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Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

Erstellt von douw, 15.08.2005, 10:38 Uhr · 9 Antworten · 3.070 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von douw

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    Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Hallo,

    ich bin gerade am überlegen ob ich den Sohn meiner Frau nach Deutschland hole. Ich bräuchte ein paar Infos über die Verpflichtungserklärung und wenn möglich ein Exemplar davon. Habe im Internet nichts gefunden.

    Die konkrete Frage ist für was verpflichte ich mich da und gegenüber wem ?

    Danke im Voraus.

    Gruß
    douw

  2.  
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  3. #2
    Avatar von JT29

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    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Wenn man googled, kommt man zu folgendem:

    http://www.info4alien.de/84/index.htm


    Juergen

  4. #3
    Tramaico
    Avatar von Tramaico

    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Die Verpflichtungserklaerung hat den Sinn sicherzustellen, dass dem deutschen Steuerzahler durch den Aufenthalt eines Auslaenders keine Lasten entstehen.

    Der Verpflichtende muss natuerlich finanziell in der Lage sein, diese Verantwortung zu uebernehmen, dass heisst er muss ueber ein bestimmtes Mindesteinkommen und auch ausreichenden Wohnraum verfuegen.

    Achtung, falls die leibliche Mutter nicht ueber ein eigenes Einkommen verfuegt, sondern die Sache ausschliesslich durch den Ehemann (in diesem Fall Stiefvater) erfolgt, dann ist das Einkommensminimum hoeher angesiedelt.

    Ehe darum tatsaechlich ein Visumsantrag im Rahmen der Familienzusammenfuehrung gestellt wird, Ruecksprache mit der zustaendigen Aauslaenderbehoerde halten, ob die zur Verfuegung stehenden Mittel als ausreichend betrachtet werden. Hierdurch werden einigen Kosten wie auch Verzoegerungen entgegenwirkt, falls es zu einer Nichteinwilligungserklaerung der ABH an die Botschaft kommt und in die Remonstration gegangen werden muss.

    Daher vor jeglicher weiteren Erwaegung und Planung am besten bei der zustaendigen ABH vorsprechen (zusammen mit der leiblichen Mutter) und das Vorhaben erlaeutern. Hier kann dann auch die Frage beantwortet werden, welche Voraussetzungen erfuellt sein muessen und welche Art von Verantwortung auf den Verpflichtenden uebergeht.

    Niemals vergessen, dass mit der Verpflichtung erhebliche Verantwortung uebernommen wird und dass das wesentlichste Anliegen ist, dass die oeffentlichen Kassen durch einen Privathafter entlastet werden sollen.

    Gegebenenfalls ist zu erwaegen, die Verpflichtungserklaerung zeitlich zu begrenzen und dann im Bedarfsfall eine erneute Erklaerung abzugeben. "Fuer die Dauer des Aufenthaltes" ist sicherlich eine Art Persilschein.

    Viel Glueck und Gruss,
    Richard

  5. #4
    Avatar von douw

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    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Hallo Richard,

    danke für die Auskunft. Ist es wirklich möglich die Verpflichtungserklärung zeitlich zu begrenzen ?

    Gruß
    Uwe

  6. #5
    Avatar von E.Phinarak

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    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung


  7. #6
    Avatar von E.Phinarak

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    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Zeitlich begrenzen ist wohl möglich, wenn man sich den Antrag ansieht:
    http://info4alien.de/84/antrag.pdf


  8. #7
    Tramaico
    Avatar von Tramaico

    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Zitat Zitat von douw",p="266994
    Hallo Richard,

    danke für die Auskunft. Ist es wirklich möglich die Verpflichtungserklärung zeitlich zu begrenzen ?

    Gruß
    Uwe
    Hallo Uwe,

    grundsaetzlich ja, aber dieses wuerde natuerlich auch den Aufenthalt begrenzen. Dass heisst eine Aufenthaltsgenehmigung wuerde sicherlich nur fuer die Gueltigkeit der Verpflichtungserklaerung gegeben werden.

