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Leistungen vom Staat

Erstellt von Ruschler, 06.08.2013, 17:17 Uhr · 93 Antworten · 8.154 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von Cantor

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    Zitat Zitat von billy13 Beitrag anzeigen
    Lieber Franky53,

    und ich finde Vordrängeln am Pfandrückgabeautomaten unhöflich.
    Ziemlich frech für zwei Postings.

  2.  
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  3. #42
    Avatar von Ban Bagau

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    Ach könnt ihr nicht mal was konstruktives beitragen.
    Solch kindische Sprüche "wie mußte du ne` deutsche Frau heiraten" bestätigt ja nun wohl voll das Klischee das asiatische Frauen grundsätzlich gekauft werden müssen. Von der anderen Seite her, sollte dies ernst gemeint sein, welche emotionale Armut herrscht in eurer Partnerschaft wenn die sich nur auf Basis der materiellen und finanziellen Leistungserbringung definiert?

    Ps.: gerade bei deiner Vorgeschichte @Wingmann, hätte ich am wenigsten erwartet das du in den Chor der Leistungserbringer mit dem oberflächlichen gefloskel einstimmst.
    Gerade bei einer neu eingegangenen Partnerschaft und so sie denn noch aus einen anderen Land stammt, sind einige kosten die die Haushaltskasse gerade am Anfang ein wenig mehr belasten. Nicht jeder hat sein Leben hinterm Schreibtisch gehockt und fleißig Pensionsansprüche gesammelt um dann erst im Rentenalter eine weibliches Wesen zu ehelichen.
    So sind schon mitunter finanzelle Unwägbarkeiten bei der beschaffung der benötigten Papiere, eventuellen Heirat aus kulturellen Anlaß im fremden Land usw. schon vorab geflossen. Desweiteren sind im neuen, meist ersten größeren Heim für eine Kleinfamilie/Partnerschaft, mit dem/den neuen Lebenspartner einige Hauswirtschaftliche Anschaffungen zu machen, die bei alleinlebenden Personen anders arrangiert oder bisher gehändelt wurden und der neue Lebenspartner/in mit dem Zuzug in der Regel meist bei quasi 0 in mitte seines Lebens wieder anfängt.
    Da wäre es hilfreich, wenn jemand der Erfahrung hat/mit einbringt, wie sich oder wo es Unterstützung in besonderen Lebenslagen zu erwarten sind oder eigene Erfahrungsberichte schildert. Da solche Lebenshilfen je nach Gesetzesanpassung ja nicht statisch sind und ständiger Ändererung oder regional verschieden ausfallen.
    Wie zum/am Beispiel bei der die steuerlichen Absetzbarkeit für Hilfen und unterstützung zum Lebensunterhalt der Familien. Dessen Verfahren ja hier auch nicht wenige Member jahrelang ohne "schlechtes Gewissen" und ohne einiger der obengenannten zwiespältigen Argumentationen dankend in Anspruch genommen haben.
    Zumal wenn es von einer staatlichen Behörde eine Maßnahme mit erheblichen finanziellen Aufwand vorgeschrieben bzw. angeordnet wird, ist es berechtigt eine Nachfrage, zur wenigsten teilweisen Aufwandsentschädigung zu stellen. (Erheblicher finanzieller Aufwand deswegen, weil die Aufwendungen die Höhe der Leistungen zur Wahrung der Grundsicherung übersteigen)
    Zum anderen dürfte bekannt sein, daß dies besagte Klientel in einem verschwindend geringen Anteil auf dauer Leistungsbezieher sind. Die Regel ist doch eigene Arbeit, Gewerbe, evtl. Minijob oder/und vom Einkommen des Lebenspartners lebend.
    Mal davon abgesehen, was steht dem entgegen, hier mal einen Thread zu den möglichen Beihilfen-/Ersatz-/Ausgleichzahlungen und Zuschüssen aufzumachen. Jedem "nubischen Spätausiedler" (exemplarisch politisch korrekt) wird hier bei seiner Ankunft ein geschulter Betreuer zur Seite gestellt, damit dieser die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen voll ausreizen kann, der für ihn bei den Ämtern die Botendienste erledigt, Formulare ausfüllt, mit Merkblättern möglichst in Landessprache damit er auch versteht was der Bote da beantragt.
    Jedem dieser, wird eine Leistung zur Information gratis erbracht, die jedem Deutschen verwehrt bleibt/soll, oder die er sich erst aus Ratgebern, die bei Trocknung der Druckerschwärze schon hoffnungslos überholt sind, mühevoll einzeln zusammensuchen muß.
    Diese unsolidarische Grundhaltung hier, "ich hab nix zurückbekommen darum sollst du auch nichts bekommen", "sieh zu wie du zurecht kommst", ist unglaublich abwegig und in einer untergehenden "Republik" unangebracht.
    Deutsches Tugentum. Wenn schon, dann Aufrecht untergehen. Links und rechts blitzen die weißen Augen auf und feixen sich eins.

