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Leistungen vom Staat

Erstellt von Ruschler, 06.08.2013, 17:17 Uhr · 93 Antworten · 8.152 Aufrufe

  1. #51
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    ...
    Spätestens mit dieser ausfuehrlichen Erklaerung sollte das übliche Vorgehen nachvollziehbar sein und Zweifel erlaubt, ob sich manche Ausländerbehörde korrekt verhält.

    Wie bereits erwähnt hat sich der Mitarbeiter der hiesigen Ausländerbehörde bereits in zwei verschiedenen Sachverhalten durch meine höflichen(!) Hinweise auf die aktuelle Rechtslage korrigiert.

    Gott sei Dank ist es in Deutschland ja nicht wie in Thailand, wo die Aeusserung von Zweifel an Entscheidungen von Mitarbeitern auf einer Behörde Gesichtsverlust bedeutet und sich der normale Buerger kaum mehr wagt zu hinterfragen ;)

  2.  
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  3. #52
    Avatar von Ban Bagau

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    @markobkk

    Ich sehe in deinem Beitrag, das du von materiellen Dingen ebenso wie von Menschen sprichst bzw. sie miteinander vergleichst und das in einer simplen Kausalität.
    Darf ich annehmen das du beruflich noch relativ erfolgreich bist. Was mir das verstehen deiner Gedankengänge zu Hilfezuschußleistungen erleichtern würde.
    Unabhängig ob ein Lebenspartner aus Buxtehude, Rumänien, Polen oder Thailand stammt, steht immer noch der besondere Schutz der Familie im Vordergrund.

    Desweiteren war die Anfrage des TS nicht wo und wie er zusätzliche oder gar gänzlich Sozialleistungen für den Lebensunterhalt für sich oder seiner neuen Lebenspartnerin beantragen muß, sondern eindeutig das er für das Auskommen der Familie sorgt und ob er nur für die seiner Lebenspartnerin bei 0€ Einkommen, für die zusätzlich auferlegte Maßnahme einen finanziellen Ausgleich bekommt.



    Ich hoffe das die von dir vorgeschlagenen Fristen für Grundsicherungsleistungen mal so eingeführt werden. Ich freu mich jetzt schon auf brasilianische Verhältnisse in deutschen Landen. (sichert meine Arbeit auf Jahre hinaus)



  4. #53
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von brumfiz Beitrag anzeigen
    Die Informationen heben aber auf Auslaender OHNE deutschen Ehepartner ab.
    Von daher fuer die hier besprochene Konstellation Deutsch-Auslaendisch nicht relevant.

    Diese wird in der Information nur kurz angerissen bzw. unvollstaendig wiedergegeben, unterstreicht aber meine Ansicht, dass diese Information fuer die Auslaendisch-Auslaendisch-Konstellation gedacht ist:

    Daneben gibt es noch zahlreiche Ermessens- und Ausnahmetatbestände: Bei Ausländern mit deutschen Familienangehörigen genügen grundsätzlich drei Jahre statt fünf Jahre Aufenthaltserlaubnis.


  5. #54
    Avatar von Doby

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    Verpflichtung zur Teilnahme

    Neuzuwanderer sind zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn sie sich nicht auf einfache beziehungsweise ausreichende Art auf Deutsch verständigen können. Die Verpflichtung zur Teilnahme stellt die Ausländerbehörde fest.



    Neuzuwanderer können zur Teilnahme verpflichtet werden, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen und die Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vorgesehen ist. In diesem Fall wird die Verpflichtung vom Träger der Grundsicherung ausgesprochen.

    BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Ausländer

    Da steht nichts von mit Deutschen verheiratet oder nicht.

    Aber wie steht es im Forums Gesetz!

    §1 Der Moderator hat immer Recht.

    §2 Hat der Moderator einmal nicht Recht,
    tritt automatisch §1 in Kraft.

  6. #55
    Willi
    Avatar von Willi
    Also meine Frau wurde damals auch verpflichtet. Muss aber dazu sagen, des es zum damaligen Zeitpunkt noch keine Verpflichtung gab für den Visumserhalt A1 in Thailand nachzuweisen. Dies wurde erst kurze Zeit später eingeführt, wo meine Frau schon hier war. Wir hatten da noch Glück.