    Ist die Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen und muss verlaengert werden, dann muss gleichzeitig die finanzielle Absicherung wieder gewaehrleistet sein (z. B. durch eine erneute Verpflichtungserklaerung, eigenes Einkommen des "Schuetzlinges" (haengt natuerlich vom Alter der Person ab) oder zwischenzeitliches eigenes Einkommen der leiblichen Mutter).

    Haengt natuerlich voll und ganz von den persoenlichen Umstaenden ab, welche Loesung fuer Dich am besten ist. Wie lange besteht die Ehe schon, wie gut kennst Du das Kind bereits, strebt die Mutter in naher Zukunft eine Arbeitsaufnahme an mit eignem Einkommen etc.

    Natuerlich kannst Du davon ausgehen, dass ihr als glueckliche Familie bis zur Volljaehrigkeit des Kindes in Deutschland leben werdet und Du dann praktisch die selbe finanzielle Verantwortung traegst wie ein leiblicher Vater, ohne allerdings dessen Rechte zu haben. Es kommt ja nicht zu einer Adoption sondern lediglich zu eine Art "Buergschaft" fuer eine dritte, Dir nicht verwandte Person. Der einzige rechtlich geltende Bezug wird durch die Verpflichtungserklaerung hergestellt, die da besagt, fuer ALLE waehrend des Aufenthalts entstehende moegliche Kosten aufzukommen.

    Lass Dir alles einmal sorgsam durch den Kopf gehen und suche dann im offenen Gespraech mit der ABH, die fuer Dich am ehesten geeignete Umsetzung.

    Haeufig gehen viele Leute zu leichtfertig eine Verpflichtungserklaerung ab. Sagen wir mal, sie treffen die "grosse Liebe", die sie vielleicht gerade mal 3 Woche kennen und verpflichten sich fuer einen Aufenthalt dieser Person in Deutschland. Nach 1 Woche stellt sich diese grosse Liebe aber als grosser Irrtum raus und der Verpflichtende trifft sie auf einmal nicht mehr in der Wohnung an. Verschwunden.

    Wenig spaeter klingelt ein Gendarm an der Tuer und teilt mit, dass die "grosse Liebe" mit besoffenem Kopf einen doppelstoeckigen Bus in ein Warenhaus gefahren hat und nun ja, als einzige Sicherheit hatte sie nur die Verpflichtungserklaerung im Original in der Tasche. Uebrigens muss nach dem Gesetz die sich auf Basis einer Verpflichtungserklaerung aufhaltende Person, dieses Dokument staendig bei sich fuehren (bei Kindern macht man hier sicherlich eine Ausnahme, aber die Verpflichtung besteht im gleichen Umfang).

    Wer sich verpflichtet, sollte sich seiner Sache sehr sicher sein oder eben es kommt zu einer Mietze im Sack Situation.

    Solltest Du einmal das Thema Visa zur Familienzusammenfuehrung angehen, behalte auch im Hinterkopf, dass bei der Antragsstellung ein Dokument, dass der Mutter das alleinige Sorgerecht zuspricht, wesentlich ist. Manchmal kommt es auch zu Problemen, dass der leibliche Vater nicht so ohne weiteres mitspielt, speziell wenn er wittert, dass da eventuell etwas von einem "reichen" Auslaender zu holen ist und auf einmal erinnert er sich dann der sehr "starken Liebe" und dem seelischen Schmerz bei Trennung vom Nachwuchs.

    Weiss aber zumindest von einem Fall, dass ein neuer deutscher Vater jetzt im siebten Himmel schwebt, seit er vor ca. 2 Monaten alle Huerden genommen hat und die Kinder seiner Frau (9 und 2 Jahre alt) nach Deutschland geholt hat.

    Also alles hat immer zwei Seiten und nur Du kannst Deine persoenliche Situation objektiv beurteilen.

    Viel Glueck,
    Richard

  9. #8
    Avatar von douw

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    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Erstmal danke an alle.

