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Mißbrauch § 6 Grundgesetz

Erstellt von singto, 20.12.2008, 20:14 Uhr · 12 Antworten · 2.577 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von singto

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    Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    § 6 Grundgesetz:
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.


    Bei Diskussionen um das neue Zuwanderungsgesetz in Zusammenhang mit dem Sprachtest A1 wird sich bei Kritikern häufig auf
    die Nichteinhaltung dieses Grundgesetzes berufen,
    wobei bei Politikern und Richtern dann meist standardmäßig folgender Einwand zu hören ist:

    Sie sprachen den Artikel 6 des Grundgesetzes an. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt, eine Ehe in Deutschland zu führen: Das Grundrecht auf freie Eheschließung und der staatliche Schutz der Ehe nach Art. 6 GG bedeuten nicht, dass der Staat in jedem Fall den Lebensmittelpunkt der Ehe in Deutschland gewährleisten muss.
    Julia Klöckner (CDU)bei abgeordnetenwatch.de


    Ganzer Text unter:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/juli...ml#frage154693

    Die gleichen Äußerungen sind auch bei Frau Maria Böhmer, Herrn Schäuble, Wiefelspütz,
    beim Verwaltungsgericht Berlin, Recht5experten u.ä. zu hören.

    Was besagt nun diese Aussage?

    ...dass ich heiraten kann wen ich will, aber als deutscher Staatsbürger kein Recht darauf habe, meine Ehe auch in Deutschland zu leben???
    Und somit der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber dieser Ehe entbunden ist.

    Wenn dem so ist sind unsere Grundgesetze doch das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind.

    Vielleicht gibt es ja Recht5experten unter Euch, die etwas besser aufgeklärt sind als ich und näheres dazu wissen....

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Alek

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    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Zitat Zitat von singto",p="669605
    Wenn dem so ist sind unsere Grundgesetze doch das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind.
    Doch, das sind sie, Gott sei Dank.

    Fatalerweise hat Das Bundesverfassungsgericht besonders unter dieser Regirtung dies bereits viele Male unter Beweis stellen dürfen. Genau das ist es, was mir grosse Sorge bereitet. Unsere Politiker scheren sich einen Dreck drum, eben wurde das BKA-Gesetz durchgewunken. Das BVG wird also nicht arbeitslos werden, Beschwerde ist bereits eingereicht...


    Alex

  4. #3
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Zitat Zitat von Alek",p="669615
    Zitat Zitat von singto",p="669605
    Wenn dem so ist sind unsere Grundgesetze doch das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind.
    Doch, das sind sie, Gott sei Dank.

    Fatalerweise hat Das Bundesverfassungsgericht besonders unter dieser Regirtung dies bereits viele Male unter Beweis stellen dürfen. Genau das ist es, was mir grosse Sorge bereitet. Unsere Politiker scheren sich einen Dreck drum, eben wurde das BKA-Gesetz durchgewunken. Das BVG wird also nicht arbeitslos werden, Beschwerde ist bereits eingereicht...


    Alex
    Warum eigentlich wird die Regierung nicht endlich mal vom Verfassungsschutz beobachtet?

    Oder hat das was mit Hierarchie zu tun? Immerhin ein Bestandteil unserer kulturellen Grundwerte.

  5. #4
    Avatar von Nokhu

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    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Zitat Zitat von Alek",p="669615
    Doch, das sind sie, Gott sei Dank.
    Findste? Gute Ansätze sind zweifelsfrei erkennbar.
    Unsere Politiker scheren sich einen Dreck drum, eben wurde das BKA-Gesetz durchgewunken.
    Warum auch nicht? Ist doch verfassungskonform.
    Artikel 10
    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind [highlight=yellow:d44ed0c11f]unverletzlich[/highlight:d44ed0c11f].
    (2) [highlight=yellow:d44ed0c11f]Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.[/highlight:d44ed0c11f] Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß [highlight=yellow:d44ed0c11f]sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird[/highlight:d44ed0c11f] und daß an die Stelle des Rechtsweges [highlight=yellow:d44ed0c11f]die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt[/highlight:d44ed0c11f].

    Also BKA, MAD etc.

    Zitat Zitat von Paddy",p="669617
    Warum eigentlich wird die Regierung nicht endlich mal vom Verfassungsschutz beobachtet?
    Frag ich mich schon lange.
    Allerdings sollte man nicht nur beobachten. Grosse Teile derselben sollte man besser entsorgen.

  6. #5
    Avatar von Alek

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    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Naja, das BKA-Gesetz ist trotz leichter Korrekturen immer noch extrem Grenzwertig, IMO und der vieler Anderen ist es definitiv nicht verfassungskonform, es geht da u.A. um die Unverletzlichkeit der Wohnung und ein BVG ausgesprochenes Recht auf integrität der IT-Systeme. Siehe auch Heise

    Die Problematik ist, dass wenn ein normaler Bürger gegen ein Gesetz verstösst i.d.R. eine gewisse Strafe folgt. Wenn Politiker gegen das Verfassungsgesetz verstossen passiert den Verbrechern .... nix.

