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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 432.226 Aufrufe

  1. #2791
    Avatar von socky7

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von strike",p="674185
    Zitat Zitat von zicki",p="674085
    ..................
    Sicher ist , dass wir deutschen Ehemänner , oder die es noch werden , von unserer eigenen Regierung diskriminiert , belogen und betrogen werden
    Naja, wohl nicht nur deutsche Ehemaenner
    Wem es nicht zuviel ist, einfach mal was fues Wochenende zum Lesen:
    http://www.rsv.daten-web.de/Germanie...LUEGE_-_V4.pdf
    Interessant ist die Argumentation auf jeden Fall.....
    Gruss,
    Strike
    In der Einführung auf Seite 3 wird die Analyse bereits auf den Punkt gebracht:

    "Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der Ihnen möglich war."

    Auch die hier diskutierten Lügenmärchen von Dr. Dieter Wiefelspütz MdB beweisen die Richtigkeit der gemachten Feststellungen. Wiefelspütz war früher Richter. Über die Anzahl seiner krassen Fehlurteile kann man nur spekulieren.
    Er hat sich auch bisher noch nie für seine Aussage :
    "Der A 1 Standard ist sehr niedrig und verlangt die erfolgreiche
    Teilnahme an einem 30-stündigen Kurs ...."

    entschuldigt, obgleich er mehrfach dazu aufgefordert wurde. Offensichtlich ist bei ihm überhaupt kein Unrechtsbewußtsein vorhanden ?
    Durch seine Falschaussage war im Bundestag der Eindruck entstanden, dass innerhalb von ein bis zwei Wochen Vorbereitung in einem 30-stündigen Kurs im Heimatland alle Ausländer(innen) das Zertifikat Deutsch A 1 erhalten. Aufgrund dieser Fehleinschätzung wurde dann die umstrittene Novelle zum Zuwanderungsgesetz im August 2007 im Bundestag beschlossen. So entstehen Gesetze in Deutschland.

  2.  
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  3. #2792
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von socky7",p="674691
    ...........
    Wiefelspütz war früher Richter. Über die Anzahl seiner krassen Fehlurteile kann man nur spekulieren.........
    Hi socky,
    genau das ist das Erstaunliche oder - wenn man es anders herum will - das Erklaerende:

    143 Juristen bilden die staerkste Mannschaft im Bundestag.
    Quelle http://www.bundestag.de/mdb/statistik/berufe.html

    Wer mit diesen Jungs mal zu tun hat weiss, dass Recht nicht immer das Recht meint, was ein normaler Mensch darunter versteht.
    Unsere Volksvertreter leben in anderen Sphaeren.

    Denn die fuer mich zentrale Formulierung des Dokumentes:

    Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) ist zum anderen keine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern ein Nachkriegsprovisorium, geschaffen unter der Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten »für« die BRD.
    So fehlen ihm die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente.
    Die grundlegende demokratische Forderung »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus« (Artikel 20 (2) GG) erschöpft sich in der Erlaubnis, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, ohne die dann durchgeführte Politik in irgendeiner Weise korrigierend beeinflussen zu können.

    Das gilt insbesondere für existenzielle Fragen wie die Aufgabe von Hoheits- und Selbstbestimmungsrechten an die EU, für die Abschaffung der DM und andere Entscheidungen, bei denen der Mehrheitswille der Bürger übergangen und versucht wird, durch millionenschwere Werbekampagnen den Widerstand der Bürger zu brechen.

    Wann endlich werden wir die Möglichkeit haben, über eine uns im Grundgesetz Artikel 146 zugesicherte eigene Verfassung zu entscheiden, die dem Bürger ein wahrhaftiges und absolutes, uneingeschränktes Bestimmungsrecht garantieren sollte, wie in unserem Schweizer Nachbarland?
    Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?

    Wäre das nicht die vornehmste Aufgabe des über allen Parteien stehen sollenden Herrn Bundespräsidenten, endlich tätig zu werden? Jeder sich für unser Volk noch verantwortungsbewußt fühlende Bürger würde hierbei gern mitwirken.

    Wann endlich können wir in freier Entscheidung über unsere Verfassung entscheiden?


    kann wohl jeder "Normalo" nachvollziehen.

    Zu Themen dieses Aufsatzes wurde uebrigens Herr Wiefelspuetz auch schon befragt.
    Siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_d...ml#frage104146

    Herr Wiefelspuetz hatte im November 2007 mit wohl formulierten Worten einem Fragesteller die Pruefung der A1-Angelegenheiten ab Fruehjahr 2008 (!!!) "angedeutet".
    Siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_d...68.html#fragen
    Man beachte "anschauen" und "beginnen".
    Ergebnisse gibt es (natuerlich) bis jetzt offensichtlich noch keines :-(

    Wie verar.c.t muss sich der Soldat - und damit sind wir wieder bei dem Ausgangsbericht - wohl vorkommen?