    Natürlich habe ich hier auch so meine Bedenken. Ich bin 5 Jahre verheiratet, der Sohn meiner Frau wird 9 Jahre alt. In TH habe ich schon genug in den Jungen investiert und gesehen, dass das Geld für andere Zwecke benutzt wurde. Ein Fass ohne Boden... Weiter muss ich wohl nicht ausholen.

    Ich habe das Kind bisher ca. 50 Tage gesehen und es wird schon heftig ihn zu integrieren. Er ist intelligent aber man muss ihn fördern. Ich hoffe es ist nicht zu spät dafür.

    Den ganzen Papierkram habe ich schon gecheckt. Es würde keine Probleme geben. Eine Sorgerechtsvereinbarung besteht auch.

    Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, sieht die Sache mit der Verpflichtungserklärung so aus:

    Bei einer Trennung
    - ist meine Frau gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig, da sie die Mutter ist.
    - Reicht das Geld nicht aus undes wird staatliche Unterstützung beantragt, muss ich dafür aufkommen.
    - Es besteht nur die Verpflichtung gegenüber dem deutschen Staat, nicht gegenüber meiner Frau.
    - Eine Unterhaltsverplichtung meinerseits besteht nicht, da er kein leibliches Kind von mir ist.
    - Sobald er eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis hat, endet die Verpflichtung.

    Wird auch akzeptiert, dass meine Frau die Verplichtungserklärung auch unterschreibt ? Sie arbeitet momentan auf 400 Euro Basis. Hat hier jemand Erfahrung ?

    Ich weiss dass im Endeffekt nur die Ausländerbehörde eine sichere Auskunft geben kann. Nur ist man dort manchmal auf die Laune bzw. das Wissen des Mitarbeiters angewiesen und ich möchte nicht total unwissend dort vorsprechen.

    Gruss
    Uwe

  10. #9
    Tramaico
    Avatar von Tramaico

    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Hallo Uwe,

    um alles relativ akkurat beantworten zu koennen, muesste man in die geltenden Regularien der entsprechenden Gesetze (auch Aufenthaltsgesetz) einsteigen bzw. nach Praezedenzfaellen in der Vergangenheit suchen.

    Grundsaetzlich ist aber vermutlich NICHT davon auszugehen, dass bei einer Trennung von Deiner Frau, also der leiblichen Mutter, unmittelbar Deine Verpflichtung erlischt und auf Deine Frau uebergeht, die ja mit ihren 400 Euro nicht die Basis hat, die Pflicht voll zu uebernehmen.

    Bedenke, die rechtliche Bindung zum Kind erfolgt nicht durch die Ehe mit der Mutter sondern lediglich durch die Verpflichtungserklaerung gegenueber einer dritten unabhaengigen Person. Somit wuerde die Pflicht nicht sofort automatisch erloeschen wenn die Mutter mit dem Kind auszieht. Bedenke auch, dass Scheidungsverfahren sich ueber ein Jahr hinziehen, waehrenddessen die Mutter im Land verbleiben kann und Du ihr zum Unterhalt verplichtet bist.

    Kommt es jetzt zur Trennung, dann muesstest Du Deine Verpflichtung dem Kind gegenueber bei der Auslaenderbehoerde widerrufen, mit der Begruendung, dass die urspruengliche Basis einer Bindung zur Mutter, die Dich zur Abgabe der Verpflichtung motiviert hat, nicht mehr vorhanden ist und das Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt. Jetzt kann passieren, dass durch nicht mehr ausreichende finanzielle Basis die Grundlage fuer einen weiteren Aufenthalt des Kindes fehlt und es das Land verlassen muss. Nimmt sich Deine Frau jedoch einen Anwalt und plaediert auf eine Haertesituation und unzureichende Sorge wenn das Kind alleine nach Thailand zurueckkehren muss, dann koennte gegebenenfalls passieren, dass Du weiter fuer das Kind aufkommen musst, bis entweder die Scheidung rechtlich durch ist und die Mutter mit dem Kind das Land verlassen muss oder aber sie finanziell zwischenzeitlich in der Lage ist, die Pflicht selbst zu uebernehmen.

