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Meine mail an den Bundesräsidenten

Erstellt von Azrael, 24.09.2007, 16:27 Uhr · 82 Antworten · 6.600 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Azrael

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    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    Die sind wahrscheinlich komplett überfordert, was sie da d´rauf sagen sollen. ;-D

  2.  
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  3. #42
    guenny
    Avatar von guenny

    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    Zitat Zitat von Chak3",p="527601
    Wieder was dazugelernt.
    ....Das wird wohl kaum als absichtliche Unhöflichkeit aufgefasst werden.
    Chak, nicht wirklich. Das ist ein Merkblatt für Beschäftigte der Ministerien des Bundes für korrekte Form in Ansprache und Anrede im offiziellen Schriftverkehr.
    Das hat keinerlei Bedeutung für Schreiben von Bürgern an ihrem Präsidenten. Wär ja auch noch schöner, aber kann auch mit sowas langsam anfangen sich ein Feindbild zu basteln.

  4. #43
    Avatar von Azrael

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    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    So, Antwort bekommen. Um´s kurz zu machen, exakt das gleiche bla bla wie´s acki erhalten hat.

    Sinngemäß, hat schon alles seine Richtigkeit so.

  5. #44
    Avatar von dawarwas

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    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    Zitat Zitat von Azrael",p="532738
    So, Antwort bekommen. Um´s kurz zu machen, exakt das gleiche bla bla wie´s acki erhalten hat.

    Sinngemäß, hat schon alles seine Richtigkeit so.

    Ihr habt doch nicht wirklich etwas Anderes erwartet?

  6. #45
    Avatar von tira

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    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    Zitat Zitat von dawarwas",p="532748
    Ihr habt doch nicht wirklich etwas Anderes erwartet? ....
    tja,

    eigentlich net, die grosse karawane zieht weiter, das neue zuwanderungsgesetz
    iss jetzt schon kein thema mehr

    gruss :P

  7. #46
    Avatar von Azrael

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    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    @dawarwas

    Nö. Aber es macht trotzdem traurig.

  8. #47
    Avatar von dl2nep

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    135

    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    Die Frage ist ob man in Zukunft noch in Deutschland leben will. Das Land entwickelt sich in sehr großen Schritten von einer Demokratie weg. Das Zuwanderungsgesetz würde ich schlicht als Bundesrassengesetz bezeichen.

    Was ist eigentlich wenn man eine Klage einreicht und das GG "Besonderer schutz der Ehe" einklagt. Wird diese Klage dann abgewiesen ?

    Was hier passiert ist echt traurig. Weis jemand alternativen ? Wie ist es in der Schweiz ?? Gleich nach LOS Auswandern wollte ich jetzt noch nicht.


    Trotzdem "Hut ab" für alle die geschrieben haben. Ich werde mein Schreiben die nächsten Tage abschicken.


    Björn

  9. #48
    Avatar von JT29

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    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    Zitat Zitat von dl2nep",p="533171
    Was ist eigentlich wenn man eine Klage einreicht und das GG "Besonderer schutz der Ehe" einklagt. Wird diese Klage dann abgewiesen ?
    Du solltest bzw. dein Anwalt sollte recht fit in Staatrecht und Prüfung von Grundrechtsbeschränkungen sein. Im Bundespräsidialamt hat man dies mit Sicherheit auch gemacht, bevor der Bundespräsident letzlich unterschrieben hat; auch da gab es mit Sicherheit pro und contra Meinungen. Was aber das Bundesverfassungsgericht sieht ist dann eh wieder eine andere Schiene. Wenn es so klar wäre, wie manche hier es meinen, dann wäre das Gesetz aber schon längst gekippt - nur keiner von den Verbänden reagiert bzw. noch hat wohl keiner geklagt - warum wohl ;-D

  10. #49
    Avatar von mipooh

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    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    nur keiner von den Verbänden reagiert bzw. noch hat wohl keiner geklagt
    Hierzu aus einer email, die ich auf Anfrage bekommen habe:

    Zitat Zitat von Caritas, Dr. Elke Tießler-Marenda
    Leider ist es den Verbänden nicht möglich, selbst Klage zu erheben, da es im Ausländerrecht kein Verbandsklagerecht gibt und weder das Bundesverfassungsgericht, noch der EuGH im Wege der Popularklage angerufen werden können. Sofern es sich aus unserer Beratungsarbeit ergibt, werden wir aber Betroffene ermutigen, Klage zu erheben.

  11. #50
    Avatar von schauschun

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    483

    Re: Meine mail an den Bundesräsidenten

    heute per postbrief antwort auf meine mail vom 24.09.2007 erhalten:

    Bundespraesidalamt, berlin 16.oktober 2007, spreeweg 1

    sehr geehrter herr schauschun

    bundespraesident horst koehler dankt fuer ihre email vom 24.september 2007. leider ist es ihm aufgrund der vielzahl der ihn taeglich erreichenden anfragen nicht moeglich, bei jeder persoenlich taetigt zu werden. er hat mich gebeten, ihnen zu antworten.


    ihre anfrage betrifft inhaltliche fragen zu den regelungen des "gesetzes zur umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher richtlinien der europaeischen union", von ihnen kurz zuwanderungsgesetz genannt. seien sie versichert, dass der bundespraesident die sorgen der buergerinnen und buerger im zusammenhang mit den neuen auslaenderrechtlichen regelungen sehr ernst nimmt.


    im rahmen der ausfertigung von gesetzen hat der bundespraesident gemaess art. 82 grundgesetz aber allein deren verfassungsmaessigkeit, nicht die zweckmaessigkeit einzelner gesetzlicher regelungen oder deren politischen hintergrund zu ueberpruefen. das hat er auch bei dem von ihnen beanstandeten gesetz unter beruecksichtigung der rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts getan und ist nach eingehender pruefung zu dem ergebnis gekommen, dass keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen gruende bestehen, die ihn an einer ausfertigung hindern koennten. der bundespraesident hat daher das gesetz unterschrieben und den auftrag zur verkuendung im bundesgesetzblatt gegeben.

    da ihre fragen die zweckmaessigkeit des in kraft getretenen gesetzes und seinen inhalt betreffen, bitte ich sie, ihre fragen zustaendigkeitshalber an das waehrend des gesetzgebungsverfahrens federfuehrende ministerium, das bundesministerium des innern, alt-moabit 101 D, 10559 berlin,
    poststelle@bmi.bund.de zu richten.

    mit freundlichen gruessen
    im auftrag

    kathrin otto

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