    Gruss,
    Strike

  4. #2793
    Avatar von Grumpy

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    "Heute haben wir es mit Beamten- und Behördenwillkür zu tun, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat. Wir werden von Politikern regiert, die von einfachen Lügen über den offenen Verfassungsbruch (Grundgesetzverletzung) bis hin zu Menschenrechtsverletzungen schon jeden Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen und die Moral begangen haben, der Ihnen möglich war."

    Offensichtlich ist bei ihm überhaupt kein Unrechtsbewußtsein vorhanden ?


    socky hat hier mit seiner Äusserung 100% den Nagel auf den Kopf getroffen.

    Denke mal alle Politiker haben kein oder wenig Unrechtsbewusstsein. Stellen sich über die Bevölkerung, können, wissen und dürfen alles.
    In unserem Land werden wir überwiegend von Juristen und Beamten regiert. Wo das hinführt sehen wir ja. Viele wissen gar nicht was sie tun und treffen Entscheidungen auch nur in Parteidisziplin, wobei man auch sagen kann, wir hier in Deutschland leben in einer Art ich nenne es mal "Parteiendiktatur" ....

    Grumpy

  5. #2794
    Avatar von JT29

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von "strike",p="674702
    Wann wird hierfür eine Deutsche Nationalversammlung einberufen?
    strike, es wird ja immer hanebüchener was Du da loslässt :-(

    Der 146er Artikel ist ja recht und gut, nur sollte aber den ewigen Zweiflern nicht der Artikel 23 (alt) entgehen, der eben eine Alternative geboten hatte. Und genau diese Alternative wurd eben 1989/90 bestritten, nämlich der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland und damit haben wir bereits eine Verfassung.

    http://www.bpb.de/themen/S2EPM0,0,0,...undgesetz.html


    Achso in diesem Zusammenhang: Was macht eigentlich die Klage vor dem BVerfG - ich höre und lese dazu gar nichts mehr ... keiner einen Anwalt beschäftigt?



  6. #2795
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von JT29",p="674713
    ................
    strike, es wird ja immer hanebüchener was Du da loslässt :-(
    ..........
    ..........
    Achso in diesem Zusammenhang: Was macht eigentlich die Klage vor dem BVerfG - ich höre und lese dazu gar nichts mehr ... keiner einen Anwalt beschäftigt?
    ...........
    Hallo JT29,

    ich hatte gehofft, dass Du Dich zu Wort meldest, da Du mit einer juristischen Ausbildung sicherlich eine kompetente Bewertung des Inhaltes des Aufsatzes treffen kannst.
    Bislang habe ich diesen Aufsatz lediglich als "interessant" beschrieben und jedem sein eigenes Urteil gelassen

    Gern gebe ich aber zu, dass mich die Argumentation interessiert, wenn Herren wie unser SPD-Innenrecht5experte Fragen nach solchen Sachverhalten wie gehabt vom Tisch wischt.

    Mancher bezeichnet so ein Verhalten als souveraen, mich macht so etwas stutzig.
    Und ja, es gab Vorfaelle, in denen die Geschichte unwahrscheinnlich schien ( http://www1.ndr.de/kultur/geschichte/cellerloch100.html ) und dennoch traurige Realitaet war.

    Wie kompetent diese Herren Sachverhalte beurteilen koennen, haben sie ja bereits in anderen Dingen bewiesen, die dann zu einer Ablehnung durch das Verfassung(?)sgericht fuehrten.

    Tja, was macht die Klage?
    Da ich keine Klage fuehre ( meine Frau ist lange da und genug Geld haette ich fuer so etwas auch nicht ) bin ich ein denkbar schlechter Antwortgeber.
    Vielleicht wissen andere mehr?

    Gruss,
    Strike

  7. #2796
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von JT29",p="674713
    ..........damit haben wir bereits eine Verfassung..........
    sorry, fuer den einen oder anderen vielleicht etwas offtopic, obwohl sich bei unserer Diskussion "Nachweis einfacher Deutschkenntnisse" oft auch auf das GG bezogen wurde.

    Aber ich moechte Dich dann doch fragen: warum nimmt man diesen Paragraphen nicht aus dem GG, wenn es nach Deiner Interpretation bereits eine Verfassung gibt?

    Dies duerfte doch ueberhaupt nicht schwierig sein, wenn dies alles so eindeutig und klar ist.
    Oder ist dies ein so unbedeutender Artikel, dass es einfach keine Rolle spielt?

    Und: wo und wann gab es die geforderte freie Entscheidung durch das Volk?
    Ausserdem scheint mir im Artikel 146 von etwas neuem (Verfassung) und nicht dem Fortbestehen eines alten (Grundgesetz) die Rede zu sein?
    Das alte Grundgesetz (==neue Verfassung?) ist definitiv niemals vom Volk abgenickt wurden.