  4. #43
    Avatar von markobkk

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    Zitat Zitat von Ban Bagau Beitrag anzeigen
    Jedem "nubischen Spätausiedler" (exemplarisch politisch korrekt) wird hier bei seiner Ankunft ein geschulter Betreuer zur Seite gestellt, damit dieser die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen voll ausreizen kann, der für ihn bei den Ämtern die Botendienste erledigt, Formulare ausfüllt, mit Merkblättern möglichst in Landessprache damit er auch versteht was der Bote da beantragt.
    Aber genau da beginnt das Problem. Warum muss jeder zugezogene Leistungen vom Staat bekommen?

    Grundvoraussetzung fuer ein Visa sollte grundsaetzlich sein das man sich finanziell selbststaendig versorgen kann oder das der Ehepartner dies in vollem Umfang uebernimmt, so wie das fast jedes Land auf der Welt von seinen Besuchern erwartet. Ist ja in Thailand nicht anders. Hast Du kein Einkommen, hast Du ein Problem auf Dauer im Land zu bleiben, beziehungsweise man bekommt erst gar kein Visa. Find ich konzequent und richtig.

  5. #44
    Avatar von Frankie

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    So sollte es sein !

  6. #45
    Avatar von Ban Bagau

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    Vergleich doch nicht immer mit anderen Ländern. Bei denen ist wieder etwas für ihre Landsleute geregelt was für einen zugezogenen Ausländer unvorteilhaft oder nachteilig ist.
    Ist wie Spritpreisvergleich in anderen Ländern. Bei den einen billig bei den anderen höher/teurer. Der andere bezahlt den billigeren Preis durch eine höhere KFZ-Steuer und sonstwas mit der andere wieder nicht.

    (So, muß jetzt aber erstmal zur Arbeit.)

  7. #46
    Avatar von Frankie

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    Ist doch Wumpe, was in anderen Ländern ist. Wer hier eine Frau importiert, der sollte auch für sie sorgen können, basta.

  8. #47
    Avatar von markobkk

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    Ich muss es nicht mit anderen Laendern vergleichen.

    Bleiben wir in Deutschland. Ich kann mir zum Beispiel keine S Klasse leisten wenn ich nur Geld fuer einen Trabant habe. Ich kann mir kein grosses Haus leisten wenn ich nur Hartz4 beziehe und ich kann mir eben auch keinen Partner leisten wenn wir uns beide nicht selbststaendig versorgen koennen. Ist doch eigentlich ganz einfach. Meine Tochter wuerde auch kein Pferd bekommen wenn ich das Geld fuer's Heu nicht habe.

    Die von mir gewuenschte Hartz4 Sperre fuer mindestens ein Jahr wuerde im uebrigen nicht nur Auslaender betreffen, sondern auch Deutsche. Arbeitslosen Geld ist befristet auf 1 Jahr. Wer noch nie gearbeitet hat und gesund genug ist um, in welcher Art und Weise auch immer arbeiten zu gehen, bekommt nichts, wofuer auch. Ich mach jede Wette das es Ausreden wie "ich finde nichts" bald nicht mehr gibt.

  9. #48
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Aufenthaltsgesetz

    § 28
    Familiennachzug zu Deutschen


    ....

    (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.




    einfach = A1
    Nach nochmaliger Rücksprache mit der Amtsleiterin der ABH gilt.

    (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen,....


    ... in der Regel....
    bedeutet.
    sofern alle nötigen Anforderungen erfüllt sind. Dies gilt auch für Maßnahmen die zur Integration angewiesen wurden.
    Sprich: Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs und erfolreichem Anschluß.