  7. #56
    Avatar von JT29

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    8.288
    Zitat Zitat von Doby Beitrag anzeigen
    Da steht nichts von mit Deutschen verheiratet oder nicht.
    Muss es auch nicht, man muss einfach nur den Gesetzestext lesen .

    §44a AufentG : Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

    Danach ist eine Ehefrau eines Deutschen zwar verpflichtet, sofern sich nicht über "ausreichende" Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, das hat aber keine Auswirkungen auf eine NE.

    Im Absatz 3 wird dies auch deutlich:

    "Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ..."

    Ah, hier geht es um Verlängerung einer AE, wir aber beantragen ja einen neuen Aufenthaltstitel in Form der NE und das ist eine ganz andere Baustelle.

    ".... auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 dieses Gesetzes"

    -> Hier ist wieder der allgemeine § für die Ausländer, der ja wie oben bereits beschrieben, gar nicht einschläg ist für die Ehefrau eines Deutschen.


    "Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden."

    -> Das wären die einzigen Sanktionsmöglichkeiten.

    Fazit: Schön, wenn man eine Verpflichtung hat und diese auch noch entsprechend von der Allgemeinheit gefördert wird, dann sollte man sie auch ausnutzen und es ist für eine NE kein Beinbruch, den B1 nicht zu bestehen.
    Es ist bekannt, dass einige ABs das anders sehen, ich kann da nur zu ermutern, sich die Ablehnung der NE mal schriftlich geben zu lassen und dann entsprechend gegenargumentieren.

  8. #57
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    @markobkk

    Ich sehe in deinem Beitrag, das du von materiellen Dingen ebenso wie von Menschen sprichst bzw. sie miteinander vergleichst und das in einer simplen Kausalität.
    Ich moechte keinen falschen Eindruck erwecken, aber ich bin Realist und seh das relativ pragmatisch. Was ich mir nicht leisten kann schaff ich mir nicht an. Wenn ich mir beispielsweise keine 3 Kinder leisten kann dann kann ich keine 3 Kinder in die Welt setzen und auf's Kindergeld hoffen.

    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Darf ich annehmen das du beruflich noch relativ erfolgreich bist.
    Ich weiss nicht wie Du "relativ erfolgreich" defininierst. Das sieht wohl jeder anders. Ich sag mal ich komm zurecht.

    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Unabhängig ob ein Lebenspartner aus Buxtehude, Rumänien, Polen oder Thailand stammt, steht immer noch der besondere Schutz der Familie im Vordergrund.
    Da gebe ich Dir voll und ganz Recht? Aber Bedarf es dazu der Allgemeinheit? Kann man den Schutz der Familie als Grund nehmen anderen auf der Tasche zu liegen?

  9. #58
    Avatar von tuxluchs

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    Ich kann Ban Bagau (#42) nur vollstens zustimmen, auch wenn ich die Aussage von Markobkk aus #43 ebenfalls als richtig erachte, nur zieht die nicht richtig auf #42, vorallem den letzten Absatz, wenn jedem dahergelaufenen Asyl oder Wirtschaftsflüchtling Unterstützung zuteil wird, warum darf dann ein, diese mit Steuern finanzierender Deutscher nicht auch nach selbiger Unterstützung nachfragen.

    Markobkk, wenn ich mir nicht leisten kann....? Ist es jetzt soweit daß, Familienplanung nach Einkommensverhältnissen genehmigt werden soll?, ist es das was Dir vorschwebt? Einen gesetzlich vorgeschriebener Mindestbetrag für die Heiratserlaubnis, für die Genehmigung der Zeugung und Niederkunft, ein Gesundheitszeugnis für die Fortpflanzung, und Sterilisierung von Präkariatsangehörigen, damit diese sich nicht vermehren?

  10. #59
    Avatar von Frankie

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    Was stört Euch eigentlich daran, dass Eure Frau einen Integrationskurs für "kleines Geld" machen kann?

  11. #60
    Avatar von tuxluchs

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    Zitat Zitat von Frankie Beitrag anzeigen
    Was stört Euch eigentlich daran, dass Eure Frau einen Integrationskurs für "kleines Geld" machen kann?
    Nichts, ist gut so. Und der Rest vom kleinen Geld wird eh teilweise vom Finanzamt gezahlt.

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