    Gruss,
    Strike


    Artikel 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  8. #2797
    Avatar von socky7

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von JT29",p="674713
    Achso in diesem Zusammenhang: Was macht eigentlich die Klage vor dem BVerfG - ich höre und lese dazu gar nichts mehr ... keiner einen Anwalt beschäftigt?
    Laut Grundgesetz haben wir in Deutschland eine Dreiteilung der Gewalten:
    Legislative, Exekutive und Judikative (Rechtsprechung).
    Daran sieht man, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist:
    Prozesse dauern so lange, dass es meist keinen Sinn macht, einen Rechtsstreit durch ein Gericht in letzter Instanz entscheiden zu lassen. (Das ist auch kein Geheimnis, dass Richter mehrheitlich sehr faul sind. Die meisten sind in der Woche maximal zwei Tage im Dienst und nehmen sich für die restlichen Arbeitstage einige Akten mit nach Hause, wo sie jedoch nicht angerührt werden.)
    Strike hatte es bereits angedeutet, dass hier von vornherein keine Klage gestellt wird. Wenn ein Deutscher eine Ausländerin heiraten will, möchte er seine Braut bzw. Ehefrau in absehbarer Zeit in Deutschland haben. Der stellt keine Klage und wartet dann fünf Jahre auf die Bestätigung, dass die Ungleichbehandlung beim Ehegattennachzug und die krasse Benachteiligung von deutschen Staatsbürgern gegenüber in Deutschland lebenden EU-Bürgern und Israelis, Koreanern, Japanern u.a.m. dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

  9. #2798
    Avatar von JT29

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von strike",p="674742
    Aber ich moechte Dich dann doch fragen: warum nimmt man diesen Paragraphen nicht aus dem GG, wenn es nach Deiner Interpretation bereits eine Verfassung gibt?
    Dieser Artikel bietet lediglich die Möglichkeit einer neuen Konstituierung, sofern das Staatsvolk dies möchte, mehr auch nicht. Das GG an sich wäre sonst nicht legal aufzuheben.


    Und: wo und wann gab es die geforderte freie Entscheidung durch das Volk?
    Gerne nochmals zum Mitmeisseln - steht aber sinngemäß auch in meinem zuvorigen Link.

    Art. 23 GG (alte Fassung):
    "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern .... In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."

    Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes nach Artikel 23 war ein möglicher Weg zur staatlichen Einheit Deutschlands. Eine zweite Möglichkeit wurde durch Artikel 146 des Grundgesetzes eröffnet: die Ausarbeitung einer neuen, gemeinsamen Verfassung.

    Die Entscheidung für den Beitritt und gegen die staatliche Neukonstituierung fiel im Prinzip schon mit den ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990.

    Die Mehrheit der DDR-BürgerInnen wählte die Parteien, die den Beitritt nach Artikel 23 favorisierten. Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990

    Und damit ist dieses "Provisorium" letztlich zur Verfassung geworden.

  10. #2799
    Avatar von JT29

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von socky7",p="674786
    Das ist auch kein Geheimnis, dass Richter mehrheitlich sehr faul sind. Die meisten sind in der Woche maximal zwei Tage im Dienst und nehmen sich für die restlichen Arbeitstage einige Akten mit nach Hause, wo sie jedoch nicht angerührt werden.)
    Das ist purer Dummfug, socky7, genauso wenn ich behaupte alle Ingenieure planen Projekte möglichst teuer, weil sie da nach HOAI recht gut Honorar machen, anstatt für den Auftraggeber möglichst kostengünstig zu planen. :kopfhau:

    Aber du scheinst Dich ja in der Justiz auszukennen - von wegen 2 Tage im Dienst . Faul, nein, eher pragmatisch, aber auch nur wenn es darum geht ein Urteil zu vermeiden und einen Vergleich herauszuschlagen. Das erspart große Schriftsätze über Urteilsberündungen, die ja auch noch möglichst in der nächsten Instanz Bestand haben sollten und der Berg an Fällen ist schneller abgearbeitet. Nebenbei wird dies auch von den Anwälten favourisiert, da diese beim Vergleich nach BRAGO ein schönes Sümmchen mehr bekommen.

  11. #2800
    Avatar von strike

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von JT29",p="674837
    ...........
    Und damit ist dieses "Provisorium" letztlich zur Verfassung geworden.
    ......wahrscheinlich kann man so argumentieren.
    Ich verstehe unter der Formulierung im Artikel 146 GG halt die Aufforderung an das gesamte Volk etwas neuem - erarbeitet unter anderen Randbedingungen als den damaligen - zuzustimmen.

    Die Erklaerung "wir wissen schon was das Volk moechte" haben ja auch die Volksvertreter in der Volkskammer der DDR immer fuer sich in Anspruch genommen - und die stand nun (zumindestens von 1968 an) wirklich nicht fuer das Volk.

    Sei es drum.

    Zurueck zum eigentlichen Thema:
    gibt es aktuell ueberhaupt A1 - Betroffene in diesem Forum?
    Sind die Pruefungsinhalte vereinfacht bzw. an tatsaechliches A1 - Niveau angepasst worden?
    Hat jemand Informationen ueber die aktuellen Bestehensquoten?
    Wie ist die Sachlage bei eventuell laufenden Verfahren - falls es solche tatsaechlich gibt?
    Hat jemand konkrete Rueckmeldung aus der Politik ueber geplante Aenderungen?

    Gruss,
    Strike

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