    Ist keine Alternative zur Versorgung des Kindes gegeben (Einkommen der Mutter unzureichend) dann bleibst Du weiterhin in der Pflicht und zwar solange bis die Verpflichtung datumsmaessig auslaeuft oder das Kind deutschen Boden verlaesst. Angenommen, die Verpflichtung laeuft datumsmaessig aus, aber der "Schuetzling" taucht unter, dann kannst Du ebenfalls nicht automatisch davon ausgehen, dass mit dem Datumsablauf der Fall fuer Dich gegessen ist. Geht es ans Zahlen, wird man Sicherheit versuchen Dich in Regress zu nehmen, denn Deine Verpflichtung hat ja erst ermoeglicht, dass die Person einreisen und gegen geltendes Gesetz verstossen konnte. Nun ist es der Job eines Anwaltes, dass beste daraus fuer Dich zu machen. Ausgang natuerlich offen.

    Da Deine Frau eigenes Einkommen hat, sollte sie auf jeden Fall in die Verpflichtungserklaerung mit aufgenommen werden und moeglicherweise laesst sich auch die Passage einbauen, dass eine Verpflichtungsbereitschaft nicht mehr besteht, wenn es zu einem Nichtbestehen eines gemeinsamen Haushalts kommen sollte.

    Was rechtlich machbar ist, waere zu pruefen wenn die Verpflichtungserklaerung abgeschlossen wird bzw. abgeschlossen werden soll. Einfach darum bitten, dass der obengenannte Passus mit aufgenommen wird. Kommt es dann tatsaechlich zum Knatsch und zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Ausgang sicherlich situationsabhaengig und auch eine Sache, wer die bessere rechtliche Vertretung hat. Es gibt einfach zu viele nicht kalkulierbare Parameter und dies ist auch, weil sich Anwaelte in der Regel nie auf eine klare Aussage festnageln lassen. Alles ist moeglich, wenn sich zwei erfahrene Schachmeister ans Brett setzen und dann das Spiel gemaess dem genau vorgebenen Regularien beginnen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist nicht anders als ein Schachspiel und derjenige gewinnt, mit der besseren Strategie und dies muss nicht unbedingt der "moralisch bessere" oder "anstaendigere" Mensch sein.

    Versuche Dich bestmoeglich mit allen moeglichen erdenkbaren Mitteln (Einbeziehung der Ehefrau, Zeitbeschraenkung, Trennungsklausel oder was auch immer) zu wappnen und je besser Dir das gelingt, je besser sind Deine Chancen nicht allzu nass zu werden, wenn es zu einem "heftigen Regenschauer" kommen sollte. Solltest Du ein Verpflichtungserklaerung abschliessen, versuche soviel wie moeglich praeventative Einfuegungen zu machen wie moeglich. Mehr als ablehnen kann man es Dir letztendlich nicht. Kommst Du mit einer Sache nicht durch, versuche eine andere. Moeglicherweise bezeichnet man Dich als einen nervigen Kruemmel......, aber wenn Du letztendlich mit der "Beute im Sack" die Buehne verlaesst, who cares?

    Eine 100%ige Absicherung gegen alles Uebel gibt es allerdings nicht.

    Hoffe, dies hilft Dir bei Deinen Entscheidungen ein wenig weiter.

    Gruss,
    Richard

  11. #10
    Avatar von douw

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    Re: Kindernachzug - Auswirkung Verpflichtungserklärung

    Hallo Richard,

    danke für die vielen Ratschläge. Ich werde es wohl mit einem Ehevertrag machen. Da kann man den Unterhalt entsprechend herabsetzten, dass es 0 auf 0 aufgeht. Das ist ein sauberer und fairer Weg. Aber es muss ja nicht schiefgehen ...

    Gruß
    Uwe

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