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Kindernachzug mit Hindernissen?????

Erstellt von Nimra, 12.11.2004, 17:27 Uhr · 39 Antworten · 4.355 Aufrufe

  1. #11
    Abu
    Avatar von Abu

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    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Zitat Zitat von Kali",p="186917
    Normalerweise genügt auch ein Arbeitslosengeldbescheid.
    Zitat Zitat von Bangkok Dangerous",p="188259
    Sorry, aber das mit dem Arbeitslosengeld ist Quatsch. Das Ausländeramt in Erlangen hat dies bei mir nicht anerkannt, da es sich nicht um regelmäßiges Einkommen im rechtlichen Sinne handeln würde (gilt ja nur 12 Monate, dann gibts Arbeitslosenhilfe usw.).
    Zitat Zitat von Kali",p="188347
    In Erlangen mag es Quatsch sein, Schwager und Schwägerin sind gerade in Thailand die Kinder holen.
    Auf der Grundlage seines Arbeitslosengeldbescheides.
    Zitat Zitat von Bangkok Dangerous",p="188599
    Wenn bei Euch Arbeitslosengeld als Einkommen gerechnet wird, dann reicht das sicherlich. Wobei ich dennoch bezweifle, daß da so in Ordnung ist: Arbeitslosengeld gibt es max. 12 Monate und dann reicht die Arbeitslosenhilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus. Wenn das so geht, solls so sein (ob das aber gut ist?).
    Die diesbezügliche (bundeseinheitliche)Regelung ist relativ eindeutig:
    § 17 Abs. 2 AuslG:
    Die Aufenthaltserlaubnis darf zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck nur erteilt werden, wenn
    ...
    3. der Lebensunterhalt des Familienangehörigen aus eigener Erwerbstätigkeit des Ausländers, aus eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln gesichert ist; ... .
    Vgl. AuslG-VvW Nr. 17.2.3.2:
    ... Zu den eigenen Mitteln gehören Renten, Arbeitslosengeld und Kindergeld. Nicht zu den eigenen Mitteln i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 3 gehören Wohngeld, öffentliche Mittel für die Ausbildung oder Arbeitslosenhilfe.
    Die ABH in Erlangen lag also falsch...

    Abu

  2.  
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  3. #12
    Abu
    Avatar von Abu

    Registriert seit
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    251

    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Zitat Zitat von Nimra",p="186911
    Besteht die möglichkeit das Meine Schwester die Verpflichtungserklärung
    beantragt,sie steht im Arbeitsverhältniss mit ausreichendem Einkommen.
    Zitat Zitat von Kali",p="186917
    Ob eine Verpflichtungserklärung eines
    Aussenstehenden akzeptiert würde - nun, das werden sie Dir auf´m Ausländeramt sagen könnnen.
    Zitat Zitat von Schulkind",p="187146
    Nur wird das AA eine Verpflichtungserklärung einer aussenstehenden Person nicht annehmen. Es geht hier um eine Familienzusammenführung die sich ausschliesslich in der Familie abspielt.
    Zitat Zitat von Bangkok Dangerous",p="188259
    Der Umweg über nahe Verwandte ist möglich, ging bei uns auch so
    Auch hierzu gibt es eindeutige Regelungen:

    Vgl. § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG:
    ... zur Vermeidung einer besonderen Härte kann die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt der Familie auch ... durch einen unterhaltspflichtigen Familienangehörigen gesichert wird.
    Vgl. AuslG-VwV Nr. 17.2.3.5:
    ... Bei den unterhaltspflichtigen Familienangehörigen kann es sich um Familienangehörige handeln, die gegenüber dem Ausländer oder dem nachzugsberechtigten Familienangehörigen nach deutschem Recht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind (Verwandte in gerader Linie). Die Unterhaltsverpflichtung muss im Bundesgebiet durchsetzbar sein. Die Unterhaltsleistungen sollen durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts des Familienangehörigen abgesichert werden. Soweit keine gesetzliche oder gleichwertige Unterhaltsverpflichtung besteht (z.B. zwischen Schwiegervater und ausländischem Schwiegersohn), kann die Voraussetzung der Unterhaltsverpflichtung nicht durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 84 erfüllt werden.
    Die Akzeptanz einer Verpflichtungserklärung eines Familienangehörigen ist also Ermessenssache, aber mit der Schwester funktioniert es auf keinen Fall.