    Alex

  7. #6
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Ich habe mich bei diesem Überwachungsgesetz nur gefragt, wie hier das Grundgesetz noch konform gehen sollte. Stell mir ein Richter nur, wie z.B. der berüchtigte Herr Schill, der die Erlaubnis zur Durchsuchung gibt und ein entsprechender angehauchter Polizist führt das aus.
    Auweia

  8. #7
    Avatar von Hippo

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    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Auch dagegen gibt es Mittel

    HELLS-ANGELS-PROZESS
    "Ein rechtswidriger, ja krimineller Deal"

    Schwere Vorwürfe nach dem Rocker-Prozess in Hannover: Ein Amtsrichter hat einem Zeitungsbericht zufolge Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft und Richter erstattet. Er wittert Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.
    weiter Spiegel online

    Du siehst, es ist auch moeglich gegen Urteile zu klagen.

  9. #8
    Avatar von JT29

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    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Zitat Zitat von singto",p="669605
    Wenn dem so ist sind unsere Grundgesetze doch das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind.
    Das ist so nicht zu sehen, Staatrecht ist nunmal keine leichte Kost und dieser Artikel (nicht §) ist ganz anders zu sehen:

    Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet allgemein den Schutz von Ehe und Familie durch die staatliche Ordnung - und mehr auch nicht.

    Inhaltlich garantiert das Grundrecht der Ehe zunächst persönliche Freiheit der Ehegatten (Autonomie, Handlungsfreiheit). Daraus ergibt sich das grundrechtlich geschützte Recht der Ehegatten auf Schließung (Eheschließungsfreiheit) und Gestaltung der Ehe nach eigenen, gemeinsamen Willen (auch: Eheverträge!) bis hin zur Wahl des in der Ehe geführten Namens. Staatliche Vorgaben für die innere Ordnung der Ehe (Modell der „Hausfrauenehe“) sind durch die Freiheit zur autonomen Lebensgestaltung in der Ehe prinzipiell ausgeschlossen. Aus der Eheschließungsfreiheit folgt auch ein grundsätzliches Recht auf die Scheidung der gescheiterten Ehe, weil nur so die Möglichkeit der Begründung einer neuen Ehe geschaffen werden kann.

    ...mit A1 hat dies IMHO in der Tat auch nicht viel zu tun. Wenn das so klar wäre, dann wäre das schon längst vor dem BVerfG - ist es aber nicht und auf eine wiedermal unmüssige Diskussion gehe ich auch nicht mehr ein.

  10. #9
    Avatar von singto

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    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Danke für Deine Ausführungen JT 29.

    Alles plausibel, aber es geht mir um die Aussagen der Politiker in Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz:
    In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt, eine Ehe in Deutschland zu führen.
    Die Ehe steht unter staatlichem Schutz, aber als deutscher Staatsbürger habe ich keinen Rechtsanspruch auf das Führen einer Ehe in Deutschland.
    Irgendwie komisch.......Ich versteh´s einfach nicht.

  11. #10
    Avatar von

    Re: Mißbrauch § 6 Grundgesetz

    Ich habe hioer schon vor laengerem mal ein aelteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumn Thema Ansprucgh auf Zusammenleben von Ehegatten verlinkt. Bin gerade zu faul danach zu suchen.

    Selbstverstaendlich gibt es ein vom BVG verbrieftes Recht auf ein eheliches Zusammenleben in Deutschland. Im dem Urteil ging es um die Trennungsdauer bei einem tuerkischen Ehepaar. Die betrug in dem Fall bereits zwei Jahre, was als eindeutig zu lang angeprangert wurde.

    Klar wurde in dem Urteil das Recht auf eheliches Zusammenleben in Deutschland auch bei rein nichtdeutschen Paaren, wenn eier legal in D lebt, klargestellt.

    Allerdings wurde damals keine klare Regelung gesprochen was denn nun an staatlichen Auflagen zumutbar ist und was nicht.

    Ich bin mir aber recht sicher, dass die Abhaengigmachung von einem Test als Huerde nicht verfassungskonform sein kann.

    Der EUGH ist in seiner Rechtsprechung dagegen auesserst kompromislos was das eheliche Zusammenleben in der EU angeht. Danach hat der Staat ueberhaupt keine Auflagen zu machen, genau 0,0.

    Nur leider gilt EU-Recht nur dann wenn man fuer gewisse Zeit aus seinem eigenen EU-Land in ein anderes zieht.
    Trotzdem, schon vom Gleichheitsgrudsatz ist es ein absolutes Unding, dass man als Deutscher im eigenen Land nur als Buerger zweiter Klasse behandelt wird.

    Haette mir das jemand vor zwei Jahren erzaehlt, ich haette ihn fuer verrueckt erklaert. Aber unter der aktuellen Regierung wundert mich langsam gar nix mehr.

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