    Ansonstem ist dem Ausländer, ob mit einem Deutschen verheiratet oder nicht, nur die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern bis er seine Verpfichtungen erfüllt hat.

  10. #49
    Avatar von brumfiz

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  11. #50
    Avatar von JT29

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    Man sollte vielleicht unterscheiden, ob es sich bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis um einen (gemeinen) Ausländer handelt, oder um einen Ausländer, der mit einem Deutschen verheiratet ist - das ist ein himmelweiter Unterschied.

    Dazu einfach mal ein Blick in der Verwaltungsvorschrift zum AufenthG werfen und schon löst sich alles auf. ( http://www.verwaltungsvorschriften-i...26-SF-A001.pdf )


    Anspruchsgrundlage: § 28 (2) AufentG

    Dazu steht in der VwV unter Nr. 28.2 ff :

    1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 setzt das Fortbestehen der familiären Lebensgemeinschaft voraus.

    -> übersetzt, man lebt noch zusammen.


    2. Sie ist ausgeschlossen, wenn einer der zwingenden Versagungsgründe nach § 5 Absatz 4 vorliegt.

    -> das sind die zwingenden Ausweisungsgründe (Straftaten etc.)


    3. Liegt ein Regelversagungsgrund nach § 5 Absatz1 vor, hat diese Regel Vorrang vor § 28Absatz 2 mit der Folge, dass die Erteilung einerNiederlassungserlaubnis i. d. R. zu versagen ist.

    -> Der zentrale Satz - der Regelversagungsgrund nach § 5 (1) bedeutet folgende Voraussetzungen:

    - Lebensunterhalt gesichert (Daher auch der Grund warum der Ehemann meistens seinen Lohnzettel abgeben darf)
    - kein Ausweisungsgrund (Ermessensausweisung)
    ... + ein paar weitere, die aber eher nicht einschlägig sind.

    Meinstens ist es der Lebensunterhalt, der nicht gesichert ist (Hartz4 z.B.), der dazu führt, dass es eben keine NE gibt, weil dies nicht der Regel entspricht und daher es bei einer AE bleibt.


    4. Hinsichtlich der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 findet § 9 keine Anwendung.

    -> Auch hier ein ganz zentraler Satz, der § 9 gilt nicht. Im § 9 sind all die Voraussetzungen aufgeführt, die der (gemeine) Ausländer erfüllen muss, um eine NE zu erhalten. Dort steht dann auch was von "ausreichenden" Sprachkenntnissen und dem Bestehen des Integrationskurses. Aber das hat mit der Anspruchsgrundlage § 28 (2) AufenthG nichts zu tun.


    Zum A1 kann man unter Nr. 28.2.4 lesen:
    Die Anforderung, wonach der Nachziehende in der Lage sein muss, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, ist weniger weit gehend als das in § 9 Absatz 2 Nummer 7 genannte Merkmal.

    -> Hier wieder der Verweis auf § 9, wo "ausreichende Kenntnisse" verlangt werden.


    Zur Feststellung, ob sich der Ausländer in deutscher Sprache verständigen kann, ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers erforderlich (§ 82 Absatz 4), soweit diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen. Zu Sprachniveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) siehe Nummer 30.1.2.1. Ein entsprechendes Sprachniveau kann nicht angenommen werden, wenn der Ausländer sich bei der persönlichen Vorsprache nicht einmal auf einfache Art ohne die Hilfe Dritter verständlich machen kann. Anhaltspunkte, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, können sich auch aus Schul- oder Sprachzeugnissen oder Nachweisen über Berufstätigkeiten ergeben. § 44a bleibt unberührt.

    -> Auch hier wieder der Verweis auf § 44a (Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs) bleibt unberührt, spielt also keine Rolle.


    Zu Guter Letzt ein Blick in die Bundesdrucksache 16/5065 Seite 171/172; Erklärungen zu Nummer 20 (§ 28) zu Buchstabe b:
    ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605065.pdf )


    "Es handelt sich um eine Folgeänderung, die sich aus der Einführung des Nachweises einfacher Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug ergibt (§ 28 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse von Ehegatten von Deutschen, die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorausgesetzt werden, werden an die Voraussetzungen angeglichen, die bereits bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen müssen".

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