    Abu

  4. #13
    Schulkind
    Avatar von Schulkind

    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Zitat Zitat von Abu",p="188671
    Zitat Zitat von Nimra",p="186911
    Besteht die möglichkeit das Meine Schwester die

    Unterhalt verpflichtet sind (Verwandte in gerader Linie). Die Unterhaltsverpflichtung muss im Bundesgebiet durchsetzbar sein. Die Unterhaltsleistungen sollen durch eine Verpflichtungserklärung nach § 84 bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Verselbständigung des Aufenthaltsrechts des Familienangehörigen abgesichert werden. Soweit keine gesetzliche oder gleichwertige Unterhaltsverpflichtung besteht (z.B. zwischen Schwiegervater und ausländischem Schwiegersohn), kann die Voraussetzung der Unterhaltsverpflichtung nicht durch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 84 erfüllt werden.
    zunächst Gruss an Abu, schon lange nicht gehört. Urlaub in Th. ??

    das ist genau das was ich im vorderem Teil geschrieben habe.

  5. #14
    Avatar von phi mee

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    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    @abu

    Gut ein paar member im Forum zu haben die saubere und sachliche Informationen mit dem entsprechenden Gesetzestex parat haben.

    Nur so kann man sich gegen die manchmal vorkommende Willkür eines Amtes vernünftig zur Wehr setzen.


    Gruß
    phi mee

  6. #15
    Abu
    Avatar von Abu

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    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Zitat Zitat von Schulkind",p="188676
    zunächst Gruss an Abu, schon lange nicht gehört. Urlaub in Th. ??
    Leider nicht, meine Zeit (und auch Lust) war einfach begrenzt...
    Zitat Zitat von phi mee",p="188681
    Gut ein paar member im Forum zu haben die saubere und sachliche Informationen mit dem entsprechenden Gesetzestex parat haben.
    Vielen Dank!
    In dem Zusammenhang möchte ich mal wieder die Foren von info4alien.de ( http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbser..._0134/YaBB.cgi ) für alle ausländerrechtliche Fragen empfehlen...

    Abu

  7. #16
    Avatar von Bangkok Dangerous

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    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Zitat Zitat von Abu",p="188666

    Die diesbezügliche (bundeseinheitliche)Regelung ist relativ eindeutig:
    § 17 Abs. 2 AuslG:
    Die Aufenthaltserlaubnis darf zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck nur erteilt werden, wenn
    ...
    3. der Lebensunterhalt des Familienangehörigen aus eigener Erwerbstätigkeit des Ausländers, aus eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln gesichert ist; ... .
    Vgl. AuslG-VvW Nr. 17.2.3.2:
    ... Zu den eigenen Mitteln gehören Renten, Arbeitslosengeld und Kindergeld. Nicht zu den eigenen Mitteln i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 3 gehören Wohngeld, öffentliche Mittel für die Ausbildung oder Arbeitslosenhilfe.
    Die ABH in Erlangen lag also falsch...

    Abu
    Geht es bei deinem Auszug um einen Familiennnachzug oder eine allgemeine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis? Der erste von dir zitierte Passus zielt doch auf die Ausländer, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben und diese verlängert haben möchten, da auf die Erwerbstätigkeit des Ausländers verwiesen wird.

    Die Sache ist für uns ja durch, aber nicht daß andere Leute sich da Hoffnungen machen. Laut Rechtsanwalt lag die Ausländerbehörde richtig. Das Problem an unserem Rechtssystem ist die unglaubliche Flexibilität mit den Ausnahmen von den Ausnahmen.

