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Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

Erstellt von socky7, 14.11.2007, 08:43 Uhr · 4.934 Antworten · 431.732 Aufrufe

  1. #2731
    Avatar von

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Am interessantesten und erhellendsten ist fuer mich, dass die Medien ihrem Auftrag bei dieser Problematik ueberhaupt nicht nachkommen.

    ABer ich hoffe doch immer noch, dass viele immer wieder den Finger in diese tiefe Wunde des Rechtsstaates legen. Niemand dem unsere Verfassung ein klein wenig bedeutet sollte hier schweigen.

    Arrangieren mit Unrecht ist sicher der falsche Weg.
    Die Sackgassen sind aus der Geschichte bekannt.

  2.  
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  3. #2732
    Avatar von Nokhu

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    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Ganz Deutschland ist eine Sackgasse! :P

  4. #2733
    Avatar von zicki

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    276

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Hier mal ein Artikel , von der Abgeordneten Sevim Dagdelen DIE LINKE

    03.11.2008
    Zuwanderungsrecht schreckt ab
    Süddeutsche Zeitung vom 03.11.08
    München – Das seit Sommer 2007 geltende neue Zuwanderungsrecht hat bewirkt, dass deutlich weniger Ehepartner aus Russland, aus Staaten Ex-Jugoslawiens und aus der Türkei nach Deutschland kommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt und an diesem Montag veröffentlicht werden soll. Demnach erteilten die deutschen Auslandsvertretungen von April bis Juni 2008 fast 39 Prozent weniger Visa an ausländische Ehepartner als im Vorjahreszeitraum, in Thailand gab es einen Rückgang von 38 Prozent, im Kosovo von 23 Prozent und in der Türkei von 23 Prozent. Hintergrund ist die Einführung eines Sprachtests, den Ehegatten bestehen müssen, bevor sie zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen dürfen. Der Test hatte zu Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara geführt, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie verstoße mit der Regelung gegen die Menschenrechte. Die Bundesregierung hält dem entgegen, einfach Sprachkenntnisse sollten den nach Deutschland ziehenden Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Auch das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes kritisierte die Regelung in einer Zwischenbilanz. Verheiratete Paare müssten dadurch oft lange oder auf Dauer getrennt leben, selbst wenn es kleine Kinder gebe, hieß es. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, Berlin missachte das Menschenrecht auf Ehe- und Zusammenleben.

  5. #2734
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Zitat Zitat von zicki",p="668630
    ...missachte das Menschenrecht auf Ehe- und Zusammenleben.
    Ist das wirklich ein Menschenrecht?

  6. #2735
    Avatar von Chris67

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    3.007

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Na, zumindest ist es ein in Deutschland laut Verfassung verbrieftes Grundrecht, welches da missachtet wird. Das sollte eigentlich ausreichen etwas an der derzeitigen Rechtsauslegung zu ändern...

    Gruß, Chris

  7. #2736
    Avatar von

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Artikel 16 der Menschenrechte:

    1. Heiratsfaehige Frauen und Maenner haben ohne Beschraenkung aufgrund der Rasse, der Staatsangehoerigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gruenden. Sie haben bei der Eheschliessung, waehrend der Ehe und bei deren Aufloesung gleiche Rechte.

    2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschraenkter Willenseinigung der kuenftigen Ehegatten geschlossen werden.

    3. Die Familie ist die natuerliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und und Staat.

  8. #2737
    Avatar von singto

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    1.055

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Schäuble & Co haben sich Artikel 16 der Menschenrechte wohl sehr genau durchgelesen:

    2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschraenkter Willenseinigung der kuenftigen Ehegatten geschlossen werden.
    Es wird einfach unterstellt, dass dies beim Großteil der bi-nationalen Ehen nicht der Fall ist und es sich hierbei um Zwangs- bzw. um Scheinehen handelt.

    So werden die härteren Gesetze legitimiert und Schäuble & Co können sich selbst als Anwälte zur Einhaltung der Menschenrechte präsentieren.

  9. #2738
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Wow, danke für die Infos

  10. #2739
    Avatar von martinus

    Registriert seit
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    2.958

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    Der Verstoß gegen geltendes Recht geht wieder mal in diesem komischen Lande gut (das ist sicherlich auch in den verantwortlichen Schäuble-Referaten bekannt) bis sich ein mündiger Bürger erdreistet, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.

    Martin

  11. #2740
    Avatar von schimi

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    2.257

    Re: Nachweis einfacher Deutschkenntnisse

    ...vor allem ist auch das deutsche Verfassungsgericht für die Menschenrechtscharta zuständig...zu weiteren Info die kommt von der UNO und ist kein Gesetz sondern eher so etwas wie eine Vereinbarung oder ein Bekenntnis.

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