasst genau die zu lernenden Woerter.

    Im uebrigen habe ich das Gesetz schon an anderer Stelle mehrmals zerpflueckt. Das Gesetz ist nicht mal rechtlich gueltig, da in ihm die vom BVG verbindlich vorgeschriebenen (detailierten) Hinweise auf eine Einschraenkung von Grundrechten fehlen.

    Eigentlich bedauere ich es sogar ein wenig dass wir nicht betroffen sind.
    Die Entscheider kann man derart vorfuehren, dass es eine Freude waere.
    Sitze an keiner dieser Stellen und auch an keiner anderen öffentlichen Stelle.

    Es ist ja schön, dass du ein Gesetz zerpflückst, doch was hilft es den Betroffenen? Ein Gesetz ist solange gültig bis das zuständige Gericht dies verwirft. Gibt (leider) auch viele hochrangige Juristen die das Gesetz nicht Grundsätzlich in Frage stellen. Dass es die Rechte im Grundgesetz tangiert bestreitet niemand, nur ob es diese unzulässig tangiert ist nun mal eine andere Frage. Ob eine solche Formalie wie du beschreibst ein Kraft inhaltsmäßig ausser Kraft setzen kann weiss ich auch nicht. Doch wenn es so klar wäre, hätten schon einige Juristen entsprechend gehandelt.

  8. #3047
    Avatar von

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    franky, es gibt ein BVG-Urteil das klar vorschreibt, dass alle nach diesem BVG-Urtel beschlossenen Gesetze detailiert auf Grundgesetzeinschraenkungen eingehen muessen und ansonsten schlichtweg nichtig sind.

    Wie du schreibst, es streitet eigentlich niemand ab, dass hier GG-Einschraenkungen vorliegen. Diese sind aber im GEsetz nicht beschrieben.

    Und damit ist das Gesetz nach BVG-Vorgabe einfach nichtig.
    Im Grunde gibt es das Gesetz gar nicht und duerfte ueberhaupt nicht angewendet werden.

  9. #3048
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von Extranjero",p="690880
    franky, es gibt ein BVG-Urteil das klar vorschreibt, dass alle nach diesem BVG-Urtel beschlossenen Gesetze detailiert auf Grundgesetzeinschraenkungen eingehen muessen und ansonsten schlichtweg nichtig sind.

    Wie du schreibst, es streitet eigentlich niemand ab, dass hier GG-Einschraenkungen vorliegen. Diese sind aber im GEsetz nicht beschrieben.

    Und damit ist das Gesetz nach BVG-Vorgabe einfach nichtig.
    Im Grunde gibt es das Gesetz gar nicht und duerfte ueberhaupt nicht angewendet werden.
    Wäre es so eindeutig, wäre dann das Gesetz nicht längst gekippt?

  10. #3049
    Avatar von JT29

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    So sehe ich das auch - wäre längst gekippt, wenn es so eindeutig wäre.

    Mich würde mal das Az von dem BVerG-Urteil interessieren, befürchte nämlich fast, das da ein ganz anderer Hintergrund maßgebend war.

  11. #3050
    Avatar von bongo

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    113

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Hier eine PDF Datei über Ehegattennachzug.
    Das intressante hier ist, daß beschrieben wird wie der Deutschtest sein darf und wie nicht.
    Könnten diejenigen, die sich da auskennen mal ein Blick rüber werfen.

    http://www.emhosting.de/kunden/fluec...nload_1345.pdf

    Hier noch mal eine allgemeine Seite auch mit EU Gesetzesänderung.

    http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/1586/index.html

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