  8. #17
    Abu
    Avatar von Abu

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    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Zitat Zitat von Bangkok Dangerous",p="188865
    Geht es bei deinem Auszug um einen Familiennnachzug oder eine allgemeine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis? Der erste von dir zitierte Passus zielt doch auf die Ausländer, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben und diese verlängert haben möchten, da auf die Erwerbstätigkeit des Ausländers verwiesen wird.
    Der zitierte § 17 AuslG "Familiennachzug zu Ausländern" deckt sowohl die erstmalige Erteilung einer AE als auch deren spätere Verlängerung ab. In Abs.1 heißt es nämlich:
    Einem ausländischen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Zwecke des nach Artikel 6 des Grundgesetzes gebotenen Schutzes von Ehe und Familie eine Aufenthaltserlaubnis für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Ausländer im Bundesgebiet erteilt und verlängert werden.
    Und der vorher von mir zitierte Abs. 2 nimmt auf diesen Abs. 1 Bezug:
    Die Aufenthaltserlaubnis darf zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck nur erteilt werden, wenn...
    Vielleicht war in Deinem Fall ja auch nicht das Arbeitslosengeld an sich, sondern evtl. die Höhe des Arbeitslosengeldes der Punkt???

    Abu

  9. #18
    Avatar von Nimra

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    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Hallo,erst einmal vielen Dank für alle kommentare. :bravo:
    Habe am Montagmittag einen Termin mit meiner Sachbearbeiterin.
    Hatten noch nie schwierigkeiten mit Ihr.
    Werde euch aber berichten wie es ausgegangen ist.
    Ich werde mich am Wochenende mit den Paragrafen des
    Ausländergesetzes noch mehr beschäftigen.Gegebenfalls werde ich die
    super Tips von Abu noch ausdrucken und mitnehmen.Aber nur als
    letzmögliche Waffe einsetzen.

    MFG NIMRA

  10. #19
    Avatar von Bangkok Dangerous

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    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Zitat Zitat von Abu",p="188939

    Der zitierte § 17 AuslG "Familiennachzug zu Ausländern" deckt sowohl die erstmalige Erteilung einer AE als auch deren spätere Verlängerung ab. In Abs.1 heißt es nämlich:
    Einem ausländischen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Zwecke des nach Artikel 6 des Grundgesetzes gebotenen Schutzes von Ehe und Familie eine Aufenthaltserlaubnis für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Ausländer im Bundesgebiet erteilt und verlängert werden.
    Und der vorher von mir zitierte Abs. 2 nimmt auf diesen Abs. 1 Bezug:
    Die Aufenthaltserlaubnis darf zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck nur erteilt werden, wenn...
    Vielleicht war in Deinem Fall ja auch nicht das Arbeitslosengeld an sich, sondern evtl. die Höhe des Arbeitslosengeldes der Punkt???

    Abu
    Nein, es ging ausdrücklich darum, daß Arbeitslosengeld nicht zum regelmäßigen Einkommen zählt. Für die paar Monate haben dann meine Eltern eine Verpflichtungserklärung abgeben wollen, die aber zunächst auch nicht anerkannt worden ist. Erst als die ganze Sache über den Oberbürgermeister und zwei Dienstaufsichtbeschwerden (inkl. der Androhung, an diverse Medien zu schreiben) lief, wurde das Ganze nachträglich genehmigt. Ein weiterer Hinderungsgrund war übrigens auch, daß die Tochter ja seit Geburt an bei der Großmutter gelebt hat und somit das auch weiterhin möglich wäre - ein Nachzug der Tochter nach Deutschland wurde also so ausgelegt, daß dies dem Kind zum Nachteil gereichen würde (da aus dem gewohnten Umfeld herausgerissen).
    Ach ja: vom Gespräch mit dem Amtsleiter bis zum möglichen Abholtermin in Bangkok vergingen dann 5 tage!

  11. #20
    Avatar von Nimra

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    Re: Kindernachzug mit Hindernissen?????

    Hallo Abu
    Währe schön wenn Sie mir mitteilen könnten wo ich den
    Absatz 17.2.3.2 einschauen kann.
    Bei justiza.de kommen ich nur bis zum Abs 17.2.3, in dem steht
    das sonstige eigene Mittel ausreichen.
    Finde aber den Text nicht das Rente,Arbeitslosengeld und Kindergeld
    reichen würden.

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